Städtebauförderung: Bund stellt Rekordsumme bereit

Die Bundesregierung stellt in dieser Legislaturperiode die Rekordsumme von 790 Millionen Euro pro Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung, alleine 267 Millionen Euro davon für Ostdeutschland. Am Tag der Städtebauförderung haben 550 Kommunen ihre Projekte präsentiert.

Die zentrale Auftaktveranstaltung zum 5. Tag der Städtebauförderung fand am 11. Mai unter Beisein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Donauwörth statt. Auch diese bayerische Stadt steckt derzeit mitten in einem Großprojekt: Das Stadtquartier "Neue Mitte Parkstadt" und das Konversionsprojekt "Alfred Delp-Quartier" sollen einmal bis zu 2.500 Menschen Wohnraum bieten.

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Helmut Dedy, werden die Finanzhilfen des Bundes in Rekordhöhe von 790 Millionen Euro jährlich durch Gelder der Bundesländer in mindestens der gleichen Höhe ergänzt. Hinzu kommen 75 Millionen Euro für nationale Projekte des Städtebaus sowie 200 Millionen Euro für den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier".

Ulrich Lange, der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Programmstruktur der Städtebauförderung noch in diesem Jahr vereinfacht und neu ausgerichtet werden soll. Dazu führe das Bundesbauministerium Gespräche mit den Ländern. Auch ein neuer Verteilungsschlüssel für die Verwendung der Fördermittel an die Länder wird abgestimmt.

Ostdeutsche Städte fordern Stabilität bei der Förderung

Planungssicherheit sei bei dieser Förderung sehr wichtig, so Dedy, weil Stadtentwicklung ein langfristiger Prozess sei.

"Ein Euro Städtebauförderung zieht im Schnitt private Investitionen von sieben Millionen Euro nach sich." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Städtetag

Die Finanzhilfen für komplexe Stadtprojekte wie die Umwandlung eines Militärgeländes in Dresden in ein Wohngebiet oder die Gestaltung der Freiflächen um das neue Bauhaus-Museum in Weimar müssten langfristig auf dem jetzigen Niveau gehalten werden, verlangten ostdeutsche Bürgermeister vor dem Tag der Städtebauförderung in Weimar von der Bundesregierung. Weimar hat für die Innenstadtsanierung seit der Wiedervereinigung 217 Millionen Euro aus der Städtebauförderung bekommen, teilte ein Sprecher der Stadt mit.

Die Bürgermeister riefen zu einer hohen Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai auf. Etwa 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen die Städte täglich arbeiteten, hätten ihre Ursprung in europäischen Regelungen.

Städtebauförderung hat Kommunen entscheidend mitgeprägt

Auch in 19 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommerns ist am 11. Mai der Tag der Städtebauförderung begangen worden.

"Die Städtebauförderung hat das Bild unserer Städte und Gemeinden seit der Wiedervereinigung entscheidend mitgeprägt." Christian Pegel (SPD), Bauminister Mecklenburg-Vorpommern

Pegel hatte am Aktionstag Greifswald und Rostock besucht. Die beiden Hansestädte haben in den vergangenen drei Jahrzehnten ihr historisches Erbe auch mit Unterstützung der Städtebauförderprogramme von Bund und Land gepflegt.

Pegel zufolge hat alleine Greifswald von 1991 bis 2018 Finanzhilfen von rund 143 Millionen Euro aus den Förderprogrammen erhalten, um historisch bedeutsame Bausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Außerdem seien Baulücken geschlossen sowie Straßen und Plätze aufgewertet worden. Rostock erhielt im gleichen Zeitraum Fördermittel in Höhe von 262 Millionen Euro.

ZIA: Förderung verstetigen und bedarfsgerecht ausgestalten

Im Vorfeld des Tags der Städtebauförderung 2019 machten der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, und der Bundesverband "Die Stadtentwickler" auf die hohe Bedeutung des städtebaulichen Instruments aufmerksam. Der Erhalt der Städtebauförderung und die Verstetigung und Erhöhung der Mittel seien für die Städte und Gemeinden zentrale Voraussetzung dafür, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

"Die Städtebauförderung trägt zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei und ist unbestritten ein effektives Programm für wichtige stadtentwicklungspolitische Aufgaben. Dazu gehören etwa die Quartiersentwicklung, die Integration, der Erhalt des baukulturellen Erbes und der Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels sowie des Klimawandels." ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner

Der ökonomische Effekt der Städtebauförderung sei nicht zu unterschätzen: Sie sei ein sich aus Mehrwertsteuereinnahmen selbst tragendes Investitionsprogramm für die Stadtentwicklung, ergänzte Eckhard Horwedel, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Stadtentwicklung und Sprecher des Vorstands des Verbands "Die Stadtentwickler".

GdW: Wohnungswirtschaft macht Quartiere in Stadt und Land zukunftsfähig

Die Städtebauförderung sei ein zentrales Instrument für die Entwicklung der Kommunen in Stadt und Land, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW anlässlich des Tages der Städtebauförderung.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen im ganzen Land. Dazu gehören der steigende Wohnungsbedarf in Wachstumsregionen, die Sicherung der Daseinsvorsorge und Lebensqualität in strukturschwachen Regionen und das Zusammenleben in den Quartieren deutschlandweit. Deshalb brauchen wir auch in den kommenden Jahren eine starke Städtebauförderung." Axel Gedaschko, GdW-Präsident

Die Wohnungswirtschaft begrüßte ausdrücklich, dass die Städtebauförderung auch weiterhin auf gleichbleibend hohem Niveau weitergeführt werden soll. "Damit werden wichtige Weichen für die Zukunft der Städte und zugunsten starker Quartiere und stabiler Nachbarschaften gestellt", so Gedaschko. Die Diskrepanz der boomenden Metropolregionen und der stark nachgefragten Schwarmstädte einerseits sowie der schrumpfenden ländlichen Regionen andererseits bleibt eine zentrale Aufgabe für Wohnungswirtschaft und Kommunen.


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