Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung
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Betr.: Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gem. Schreiben der Behörde vom _____
Az. der Behörde: _____
Bezug: Schreiben des _____ vom _____
In der Verwaltungsrechtssache
_____ ./. _____
wurde unsere Mandantschaft von der Behörde zur "medizinisch-psychologischen" Untersuchung, mithin zu einer Doppel-Begutachtung (medizinisch und psychologisch) aufgefordert.
Diese Untersuchung ist rechtswidrig und unzulässig, da diese Gesamtuntersuchung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, insbesondere eine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit unserer Mandantschaft nicht vorgenommen wurde.
Aus den Zuwiderhandlungen ergibt sich, dass keine körperlichen Mängel vorliegen, so dass eine medizinische Begutachtung nicht in Betracht kommt.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die betroffene Mandantschaft bei Anordnung einer Doppelbegutachtung nicht eine Teilbegutachtung anzubieten braucht. Weigert sie sich also, die unzulässige Doppelbegutachtung zu absolvieren, so kann hieraus nicht eine Weigerung "ohne ausreichenden Grund" hergeleitet werden, woraus sich u.U. die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergäbe.
Wir bitten daher, die erfolgte Aufforderung in diesem Sinne zu präzisieren, damit nicht eine unverhältnismäßige Gesamtuntersuchung, die außerdem noch teurer ist, vorgenommen wird.
Gleichzeitig erklärt sich unsere Mandantschaft zu einer (berechtigten und anlassbezogenen) Teiluntersuchung bereit.
(Unterschrift)
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