Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien.

Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt. Es hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert, zeigen Evaluationsergebnisse. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten und waren befristet bis 31. Dezember 2025. Der Bundesrat hat nun zugestimmt, dass das Gesetz dauerhaft gilt. Was regelt es?

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2026 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 724 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Verstößt eine Tarifnorm gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG, ist sie nichtig. Ein benachteiligter Arbeitnehmer kann Gleichbehandlung mit unbefristet Beschäftigten verlangen, ohne dass die Tarifparteien die Norm vorher korrigieren müssen, entschied das BAG. 

Durch die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer erfüllt ein Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch nicht. Das hat das Bundessozialgericht festgestellt und einen Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich zu bereits hierauf gezahlten Sozialbeiträgen noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Mit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beendete ein Arbeitgeber die jahrelange Praxis einer täglichen 15-minütigen bezahlten Frühstückspause. Diese Bestimmung war wegen Verstoßes gegen die tarifliche Regelungssperre unwirksam, entschied das BAG. 

Kleine Aufmerksamkeiten zur Weihnachtszeit gehören in der Geschäftswelt häufig dazu. Klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern sind jedoch wichtig - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.

Der EuGH hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs enthalten sie eine unzulässige Regulierung des Arbeitsentgelts. Denn: Die Höhe der Löhne festzulegen, ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist es elementar, dass diese dem Empfänger zugeht. Der Arbeitgeber trägt bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung die volle Darlegungs- und Beweislast - sowohl für den Zugang der Kündigung als auch für den genauen Zugangszeitpunkt. Ein Überblick zu den Optionen.

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer ein neues Arbeitszeugnis, welches das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht erwähnt. Ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht ändern muss. Ein Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.

Die kalte Jahreszeit ist angebrochen. Mit ihr sinken die Temperaturen - und die Zahl der Krankmeldungen steigt. Für Arbeitgeber stellen sich dadurch vermehrt arbeitsrechtliche Fragen zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen. Ein Überblick.

Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.