Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 48 Der Anwalt wird i.d.R. gehalten sein, die entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten als materiell-rechtliche Schadensposition einzuklagen. Dabei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Rz. 49 Wird der beim Verkehrsunfall entstandene Schaden mit der Klage geltend gemacht, sind die als Geschäftsgebühr erfassten Rechtsanwaltskosten eng mit der Hauptsache verbun...mehr

Rz. 35 Gem. Art. 14 Abs. 1 Rom II können die Parteien auch nach dem Unfall vereinbaren, welches sachliche Recht zur Anwendung gelangen soll.[34] Diese Vereinbarung geht den oben genannten Vorschriften vor, lässt den Übergang von Ansprüchen auf Dritte allerdings unberührt. Kann so eine Vereinbarung außergerichtlich nicht erzielt werden, mag es sich unter dem Gesichtspunkt der...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt Ihnen der Name Hermann Adam von Kamp etwas? Geboren 1796 im heutigen Duisburg war er Lehrer und Schriftsteller und veröffentlichte vor allem Kinder- und Jugendbücher. Sein bekanntestes Werk wird wohl das Lied "Alles neu macht der May" sein. Heute ist der Titel dieses Kinderliedes weitestgehend noch als eher alter...mehr

Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO) Regionale Veranstaltungen Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und ausgewählte Probleme der Sachverständigenbegutachtun...mehr

Hinweis Sehr geehrte Frau Sachverständige Müller, wir vertreten die rechtlichen Interessen des gemeinsamen Kunden Max Mustermann. Zur Gutachtennummer 1234/24 hatten Sie am 1.8.2024 für Ihren Kunden ein Sachverständigengutachten betreffend den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AB-CD 123 erstellt. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe gelangen Sie zur Feststellung einer Wertminder...mehr

Überblick Vor annähernd dreißig Jahren sind mit dem Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz 1997 in den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG der Besteuerungsgegenstand "Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen" und in § 9 Abs. 4 KraftStG entsprechende Steuersätze geschaffen worden. Mit dieser Rechtsetzung hatte der Gesetzgeber der seit 1.1.1997 bestehenden Möglichkeit zur Zuteil...mehr

Die Grundlagen der Bemessung sind in § 8 KraftStG normiert. Dies sind in erster Linie: der Hubraum für Krafträder mit Hubkolbenmotor, § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG der Hubraum sowie der Schadstoff- und Kohlendioxidausstoß für Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotor, die bis zum 30.6.2009 erstmals zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden sind, § 8 Nr. 1 Buchst. a Kra...mehr

Im § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG verwendet der Gesetzgeber den Begriff des Oldtimer-Kennzeichens. Eine eigene Definition der Begriffe Oldtimer oder Oldtimer-Kennzeichen findet sich demgegenüber nicht im Kraftfahrzeugsteuergesetz, sodass die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KraftStG zum Tragen kommt. Nach dieser Vorschrift richten sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwend...mehr

Steuergegenstand des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG das Halten eines inländischen Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf inländischen öffentlichen Straßen, § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen und § 1 Abs...mehr

Überblick Die in § 9 KraftStG – Steuersatz – normierten Steuersätze sehen für die verschiedenen Fahrzeugarten bestimmte Steuersätze vor, bei denen neben der Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugart auch das Datum der erstmaligen Zulassung und weitere Besteuerungsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Das Datum der erstmaligen Zulassung ist hierbei ein Begriff des Verkehrsrechts...mehr

Einführung Nachdem der Verfasser in Teil 1 des Beitrages eine Auswahl von StVO-Bestimmungen mit Bezug zu Fahrrad Fahrenden behandelt hat, soll es in Teil zwei um Verkehrszeichen gehen, die für Fahrrad Fahrende eine besondere Bedeutung haben können. Ferner werden Bestimmungen der FeV, der StVZO, dem StGB und aus der BKATV behandelt. Die unterschiedlichen Verkehrszeichen werden ...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2024 Mittwoch, 09. Oktober 2024, 13:30 – 19:00 Uhr (jeweils 5,0 Std. FAO) Tagung – SAVE THE DATE Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO) Regionale Veranstal...mehr

