Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Überblick Der Beruf des Gebäudereinigers ist ein anerkannter Ausbildungsberuf im Handwerk. Er ist mit der Reinigung und Pflege aller Arten von Gebäuden des Wohn- und gesellschaftlichen Bereiches (Theater, Sportstätten, Denkmale u. a.), aller Arten von Verkehrsmitteln sowie von Industrieanlagen verbunden. Desinfektion und Schädlingsbekämpfung (z. B. in Krankenhäusern) sind eb...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Durchführung einer Analyse vorhandener Gefährdungen und ihre Beurteilung in Verbindung mit einer Begehung der Betriebsstätten (möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt), sowie Beratung bei der Planung und Umsetzung technischer, organisatorischer, personen- und verhaltensbezogener Maßnahmen, aktive Teilnahme an Arbeitsausschusssitzungen, Analyse des betrieblichen Unfallgeschehen...mehr

Mitwirkung bei Erfassung und Analyse vorhandener Gefährdungen und ihrer Beurteilung in Verbindung mit einer Begehung der Arbeitsbereiche auch vor Ort im Wald (möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt), Beratung zur Dokumentation der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Bewertung der Risiken von Gefährdungen und Belastungen, Beratung bei der Planung und Umse...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflicht...mehr

Rz. 251 [Autor/Stand] Mit Ausnahme des § 1 BRAO, der die Stellung des Rechtsanwalts allgemein in der Rechtspflege dahin gehend definiert, dass dieser ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, findet sich keine nähere Definition der Rechtsstellung des Strafverteidigers. Mangels konkreter gesetzlicher Ausgestaltung – die StPO enthält hierzu nur vereinzelte Bestimmungen (etw...mehr

Rz. 491 [Autor/Stand] Der Verteidiger hat nach § 163a Abs. 2 StPO das Recht, Beweiserhebungen durch die Ermittlungsbehörde zu beantragen (näher § 385 Rz. 725 ff.). Diese ist allerdings nur dann zur Erhebung der beantragten Beweise verpflichtet, wenn sie für das Verfahren "von Bedeutung" sind, wobei die Entscheidung hierüber jedoch allein bei der Ermittlungsbehörde liegt (s. ...mehr

Rz. 356 [Autor/Stand] Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat[2] und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insb. eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu dem Besc...mehr

Schrifttum: Vgl. Nachweise vor Rz. 306. a) Überblick Rz. 591 [Autor/Stand] Sofern man während laufender Durchsuchung mandatiert wird, hat man den Dursuchungsort aufzusuchen oder – bei Verhinderung – dafür zu sorgen, dass ein damit vertrauter Kollege die Durchführung vor Ort begleitet. Rz. 592 [Autor/Stand] Die Durchsuchung unterscheidet sich rechtlich nicht von Durchsuchungen in...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Unter den Begriff "Förderung der Allgemeinheit" fällt auch die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Es sollten aber nach den Worten des Gesetzgebers nicht die Vereine hinzugehören, die bestrebt sind, nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art zu verfolgen oder deren Bestrebungen aussc...mehr

Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten stellt die unzureichende steuerliche Beratung eine Verletzung der sich aus dem Mandatsvertrag ergebenden Pflichten dar. Anspruchsgrundlage für Schadensersatzforderungen ist daher regelmäßig, neben weiteren zivilrechtlichen Normen, § 280 Abs. 1 BGB. Die Haftung setzt die schuldhafte Verletzung einer sich aus dem Mandat ergebenden Pflicht ...mehr

Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist...mehr

Rz. 4 Für die Auslegung eines Klageantrags als Prozesshandlung gilt die Auslegungsregel des § 133 BGB (BSGE 63 S. 93, 94 f.; BSGE 68 S. 190, 191; BSGE 74 S. 77; BSG, Beschluss v. 9.1.2019, B 13 R 25/18 B; BSG, Urteil v. 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R; Kummer, DAngVers 1984 S. 346, 362 m. w. N.). Danach ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu ...mehr

