Ladestation am Stellplatz: Einbau soll einfacher werden

Um Elektromobilität zu fördern, wollen Bayern und Baden-Württemberg den Einbau von Ladestationen an privaten Stellplätzen erleichtern. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Bislang sind Wohnungseigentümer, die an ihrem Stellplatz oder in der Tiefgarage eine Ladestation für ein Elektroauto installieren wollen, mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert. Um eine Ladestation zu errichten, muss regelmäßig auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich eingewirkt werden. Die rechtliche Einordnung einer solchen Maßnahme ist umstritten. Auch Mieter können nicht ohne Weiteres an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektroauto installieren. Hierfür benötigen sie die Zustimmung des Vermieters, die dieser in der Regel aber nicht erteilen muss.

Ziel: Anspruch auf Ladestation

Um diese rechtlichen Hürden abzubauen, haben die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Bürgerliche Gesetzbuch und das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern. Damit wollen sie die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen verringern.  

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität sieht vor, dass jeder Mieter zukünftig einen Anspruch darauf haben soll, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für Elektrofahrzeuge eingebaut wird. Bislang benötigt er die Zustimmung des Vermieters, die dieser in der Regel aber nicht erteilen muss.

Wohnungseigentümern soll künftig durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der Einbau einer Ladestation ermöglicht werden. Dabei dürfte die WEG die Ausführung der Maßnahme dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen. Die Bau- und Folgekosten für die Ladestation soll der Bauwillige tragen. Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung nicht zustimmt, soll grundsätzlich weder Bau- noch Folgekosten tragen müssen, aber dann auch nicht die Vorteile nutzen dürfen.

Entwurf basiert auf früheren Initiativen

Hintergrund für den aktuellen Vorstoß ist der Beschluss der Länderjustizminister bei ihrer 89. Frühjahrskonferenz im Juni 2018 über eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Der aktuelle Gesetzentwurf fußt auf den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe und früheren Vorstößen in diese Richtung. So hatten die Bundesländer Bayern und Sachsen bereits 2016 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ vorgelegt, der vom Bundesrat in seiner Sitzung am 23. September 2016 beschlossen wurde und den der Bundesrat am 15. Dezember 2017 erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte.

Rechtliche Grundlagen für den Bau einer Ladestation

Bislang wird der Bau einer Ladestation für ein Elektroauto als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG angesehen, so dass die Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer erforderlich ist. Andere sehen hierin eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG, § 555b Nr. 2 BGB oder eine Anpassung an den Stand der Technik gemäß § 22 Abs. 2 WEG. In diesem Fall wäre die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Wohnungseigentümer und der Mehrheit der Miteigentumsanteile erforderlich, was in der Praxis eine nicht zu überwindende Hürde darstellen kann. Schließlich wird vertreten, dass jeder Eigentümer die Herstellung der Lademöglichkeit als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung verlangen kann.

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