BMK 2026: Mieterschutz, Baukosten, KI

Die Bauminister und zuständigen Senatoren der Länder haben sich am 10. und 11. September im Roten Rathaus in Berlin getroffen. Im Zentrum der Beratungen der Bauministerkonferenz (BMK) 2026 stand bezahlbares Bauen und Wohnen.

Zu Gast waren Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD), aber auch Vertreter des Verteidigungsministeriums. Die Wohnungswirtschaft hat im Nachgang noch Leerstellen ausgemacht.

Bauministerkonferenz 2026: Schwerpunkte und Beschlüsse

Im Rahmen der BMK wurden unter anderem folgende Schwerpunkte beraten und Beschlüsse gefasst, wie aus einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht, die in diesem Jahr den Vorsitz hat:

Wohnen bezahlbar halten

Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Unterstützung und starken Mieterschutz: Das Wohngeld soll als wichtige Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden. Gleichzeitig sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Bauen einfacher und günstiger machen

Baukosten senken und Verfahren vereinfachen: Die BMK fordert die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um Bauen kostengünstiger zu machen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotenzialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform "Kostenreduziertes Bauen" wurde ein wichtiger Schritt zur besseren Sichtbarkeit von Leichtturmprojekten in diesem Bereich getan.

Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung voranbringen

Die BMK will die Chancen neuer Technologien nutzen – etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Gleichzeitig müssen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanzielle Mittel. Um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung zu schaffen, fordern die Länderbauminister eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.

Hubertz: "Warum das Rad neu erfinden, wenn es schon kluge Lösungen gibt?"

Ministerin Hubertz lobte den vor einem Jahr gestarteten Bauturbo – er leiste "einen ganz entscheidenden Beitrag" - und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Rekordmitteln. "Bald werden wir hier 50.000 Wohnungen in weniger als einem Jahr gefördert haben."

Die auf der BMK 2026 unterzeichnete Vereinbarung für eine gemeinsame Plattform für kostenreduziertes Bauen sei ein wichtiger Schritt, so die SPD-Politikerin. "Warum immer das Rad neu erfinden, wenn es schon viele kluge Lösungen gibt?" Diese würden nun gebündelt und den verschiedenen Akteuren im Wohnungsbau zu Verfügung gestellt – damit alle profitierten und Bauen kostengünstiger werde.

GdW zur BMK: Gebäudetyp E ins BGB, BEG-Kürzung zurück

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW forderte nach der BMK, dass jetzt zügig die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyps E im BGB folgen müsse, um einfacheres und kostengünstigeres Bauen rechtssicher zu machen. Der Gesetzentwurf müsse noch in diesem Jahr kommen.

Eine gravierende Leerstelle bei der Konferenz sah der Verband darin, dass die Kürzungen bei der BEG-Förderung gar nicht adressiert worden ist. Dabei drohe hier eine handfeste Sanierungsbremse. Wenn die förderfähige Kostenbasis für Mehrfamilienhäuser um mehr als die Hälfte gekürzt werde, würde die Wärmewende genau dort ausgebremst, wo besonders viele Menschen wohnen.

"Wir erwarten von den Ländern ein klares Signal an den Bund: Die degressive Kürzung bei Mehrfamilienhäusern muss zurückgenommen und die Förderung an erreichbarer CO2-Minderung, Einfachheit und Kostenwirksamkeit ausgerichtet werden", schreibt der GdW.

Der Verband begrüßte das Bekenntnis der Länder zum Wohngeld und das Signal nach Brüssel: Die EU-Kommission setze mit dem Fokus auf die Regulierung der Kurzzeitvermietung an der falschen Stelle an. Die Probleme in Deutschland lägen bei zu hohen Baukosten, hohen Zinsen, Überregulierung, Fachkräftemangel und zu langen Genehmigungen.

Sonder-BMK: Rahmenregelung gegen Enteignung von Wohnungen

Bei einer Sonder-BMK am 11.6.2026 stand der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum im Mittelpunkt – auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen kam auch die Forderung auf den Tisch, der Vergesellschaftung von Wohnungen Grenzen zu setzen.

Die Beschlüsse im Überblick:

Vergesellschaftung und Investitionssicherheit

Im Beschluss unter Top 15 "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" des Protokolls steht:

• Die Bauministerkonferenz stellt fest, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt durch den Anstieg der Baukosten und hohe Baustandards zunehmend zu verschärfen droht.
• Die Bauministerkonferenz sieht in einer Steigerung der Bauaktivität das geeignete Mittel zur Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem
  Wohnraum, zumal eine Ausweitung des Wohnungsangebots den Anstieg der Mieten bremst. Sie hält es für zwingend erforderlich, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen weitere Akteure für den Mietwohnungsbau zu gewinnen und zu verhindern, dass sich private Vermieter aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen.
• Die Bauministerkonferenz erwartet, dass eine weitere Konkretisierung der Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienkonzerne in Berlin sich bundesweit nachteilig auf die Bereitschaft zu Investitionen in den Mietwohnungsbau auswirken wird. Bei einer Umsetzung des Vorhabens befürchtet die Bauministerkonferenz zudem negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Bankensektor, den Finanzmarkt und die öffentliche Finanzwirtschaft.
• Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen.
• Die Bauministerkonferenz fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, den Wohnungsbau durch Investitionsanreize und bessere Rahmenbedingungen im Steuerrecht weiter anzukurbeln.

Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum

Im Fokusthema "Bezahlbares Wohnen durch kompatible europäische, nationale und regionale Strategien gewährleisten" beschloss die Sonder-BMK im Juni 2026, die weiteren wohnungspolitischen Vorhaben der Europäischen Union eng zu begleiten.

Europäische Initiativen sollen aber nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten, Parallelstrukturen oder Eingriffen in nationale Zuständigkeiten führen. Die Bauministerkonferenz spricht sich im Protokoll ausdrücklich für die konsequente Wahrung des Subsidiaritätsprinzips aus. Die Bundesregierung wurde gebeten, sich bei weiteren Beratungen auf europäischer Ebene entsprechend einzusetzen.

Bauministerkonferenz unter dem Vorsitz von Berlin

Anfang des Jahres hatte das Land Berlin turnusgemäß für 2026 und 2027 den Vorsitz der Bauministerkonferenz übernommen.

Die Sitzung am 10. und 11. September war die erste reguläre BMK unter der Leitung des Berliner Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD).

Alle Beschlüsse der Bauministerkonferenz werden zeitnah auf der BMK-Webseite zum Download veröffentlicht

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