Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 9 Selbst wenn es sich um einen länger andauernden, gleichartigen Verstoß handelt, ist zu prüfen, ob nicht doch nur eine einzige Tat vorliegt. Dies gilt vor allem für auf der Autobahn begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lkw-Fahrern, die trotz längerer Dauer eine einzige Tat darstellen können, wenn nur ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Verstößen besteht (B...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 6 Eine Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit kann der Betroffene nur erreichen, wenn er vom Gericht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wird. Das setzt einen Antrag des Betroffenen, der keiner besonderen Form bedarf (OLG Zweibrücken zfs 2018, 50) und vom Verteidiger auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden kann (OLG Bambe...mehr

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 94 Es ist nirgends vorgeschrieben, welches Schuhwerk ein Fahrzeugführer tragen muss. Es ist deshalb weder nach §§ 23 Abs. 1 S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderen Vorschriften des Verkehrsrechts zu sanktionieren, wenn z.B. ein Lkw-Fahrer mit Birkenstock-Sandalen fährt (OLG Celle NZV 2007, 532).mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Versicherungen im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB Referierender: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen Ort: Freiburg/Dorint Resort an den Thermen Datum: Samstag, 9.5.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Psychologie in der Hauptverhandlung Referieren...mehr

1 Nach der Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG handelt derjenige, der unter der Wirkung berauschender Mittel am Straßenverkehr teilnimmt, ordnungswidrig. Die Wirkstoffe, die zu einer solchen "Rauschwirkung" führen (etwa THC – Cannabis), sind teilweise auch in Medikamenten enthalten. Nun macht es aber durchaus einen Unterschied, ob jemand eine Droge konsumiert, um sich in einen...mehr

Hinweis "Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Gem. § 5 Abs. 2a ARB 2000, § 5 Abs. 2a ARB 2010 bzw. 2.3.3.4 ARB 2012 ist der Versicherer zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Hierzu...mehr

Auch wenn Parkverstöße zum klassischen Verkehrsrecht gehören, so beschäftigt sich der Verkehrsanwalt nicht wirklich gerne damit, weil der Kampf gegen die Knöllchen meist aussichtslos ist und auch gebührenrechtlich nicht besonders lukrativ. Doch dann erlässt das OLG Frankfurt am Main am 3.1.2020 (Az. 2 Ss-OWi 963/18) einen Beschluss, der sich mit der Frage der Zulässigkeit vo...mehr

Das Jahr 2019 wird auch aus reiserechtlicher Sicht als ein Jahr des Übergangs in Erinnerung bleiben. Die "neue" europäische Pauschalreiserechtsrichtlinie (immerhin schon aus dem Jahr 2015) und ihre deutsche Umsetzung beginnen erst langsam, sich ihren Weg in die Reisevertragswirklichkeit und danach in die einschlägige Rechtsprechung zu bahnen. Ob der deutsche Gesetzgeber die e...mehr

"… III." [18] Soweit das BG die Voraussetzungen eines Anspruchs der Kl. auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für erfüllt erachtet hat, hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Für die Bestimmung der Höhe der diesbezüglichen Ersatzforderung bedarf es indes noch der Bezifferung der der Kl. zustehenden fiktiven Reparaturkosten als Teil ...mehr

II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Klägerin habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in ...mehr

Seit dem 22.7.2017 ist auch in Deutschland mit § 844 Abs. III BGB eine Vorschrift eingeführt worden, die Hinterbliebenen, die zu einem bei einem Unfall Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehen, nunmehr einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger eröffnet. Bemerkenswert ist, dass, obwohl mehr als zwei Jahre seit Einführung dieses Anspruchs eigener Art ver...mehr

Bearbeitet von Dr. Michael Burmann, Dr. Rainer Heß, Kathrin Hühnermann und Jürgen Jahnke. 26. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2.010 S., 125,00 EUR. Auch dieser Kommentar der orangenen Reihe besticht durch seine Kompaktheit und Übersichtlichkeit der Kommentierung. Behandelt werden alle relevanten Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere die StVO mit V...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung mit Blick auf verkehrsverwaltungsrechtliche Folgen Referierende: Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlin Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Mittwoch, 25.3.2020, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Neue Paragraphen 315d StGB sowie verbundene Nebenvorschriften (interdiszipl...mehr

