Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Autokauf und Leasing Referierende: Stefan Herbers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Oldenburg, Dr. Matthias Köck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Nürnberg Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Freitag, 9.10.2020, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrec...mehr

Über Inhalt und Folgen der geplanten Änderungen für Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren I. Einführung Das Bundesland Hessen hat am 13.3.2020 einen Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens[3] in den Bundesrat eingebracht. Am 3.7.2020 beschloss der Bundesrat, den Entwurf aus Hessen in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen.[4] Der Gesetzesentw...mehr

Liebe Mitglieder und Freunde der ARGE Verkehrsrecht, wir werden auf diesem Symposium einen der Großen des deutschen Verkehrsrechts ehren. Dabei trifft es mit Herrn Dr. Erich Steffen wahrlich jemanden, der sich um unser Verkehrsrecht und um die ARGE Verkehrsrecht in erheblichem Maße verdient gemacht hat. Er kann auf eine langjährige – immer noch andauernde – Schaffensperiode zu...mehr

Die Sachverständigenkosten sind nicht zu ersetzen, wenn das Gutachten aufgrund eines eigenen Fehlverhaltens des Geschädigten für die Schadensregulierung unbrauchbar ist. Verschweigt der Geschädigte einen erheblichen Vorschaden sind die Gutachterkosten für das deshalb objektiv für die Schadenregulierung unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.[40] Es genügt insoweit eine blo...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren," in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Abrechnungsschreiben. Ihre Argumentation, die Erforderlichkeit einer Beilackierung könne erst im Zuge der tatsächlichen Reparatur festgestellt werden, ist nicht zu halten. Hier liegt ein Sachverständigengutachten vor, das Beilackierungskosten in jedem Fall für erforderlich hält....mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referierender: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Kaiserslautern/Best Western Hotel Datum: Samstag, 5.9.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referierende: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanw...mehr

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen Einfluss genommen und die Auswirkungen dauern an, auch im Ablauf von gerichtlichen Verfahren. Gerichtsverfahren verzögern sich erheblich. Bei Gerichten, Behörden und Versicherern aber auch bei Rechtsanwälten in den Mandatsbeziehungen wurde die Tätigkeit teilweise beinahe vollständig eingeschränkt, jedenfalls erheblich zurückgefahren....mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns Herr/Frau … mit der Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Eine auf uns lautende Vollmacht legen wir in beglaubigter Fotokopie bei. Hintergrund unserer Beauftragung ist die Annullierung des Fluges … vom … , … Uhr von … nach … und des Fluges … vom … , … Uhr v...mehr

Für ein gewisses Mindestmaß an Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Fahrverbotssachen werden die folgenden Änderungen der Regelungen des § 25 StVG und der BKatV vorgeschlagen:mehr

Über Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht informieren Sie sich bitte auf der Website der DeutschenAnwaltAkademie unter www.anwaltakademie.de Ansprechpartnerin: DeutscheAnwaltAkademie Ronja Lange Fon 030 726153-133 Fax 030 726153-188 E-Mail: lange@anwaltakademie.de zfs 7/2020, S. 421mehr

Das Kammermitglied verfasste für seine Anwaltskanzlei ein Werbeblatt zum Diesel-Abgasskandal, welches u.a. folgende Inhalte hatte: Hinweis "Motorrechte: Traffic Law. Die Verkehrsrechtsexperten." Weiterhin heißt es in dem Werbeblatt: Hinweis "Als Spezialisten auf dem Gebiet, sorgen unsere Rechtsanwälte dafür, dass Sie zu Ihrem Recht und zu Ihrem Geld kommen." Auf der zweiter Seit...mehr

Die Corona-Pandemie hält nach wie vor die Welt in Schach. Auch die Verkehrsrechtsfamilie war und ist hiervon natürlich nicht ausgenommen. Der Ausfall des DAV-Verkehrsanwaltstages im April in Hamburg ist neben der Umstellung auf Home-Office, Webinare und Videokonferenzen meist in Kombination mit Home-Schooling oder Schichtarbeit im Büro sicher nur ein kleiner Teil der Beeintr...mehr

Herausgegeben von Hans Buschbell und Bernd Höke. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 1.393 S., 169,00 EUR Straßenverkehrsrechtliche Mandate betreffen nicht nur den Spezialisten, sondern auch den Allgemeinanwalt, sei es in Straf- und Bußgeldsachen oder bei der alltäglichen Verkehrsunfallregulierung. Das vorliegende Handbuch behandelt sämtliche Rechtsgebiete des St...mehr

Hinweis "Nimmt der Geschädigte eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung aufgrund des Unfallschadens in Anspruch, ist § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zu berücksichtigen. In Höhe der Leistung des Vollkaskoversicherers geht der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten auf den Vollkaskoversicherer über." Der Geschädigte ist insoweit zwar nicht mehr aktivlegitimiert. Allerdin...mehr

