§ 51 Verkehrsrecht / 1. Checkliste: Verteidigung/Vertretung in Angelegenheiten mit Führerscheinmaßnahme

Rz. 105

A. Entzug der Fahrerlaubnis

I. Vorläufige Entziehung gem. § 111a StPO

▪

bei Drogenkonsum

▪

bei Trunkenheit

▪	absolute Fahruntüchtigkeit
▪	relative Fahruntüchtigkeit

▪

Möglichkeit (vorläufiger) Beweiserhebungen

▪	Gutachten/Wahrnehmbarkeitsgutachten, z.B. bei Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB)
▪	Beweisanregung zur Vernehmung von Zeugen
▪	Vorlage eidesstattlicher Versicherungen

▪

Einwendungen gegen Feststellung der Höhe der AAK/BAK

▪

Drogenkonsum

▪	einmaliger Konsum
▪	Klärung der Umstände

▪

Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis für bestimmte Fahrzeuge

II. Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB

▪	bei Trunkenheitsfahrt
▪	bei Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss
▪	Möglichkeiten der Abwendung der Entziehung

III. Ausnahmen von der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Fahrzeuge

IV. Abkürzung der Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB

B. Führerscheinmaßnahmen im Verwaltungsrecht

C. Fahrverbot

I. Fahrverbot gem. § 44 StGB

▪	Ziel: Abwendung des Fahrverbotes
▪	Erreichen der Mindestdauer gem. § 44 Abs. 1 S. 1 StGB
▪	Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugarten

II. Fahrverbot gem. § 25 StVG/BKatV