Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Rz. 2 Grundsätzlich ist in einem Arbeitsverhältnis die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht per se zustimmungspflichtig. Grund hierfür ist, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit ­aktiver Ausübung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist. Möglich ist indes, im ­Arbeitsvertrag einzelvertraglich zu vereinbaren, dass die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung einer Zustimmun...mehr

Rz. 36 Für Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die den Anspruch auf Teilzeit nach § 11 TVöD/TV-L geltend machen wollen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten er­öffnet. Rz. 37 Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt die Vortrags- und Beweislast beim antragstellenden Beschäftig...mehr

Rz. 40 § 8 TzBfG, § 164 Abs. 5 S. 3 SGB IX, § 3 PflegeZG und z.B. § 11 TVöD enthalten Anspruchsgrundlagen für Teilzeitbeschäftigung. § 15 BEEG steht in keinem Ausschließlichkeitsverhältnis zu diesen Anspruchsgrundlagen, d.h. ein nach § 15 BEEG Anspruchsberechtigter kann stattdessen einen Anspruch gemäß § 8 TzBfG geltend machen.[57] Die Anspruchsgrundlagen können aber nicht b...mehr

Rz. 79 Jeglicher allgemeiner wie besonderer Kündigungsschutz schützt genau wie tarifliche Unkündbarkeitsvorschriften (§ 37 Abs. 2 TVöD) stets nur vor ordentlichen Kündigungen. Eine außerordentliche Kündbarkeit bleibt hiervon unbenommen. Zustimmungserfordernisse (§ 9 Abs. 1 MuSchG, § 18 BEEG) gelten ebenfalls sowohl für ordentliche wie auch für außerordentliche Kündigungen. E...mehr

Rz. 11 Der Teilzeitanspruch nach § 11 TVöD/TV-L hat durch das Inkrafttreten des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes (siehe oben §§ 14 und 15) an Bedeutung verloren. Er besteht für den besonderen Fall, dass der Beschäftigte ein Kind betreut oder einen Angehörigen pflegt. Die Voraussetzungen insbesondere des Verwandtschaftsverhältnisses werden im Tarifvertrag kaum n...mehr

Ackmann, Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Teilzeitbeschäftigung – Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnis, SAE 1991, 222 Annuß, Das Verbot der Altersdiskriminierung als unmittelbar geltendes Recht, BB 2006, 325 Annuß/Thüsing (Hrsg.), Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2012 Arbeitsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltverein...mehr

Rz. 18 Der Anspruch nach § 9 TzBfG ist zwingend. Er kann weder durch individualvertragliche Vereinbarung noch durch Kollektivarbeitsrecht, insbesondere auch nicht durch einen Tarifvertrag abbedungen werden, § 22 TzBfG.[13] Rz. 19 § 9 TzBfG überlagert eventuelle Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG . Ergibt sich aus diesen, dass eine andere Bevorzugung stattzufinden hätte, so is...mehr

Rz. 14 Das spezielle Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG steht unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Das spezielle Gleichbehandlungsgebot des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG enthält diesen Vorbehalt indes nicht. Allgemein wird zutreffend davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG im Kontext des Satz 1 ein einheitliches, unter dem V...mehr

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Rz. 157 Das Gesetz benennt für das Vorliegen von betrieblichen Gründen Regelbeispiele. Ein betrieblicher Grund liegt hiernach insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Gerade im Hinblick auf die Regelbeispiele muss festgeh...mehr

Rz. 18 Seit Inkrafttreten des § 623 BGB zum 1.5.2000 bedarf jede Kündigung der Schriftform. § 623 BGB gilt sowohl für die arbeitgeber- als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung. Er gilt für alle Kündigungen, somit auch für die außerordentliche Kündigung. Keine Geltung entfaltet § 623 BGB demgegenüber für Teilkündigungen oder Änderungen von Arbeitsbedingungen im Rahmen d...mehr