Der Prüfer muss zu Beginn einer Prüfung unverzüglich und unaufgefordert seinen Dienstausweis zeigen, ansonsten ist der Unternehmer nicht verpflichtet, ihm den Zutritt zu gestatten. Der Prüfer soll den Unternehmer auch darauf hinweisen, dass Auskunftspersonen benannt werden können. Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet...mehr

Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.06.2016 – III R 8/15, BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 20). 2. Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit ...mehr

Vor der Benutzung von PSA sind in einzelnen Fällen (z. B. bei Atemschutzgeräten oder Gehörschutz) arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen erforderlich. Diese sind dann vor dem ersten Einsatz und anschließend in entsprechen Zyklen durchzuführen. Beschäftigte müssen beim Einsatz von PSA unterwiesen werden, wie die PSA sicherheitsgerecht benutzt wird (§ 3 PSA-BV). Bei PSA, di...mehr

Im Rahmen der Unterweisung muss u. a. auf Gefahren beim Umgang mit Flüssigkeitsstrahlern hingewiesen werden. Gefahren ergeben sich u. a. durch (s. Kap. 2.36 Abschn. 3.3.1 DGUV-R 100-500): Rückstoß: Sturz Schneidwirkung des Strahls: Verletzungen bis hin zu Teilamputationen Einschießen von Flüssigkeit unter die Haut Arbeiten im Bereich elektrischer Anlagen und Betriebsmittel: Stro...mehr

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, dass er die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergreift und Gefährdungen für die Sicherheit oder für die Gesundheit von Beschäftigten beseitigt oder auf ein Mindestmaß verringert. Der Einsatz von PSA darf nur nachrangig zu anderen Schutzmaßnahmen erfolgen. Zunächst gilt es, Gefährdungen, die im Rahmen der Gefährd...mehr

Für jeden Flüssigkeitsstrahler eine Betriebsanweisung nach § 12 BetrSichV und § 14 GefStoffV erstellen und zwar in verständlicher Form und Sprache. Unterweisungen nach § 12 ArbSchG bzw. § 14 GefStoffV vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit und danach mind. jährlich durchführen (Kap. 2.36 Abschn. 3.3.1 DGUV-R 100-500). Beschäftigungsbeschränkungen beachten: Grundsätzlich dü...mehr

Begriff Persönliche Schutzausrüstung, umgangssprachlich kurz "PSA" genannt, ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Dazu gehört auch jede mit demselben Ziel verwendete und mit der Persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung. F...mehr

Entscheidungsgründe: [4] Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der dem Beklagten erteilte Beratungsauftrag habe sich nicht ausdrücklich auf eine Beratung der Klägerin in steuerlicher Hinsicht erstreckt. Dieser ...mehr

Flüssiggasanlagen dürfen nur durch unterwiesenes und zuverlässiges Personal betrieben und gewartet werden. Räume und Bereiche im Freien müssen deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein. Ortsfeste Druckanlagen für Gase sind vor Eingriffen Unbefugter zu schützen. Praxis-Beispiel Beispiel für Schutzmaßnahmen zum Schutz vor Eingriff Unbefugter Umfriedung der Anlage (z. B....mehr

Überblick Leitern sind eines der am häufigsten benutzten Arbeitsmittel. Sie werden verwendet, um höher gelegene Arbeitsplätze zu erreichen oder um von ihnen aus Arbeiten geringen Umfangs auszuführen. Jährlich sind rund 21.743 Leiterunfälle mit häufig schweren Verletzungen und z. T. bleibenden Körperschäden zu verzeichnen. Stehleitern sind mit einem hohen Anteil an allen Leite...mehr

1) Warum darf man Stehleitern nicht einfach auch als Anlegeleitern benutzen? Aufgrund der Formgebung der Leiterfüße können Stehleitern, die zusammengeklappt als Anlegeleitern genutzt werden, nicht die erforderliche Rutschhemmung aufweisen und wegrutschen. Beim Betreten der untersten Stufe/Sprosse kommt es außerdem zur Überlastung der Gelenke. Dabei kann die Leiter nach hinten...mehr

Rz. 4 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Belehrung, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist, so z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz des bereits bestehenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt lediglich...mehr

