Rz. 213

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG ist die Fahrerlaubnis dem jeweiligen Fahrerlaubnisbewerber nur dann zu erteilen, wenn dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Nach § 2 Abs. 4 S. 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und zudem nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Die in § 2 Abs. 4 S. 1 StVG genannten Begriffe "erheblich" und "notwendig" sind durch den Gesetzgeber nicht näher definiert worden.[241]

[241] Vgl. Bode/Winkler, § 3 Rn 1 ff.; Buschbell/Utzelmann, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, S. 96.

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