Programme von CDU, CSU und SPD zum Thema Wohnen

Am 13. März, zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl, haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen (AGs) zusammen.

Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Mit welchen Schwerpunkten zum Thema Wohnen die Parteien in die Gespräche gehen und wo es bei den Sondierungen schon Zugeständnisse gab – ein Überblick.

Wohnungsbau und Bauvorschriften

CDU/CSU: Keine neuen Standards. Reduzierte Bauvorschriften. Verdichtung der Städte, Inanspruchnahme von Neubauflächen, Aufstockung von Gebäuden, Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen.

SPD: Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik. Vorkaufsrecht für Kommunen stärken. Vereinfachte Baustandards (serielles und modulares Bauen, Gebäudetyp E). Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Mietrecht und Mieterschutz

SPD: In Ballungsgebieten Kurzzeitvermietung auf Mindestmaß reduzieren. Unbefristete Mietpreisbremse. Mieten für Studierende und Auszubildende auf 400 Euro pro Zimmer deckeln. Indexmietverträge an Entwicklung der Nettokaltmieten (statt Inflationsrate) koppeln. Wirtschaftsstrafrecht gegen Mietwucher verschärfen. Maximale Mietsteigerung: sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre ausweiten, preisgebundenen Wohnraum einbeziehen. Umlagefähigkeit der Grundsteuer (Betriebskosten) einschränken.

Bei den Sondierungsgesprächen hat die Union eingelenkt und sich mit der SPD darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll – zunächst für zwei Jahre.

Eigenheim-Förderung und Kaufnebenkosten

CDU/CSU: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind.

SPD: Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei Bauland.

Energetische Sanierung, Strom und Heizung

CDU/CSU: Stromsteuer und Netzentgelte senken. Heizungsgesetz abschaffen. Technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern. Wasserstoff in Deutschland produzieren und Importe über Energieunion und internationale Partnerschaften sichern.

SPD: Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung.

Klimaschutz: CO2-Preis und erneuerbare Energien

CDU/CSU: Netze, Speicher und alle Erneuerbaren Energien ausbauen. Wiederaufnahme des Betriebs der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Ziel der Klimaneutralität 2045 über Emissionshandel mit CO2-Bepreisung regeln. Ausgleich für höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben (Klimabonus).

SPD: Kommunale Wärmeplanung fördern. Ausgleich (etwa Klimageld) für CO2-Preis ab 2027. Netzentgelte stabil halten. Strom-Spar-Checks und Heiz-Mietmodelle (soziales Wärmepumpen-Leasing) für ärmere Haushalte. Bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme. Dezentrale Versorgung mit Energie vereinfachen. Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel.

Digitalisierung: Verwaltung, Verfahren, Infrastruktur

CDU/CSU: Digitale Verwaltung als Standard. Daten nur einmal abgeben. Bundesdigitalministerium. Experimentierklausel und individuelle Verwaltungslösungen. Gerichtsverfahren beschleunigen und wo es sinnvoll ist, die Instanzen von drei auf zwei verringern. Mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Verbandsklagerecht für Infrastrukturvorhaben abschaffen.

SPD: Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive. Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln. Digitaler Datenaustausch zwischen allen Behörden. Regionale Wirtschaftsstrukturen fördern.

Datenschutz, Breitbandinternet & Co.

CDU/CSU: Öffentlich zugängliche Daten für Wachstum und Fortschritt nutzen. Breitband- und Mobilfunknetze in die Fläche bringen.

SPD: Breitbandinternet ausbauen in Stadt und Land.

Wahlprogramme von Union und SPD

Das Wahlprogramm der Union wurde am 3.2.2025 bei einem vorgezogenen Bundesparteitag der CDU in Berlin beziehungsweise auf einem kleinen Parteitag der CSU am 8.2.2025 in Nürnberg (Bayern) beschlossen.

Zum Wahlprogramm von CDU/CSU (PDF)

Das SPD-Wahlprogramm wurde am 11.1.2025 auf dem Parteitag in Berlin verabschiedet.

Zum Regierungsprogramm der SPD (PDF)

Wahlprüfsteine: Positionen der Parteien

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat im Vorfeld der Neuwahlen sogenannte Wahlprüfsteine an die Parteien im Bundestag gestellt. Auch diese Antworten geben Aufschluss über die unterschiedlichen Positionen zur Mieten- und Wohnungspolitik.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

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