Städtebauförderung: Weniger Geld für ostdeutsche Länder

Rund 790 Millionen Euro stellt der Bund 2020 für die Städtebauförderung bereit, so viel wie in den Jahren zuvor. Doch die Mittel werden neu verteilt: Die ostdeutschen Bundesländer bekommen weniger Geld, die westdeutschen Länder mehr. Das haben die Bauminister auf einer Sonderkonferenz beschlossen.

Die ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin erhalten im Rahmen des "Solidarpakts II" noch bis zum 31.12.2019 zusätzliche Bundesmittel aus der Städtebauförderung. Da der Solidarpakt ausläuft, muss der Verteilerschlüssel neu geregelt werden.

Die Landesbauminister haben sich darauf geeinigt, dass die ostdeutschen Bundesländer im kommenden Jahr jeweils zwei Prozent weniger der Gesamtmittel erhalten als bisher. Es bleiben für sie 262,4 Millionen Euro. Die frei werdenden 5,4 Millionen Euro werden auf die anderen Bundesländer verteilt. Langfristig sollen die Mittel für die ostdeutschen Länder um insgesamt "maximal zehn Prozent" gekürzt werden, so die Minister. Details sollen im kommenden Jahr beraten werden.

Am Beispiel von Sachsen fließen im kommenden Jahr nur noch 77,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Bundes, 1,5 Millionen weniger als im Jahr 2019. Mit den Mitteln des Landes stünden damit insgesamt 155 Millionen Euro bereit. Mecklenburg-Vorpommern soll rund 30 Millionen Euro erhalten.

Auch Soziale Wohnraumförderung wird neu geregelt

Zudem einigten sich die Bauminister bei ihrer Sondersitzung in Berlin auf eine Neuregelung der Sozialen Wohnraumförderung. Der Bund wird den Ländern für 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Weitere 500 Millionen Euro sollen über eine Verteiler-Regelung bei den Einnahmen der Umsatzsteuer hinzukommen. Diese Mittel werden über den sogenannten "Königsteiner Schlüssel" verteilt, der sich anhand der Bevölkerungszahlen und der Steuereinnahmen der Länder berechnet.

Für den sozialen Wohnungsbau erhält beispielsweise Sachsen in den beiden kommenden Jahren je 50 Millionen Euro vom Bund, Mecklenburg-Vorpommern knapp 20 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem für den Neubau bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden, sagte Landesbauminister Christian Pegel (SPD).

Bauausschuss lehnt Antrag auf Vereinfachung der Fördersystematik ab

Die Städtebauförderung sollte eigentlich für alle Akteure handhabbarer werden: unkompliziertere Strukturen, weniger Verwaltung. Im Bauausschuss des Bundestages ist aber am 18. Dezember ein entsprechender  Antrag der FDP abgelehnt worden, in dem es konkret um eine Vereinfachung der Fördersystematik geht. Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte, beim Antrag seiner Fraktion gehe es um mehr Selbstständigkeit bei der Abwicklung und um eine höhere Flexibilisierung der umständlichen Verfahren.

Um eine Vereinfachung der Anforderungen in der Städtebauförderung zu erreichen, hatten sich im Vorfeld auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA für eine Überarbeitung der bestehenden Normen und Regelungen ausgesprochen.

GdW: Augenmerk auf soziale Situation in Wohnquartieren

Die Städtebauförderung des Bundes soll künftig statt auf bisher acht, nur noch auf drei Programmstränge ausgerichtet werden: "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" und "nachhaltige Erneuerung". Laut GdW reduziert das zwar den administrativen Aufwand für die Kommunen bereits. Dennoch gebe es weiteren Änderungsbedarf.

In einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss Ende November hatte Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des GdW, das Augenmerk auf die prekäre soziale Situation in Stadtquartieren gelenkt: Die Lage hat sich einer GdW-Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert bis hin zu Gewalt und Aggression gegen Mitarbeiter von Wohnungsunternehmen.

Der ZIA brachte außerdem die Idee einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Räume" in die Diskussion ein: Mittelstädte sollen demnach als zentrale Wohn-, Handels- und Kommunikationsstandorte in den Fokus gestellt werden, um den positiven Einfluss von Ankerstädten auf Umland und Region zu stärken.

Wohnungswirtschaft von Sachsen-Anhalt fordert Kofinanzierung

Eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU sagte im Bauausschuss, die Bundesregierung setze Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Handeln der Kommunen. Sie verteidigte auch den Eigenanteil, den die Kommunen bei den Fördermitteln leisten müssen. Das sieht der ZIA kritisch. Für Kommunen, die Eigenanteile nicht leisten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen könnten, wären flexible Regelungen nötig.

Hinzu kommen in den ostdeutschen Ländern auch noch 720 Millionen Euro Altschulden des DDR-Wohnungsbaus, die vor allem die Wohnungsunternehmen noch immer belasten. Die Fördermittel der Bundesregierung für den Städtebau und den sozialen Wohnungsbau müssten auf Sachsen-Anhalt bezogen mit 100 Millionen Euro kofinanziert und in den aktuellen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden, forderte der Verband der Wohnungsgenossenschaften (VdWg) Sachsen-Anhalt.



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dpa
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