§ 51 Verkehrsrecht / 1. Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung

Rz. 274

Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung

Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung

Betr.: Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gem. Schreiben der Behörde vom _____

Az. der Behörde: _____

Bezug: Schreiben des _____ vom _____

In der Verwaltungsrechtssache

_____ ./. _____

wurde unsere Mandantschaft von der Behörde zur "medizinisch-psychologischen" Untersuchung, mithin zu einer Doppel-Begutachtung (medizinisch und psychologisch) aufgefordert.

Diese Untersuchung ist rechtswidrig und unzulässig, da diese Gesamtuntersuchung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, insbesondere eine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit unserer Mandantschaft nicht vorgenommen wurde.

Aus den Zuwiderhandlungen ergibt sich, dass keine körperlichen Mängel vorliegen, so dass eine medizinische Begutachtung nicht in Betracht kommt.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die betroffene Mandantschaft bei Anordnung einer Doppelbegutachtung nicht eine Teilbegutachtung anzubieten braucht. Weigert sie sich also, die unzulässige Doppelbegutachtung zu absolvieren, so kann hieraus nicht eine Weigerung "ohne ausreichenden Grund" hergeleitet werden, woraus sich u.U. die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergäbe.

Wir bitten daher, die erfolgte Aufforderung in diesem Sinne zu präzisieren, damit nicht eine unverhältnismäßige Gesamtuntersuchung, die außerdem noch teurer ist, vorgenommen wird.

Gleichzeitig erklärt sich unsere Mandantschaft zu einer (berechtigten und anlassbezogenen) Teiluntersuchung bereit.

(Unterschrift)