Einführung Zum 1.8.2002 ist das 2. Schadensersatzrecht-Modernisierungsgesetz[3] in Kraft getreten.[4] Es stellt trotz der vielen anderen, immer häufiger werdenden gesetzlichen Novellierungen, wie des Verjährungsrechts, des VVG, des Schuldrechts in den Jahren 2002, 2008 bzw. 2001 oder zuletzt der Neueinführung des Hinterbliebenengeldes im Jahre 2017, die größte und bedeutsamst...mehr

Das altehrwürdige Hotel Atlantic in Hamburg ist nicht nur eine der besten Hoteladressen in Deutschland und jedenfalls zeitweilige Unterkunft des unerreichten Udo Lindenberg, sondern hat sich mittlerweile auch als regelmäßiger Austragungsort des Verkehrsanwaltstags unserer Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht etabliert. Am 24.4. und 25.4.2020 wird zum dritten Mal in diesem exklu...mehr

Die wohl am meisten beachtete Neuerung im Jahre 2002 war die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldes u.a. in §§ 11 Abs. 2 StVG, 253 BGB, also schon bei Vorliegen einer Gefährdungshaftung.[100] Damit erfolgte eine Angleichung an viele andere europäische Staaten.[101] Ihrem Ziel entsprechend brachte die Reform eine Reduktion der gerichtlichen Verfahren und s...mehr

Zum 1.8.2002 ist das 2. Schadensersatzrecht-Modernisierungsgesetz[3] in Kraft getreten.[4] Es stellt trotz der vielen anderen, immer häufiger werdenden gesetzlichen Novellierungen, wie des Verjährungsrechts, des VVG, des Schuldrechts in den Jahren 2002, 2008 bzw. 2001 oder zuletzt der Neueinführung des Hinterbliebenengeldes im Jahre 2017, die größte und bedeutsamste "Umwälzu...mehr

1) Schadensereignisse können dazu führen, dass der Geschädigte Vorteile erhält. Da es das Ziel des Schadensersatzes ist, dass der Geschädigte nur den ihm erwachsenen Schaden ersetzt erhält, sind die gleichzeitig eintretenden Vorteile bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Voraussetzung dieser auf § 242 BGB beruhenden Kürzungsmöglichkeit ist zum einen, dass die Kürzun...mehr

Dieser kurze Rückblick auf die Reform des Schadensersatzrechtes im Jahre 2002, ihre im wesentlichen gelungene Umsetzung und die zwischenzeitlichen Entwicklungen zu den einzelnen Aspekten bestätigt, dass wir auch insoweit in einer dynamischen Welt leben. Viele der späteren Entwicklungen kann der Gesetzgeber bei Schaffung eines Regelwerkes noch nicht vorhersehen. Eine erheblic...mehr

Ein Herzstück der Reform war die Erhöhung der Haftungsgrenze für Kinder – als Täter und als Opfer – im motorisierten Straßenverkehr auf das vollendete 10. Lebensjahr.[27] Mit dem neuen § 828 Abs. 2 BGB folgte der Gesetzgeber den mehrfachen Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags Goslar[28] und Erkenntnissen der Kinderpsychologie, dass die Kinder dieser Altersgruppe i...mehr

Erhebliche Auswirkungen für die Regulierungspraxis hatte die Neuregelung, nach der – anders als zuvor – auch unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter/Fahrer des "eigenen" Fahrzeugs haben.[70] Damit hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende wesentliche Haftungslücke zugunsten der Unfallopfer geschlossen.[71] Gelegentlich ...mehr

Abschließend möchte ich noch relativ kurz auf die wichtigste Neuregelung der Reform aus 2002 beim Sach- bzw. Fahrzeugschaden eingehen. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB [180] besteht nun hierbei nur dann ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer von 19 % (damals 16 %), wenn und soweit diese angefallen ist. Demnach erhalten die Geschädigten, die ihren Schaden fiktiv auf Basis von ...mehr

