Umbau erleichtern, Steuerrecht ändern: alle BMK-Beschlüsse

Die 147. Bauministerkonferenz (BMK) am 20. und 21. November fand unter dem Motto "Einfacher, schneller und kostengünstiger bauen" in Würzburg statt. Unter dem Vorsitz von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) diskutierten die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Länderminister und -senatoren zwei Tage lang unterschiedliche Themen und haben Beschlüsse gefasst, um den Wohnungsbau zu stärken.

Dazu gehörten beispielsweise Erleichterungen beim Umbau im Gebäudebestand und die weitere Entwicklung des Gebäudetyp E. Seitens des Bundes nahm Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an der Konferenz teil.

Bauministerkonferenz in Würzburg: Die Beschlüsse

Die Bauministerkonferenz hat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gebäudetyp E

Die BMK fordert den Bund erneut auf, endlich auch den zivilrechtlichen Rahmen zur Förderung des einfachen Bauens im Gebäudetyp-E-Gesetz anzupassen. Die Länder haben in ihren Bauordnungen die Möglichkeit für einfaches Bauen deutlich verstärkt. Der BMK wurden erste Ergebnisse zu Pilotprojekten zum Gebäudetyp E präsentiert. Ziel ist es, überzogene Baustandards zu reduzieren, so die Baukosten zu senken und bürokratische Vorgaben zu hinterfragen. Erste Erfahrungen zeigen: Mit dem Gebäudetyp E lassen sich die Bauwerkskosten um mehr als 15 Prozent absenken.

Gebäudetyp E: Weniger Baustandards und Haftungsrisiken

Erleichterungen beim Umbau

Umbauten im Bestand müssen einfacher werden. Die BMK hat deswegen beschlossen, Erleichterungen in die Musterbauordnung (MBO) aufzunehmen. Vor allem bei den Abstandsflächen und dem Wärme- und Schallschutz werden in manchen Bereichen die Anforderungen weiter heruntergeschraubt.

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Beschleunigung und Vereinfachung von Vergaben

Bislang erschweren vergaberechtliche Hürden die Möglichkeiten des seriellen, modularen und systemischen Bauens. Die BMK fordert daher den Bund auf, die Zusammenfassung mehrerer Leistungen zu erleichtern.

Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren

Der BIM-basierte Bauantrag (BIM = Building Information Modelling) beinhaltet großes Potenzial für effizientere Verfahren und bessere Datennutzung. Wesentlicher Bestandteil eines vollständig digitalisierten Baugenehmigungsverfahrens ist die digitale Baugenehmigung. Der Bund wird daher aufgefordert, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Was ist aus dem Hype um BIM geworden?

BauGB-Novelle

Bauen ist heute oft zu kompliziert und zu teuer. Besonders die langen und bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau. Dazu kommen zahlreiche Anforderungen aus anderen Bereichen wie Naturschutz und Immissionsschutz, die oft mit großem Aufwand verbunden sind. Die BMK fordert die Bundesregierung auf, nach dem Wohnungsbauturbo weitere angekündigte umfassende Reformen zügig und in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen, um den Wohnungsbau wirksam voranzubringen.

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Wahlmöglichkeit der Abschreibungsdauer im Wohnungsbau

Die BMK setzt sich generell für bessere steuerliche Rahmenbedingungen ein, um Anreize im Wohnungsbau zu schaffen. Insbesondere mit Blick auf bestandshaltende, sozialorientierte Wohnungsunternehmen fordert sie die Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern, damit Neubauten optional wieder länger abgeschrieben werden können – entweder (wie bisher) über 50 oder über 80 Jahre. Der soziale Wohnungsbau profitiert unter Umständen von langen Abschreibungszeiten, da so die steuerliche Belastung langfristig reduziert und der Kapitalfluss verbessert werden kann.

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Plattform kostengünstiges Bauen

Die Ergebnisse und vielfältigen Aktivitäten zum kostengünstigen Bauen von Bund und Ländern werden künftig auf einer Plattform gesammelt und im Sinne von Best-Practice-Beispielen präsentiert. Sie richtet sich an Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft und soll einen einheitlichen Anlaufpunkt darstellen und einfacheren Wissenstransfer für innovative Maßnahmen ermöglichen.

Beschlüsse der 147. Bauministerkonferenz auf der BMK-Webseite

Immobilienbranche: Reaktionen auf die BMK

"Die beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Ergebnisse der Konferenz. "Sehr positiv sind unter anderem die geforderten Erleichterungen beim Umbau in der Musterbauordnung." Auch die geforderte Vereinfachung von Vergaben sei ein richtiger Schritt – serielle und modulare Bauweisen könnten nur dann ihr volles Potenzial entfalten. Der BIM-basierte Bauantrag und die digitale Baugenehmigung seien überfällig.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) forderte anlässlich der BMK die Politik auf, den Bauturbo konsequent anzuwenden. Das Gesetz enthalte zentrale Maßnahmen. "Die Wirksamkeit hängt entscheidend von den Kommunen ab, die nun in der Verantwortung stehen", erklärte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Der Verband fordert auch eine verbindliche Evaluierungspflicht, um die Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.

"Die Beschlüsse der Bauministerkonferenz setzen wichtige Impulse, damit serielles und modulares Bauen endlich sein Potenzial entfalten kann", sagte Sun Jensch, Geschäftsführerin und Gründerin der Koalition für Holzbau. Der Gebäudetyp E eröffne dem Holzbau neue Spielräume. Es brauche aber verlässliche Anerkennungsverfahren und klare Regeln, die bundesweit greifen. Auch der Bestand biete große Chancen für CO2-reduziertes Bauen mit Holz.

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