Begründet von Prof. Dr. Joachim Bohnert; fortgeführt ab der 4. Aufl. von Dr. Benjamin Krenberger und Carsten Krumm. 8. Aufl., 2024. C.H. Beck, München. XXIII, 801 S., 79,00 EUR Die Neuauflage des Werks bietet eine kompakte und verlässliche Hilfe bei der Bearbeitung von Bußgeldsachen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird weitestgehend von der Praxis bestimmt, sodass ein praxista...mehr

zum Radfahren und Verkehrsrecht s. Ternig, zfs 2024, 424. zfs 9/2024, S. 534 - 540mehr

Die Europäischen Verkehrsrechtstage werden in diesem Jahr zum 23. Mal stattfinden. Diese finden schon seit mehreren Jahren in wechselnden europäischen Städten statt. Nachdem der Kongress im letzten Jahr in Prag veranstaltet wurde, zieht er dieses Jahr wieder in den Süden – nach Porto. Das Programm der Europäischen Verkehrsrechtstage weist in diesem Jahr wieder eine Vielfalt a...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Der Verfasser wollte in den beiden Beiträgen auf Fahrradfahrende in der StVO und anderen verkehrsrechtlichen Bestimmunen eingehen und einen Überblick verschaffen. Dabei wurde in Teilen nur auf die Verordnungslage verweisen, in anderen Bereichen aber auch noch wesentliche Rechtsprechung genannt. Die Hoffnung bleibt, dass die Beiträge dazu beitragen, den Anwendern Hilfestellung...mehr

Im Strafgesetzbuch will der Verfasser auf die §§ 315c, 316, 248b StGB eingehen. Die Straßenverkehrsgefährdung spricht zunächst Personen an, die ein Fahrzeug führen. Dabei ist nach Abs. 1 Nr. 1a eine Person aufgrund von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ihr Fahrzeug sicher zu führen. Weiterhin kann die Fahrunsicherheit, im Gegensatz zu § 316 StGB, ...mehr

Hinweis Ich beantrage das Verfahren wegen Unfallflucht meines Mandanten einzustellen, denn dessen Fahrereigenschaft ist nicht bewiesen. Die Aussage des Mandanten gegenüber der Polizei, er sei am Tattag in der W-Straße gefahren und habe sich demnach am vermeintlichen Tatort aufgehalten, kann nicht verwertet werden, weil der Mandant zuvor nicht belehrt wurde. Anmerkung: In der ...mehr

3.1 Begriff des Kraftfahrzeugs und des Anhängers Nach § 2 Abs. 1 KraftSt fallen unter den Begriff des Fahrzeugs im Sinne des KraftStG Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Anhänger). Diese Begriffe entstammen dem Verkehrsrecht, entsprechend richtet sich ihre Auslegung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Unter den Begrif...mehr

3.2.1 Straßenverkehrsgesetz Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVG legt fest, dass als Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG solche Landfahrzeuge gelten, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 StVG grenzt diese Norm zusätzlich ab, bei welchen Fahrzeugen es sich nicht um Kraftfahrzeuge des StVG handelt. Dies sind Lan...mehr

Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 PBefG normiert einen Pkw als Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind. Dies entspricht auch der Richtlinie 2007/46/EG, nach der es sich bei Personenkraftwagen um Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern handel...mehr

Nach § 2 Abs. 1 KraftSt fallen unter den Begriff des Fahrzeugs im Sinne des KraftStG Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Anhänger). Diese Begriffe entstammen dem Verkehrsrecht, entsprechend richtet sich ihre Auslegung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Unter den Begriff Kraftfahrzeug fallen demnach durch Maschinenkr...mehr

Nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 KraftStG richten sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach diesem Grundsatz ist auch die verkehrsrechtliche Einstufung in Fahrzeugklassen regelmäßig Grundlage für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung und Ermittlung der Besteuerungsgr...mehr

Begriffsbestimmungen zu Fahrzeugarten finden sich in verschiedenen Vorschriften des Verkehrsrechts. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 S. 1 PBefG legt fest, dass Kraftfahrzeuge i. S. d. PBefG solche Straßenfahrzeuge sind, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein. Im PBefG findet sich unter § 4 Abs. 4 PBefG folgende weit...mehr

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVG legt fest, dass als Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG solche Landfahrzeuge gelten, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 StVG grenzt diese Norm zusätzlich ab, bei welchen Fahrzeugen es sich nicht um Kraftfahrzeuge des StVG handelt. Dies sind Landfahrzeuge, die durch Muske...mehr

