Städtebauförderung: Extra-Geld für krisenfeste Innenstadtkonzepte

In der Bund-Länder-Städtebauförderung sind für das Programm "Lebendige Zentren" 300 Millionen Euro eingeplant. Um den Kommunen mit ihren Corona-gebeutelten Innenstädten unter die Arme zu greifen, nimmt der Bund noch 25 Millionen Euro extra in die Hand und fördert Konzepte zur Krisenbewältigung.

Mit den vom Bundestag kurzfristig ab 2021 zur Verfügung gestellten 25 Millionen Euro soll die Ausarbeitung von Stadtentwicklungsstrategien durch die Kommunen gefördert werden, die durch die Folgen der Corona-Pandemie einen "besonderen Bedarf, aber oft noch kein ausgearbeitetes Rezept für den Umgang mit den anstehenden Problemlagen haben", heißt es in einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Der Förderaufruf ist Anfang des neuen Jahres geplant.

Innenstadtstrategie: Lösungen für Corona-Folgen

"Unsere Städte stehen kurz- und langfristig vor enormen Aufgaben. Neben sofortigen Maßnahmen wie den gewaltigen Überbrückungshilfen brauchen Städte und Gemeinden langfristige Strategien, um die Herausforderungen zu meistern", erklärte Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle (parteilos). Das BMI wolle mit dem neuen Förderprogramm die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung unterstützen.

Bohle gab den Plan am 16. Dezember bei einer Sitzung des "Beirats Innenstadt" bekannt. Der Beirat wurde wegen der Corona-Krise im Oktober gegründet und setzt sich aus Vertretern der Gewerbe und der Immobilienwirtschaft, von Handel und Handwerk sowie der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Bei der Sitzung haben sich die Mitglieder auf ein erstes Konzeptpapier geeinigt: In den nächsten acht bis zehn Monaten soll eine Innenstadtstrategie – mit Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die Stadtentwicklung – zur Gestaltung resilienter Stadtzentren erarbeitet werden. Bis zum Sommer 2021 will das Ministerium die Ergebnisse präsentieren. 

Der Bund setzt zusätzlich auf das Programm "Lebendige Zentren"

In der Bund-Länder-Städtebauförderung 2020 wurde bereits ein Programm "Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne" aufgelegt, das mit 300 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes ausgestattet ist. Die Finanzhilfen sollen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen sowie historischen Altstädten eingesetzt werden. Zentrales Ziel ist es unter anderem, die Innenstädte zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur zu entwickeln und die Standortbedingungen für Handel und Gewerbe zu verbessern.

Insgesamt sind 790 Millionen Euro im Pott. Der Rest wird auf die in diesem Jahr ebenfalls neu aufgelegten Programme "Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten" (200 Millionen Euro) und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten" (290 Millionen Euro) entfallen.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP) nimmt nach Angaben von Bohle ebenfalls neue Ideen für die Innenstadtentwicklung in den Blick. Von den insgesamt 222 Projekten, die zum NSP-Projektaufruf "Post-Corona-Stadt" bis Oktober 2020 eingereicht worden sind, hatten 21 Projekte einen direkten Bezug zum Thema "Innenstadt". Die Veröffentlichung der ausgewählten Projekte erfolgt im Januar 2021.


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Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Fördermittel