Rz. 74 Der Anspruch nach § 8 TzBfG richtet sich auf die unbefristete Verringerung der Arbeitszeit. Ein Anspruch darauf, dass die Veränderung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen befristet wird, ergibt sich nicht aus § 8 TzBfG [78] Die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit richtet sich nach § 9a TzBfG (sog. Brückenteilzeit).[79] Mit dem neu eingefügten § 9a TzBfG wi...mehr

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Mit dem TVöD-NRW wurden die Regelungen zusammengefasst, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungsklauseln des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G/ BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben. Der TVöD-NRW enthält spartenspezifische Untergliederungen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TVöD-NRW wurden bisherig...mehr

Der Zeitzuschlag errechnet sich (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD) aus dem Zitat auf eine Stunde entfallenden Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Basis für die Berechnung des Zeitzuschlags ist ausschließlich das Tabellenentgelt der Stufe 3.mehr

Wichtig Nach § 19 Abs. 1 TVöD werden Erschwerniszuschläge nur noch gezahlt für Arbeiten, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. Für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, werden Erschwerniszuschläge nicht mehr gezahlt. "Außergewöhnliche Erschwernisse" im Sinne dieser Vorschrift ergeben sich nach der ...mehr

Im Zeitpunkt der Gehaltsanweisung – Zahltag ist der Letzte eines Monats – steht noch nicht fest, ob und wie viel Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zuschlagspflichtige Überstunden etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die Zuschläge zeitversetzt auszuzahlen. § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD bestimmt: Zitat Entgeltbestandteile, die nicht in M...mehr

Fraglich ist, ob durch die Formulierung des § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD – wonach Zeitzuschläge am Zahltag des 2. Kalendermonats nach ihrer Entstehung fällig sind – eine andere beitragsrechtliche Betrachtungsweise zu erfolgen hat. Dies wird in den Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8.12.2005 betreffs Durchführungshinweise TVöD mit der Begründung, es handele sich ...mehr

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TVöD wird das Entgelt für Bereitschaftsdienst landesbezirklich – bzw. für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene – geregelt. Diese landesbezirklichen Regelungen bzw. die Bereitschaftsdienstvergütung beim Bund müssen noch verhandelt werden.mehr

Das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes ist seit 2006 in § 18 TVöD-Bund i. V. m. dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (Leistungs TV-Bund) geregelt. Im Geltungsbereich des TVöD-Bund ist die leistungsorientierte Bezahlung seit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum 1.1.2014 als freiwillige Leistung ausgestaltet. Für das Leistun...mehr

Praxis-Tipp Kein Anspruch auf Schichtzulage bei "geteiltem Dienst" Leisten Beschäftigte sog. "geteilten Dienst", liegt keine Schichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 2 TVöD vor. Es fehlt an einem regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens 2 Stunden.[1] Praxis-Beispiel Der tägliche (geteilte) Dienst des Beschäftigten beginnt um 7.00 Uhr und dauert bis 13.00...mehr

Der TVöD enthält Regelungen z. B. zu Entgeltgruppenzulagen Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 8 Abs. 5 und 6) Leistungszulagen und Leistungsprämien (§ 18) Zulage für die vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeit (§ 14) Zulagen bei Führung auf Probe und Führung auf Zeit (§§ 31, 32) Zulagen für Beschäftigte in bestimmten Dienstleistungsbereichen, z. B. Feuerwehrzulagen, The...mehr

Wird dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung entspricht, und hat er diese mindestens 1 Monat ausgeübt, erhält er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem 1. Tag der Übertragung der Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 TVöD). 4.1.1 Anspruchsvoraussetzungen Übertragung ei...mehr

3.2.1 Die Grundsätze des § 19 TVöD Wichtig Nach § 19 Abs. 1 TVöD werden Erschwerniszuschläge nur noch gezahlt für Arbeiten, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. Für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, werden Erschwerniszuschläge nicht mehr gezahlt. "Außergewöhnliche Erschwernisse" im Sinne dieser...mehr