Überblick Für die Besteuerung von Fahrzeugen ist die Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugart von grundlegender Bedeutung. Von dieser Einstufung eines Fahrzeugs ist die zur Ermittlung der Kraftfahrzeugsteuer anzuwendende Bemessungsgrundlage abhängig.[1] Die Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugklasse wird von den Verkehrsbehörden in der nach § 3 Abs. 1 S. 2 FZV ausgefertigten...mehr

Das Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dient der einheitlichen Erfassung der gem. § 6 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 7 Buchst. a FZV in den Fahrzeugregistern zu speichernden Daten sowie zum einheitlichen statistischen Nachweis.[1] In diesem Verzeichnis sind unter Teil A1A die von den Zulassungsbehörden verwendeten EG-Fahrzeugklassen ausgewiesen. Zu...mehr

Auch die FZV [1] – als zentrale verkehrsrechtliche Vorschrift – enthält verschiedene Einordnungen zu Fahrzeugarten. So legt § 2 FZV folgende Fahrzeugarten fest: Krafträder: Dies sind zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, im Falle von Verbrennungsmotoren, und/oder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45...mehr

Überblick Zur Ermittlung und Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist von grundlegender Bedeutung in welcher Fahrzeugart das jeweilige Fahrzeug eingeordnet wird. An diese Fahrzeugart knüpft das Kraftfahrzeugsteuergesetz zum einen die Besteuerungsgrundlagen und zum anderen auch die verschiedenen Steuersätze. Darüber hinaus ist die Fahrzeugart auch für eine Vielzahl von Steuerv...mehr

Die Begriffe "Kraftfahrzeug" und "Kraftfahrzeuganhänger" richten sich gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den Vorschriften des Verkehrsrechts. Bei Betrachtung der einschlägigen verkehrsrechtlichen Vorschriften: § 1 Abs. 2 StVG und zur Abgrenzung § 1 Abs. 3 StVG, § 4 Abs. 4 S. 1 PBefG, § 2 Nr. 1 FZV – Kraftfahrzeug, § 2 Nr. 2 FZV Anhänger, § 2 Nr. 3 FZV Fahrzeug kristallisiert s...mehr

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG legt fest, dass in Fällen, in denen ein Oldtimer-Kennzeichen nach § 10 Abs. 1 FZV oder ein rotes Kennzeichen von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben wird, diese Zuteilung des Kennzeichens der Kraftfahrzeugbesteuerung unterliegt. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zuteilung von roten Kennz...mehr

Die Vorschrift des § 8 KraftStG regelt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Fahrzeugarten: Krafträder (Motorräder) Bei Antrieb durch Hubkolbenmotor bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG ausschließlich nach dem Hubraum. Bei Antrieb durch einen anderen Motor als einen Hubkolbenmotor, z. B. durch Wankelmotor ...mehr

Duale Besteuerung Für bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge der Klasse M1 ohne besondere Zweckbestimmung (Pkw) ist neben dem Hubraum auch die Schadstoffklasse Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (hubraumorientierte Besteuerung). Für solche Fahrzeuge, die seit dem 1.7.2009 erstmals zugelassen worden sind, ist die typenspezifische Kohlendi...mehr

Einführung [1] Dieser Beitrag ist zur Pflichtfortbildung für Fachanwälte mit Lernerfolgskontrolle (§ 15 Abs. 4 FAO) geeignet. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht können hierzu online unter www.faocampus.de MultipleChoice-Fragen beantworten und erhalten bei Erfolg eine Bescheinigung über insgesamt 1,5 Std. Fortbildung In den letzten 25 Jahren wurden gerade für Pers...mehr

Rz. 356 [Autor/Stand] Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat[2] und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insbesondere eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu d...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2024 Mittwoch, 09. Oktober 2024, 13:30 – 19:00 Uhr (jeweils 5,0 Std. FAO) Tagung – SAVE THE DATE Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO) Regionale Veranstal...mehr

Die Arbeitsweise der Anwaltschaft verändert sich aufgrund der Digitalisierung wesentlich. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat dies erkannt und stellt ihren Mitgliedern ein weiteres neues – neben der Fastlane – exklusives Tool zur Verfügung: "Fastdoc" für die digitale Einholung von Attesten. Gemeinsam mit der Firma Eucon und dem dortigen Direktor Jörg Halm haben wir ein ...mehr