Rz. 46 Voraussetzung für die Einspruchsverwerfung ist, dass der Betroffene in der Ladung über die gesetzlichen Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens belehrt worden war (OLG Frankfurt zfs 2000, 226). Ist die Verhandlung verlegt oder ausgesetzt worden, genügt der bloße Hinweis auf die Belehrung in einer früheren Ladung nicht (Thüringer OLG zfs 2003, 43). War die Verhandlun...mehr

Rz. 71 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Das setzt eine zutreffende Belehrung voraus, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung rechtswidrig ist, z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz seines bereits bestehenden Verdachtes auf eine Trunkenheitsfahrt lediglich ü...mehr

Rz. 57 Taktik § 45 RiStBV - Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren - schreibt vor, dass der vernehmende Polizeibeamte die Belehrung - sofern sie erfolgt ist - aktenkundig machen muss. Wenn sich also ein solcher Vermerk nicht in den Akten befindet, ist es ratsam, die Vernehmung des Beamten mit der Frage zu beginnen, ob er denn die Richtlinien kenne und auch beachte. Ein t...mehr

Rz. 29 Schon gar nicht darf das persönliche Erscheinen erzwungen werden, nur um den Betroffenen in der Hauptverhandlung belehren (OLG Frankfurt NZV 2011, 561) oder ihm einen rechtlichen Hinweis geben zu können. Der Hinweis kann nämlich bereits vor der Hauptverhandlung im Übrigen auch dem Verteidiger gegeben werden (OLG Karlsruhe zfs 2013, 653).mehr

Rz. 14 Das Gericht muss darüber belehren, dass im Falle einer zulässigen Beschlussentscheidung die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BayObLG DAR 1981, 388). Rz. 15 Tipp Ist die in § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG vorgeschriebene Belehrung nicht oder nur unvollständig, fehlerhaft oder irreführend erfolgt, ist in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschw...mehr

Rz. 31 Schließlich ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht den Betroffenen über die eingeschränkte Rechtsbeschwerdemöglichkeit nicht belehrt hat. Rz. 32 Achtung: Schlechterstellung Eine Belehrung über das Verbot der "reformatio in peius" ist nicht vorgeschrieben. Sie ergibt sich aus dem Gesetz. Dennoch kann ein Beschluss, der gegen das gesetzlich normierte Verbot ...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 9 Die in § 52 StPO genannten Angehörigen des Angeklagten (Betroffenen) haben das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Soweit Angehörige die Aussage verweigern wollen, gibt es im Allgemeinen keine Probleme. Schwierigkeiten können dann entstehen, wenn der Richter Zeugen mit einer unkorrekten Belehrung in Bedrängnis bringt, sie z.B. mit folgendem Wortlaut belehrt: "Wenn Sie od...mehr

Rz. 67 Verwertet werden können Angaben eines Beschuldigten auch dann nicht, wenn er zwar belehrt wurde, wegen starker Trunkenheit oder Schocks die Belehrung aber nicht verstanden hat oder nicht einmal in der Lage war, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen (AG Meiningen DAR 1992, 392; AG Hann. Münden StraFo 1997, 273; LG Osnabrück zfs 1999, 491).mehr

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

Rz. 100 Traut der Verteidiger seinem Mandanten nicht zu, eine Befragung durch das Gericht durchzustehen, ohne entscheidende Fehler zu machen, bietet sich folgende Lösung an: Rz. 101 Der Beschuldigte stellt in einer im Vorverfahren eingereichten schriftlichen Erklärung eine entsprechende Behauptung auf und schweigt anschließend. Dann muss das Gericht - hierzu nötigt es spätest...mehr

Rz. 75 Die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht zur vorübergehenden Festnahme (OLG Saarbrücken VRS 17, 120) und zur Anwendung von Zwang (OLG Koblenz VRS 54, 357). Im Falle eines begründeten Verdachts überwiegt das Strafverfolgungsinteresse den Anspruch des Betroffenen auch auf Erhalt der Unverletzlichkeit seiner Wohnung (BayObLG NZV 2003, 148...mehr