"…" [30] aa) Zwar führt das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO) bezüglich der Felgen (vgl. § 22 StVZO), für die – was im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des BG zu unterstellen ist – auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referierende: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart City Center Datum: Freitag, 3. Ju...mehr

Bis vor kurzem hatte es der Fachanwalt für Verkehrsrecht gut. Frei nach dem Motto "gefahren wird immer" war das Verkehrsrecht abgekoppelt von den wirtschaftlichen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Spannungen. Die Arbeitslosenquote konnten beispielsweise steigen oder fallen. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht veränderte sich hierdurch das Arbeitsaufkommen nicht. Selbstverstä...mehr

A. Einleitung Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Be...mehr

Diese Tatbestandsmerkmale sind § 315c StGB entnommen. Unter "grob verkehrswidrig" wird daher ein besonders schwerer Verstoß oder schwere Verstöße gg. verkehrsrechtliche Vorschriften verstanden. Görlinger führt hierzu aus: "Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsregeln darstellt."[20] Quarch [21] hält fest, dass es ...mehr

Gerade in der Raserszene kann die konsequente Anwendung der Bestimmung dazu führen, sich im Straßenverkehr konformer zu verhalten. Insbesondere durch die Einführung von Abs. 5 der Bestimmung hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, Personen adäquat zu bestrafen, wenn bei einem Rennen ein Mensch ums Leben kommt bzw. eine Person eine schwere Gesundheitsschädigung oder m...mehr

Hinweis "Die von meiner Partei an der Unfallstelle abgegebene Erklärung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Zwar hat sie schriftlich erklärt, dass sie die "Alleinschuld" für das Zustandekommen des Unfalles treffe. Damit liegen aber dennoch nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses meiner Partei vor. Weder würden d...mehr

A. Problemstellung Es ist nicht selten, dass durch einen Unfall oder durch einen Behandlungsfehler ein Mensch zu Schaden kommt, der bereits erhebliche Vorschädigungen aufwies. Es kommt auch vor, dass das Unfallgeschehen einen Menschen trifft, bei dem sich die Unfallfolgen aufgrund einer Schadensanlage besonders gravierend auswirken. Auf Schädigerseite möchte man gern der Eins...mehr

Rz. 356 [Autor/Stand] Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat[2] und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insb. eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu dem Besc...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Die Berufsangehörigen haben auch bei gemeinschaftlicher Verteidigung gem. § 392 Abs. 1 Halbs. 2 AO dem Grunde nach dieselben Rechte wie die gemeinschaftlichen Verteidiger i.S.d. § 138 Abs. 2 StPO (s. dazu Rz. 126 ff.).[2] Umstritten ist jedoch, wieweit die Autonomie des steuerlichen Mitverteidigers reicht. Rz. 102 [Autor/Stand] Unzweifelhaft stehen dem B...mehr

a) Beteiligung an der Tat (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO) Rz. 191 [Autor/Stand] Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist der Verteidiger auszuschließen, wenn ein – primär[2] – dringender oder ein die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigender (= hinreichender) Verdacht einer vorwerfbaren [3] Tatbeteiligung i.S.d. §§ 25–27 StGB besteht (s. dazu grdl. § 370 Rz. 80 ff.). Voraussetzung fü...mehr

Hinweis "Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem Wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1982 – VI ZR 119/81; BGH VersR 1982, 903 ff....mehr

Rz. 186 [Autor/Stand] Die §§ 138a und 138b StPO enthalten fünf Ausschließungstatbestände, deren Aufzählung abschließend ist und die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.[2] Ein gerichtlicher Ausschluss des Verteidigers aus anderen Gründen ist nicht zulässig;[3] nach zutreffender Ansicht[4] auch nicht auf der Basis sitzungspolizeilicher Maßnahmen – §§ 177, 178 GVG richten sich ...mehr

Der Träger des Spiegelpreises unserer Arbeitsgemeinschaft, Dr. Erich Steffen, ehmaliger Vorsitzender des VI. Zivilsenates des BGH, vollendet am 28.5.2020 sein neuntes Lebensjahrzehnt – und das in beneidenswerter geistiger Frische, die ihn immer noch auf der Höhe des juristischen Geschehens agieren lässt. Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft am 16./17.10.2020 in Mainz die Persönl...mehr

Rz. 301 [Autor/Stand] Besondere Probleme können sich ergeben, wenn gegen den Verteidiger strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie haben i.d.R. negative Auswirkungen auf die Verteidigung und damit auch für den Mandanten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind bei § 385 Rz. 232 ff. (allgemein), § 385 Rz. 1000 ff. (beim Verteidiger) und § 399 Rz. 122 ff. (mit Han...mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Ein aufgrund der regelmäßig erfolgenden Abstimmung von Verfahrensschritten mit dem Mandanten eher theoretischer Fall ist, dass sich Prozesshandlungen oder prozessualen Erklärungen von "geborenem" Verteidiger und Steuerberater etc. widersprechen. Rz. 112 Beispiel Die BuStra hat gegen A wegen Steuerhinterziehung ermittelt und legt, da sie "genügend Anlass ...mehr