§ 2 Fahrbahnbenutzung Zu der Bestimmung geht der Verfasser auf die Abs. 1, 2, 4 und 5 ein. Nach § 2 Abs. 1 müssen Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Dabei ist der Seitenstreifen nicht Bestandteil der Fahrbahn. Nach Abs. 2 ist möglichst weit rechts zu fahren, und dies nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei U...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Die Berufsangehörigen haben auch bei gemeinschaftlicher Verteidigung gem. § 392 Abs. 1 Halbs. 2 AO dem Grunde nach dieselben Rechte wie die gemeinschaftlichen Verteidiger i.S.d. § 138 Abs. 2 StPO [2] (s. dazu Rz. 126 ff.). Umstritten ist jedoch, wie weit die Autonomie des steuerlichen Mitverteidigers reicht. Rz. 102 [Autor/Stand] Unzweifelhaft stehen dem ...mehr

[1] Dieser Beitrag ist zur Pflichtfortbildung für Fachanwälte mit Lernerfolgskontrolle (§ 15 Abs. 4 FAO) geeignet. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht können hierzu online unter www.faocampus.de MultipleChoice-Fragen beantworten und erhalten bei Erfolg eine Bescheinigung über insgesamt 1,5 Std. Fortbildung In den letzten 25 Jahren wurden gerade für Personen, die ...mehr

a) Beteiligung an der Tat (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO) Rz. 191 [Autor/Stand] Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist der Verteidiger auszuschließen, wenn ein – primär[2] – dringender oder ein die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigender (= hinreichender) Verdacht einer vorwerfbaren [3] Tatbeteiligung i.S.d. §§ 25–27 StGB besteht (s. dazu grundlegend § 370 Rz. 80 ff.). Voraussetz...mehr

StVZO § 31a Leitsatz 1. Die Fahrtenbuchanordnung soll als Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten, dass zumindest für die Dauer der Verpflichtung mit dem Fahrzeug bzw. einem der Fahrzeuge begangene Verstöße geahndet und der Fahrer bzw. die Fahrerin ohne Schwierigkeiten festgestellt werden können. Außerdem ...mehr

Hinweis "… die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an das Sachverständigenbüro/bzw. die Werkstatt … EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. aus … EUR Zug um Zug gegen Abtretung der vertraglichen Gewährleistungsansprüche sowie etwaiger schadenersatz- und bereicherungsrechtlicher Rückgriffsansprüche aus dem zugrundeliegenden Sachverständigenvertrag/Reparaturvertrag zu...mehr

Rz. 186 [Autor/Stand] Die §§ 138a und 138b StPO enthalten fünf Ausschließungstatbestände, deren Aufzählung abschließend ist und die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.[2] Ein gerichtlicher Ausschluss des Verteidigers aus anderen Gründen ist nicht zulässig;[3] nach zutreffender Ansicht[4] auch nicht auf der Basis sitzungspolizeilicher Maßnahmen – §§ 177, 178 GVG richten sich ...mehr

Was ist ein Fahrrad? Das Wiener Übereinkommen definiert Fahrräder folgendermaßen: Jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.[3] Mit der Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.5.2017 wur...mehr

“… II. [7] Mit seiner am 9.10.2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch das angegriffene Urt. des AG in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt zu sein. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass eine Beweisaufnahme nach strafprozessualen Regeln nur insoweit stattgefunden habe, als ein Lichtbild in Augenschein ...mehr

Rz. 301 [Autor/Stand] Besondere Probleme können sich ergeben, wenn gegen den Verteidiger strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie haben i.d.R. negative Auswirkungen auf die Verteidigung und damit auch für den Mandanten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind bei § 385 Rz. 232 ff. (allgemein), § 385 Rz. 995 ff. (beim Verteidiger) und § 399 Rz. 273 ff. (mit Hand...mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Ein aufgrund der regelmäßig erfolgenden Abstimmung von Verfahrensschritten mit dem Mandanten eher theoretischer Fall ist, dass sich Prozesshandlungen oder prozessualen Erklärungen von "geborenem" Verteidiger und Steuerberater etc. widersprechen. Rz. 112 Beispiel Die BuStra hat gegen A wegen Steuerhinterziehung ermittelt und legt, da sie "genügend Anlass ...mehr

Eckhard Höfle ist der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am 9.1.1980 beigetreten. Er hat in der Folgezeit die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in ganz erheblichem Maße geprägt. Ohne seinen persönlichen Einsatz hätte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nie ihre Bedeutung und Größe erlangt. Eckhard Höfle war Regionalbeauftragter der ersten Stunde für Hessen Süd mit dem Stand...mehr