Rz. 43 Die in einer richterlichen Vernehmung und nach ordnungsgemäßer Belehrung gemachten Angaben können dagegen nach bisher einhelliger Meinung auch im Falle anschließender Aussageverweigerung durch Vernehmung des Richters (BGHSt 22, 219; 45, 342; 57, 254 [256]), nicht aber durch Vernehmung anderer bei der Zeugenvernehmung anwesender Personen (BGHSt 13, 394) verwertet werde...mehr

Rz. 68 Schließlich sind die von einem geistig-seelisch Gestörten gemachten Angaben unverwertbar (BGH NJW 1994, 333).mehr

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

Rz. 69 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach einem Unfall seiner Versicherungsgesellschaft gegenüber Angaben zu machen. Diese Angaben sind - obwohl er versicherungsrechtlich hierzu verpflichtet ist und auch nicht belehrt wird - im Strafverfahren gegen ihn verwertbar (BVerfG NZV 1996, 203).mehr

Rz. 66 Die Verwertung der Angaben eines nicht belehrten Mitangeschuldigten dagegen ist deshalb zulässig, weil die Belehrungspflicht ausschließlich dem Schutz des Vernommenen dient, "Rechtskreistheorie" (BGH NStZ 1994, 594).mehr

Rz. 73 Verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften sind neben dem Fahrer auch der Betriebsinhaber bzw. der verantwortliche Geschäftsführer (soweit die Verantwortung nicht wirksam delegiert wurde, siehe hierzu Rdn 52 ff.). Verantwortlich ist aber (und vor allem) auch der Disponent bzw. der Fuhrparkleiter (OLG Düsseldorf NZV 2007, 322). Gegenüber Fahrern, d...mehr

Rz. 46 Besonders problematisch sind die Fälle, in denen der Fahrer seine Eignungsmängel trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht erkannt hat. Grundsätzlich hat jeder Kraftfahrer die Pflicht zur Selbstbeobachtung, damit er etwaige seine Fahrsicherheit beeinträchtigende Leistungsminderungen rechtzeitig erkennen kann (BGH NJW 1988, 909). Auf plötzliche Leistungseinbrüche oder Krank...mehr

Rz. 21 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage hat nach der Reform des § 472 StPO der Angeklagte die Kosten der Nebenklage jetzt nur noch dann zu tragen, wenn eine entsprechende ausdrückliche Kostenentscheidung ergangen ist (OLG Düsseldorf AGS 1996, 58; OLG Karlsruhe AGS 1997, 87). Dies gilt auch im Falle einer Einspruchsrücknahme gegen den Strafbefehl (LG Wuppertal zfs 1992, 2...mehr

Rz. 15 Eigene Ermittlungen des Verteidigers sind zulässig. Er darf Zeugen hören und ihre Aussagen schriftlich fixieren (OLG Frankfurt NStZ 1981, 144).[4] Generell darf der Verteidiger - er kann hierzu seinem Mandanten gegenüber geradezu verpflichtet sein - mit allen Personen Kontakt aufnehmen, die für die Verteidigung von Bedeutung sein können und auf einen Zeugen dahingehen...mehr

Rz. 13 Wird der Angeklagte freigesprochen, hat die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen zu tragen. Davon darf selbst dann nicht abgesehen werden, wenn der Freispruch mangels Nachweises der Fahrereigenschaft erfolgt und der Angeklagte sich weigerte, den wahren Fahrer preiszugeben (LG Münster zfs 2001, 566). Nach zutreffender Auffassung muss die Staatskass...mehr

Rz. 107 Ungeklärt ist, ob eine Atemalkoholprobe, die ohne Belehrung darüber, dass der Betroffene zur Mitwirkung nicht verpflichtet ist, zustande gekommen ist, diese unverwertbar macht. Das AG Mittelstadt (NZV 2012, 97) und Cierniak/Herle [5] verneinen dies, während das LG Freiburg (NZV 2009, 614), das AG Frankfurt (NZV 2010, 266) und insbesondere Geppert [6] mit guten Gründen u...mehr