2.1 Vorbemerkung und Überblick über die Zeitzuschläge Wird der Beschäftigte aufgrund der Eigenart des Betriebs auch an Wochenenden, Feiertagen oder nachts zur Arbeit herangezogen, erhält er neben seinem Entgelt Zeitzuschläge. Die Verpflichtung, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit usw. zu leisten, ergibt sich aus § 6 Abs. 5 TVöD. Besonderheiten best...mehr

Die Verpflichtung zur leistungsorientierten Bezahlung ist in § 18 TVöD-VKA geregelt. In dieser Norm finden sich die Grundsätze zur leistungsorientierten Bezahlung und die Mindestinhalte für betriebliche Regelungen. Alles Weitere ist auf die betriebliche Ebene verlagert. Praxis-Tipp Der Arbeitgeber ist aufgefordert, die Kriterien für die Leistungsbemessung sowie die Auszahlung...mehr

Nach der Entgeltordnung zum TVöD-VKA haben Beschäftigte bei Ausübung einer bestimmten Funktion Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage. Die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Entgeltordnung sieht im Bereich der Kommunen insgesamt nur 3 Fälle der Zahlung einer Entgeltgruppenzulage vor: Beschäftigte im Rettungsdienst, die in Entgeltgruppe 4 (Teil B Abschn. XXII Ziffer 1) eingruppie...mehr

Die Mitgliederversammlung der VKA hatte zunächst am 11.11.2011[1] beschlossen, die Zahlung einer IT-Fachkräftezulage zuzulassen. Am 18.4.2018 hat sich die Mitgliederversammlung der VKA auf eine Ausweitung der sog. IT-Fachkräfte-Richtlinie auf alle Fachkräfte verständigt und die "Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften, insbesondere auf dem...mehr

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vom früheren Tarifrecht zum 1.10.2005 auf den TVöD übergeleitet wurde, sieht der TVÜ im Rahmen eines Übergangsrechts die Weitergewährung bestimmter Funktionszulagen vor. Vorarbeiter-, Vorhandwerker- und Fachvorarbeiterzulagen Aufgrund des Fortgeltens der landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse (§ 29 Abs. 2 TVÜ-VKA) bleiben die Rege...mehr

In Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 TVöD (Zusatzurlaub) ist klargestellt, dass Unterbrechungen durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen der Entgeltfortzahlung nach § 22 unschädlich sind, und damit auch bei solchen Unterbrechungen der tatsächlich geleisteten Schichtarbeit noch "ständige Wechselschichtarbeit" vorli...mehr

Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 EUR monatlich. a) Wechselschichtarbeit Wechselschichtarbeit ist in § 7 Abs. 1 TVöD definiert als die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte durchschnittlich längstens nac...mehr

Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD regelt die Vergütung der geleisteten Überstunde als solche: Zitat Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. Für die geleistete Überstunde wird also – sofern Freizeitausgleich nicht erfolgt (näher h...mehr

Die Tarifvertragsparteien hatten bei Verabschiedung des TVöD noch nicht abschließend über das Schicksal der sog. ergänzenden Tarifverträge entschieden. Vorgesehen war, dass eine Regelung diesbezüglich bis zum 30.6.2006 erfolgt (Protokollerklärung zu § 36 TVöD). Zu beachten sind die – im Verhältnis zur Protokollerklärung zu § 36 TVöD vorrangigen – Bestimmungen des TVÜ. Nach §...mehr

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Ob die vorübergehend übertragene Tätigkeit eine "höherwertige Tätigkeit" darstellt und damit Anspruch auf eine Zulage besteht, bestimmt sich nach der Bewertung der übertragenen Tätigkeit nach § 12 TVöD in Verbindung mit der Anlage A, der seit 1.1.2017 gültigen Entgeltordnung. Ist die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet al...mehr

§ 15 Abs. 2.2a, Abs. 2.2b, 2.2c und 2.2d TVöD-B regelt die Funktionszulagen für Ärzte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Danach sind zu gewähren:mehr

