Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Der Bund hat erstmals mit Rundschreiben vom 7.1.2009[1] zugelassen, dass zur Gewinnung oder Bindung von IT-Fachkräften Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 bis 15 eine außertarifliche "IT-Fachkräftezulage" bis zu einer Höhe von 1.000 EUR monatlich für bis zu 5 Jahren gezahlt werden kann. Beim Bund werden zusätzliche Mittel für die genannten Zwecke nicht bereitgestellt. Ein ents...mehr

Zeitzuschläge können auf Wunsch des Arbeitnehmers in Zeitguthaben umgewandelt und durch Freizeit ausgeglichen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD). Voraussetzung ist, dass ein Arbeitszeitkonto i. S. d. § 10 TVöD eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse die Umrechnung zulassen. Praxis-Tipp Die Entscheidung, ob die Zeitzuschläge faktorisiert oder ausbezahlt wer...mehr

Insbesondere im Bereich der Arbeitertarifverträge gibt es im öffentlichen Dienst eine kaum noch zu überschauende Vielzahl von Erschwerniszuschlägen, die zumeist in bezirkstariflichen Regelungen enthalten sind. Ziel der Tarifvertragsparteien bei Erlass des TVöD war es, die Zahl der Erschwerniszuschläge zu vermindern und einheitliche Regelungen zu schaffen. Die Zahlung der Ers...mehr

Der Beschäftigte erhält für Überstunden und für Arbeit zu ungünstigen Zeiten neben seinem Entgelt Zeitzuschläge (§§ 7, 8 TVöD). § 8 TVöD – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit – regelt des Weiteren die Wechselschicht- und Schichtzulagen (Einzelheiten hierzu sind in Stichwort "Zulagen" dargestellt) sowie die zusätzlichen Entgelte für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst (n...mehr

Wird der Beschäftigte aufgrund der Eigenart des Betriebs auch an Wochenenden, Feiertagen oder nachts zur Arbeit herangezogen, erhält er neben seinem Entgelt Zeitzuschläge. Die Verpflichtung, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit usw. zu leisten, ergibt sich aus § 6 Abs. 5 TVöD. Besonderheiten bestehen bei Teilzeitbeschäftigten. Sie müssen Überstunde...mehr

Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD können die Zeitzuschläge auf Wunsch der/des Beschäftigten in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche (§ 8 Abs. 1 Satz 5 TVöD). Voraussetzung für die Faktorisierung ist, dass ein Arbeitszeitkonto i. S. d. § 10 TVöD eingerichtet ist (Einzelheiten siehe Stichwort "Arbeitszeitkonto") und die betrieblich...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung klargestellt, dass bei Arbeitsleistungen außerhalb des Aufenthaltsorts jeder einzelne Einsatz für sich betrachtet und aufgerundet wird. Praxis-Beispiel Die Rufbereitschaft umfasst eine Zeit von Montag 19 Uhr bis Dienstag 19 Uhr. Der Beschäftigte wird während dieser Zeit außerhalb seines Aufenthaltsorts zu folgenden Arbeitsleist...mehr

Auf die im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Beschäftigten finden u. a. die §§ 6 bis 9 TVöD keine Anwendung. Diese Beschäftigten haben damit – selbst wenn die tariflichen Voraussetzungen erfüllt wären – keinen Anspruch auf die in § 8 geregelten Zeitzuschläge und Zulagen. Beschäftigte im Einsatzdienst erhalten jedoch eine monatliche Zulage (Feuerwehrzulage) i. H. v. 63,69 ...mehr

Wurden in der Vergangenheit über- und außertarifliche Zulagen gezahlt, so sind diese grundsätzlich auch nach Inkrafttreten des TVöD weiterzugewähren. Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter erhält seit Jahren eine persönliche Zulage i. H. v. 150 EUR monatlich. Diese Zulage ist auch nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts am 30.9.2005 zu zahlen. Der Auffassung des BMI[1], wonach säm...mehr

Erhält ein vom früheren Tarifrecht auf den TVöD übergeleiteter Beschäftigter einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-VKA und wird diesem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Zulage übertragen, so wird seit 1.3.2018 die Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Strukturausgleich angerechnet (§ 12 Abs. 4 TVÜ-VKA [1]/TVÜ-Bund). Hinsichtli...mehr

Wird der Beschäftigte an einem Sonntag beschäftigt, so muss ihm innerhalb von 2 Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG). Zusätzlich erhält der Beschäftigte für die am Sonntag geleisteten Arbeitsstunden einen Zuschlag von 25 % je Stunde. Praxis-Tipp Auch für Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag steht – im Gegensatz zur ausdrücklichen Regelung in ...mehr

Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird der Beschäftigte am 24.12. und am 31.12. unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. Kann diese Freistellung aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von 3 Monaten zu gewähren (§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD). Für die dienst...mehr