1 Regelfahrverbote nach Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Trunkenheitsverstoß spielen eine erhebliche Rolle in verkehrsrechtlichen Veröffentlichungen im OWi-Bereich. Dabei gibt es im BKat zahlreiche andere Regelfahrverbote, zuletzt etwa erweitert um die "Rettungsgassenverstöße". Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über diese eher unbekannten Regelfahrverbote und zeigt mö...mehr

Fachtagung Personenschaden 7./8.5.2020 in Köln Bei Ersatz eines Personenschadens, für den ein Schädiger verantwortlich ist, geht es um den Ausgleich des vom Geschädigten erlittenen Schadens ebenso wie um die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Im Regelfall ist der Schädiger haftpflichtversichert, sodass dessen Versicherer sich darum kümmert, dass nicht zu viel gezahlt wird. Er b...mehr

Die verschiedenen Prüfungsebenen (äußerer Tatbestand der Rechtsgutverletzung – Rechtswidrigkeit/Einwilligung des Geschädigten – Schadensumfang) mit ihren unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislasten sind strikt auseinander zu halten. Der Verdacht der Unfallmanipulation suspendiert weder von den im materiellen Recht verankerten allgemeinen Regeln über die Verteilung der Darl...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr

Rz. 1 Im Verkehrsrecht erfährt die ansonsten geltende Äquivalanztheorie (conditio sine qua non) zwei wesentliche Einschränkungen: Der durch ein Fehlverhalten eingetretene Erfolg darf dem Täter nur zugerechnet werden, wenn der Verstoß in einer kritischen Verkehrslage begangen wurde und bei verkehrsgerechtem Verhalten der gleiche Erfolg vermieden worden wäre. Dies hat entgegen ...mehr

Rz. 4 Die Auswirkungen der "Sitzblockadeentscheidung" auf das Verkehrsrecht waren lange Zeit nicht geklärt. Vielfach war auch die Befürchtung geäußert worden, sie werde einen Großteil von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr der strafrechtlichen Ahndung entziehen,[1] umso eher als die neuere Rechtsprechung des BGH die Einordnung aggressiven Fehlverhaltens unter die Strafv...mehr

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Rz. 21 Nach früherer Rechtsprechung konnten mehrere voneinander unabhängige Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen dann eine einzige Tat sein, wenn der Fahrer mit Gesamt- bzw. Fortsetzungsvorsatz (Fahrlässigkeit reichte nicht aus, OLG Schleswig DAR 1991, 349) gehandelt hat. Ein solcher Fortsetzungsvorsatz konnte schon dann angenommen werden, wenn der spätere Entschluss...mehr

Rz. 14 Nachdem der BGH die Figur der "fortgesetzten Tat" zumindest für das Verkehrsrecht nicht mehr anerkennt, stellt das wiederholte Fahren ohne Versicherungsschutz oder ohne Fahrerlaubnis tatmehrheitlich begangene Taten dar. Zwar führen grundsätzliche mehrere Taten zu einer höheren Bestrafung, zu beachten ist jedoch, dass nach Wegfall der Figur der fortgesetzten Tat die Ge...mehr

Rz. 29 Die Landgerichte Fulda (zfs 2013, 352 mit abl. Anm. Krenberger) und Wiesbaden (zfs 2019, 414) sind im Gegensatz zum Landgericht Mosbach (Verkehrsrecht aktuell 2019, 2) der Auffassung, dass mit E-Mail ein Einspruch nicht eingelegt werden könne, während Herberger in der Anmerkung zur Entscheidung des AG Hünfeld (DAR 2013, 715) aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindes...mehr

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Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 26 Die Verteidigung wird oft dadurch überrascht, dass sich das Gericht in der Urteilsbegründung auf angeblich offenkundige oder ihm aus anderen Verfahren bekannte Tatsachen beruft, ohne dass diese Tatsachen in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen wären. Rz. 27 Dies ist nicht zulässig, denn dem Urteil dürfen auch offenkundige Tatsachen nur zugrunde gelegt werden, wenn...mehr

Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (AnwBl. 2010, 140), die in diesen Fällen die zusätzliche Gebühr des VV 4141 verweig...mehr

Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt für neu abgeschlossene Versicherungsverträge ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das auch für das Verkehrsrecht erhebliche Änderungen mit sich gebracht hat. So ist z.B. eine Kündigung des Versicherers bei Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit nicht mehr Voraussetzung für den Regress und in der Kaskoversic...mehr