SPD wirft bundesweiten Mietendeckel in die Debatte

In der schwarz-roten Koalition laufen zurzeit die Abstimmungen über ein großes Paket an Sozial- und Steuerreformen. Regierungspartner SPD wirft noch ein weiteres Thema in die Debatte: Einen bundesweiten Mietendeckel – der ist einst Berlin gescheitert.

Welche Folgen der Mietendeckel auf den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt hatte und wie sich eine bundesweite Einführung auswirken würde, haben Wissenschaftler untersucht.

Mietendeckel über Länderöffnungsklausel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor Journalisten, an das Thema Mietendeckel auf Bundesebene wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und es auf die Tagesordnung bringen.

Er verwies auf eine geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich die Sozialdemokraten für eine Länderöffnungsklausel stark machen wollten. "Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selbst über einen Mietendeckel entscheiden können", so Klüssendorf. Er warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch überzeugt werden.

Mietendeckel wäre schärfer als Mietpreisbremse

Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen für Vermieter begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er die Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreibt. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig.

Die Bundes-SPD will mit dem neuen Vorstoß der Berliner SPD vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl am 20.9.2026 Rückendeckung geben. Dort will Spitzenkandidat Steffen Krach das Thema Wohnen und hohe Mieten nach eigenen Angaben ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. Bei der Pressekonferenz mit Klüssendorf sagte er: "Wir zwingen damit keinen Markus Söder, keinen Hendrik Wüst, so einen Mietendeckel einzuführen." Als Regierender Bürgermeister wäre das aber ein Gesetzentwurf, den er in den ersten 100 Tagen ins Parlament einbringen würde.

Schon im August 2025 forderte der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh: "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können", sagte der Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei."

Gutachten: Mietendeckel-Folgen für den Wohnungsmarkt

Welche Folgen der Berliner Mietendeckel auf den dortigen Wohnungsmarkt hatte und wie sich eine bundesweite Einführung auswirken würde, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung untersucht.

Berechnungen zeigen, dass sich die Zahl der inserierten Wohnungen zur Miete halbiert hat, nachdem der Deckel während seiner Gültigkeit zu schnell sinkenden Mieten – in der Spitze um elf Prozent – geführt hatte. Für Vermieter war es damit oft lukrativer, Wohnungen zu verkaufen oder in Ferienwohnungen umzuwandeln als sie zu vermieten.

Mietpreisregulierungen diametral zum Klimaschutz

Letztlich hätten in erster Linie ältere und einkommensstarke Mieter, die selten umziehen, profitiert, während es für Familien schwieriger wurde, eine passende Wohnung zu finden, so ein Ergebnis. Ein weiteres Problem: Vermieter investierten laut der Studie weniger in den Bestand, wodurch sich die Qualität vieler Wohnungen deutlich verschlechterte.

"Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand stehen Mietpreisregulierungen damit diametral dem Klimaschutz entgegen", fassen die Studienautoren zusammen.

Würde eine Mietpreisregulierung nach Berliner Vorbild überall dort eingeführt, wo heute schon eine Mietpreisbremse gilt, sinke die Anzahl der inserierten Wohnungen um mehr als 60 Prozent innerhalb eines Jahres, wie eine Modellrechnung in der Studie zeigt.

Methodik:

Um die Auswirkungen des Berliner Mietendeckels zu bewerten, hat das IW die Mietentwicklung in regulierten Märkten mit der Entwicklung in unregulierten Märkten verglichen. Die Grundidee dabei ist, dass sich die Mieten in beiden Märkten ohne Eingriff identisch entwickelt hätten. In der Modellrechnung wurde geprüft, wie sich die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels auswirken würde. Angenommen wurde dabei, dass der Deckel überall dort greift, wo die Mietpreisbremse heute gilt.

IW-Gutachten "Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt"

Wohnungswirtschaft warnt vor Mietendeckel-Ideen

Auch die sozial oriente Wohnungswirtschaft warnt vor einem bundesweiten Mietendeckel. Internationale Beispiele zeigten die Risiken solcher Eingriffe. Bezahlbares Wohnen entsteht laut GdW-Präsident Axel Gedaschko durch ausreichend Wohnraum. In der Schweiz gelten Basel-Stadt und Genf als Referenzfälle für mietendeckelähnliche Instrumente.

In Basel wurden 2022 Mietzinskontrollen nach Sanierungen sowie bei Um- und Ersatzneubauten eingeführt. Die ersten offiziellen Auswertungen zeigen laut Studien bislang keinen klaren dämpfenden Effekt auf die allgemeine Mietentwicklung. Gleichzeitig sind die Bauanträge für neue Wohnungen und Sanierungen zurückgegangen. Zudem hat der bürokratische Aufwand durch zusätzliche Verfahren spürbar zugenommen.

In Genf gelten seit Jahrzehnten strenge Mietregulierungen. Auch dort wird laut GdW eine geringe Investitionsbereitschaft, zu wenig Neubau und eine Vernachlässigung des Wohnungsbestands kritisiert. Gleichzeitig bleiben die Neuvertragsmieten hoch.

"Solche internationale Erfahrungen zeigen: Instrumente wie Mietendeckel können Bestandsmieter schützen, lösen aber nicht das Grundproblem des Wohnungsmangels. Wo weniger gebaut und weniger saniert wird, verschärft sich die Situation für Menschen, die eine Wohnung suchen, so Gedaschko.

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