Lohnsteuerliche Änderungen im Jahressteuergesetz 2020

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Neben der gesetzlichen Festschreibung der für Steuerbefreiungen und Pauschalierungsvorschriften wichtigen Zusätzlichkeit enthält der Entwurf zahlreiche weitere Neuerungen, unter anderem zur Kurzarbeit und für privat Krankenversicherte.

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss ist noch vor dem Jahresende geplant. Aus dem Bereich der Lohnsteuer ist auf folgende Regelungen beziehungsweise Änderungen hinzuweisen:

Zusätzlichkeit schließt Gehaltsumwandlung aus

Gehaltsverzicht oder -umwandlung sind aus Sicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die soziale Absicherung des Arbeitnehmers problematisch, denn der sozialversicherungspflichtige Grundarbeitslohn wird dadurch dauerhaft abgesenkt. Viele Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten hängen davon ab, dass die Arbeitgeberleistungen zusätzlich gewährt werden. Die Regelungen betreffen zum Beispiel die Zuschüsse zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zur Übereignung betrieblicher Fahrräder und zur Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten.

Mit der beabsichtigten Gesetzesergänzung (§ 8 Abs. 4 EStG) wird klargestellt, dass nur "echte" Zusatzleistungen steuerbegünstigt sind. Eine solche Zusatzleistung liegt vor, wenn der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird. Wird die Leistung anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Arbeitslohnerhöhung gewährt oder wird bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn erhöht, liegt keine Zusatzleistung vor.

Hintergrund: Zusätzlichkeit zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Zum Hintergrund: Durch die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17, von der Finanzverwaltung belegt mit einem Nichtanwendungserlass v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/10017) wurde das Kriterium der "Zusätzlichkeit zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei bestimmten Befreiungs- und Pauschalierungstatbeständen relativiert. Die Gesetzesänderung schreibt die strengere Sichtweise der Finanzverwaltung ab 2020 fest. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zur sogenannten Nettolohnoptimierung: Zusätzlichkeitserfordernis soll gesetzlich verankert werden.

Aufstockung Kurzarbeitergeld: Zuschüsse auch 2021 steuerfrei

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind derzeit bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 28a EStG). Die Vorschrift wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt und sieht in ihrer aktuellen Fassung eine bis zum Jahresende 2020 befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Die Befristung wird nun mit dem Jahressteuergesetz um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden.

Pauschale Besteuerung der Freifahrten von Soldaten

Aktive Soldatinnen und Soldaten erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Freifahrt­berechtigungen für den Nah- und Fernverkehr der Bahn. Die Soldatinnen und Soldaten müssen die Fahrten in Uniform durchführen. Mit einer Ergänzung der Pauschalierungs­vorschriften wird geregelt, dass die Freifahrtberechtigungen anstelle der individuellen Besteuerung ab 2021 auch pauschal mit 25 Prozent der Aufwendungen des Arbeitgebers besteuert werden können (§ 40 Abs. 2 EStG).

Arbeitgeber kann Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beantragen

Arbeitnehmer, denen keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde, benötigen eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39e Abs. 8 EStG). Eine Ergänzung stellt ab 2021 sicher, dass auch der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer zu beantragen. Der Arbeitnehmer muss ihn dazu bevollmächtigen.

Pauschalierung für kurzfristige Arbeitnehmer aus dem Ausland

Seit dem 1. Januar 2020 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erheben (§ 40a Abs. 7 EStG). Klarstellend und rückwirkend wird geregelt, dass der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen hat und er Schuldner der Pauschalsteuern ist.

Mobilitätsprämie alternativ zur Entfernungspauschale

Ab 2021 wird für Pendler, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine (Lohn-)Steuern zahlen, die Möglichkeit geschaffen, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen ab dem 21. Entfernungskilometer ab 2021 eine sogenannte Mobilitätsprämie zu wählen. Aufgrund der nun vorgesehenen Änderungen (§ 105 EStG) kann die Mobilitätsprämie mittels Einkommensteuerbescheid festgesetzt werden. Damit wird die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vereinfacht.

Ausblick: Datenaustausch im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Zukünftig wird ein Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt. Damit werden die bisherigen Papierbescheinigungen im bestehenden Lohnsteuerabzugsverfahren vollständig ersetzt und der bürokratische Aufwand soll gemindert werden. Die gesetzliche Umsetzung soll bereits dieses Jahr erfolgen. Die Neuregelungen sind jedoch erst ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit Echtdaten ist bereits ab dem 1. Januar 2023 eine Teilnahme möglich. Aufgrund der Verfahrensänderung kommt es ab 2024 zu zahlreichen weiteren Änderungen in den lohnsteuerlichen Vorschriften der §§ 39ff EStG (unter anderem die Abschaffung der Mindestvorsorgepauschale), über die wir rechtzeitig informieren.


Zum Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 gelangen Sie hier.


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