Der Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst erfolgte mit dem Übergang vom früheren Tarifrecht BAT in den TVöD. Zunächst war in sämtlichen Tarifbereichen (Kommunen, Bund und Länder) in § 18 geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen bestimmten Geldbetrag je Kalenderjahr, den sogenannten "Leistungstopf", zum Zwecke der leistungsorienti...mehr

Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA bzw. /-Bund ist die Techniker-, Meister- und Programmiererzulage aufgrund der Vereinbarung höherer Eingruppierungen entfallen. Wichtig Nur für Bestandsfälle gilt Bestandsschutz, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird (§ 29a Abs. 3 TVÜ-VKA, § 25 Abs. 3 TVÜ-Bund). Bei einer Höhergruppierung...mehr

Die tägliche Pauschale wird nicht gezahlt, wenn der Beschäftigte nur eine "stundenweise" Rufbereitschaft leistet (§ 8 Abs. 3 Satz 7 TVöD). Wichtig Eine "stundenweise Rufbereitschaft" liegt vor, wenn die ununterbrochene Rufbereitschaft weniger als 12 Stunden dauert (§ 8 Abs. 3 Satz 8). In diesem Fall werden – abweichend von der in Ziffer 4.1.1 geschilderten Pauschale – " für je...mehr

Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis und entsprechender Bezeichnung – können nach § 32 TVöD als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 4 Jahren vereinbart werden. Es bestehen Verlängerungsoptionen bis zur Höchstdauer von 8 Jahren (in den Entgeltgruppen 10 bis 12) bzw. bis zu einer Gesamtdauer von 12 Jahren (ab Entgeltgruppe 13). D...mehr

Wichtig Bis zum In-Kraft-Treten der neuen tariflichen Bereitschaftsdienst-Entgeltregelungen "gelten die in dem jeweiligen Betrieb/der jeweiligen Verwaltung/Dienststelle am 30. September 2005 jeweils geltenden Bestimmungen fort" (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TVöD). Nachfolgend werden die Bestimmungen des BAT zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten dargestellt. Die Grundlagen finden sich i...mehr

Für Nachtarbeit – Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr – erhält der Beschäftigte einen Zuschlag in Höhe von 20 % je Stunde (§ 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) TVöD).mehr

Im Dienstleistungsbereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen gelten zusätzlich zu den Zulagen in den §§ 8 bis 14 TVöD sowie den §§ 31, 32 TVöD geregelten Zulagen folgende weitere spezifische Zulagenregelungen. 7.5.1 Heimzulage Bestimmte Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil B Abschn. XXIV Protokollerklärung Nr. 1 der Entgeltordnung zum TVöD) erhalten ...mehr

Zeitzuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind in bestimmtem Umfang steuerfrei (§ 3b EStG). Zuschläge für Feiertagsarbeit sind steuerfrei, soweit sie 125 % des Grundlohns, für Arbeit an den Feiertagen 25. und 26.12. sowie 1.5. 150 % des Grundlohns, nicht übersteigen. Praxis-Tipp § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD sieht für Arbeit an Wochenfe...mehr

Nach § 31 TVöD können Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis und entsprechender Bezeichnung – befristet zur Probe bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren zugewiesen werden. Externe Bewerber, deren Arbeitsverhältnis zum Zwecke der Führung auf Probe befristet wird, werden in die der Führungsposition entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert. Die Übertr...mehr

Auf Wunsch des Beschäftigten können Rufbereitschaftsentgelte nach § 8 Abs. 3 Satz 5 TVöD in Zeit umgewandelt (faktorisiert) werden, sofern ein Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD eingerichtet und die Buchung der Rufbereitschaftsentgelte durch Betriebs-/Dienstvereinbarung zugelassen ist.mehr

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD können Bereitschaftsdienstentgelte in Zeitguthaben umgerechnet werden, sofern ein Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD eingerichtet und die Buchung von Bereitschaftsdienstentgelten durch Betriebs-/Dienstvereinbarung zugelassen ist.mehr

Für zuschlagspflichtige Überstunden wird ein Zeitzuschlag in folgender Höhe gezahlt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) TVöD): Das für den Zuschlag maßgebliche Stundenentgelt wird ermittelt auf der Basis ...mehr

Nur für die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern (TVöD-K) existiert eine tarifliche Regelung mit Ermessensvorschriften, die es erlauben, zur Gewinnung bzw. Bindung von qualifizierten Fachkräften das Entgelt attraktiver auszugestalten.[1] Jedoch besteht auch in den anderen Sparten des TVöD, z. B. in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Bedarf für entsprechende Spiel...mehr

Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge wird grundsätzlich nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 TVöD). Praxis-Beispiel Für Arbeit an einem 1.5., der auf einen Sonntag fällt, ist (nur) der Zeitzuschlag für Feiertage in Höhe von 35 % zu zahlen. Der Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit von 25 % tritt zurück. Die Konkurrenzregelung gilt jedoch nicht für d...mehr

Durch die Einführung des TVöD hat sich die grundsätzliche beitragsrechtliche Betrachtung für unständige Bezüge nicht geändert. Es gilt das Entstehungsprinzip, welches durch arbeitsrechtliche Abreden nicht disponibel ist. Da seit dem 1.1.2006 die Schätzung einer "voraussichtlichen Beitragsschuld" erfolgen darf, wären die unständigen Bezüge – unbeschadet der späteren arbeitsre...mehr

Im früheren tariflichen Eingruppierungsrecht – der Vergütungsordnung zum BAT – hatten die Tarifvertragsparteien in einer Vielzahl von Eingruppierungsnormen Vergütungsgruppenzulagen vereinbart. Die Vergütungsgruppenzulagen waren entweder als Bewährungszulagen (als Ersatz für einen in der jeweiligen Vergütungs- und Fallgruppe nicht vorgesehenen Bewährungsaufstieg) oder als Fun...mehr

Auch bezüglich der Fälligkeit – dem Zahlungszeitpunkt – der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit hat das BAG seine Rechtsprechung gegenüber dem bis 30.9.2005 gültigen BAT geändert. Mit Urteil vom 28.8.1996[1] hatte das BAG zum früheren Tarifrecht entschieden, dass Wechselschichtzulagen nach § 33a BAT entsprechend der Fälligkeitsregel für unständige Entgeltbestandteile er...mehr

Die bereits im früheren Eingruppierungsrecht – der Vergütungsordnung zum BAT – vorhandenen Vergütungsgruppenzulagen sind im TV EntgO Bund für eine Vielzahl von Tätigkeiten als Entgeltgruppenzulagen vereinbart. Eine Entgeltgruppenzulage erhalten beispielsweise: Geprüfte Meisterinnen und Meister für Bäderbetriebe als Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter der Entgeltgruppe 9a,...mehr

Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des im Betrieb/in der Einrichtung geltenden Zeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (grundsätzlich längstens bis zu einem Jahr) mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der/die Beschäftigte je Stunde 100 % des auf eine Stunde entfallenden A...mehr

§ 10 TVÜ-VKA enthält eine Übergangsregelung bezüglich der Gewährung einer Besitzstandszulage bei Fortführung einer vor Inkrafttreten des TVöD vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit über den 30.9.2005 hinaus. Die Besitzstandsregelung war befristet bis zum 30.9.2007. Der Regelung kommt damit keine praktische Bedeutung mehr zu. Gleiches gilt für die Übergangsregelung...mehr

Bis zu 20 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe Im Rahmen der übertariflichen Arbeitsmarktzulage können bis zu 20 % des Tabellenentgelts der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe des Beschäftigten zusätzlich gewährt werden. Damit kann der Arbeitgeber der/dem Beschäftigten maximal den Betrag von 20 % der Stufe 2 in vollem Umfang gewähren. Denkbar wäre auch, dem Beschäftigt...mehr

Nach § 24 Abs. 6 TVöD können einzelvertraglich neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden. Praxis-Tipp Die Pauschalierung der Zuschläge bedarf einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die regelmäßig in Form einer – gesondert kündbaren – Nebenabrede getroffen wird. Die vertragliche Vereinbarung muss m...mehr

Mit der Tarifeinigung 2008 haben die Tarifvertragsparteien die Regelung zur Vergütung der innerhalb der Rufbereitschaft geleisteten Arbeit zum 1.7.2008 geändert.[1] Nach § 8 Abs. 3 Sätze 4 und 5 TVöD ist hinsichtlich der Abrechnung zu unterscheiden nach dem Ort, an dem die Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft erbracht wird. Wird die Arbeitsleistung während der Rufberei...mehr

Wird die höherwertige Tätigkeit zunächst befristet und im Anschluss daran dauerhaft übertragen, so ist der Beschäftigte ab dem Zeitpunkt der dauerhaften Übertragung in die höhere Entgeltgruppe einzugruppieren. Die Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit entfällt ab diesem Zeitpunkt. Hinsichtlich einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende ...mehr

2.3.1 Nachtarbeit Für Nachtarbeit – Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr – erhält der Beschäftigte einen Zuschlag in Höhe von 20 % je Stunde (§ 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) TVöD). 2.3.2 Sonntagsarbeit Wird der Beschäftigte an einem Sonntag beschäftigt, so muss ihm innerhalb von 2 Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG). Zusätzlich erhält der Beschä...mehr

