Mögliche Koalitionen: Programme zum Thema Wohnen

Die Union kommt nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 auf 28,5 Prozent und geht damit als klarer Sieger hervor. CDU-Chef Friedrich Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden."

Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht. Die Grünen kommen nur auf 11,6 Prozent. Nun läuft es wohl auf ein Bündnis aus Union und SPD (16,4 Prozent) hinaus. Die zweite Option wäre eine sogenannte Kenia-Koalition, in der CDU und CSU Sozialdemokraten und die Grünen mit ins Boot holen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die mit einem Ergebnis von 20,8 Prozent auf Platz zwei steht, hat Merz im Vorfeld ausgeschlossen.

Immobilienthemen: Droht ein Patt?

"Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass wir nun rasch zu einer neuen und stabilen Regierung kommen. Bei vielen Immobilienthemen droht allerdings ein Patt", kommentierte Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG, die vorläufigen Wahlergebnisse. Während CDU und CSU bei der Wohnungsbauförderung vor allem auf steuerliche Anreize setzten, wolle die SPD insgesamt die aktive Rolle des Staates im Bausektor stärken. Die Union wolle die Mietpreisbremse auslaufen lassen, die SPD das Gegenteil.

"Meiner Meinung nach stehen wir vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die aber zum Erfolg verdammt sind, da Alternativen nicht in Sicht sind", so Fedele weiter. "Unterm Strich rechnen wir nicht mit grundlegenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Immobilienbranche, sondern eher mit vielen kleinen Kompromissen."

Auch SPD-Vize und amtierende Bauministerin Klara Geywitz erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union. Mit welchen Schwerpunkten rund ums Thema Wohnen die drei möglichen Koalitionsparteien in die Gespräche gehen – ein Überblick.

Wohnungsbau und Bauvorschriften

CDU/CSU: Keine neuen Standards. Reduzierte Bauvorschriften. Verdichtung der Städte, Inanspruchnahme von Neubauflächen, Aufstockung von Gebäuden, Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen.

SPD: Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik. Vorkaufsrecht für Kommunen stärken. Vereinfachte Baustandards (serielles und modulares Bauen, Gebäudetyp E). Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Grüne: Anforderungen an bauliche Standards reduzieren. Gebäude aufstocken, in Wohnraum umwandeln, ausbauen und leer stehende Häuser reaktivieren. Bauprogramm. Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Digitaler Produktpass. Kreislaufwirtschaftsstrategie. Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Vorkaufsrecht von Kommunen stärken, den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen.

Mietrecht und Mieterschutz

SPD: In Ballungsgebieten Kurzzeitvermietung auf Mindestmaß reduzieren. Unbefristete Mietpreisbremse. Mieten für Studierende und Auszubildende auf 400 Euro pro Zimmer deckeln. Indexmietverträge an Entwicklung der Nettokaltmieten (statt Inflationsrate) koppeln. Wirtschaftsstrafrecht gegen Mietwucher verschärfen. Maximale Mietsteigerung: sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre ausweiten, preisgebundenen Wohnraum einbeziehen. Umlagefähigkeit der Grundsteuer (Betriebskosten) einschränken.

Grüne: Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern.

Eigenheim-Förderung und Kaufnebenkosten

CDU/CSU: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind.

SPD: Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei Bauland.

Grüne: Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften (wie Share Deals) schließen.

Energetische Sanierung, Strom und Heizung

CDU/CSU: Stromsteuer und Netzentgelte senken. Heizungsgesetz abschaffen. Technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern. Wasserstoff in Deutschland produzieren und Importe über Energieunion und internationale Partnerschaften sichern.

SPD: Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung.

Grüne: Stromsteuer senken. Weitgehende Übernahme von Netzentgelten für überregionale Stromleitungen. Förderprogramme für die Sanierung von Häusern mit sozialer Staffelung (zum Beispiel bei der Modernisierung von Heizungssystemen). Energieberatung ausbauen. Klimakomponente im Wohngeld stärken.

Klimaschutz: CO2-Preis und erneuerbare Energien

CDU/CSU: Netze, Speicher und alle Erneuerbaren Energien ausbauen. Wiederaufnahme des Betriebs der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Ziel der Klimaneutralität 2045 über Emissionshandel mit CO2-Bepreisung regeln. Ausgleich für höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben (Klimabonus).

SPD: Kommunale Wärmeplanung fördern. Ausgleich (etwa Klimageld) für CO2-Preis ab 2027. Netzentgelte stabil halten. Strom-Spar-Checks und Heiz-Mietmodelle (soziales Wärmepumpen-Leasing) für ärmere Haushalte. Bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme. Dezentrale Versorgung mit Energie vereinfachen. Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel.

Grüne: Ausbau von Wind- und Solarenergie. Klimaneutrale Industrie und klimafreundliche Technologien. Globale Klimapartnerschaften. Klimageld für kleine und mittlere Einkommen. Ausgleich für CO2-Bepreisung von Gebäudewärme als Klimageld in der nächsten Legislatur ohne Beantragung.

Digitalisierung: Verwaltung, Verfahren, Infrastruktur

CDU/CSU: Digitale Verwaltung als Standard. Daten nur einmal abgeben. Bundesdigitalministerium. Experimentierklausel und individuelle Verwaltungslösungen. Gerichtsverfahren beschleunigen und wo es sinnvoll ist, die Instanzen von drei auf zwei verringern. Mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Verbandsklagerecht für Infrastrukturvorhaben abschaffen.

SPD: Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive. Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln. Digitaler Datenaustausch zwischen allen Behörden. Regionale Wirtschaftsstrukturen fördern.

Grüne: Öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren und digitalisieren. Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen. Verlässliche und bezahlbare Bahn. Mehr Nahverkehrsangebote. Lebendige Regionen. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Datenschutz, Breitbandinternet & Co.

CDU/CSU: Öffentlich zugängliche Daten für Wachstum und Fortschritt nutzen. Breitband- und Mobilfunknetze in die Fläche bringen.

SPD: Breitbandinternet ausbauen in Stadt und Land.

Grüne: Genehmigungsprozesse für privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Höhere staatliche Gigabitförderung für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen. Stärkere Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beim Schutz digitaler Infrastruktur. BSI als Zentralstelle.

Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen

Das Wahlprogramm der Union wurde am 3.2.2025 bei einem vorgezogenen Bundesparteitag der CDU in Berlin beziehungsweise auf einem kleinen Parteitag der CSU am 8.2.2025 in Nürnberg (Bayern) beschlossen.

Zum Wahlprogramm von CDU/CSU (PDF)

Das SPD-Wahlprogramm wurde am 11.1.2025 auf dem Parteitag in Berlin verabschiedet.

Zum Wahlprogramm der SPD (PDF)

Die Grünen trafen sich am 26.1.2025 auf einem Sonderparteitag in Berlin, um das Wahlprogramm zu beschließen.

Zum Wahlprogramm der Grünen (Download)

Wahlprüfsteine: Positionen der Parteien

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat im Vorfeld der Neuwahlen sogenannte Wahlprüfsteine an die Parteien im Bundestag gestellt. Auch diese Antworten geben Aufschluss über die unterschiedlichen Positionen zur Mieten- und Wohnungspolitik.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

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