Hinweis "Ihre Auffassung, dass ein vollständiger Ausgleich der Reparaturkosten nicht erfolgen könne, da mit der durchgeführten Reparatur die sog. 130 %-Grenze überschritten sei, ist unzutreffend." Das von unserem Mandanten beauftragte Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug reparaturwürdig ist. Auf Vertrauen dieses S...mehr

a) Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit Rz. 189 Der "Goslarer Orientierungsrahmen" schlägt eine Staffelung je nach Alkoholisierungsgrad vor: Rz. 190 Der BGH (v. 22.6.2011 –...mehr

I. Allgemeines 1. Bedeutung der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung Rz. 286 Im Bereich des Verkehrsrechts – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – findet sich der größte Anteil rechtsschutzversicherter Mandanten. Das hängt damit zusammen, dass die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung separat von Automobilclubs (wie ADAC, ACE) und zunehmend von Kfz-Haftpflichtversicherern durch ein ei...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 74. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: 5.3.–4.7.2020 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.–Sa.) Gebühr: 1.865,– EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht; RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung; Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen; Referendare/-innen // 1.985,– EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.18...mehr

1. "Goslarer Orientierungsrahmen" Rz. 186 Aufgrund einer Empfehlung des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2009 hat im November 2009 ein Symposium von Verkehrsrechtlern aus dem Kreise der Versicherungswirtschaft, der Vereine und Verbände stattgefunden. Aus diesem Symposium ist ein "unverbindlicher Orientierungsrahmen" hervorgegangen, der für typis...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Bereits durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft (3. Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) hatte sich eine schwerwiegende Veränderung des Kfz-Haftpflichtversicherungsrechts ergeben. Rz. 2 Den einzelnen Versicherungsunternehmen wurde ab dem 1.7.1994 ein größerer Spielraum bei der Ausge...mehr

1. Dreiecksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Anwalt Rz. 292 Rz. 293 Die Rechtsbeziehungen bei der Rechtsschutzversicherung sind durch ein klassisches Dreiecksverhältnis gekennzeichnet. Wie aus dem Bereicherungsrecht im Dreiecksverhältnis bekannt, gibt es ein Valutaverhältnis (zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsanwalt) einerseits sowie ein Deckungsve...mehr

a) Rechtswirkungen der Deckungszusage Rz. 294 Soweit der Rechtsanwalt beim Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage einholt, tut er dies rechtlich lediglich im Deckungsverhältnis im Namen seines Mandanten als Versicherungsnehmer. Dementsprechend wird auch die Deckungszusage rechtlich lediglich gegenüber dem Versicherungsnehmer erteilt, welche der Rechtsanwalt (Wissenserklä...mehr

1. Versicherte Kostenarten Rz. 350 Im Verkehrsbereich kommen folgende versicherte Kostenarten in Betracht:mehr

a) Rechtsanwaltskosten gem. § 5 Abs. 1 a ARB Rz. 351 Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Das bedeutet zunächst, dass zusätzliche, durch einen Anwaltswechsel verursachte Rechtsanwaltskosten grundsätzlich nicht ...mehr

1. Prinzip der Spezialität der versicherten Gefahr Rz. 318 In der Rechtsschutzversicherung gilt das sog. Prinzip der Spezialität der versicherten Gefahr. Das bedeutet im Gegensatz zur sog. Allgefahrendeckung, dass nur die Bereiche versichert sind, die in den Versicherungsbedingungen genannt sind. Es handelt sich bei der Rechtsschutzversicherung bewusst nicht um eine Abdeckung...mehr

1. Bedeutung der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung Rz. 286 Im Bereich des Verkehrsrechts – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – findet sich der größte Anteil rechtsschutzversicherter Mandanten. Das hängt damit zusammen, dass die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung separat von Automobilclubs (wie ADAC, ACE) und zunehmend von Kfz-Haftpflichtversicherern durch ein einfaches Kreuz ...mehr

Rz. 198 In dieser Fallgruppe schlägt der "Goslarer Orientierungsrahmen" eine Kürzung um 25 % vor.mehr

Rz. 193 Für diese Fälle hat der "Goslarer Orientierungsrahmen" im privaten Bereich eine Kürzung von 0 %, im gewerblichen Bereich eine Kürzung um 25 % vorgeschlagen. Auch in dieser Fallgruppe ist bisher keine Rechtsprechung ersichtlich.mehr