Sonderregelungen zu Überstundenentgelt, Zeitzuschlägen und sonstigen unständigen Entgeltbestandteilen bestehen z. B. für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind. So werden für diese Beschäftigten Überstundenentgelt und Zeitzuschläge nicht gezahlt. Vielmehr sind alle Überstunden bis zum Ende des sechsten Monats nach Ableistung der Überstunden durch...mehr

Bezirkstarifliche Neuregelungen wurden z. B. abgeschlossen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen. 3.2.2.1 Der Bezirkstarifvertrag über Erschwerniszuschläge für Rheinland-Pfalz In einem umfassenden "Erschwerniszuschlagskatalog" (Anlage zum Bezirkstarifvertrag, abgedruckt in Tarifverträge) werden die Zuschläge eingeteilt in Schmutz-(S-), Gefahren-(G-) od...mehr

Beschäftigte, die Rufbereitschaft leisten – zum Begriff siehe die Erläuterungen in Stichwort Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft –, haben Anspruch auf Zahlung des Entgelts für Rufbereitschaft (§ 8 Abs. 3 TVöD). 4.1 Das Entgelt bei Rufbereitschaft von mindestens 12 Stunden Leistet der Beschäftigte Rufbereitschaft, so steht ihm grundsätzlich eine tägliche Pauschale sowie – d...mehr

2.8.1 Vorbemerkung Die arbeitsrechtlich zeitversetzte Berechnung und Auszahlung von unständigen Entgeltbestandteilen kollidiert grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Danach ist unabhängig von der Frage, ob arbeitsrechtlich von der monatlichen Lohnabrechnung abweichende Fälligkeitsregelungen bestehen, der Beitragsanspruch...mehr

Fallen in die Arbeitszeit eines Beschäftigten sog. "Bereitschaftszeiten" (§ 9 TVöD) – z. B. bei Hausmeistern, Rettungssanitätern –, so werden für diese Zeiten keine zusätzlichen Pauschalen oder sonstigen Entgelte gezahlt, wie dies z. B. für Zeiten der Rufbereitschaft/des Bereitschaftsdienstes vorgesehen ist. Die Bereitschaftszeiten werden – auch im Falle einer Verlängerung d...mehr

2.2.1.1 Überstunden nach der tariflichen Grundregelung Überstunden sind "die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TVöD). Werden diese zusätzlich geleisteten Stunden je...mehr

Der TVÜ enthält eine Übergangsregelung zur Fälligkeit der bis 30.9.2005 erarbeiteten sog. nichtständigen Entgeltbestandteile wie z. B. der Zeitzuschläge (§ 21 TVÜ-Bund bzw. § 28 TVÜ-VKA). Die Regelung hat aufgrund Zeitablaufs keine praktische Bedeutung mehr.mehr

Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 EUR monatlich. Nach der Sonderregelung für Beschäftigte an Theatern und Bühnen in Anlage D, D.11 TVöD-V haben Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten, keinen Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulagen.[1] 3.1.1.1 Ansp...mehr

Bestimmte Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil B Abschn. XXIV Protokollerklärung Nr. 1 der Entgeltordnung zum TVöD) erhalten eine monatlich zu zahlende Heimzulage. Als Beschäftigte im Erziehungsdienst gelten Kinderpfleger/-innen, Erzieher/ -innen, Heilerziehungspfleger/-innen, Heilerzieher/-innen, Sozialarbeiter/-innen bzw. Sozialpädagogen/Sozialpädagog...mehr

2.6.1 Die Fälligkeit nach dem TVöD Im Zeitpunkt der Gehaltsanweisung – Zahltag ist der Letzte eines Monats – steht noch nicht fest, ob und wie viel Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zuschlagspflichtige Überstunden etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die Zuschläge zeitversetzt auszuzahlen. § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD bestimmt: Zitat E...mehr

Auch bei den Schichtzulagen unterscheidet der TVöD in § 8 Abs. 6 zwischen ständiger und nicht ständiger Schichtarbeit. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 EUR monatlich. Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 EUR pro Stunde. 3.2.1 Anspruchsvoraussetzungen Die Schichtzulage soll d...mehr

Erfüllt der Beschäftigte die Anspruchsvoraussetzungen für mehrere Zulagen, so werden diese grundsätzlich nebeneinander ausgezahlt. Praxis-Beispiel Ist ein vom BAT auf den TVöD übergeleiteter Techniker im Wechselschichtdienst eingesetzt und hat dieser aufgrund von Besitzstandsregelungen noch Anspruch auf die Technikerzulage, so erhält er neben der Wechselschichtzulage (105 EUR...mehr

2.2.4.1 "Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind" Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des im Betrieb/in der Einrichtung geltenden Zeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (grundsätzlich längstens bis zu einem Jahr) mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der/die Beschäftigt...mehr