Rz. 195 Bei Rotlichtverstößen erschien dem "Goslarer Orientierungsrahmen" eine generelle Kürzung um 50 % als angemessen. Rz. 196 Die bisherige Rechtsprechung hat ebenfalls eine Kürzung um 50 % akzeptiert (LG Münster NJW 2010, 240; LG Essen zfs 2010, 393; AG Duisburg SP 2011, 28).mehr

Rz. 201 Das OLG Saarbrücken (zfs 2011, 331) hat eine Kürzung um 50 % bei folgendem Sachverhalt angenommen: Fahrer weicht Kleintier bei 120 km/h aus ohne Bremsung mit übermäßiger Lenkbewegung, wobei er Hände vor sein Gesicht geschlagen hat. Das LG Trier (zfs 2010, 510) hat eine Kürzung um 60 % bei folgendem Sachverhalt angenommen: Fahrer weicht Fuchs bei 70 km/h nachts in Rech...mehr

Rz. 192 Der "Goslarer Orientierungsrahmen" hat "angesichts der Probleme der Strafjustiz, für die unterschiedlichen Drogen und Konsumformen jeweils einen der alkoholbedingten Fahrunsicherheit entsprechenden Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit verbindlich festzulegen", lediglich eine Bandbereite der Kürzung von 50 bis 100 % vorgeschlagen. Rechtsprechung liegt – soweit ers...mehr

Rz. 194 Für diese Fälle schlägt der "Goslarer Orientierungsrahmen" generell eine Kürzungsquote von 25 % vor. Rechtsprechung existiert noch nicht.mehr

Rz. 389 An erster Stelle der Häufigkeit bei den Ablehnungsgründen für Deckungszusagen steht der Fall, dass der Versicherungsfall nicht in versicherter Zeit eingetreten ist (Plote, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, S. 118 Rn 279). Dies rechtfertigt es, sich mit den Grundlagen des maßgeblichen Zeitpunkts beim Rechtsschutzfall auseinanderzusetzen. Rz. 390 Für den Bereich des ...mehr

Rz. 188 Eine Übersicht bisher vorliegender Rechtsprechung zur Quotenbildung in typischen Fällen des Verkehrsrechts findet sich im entsprechenden Werk von Nugel (Kürzungsquoten nach dem VVG, 2. Auflage 2012). In den nachfolgend genannten Fällen wird jeweils auf ggf. bereits vorliegende Rechtsprechung hingewiesen.mehr

Rz. 286 Im Bereich des Verkehrsrechts – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – findet sich der größte Anteil rechtsschutzversicherter Mandanten. Das hängt damit zusammen, dass die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung separat von Automobilclubs (wie ADAC, ACE) und zunehmend von Kfz-Haftpflichtversicherern durch ein einfaches Kreuz auf dem Versicherungsantrag zur Kraftfahrtversiche...mehr

Rz. 388 Für das Zivilrecht kann eine Teildeckung des Rechtsschutzversicherers z.B. bei versicherter Klage und nicht versicherter Widerklage vorliegen. Der BGH hat inzwischen entschieden (BGH VersR 2005, 936), dass die Aufteilung linear entsprechend dem Anteil an den Gesamtkosten zu erfolgen hat, sodass der Degressionsvorteil nicht allein dem Versicherungsnehmer zugutekommt.mehr

Rz. 368 In der Praxis erhebliche Probleme bereitet immer wieder die Leistungseinschränkung gem. § 5 Abs. 3 b ARB im Falle einer einvernehmlichen Regelung. aa) Anwendbarkeit der Klausel Rz. 369 Die Klausel ist vor allem anwendbar beim Abschluss gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche (BGH VersR 2006, 404; VersR 2011, 1005). Streitig ist allerdings, ob die Klausel darüb...mehr

Rz. 318 In der Rechtsschutzversicherung gilt das sog. Prinzip der Spezialität der versicherten Gefahr. Das bedeutet im Gegensatz zur sog. Allgefahrendeckung, dass nur die Bereiche versichert sind, die in den Versicherungsbedingungen genannt sind. Es handelt sich bei der Rechtsschutzversicherung bewusst nicht um eine Abdeckung sämtlicher typischen Risiken, sondern es werden b...mehr

a) Betroffene Formen Rz. 321 Die folgenden sechs Formen des Versicherungsschutzes enthalten einen Rechtsschutz für den Verkehrsbereich:mehr