Sind die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 TVöD erreicht, entsteht Anspruch auf eine Zulage. Die Höhe der Zulage ist abhängig vom persönlichen Entgelt des Beschäftigten, also von seiner Entgeltgruppe und seiner individuellen Stufe. Berechnung der Zulage seit 1.3.2018 Die persönliche Zulage für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit bemisst sich aus dem Unterschi...mehr

Nachdem zwischen den Tarifvertragsparteien nach Inkrafttreten des TVöD zunächst streitig war, ob hinsichtlich der Wechselschicht- und Schichtzulagen vorläufig die bisherigen Tarifbestimmungen weiter gelten oder ab 1.10.2005 ausschließlich § 8 Abs. 5 und 6 TVöD maßgebend ist, haben sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der zweiten Korrektur des TVöD auf folgenden Kompromis...mehr

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden[1] (sog. Sollzeitabzug für Feiertage). Werden die Beschäftigten nach einem Dienstplan eingesetzt, so stellt die Protokollerklärung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 klar, dass die Verminderung der regelmäßigen Ar...mehr

Die Entgeltregelungen des TVöD führen bei bestimmten Berufsgruppen – insbesondere in den höheren Entgeltgruppen, z. B. bei IT-Spezialisten und Ingenieuren – in der Praxis zu erheblichen Problemen bei der Personalgewinnung oder Bindung von qualifizierten Fachkräften. Mit der Tarifänderung 2008 (im TVöD) haben die Tarifvertragsparteien den Spielraum der Arbeitgeber insofern aus...mehr

Hinweis Sind in einem Bundesland landesbezirkliche Tarifregelungen über Erschwerniszuschläge noch nicht vereinbart, so gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifregelungen die bisherigen Tarifregelungen – insbesondere die für die Arbeiter bestehenden, bezirkstariflich geregelten Erschwerniszuschläge – weiter (§ 23 Abs. 1 TVÜ-VKA). Sofern die Laufzeit dieser Tarifverträge au...mehr

Die Schichtzulage soll dem Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die unterschiedliche Arbeitszeit erheblich auf den Lebensrhythmus des Menschen einwirkt und dadurch zu Erschwernissen führt.[1] Nach der Sonderregelung für Beschäftigte an Theatern und Bühnen in Anlage D, D.11 TVöD-V haben Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbe...mehr

Wird eine Teilzeitkraft über die arbeitsvertraglich vereinbarte individuelle regelmäßige Arbeitszeit hinaus eingesetzt, so leistet diese – bis zum Erreichen der tariflichen Vollarbeitszeit – Mehrarbeitsstunden (§ 7 Abs. 6 TVöD). Der Tarifvertrag enthält hinsichtlich der Mehrarbeitsstunden von Teilzeitkräften keine ausdrückliche Entgeltregelung. Damit gilt die oben, Ziffer 2.2...mehr

Beschäftigte in einer "Angestelltentätigkeit" (Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD), welche Vollstreckungstätigkeiten ausüben, haben bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen Anspruch auf die Vollstreckungsdienstzulage. Die Regelung findet sich in der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD-VKA. Die Beschäftigten erhalten eine Vollstreckungsdienstzula...mehr

Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 EUR pro Stunde (§ 8 Abs. 5 TVöD). Anspruchsvoraussetzungen Bezüglich der Abgrenzung zwischen ständiger und nicht ständiger Wechselschicht wird auf die Ausführungen oben (Ziffer 3.1.1.1 Buchst. d)) verwiesen. Die Zulage bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit wird damit in ...mehr

Nach der Sonderregelung für Beschäftigte an Theatern und Bühnen in Anlage D, D.11 TVöD-V haben Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten, keinen Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulagen. Beispielsweise der Landesbezirkliche Tarifvertrag im Bereich des KAV Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2006 zum TVöD i. d. F. des 11...mehr

Der Tarifvertrag enthält in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eine abweichende Definition des Begriffs der Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit: Zitat Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die Zitat a. [...] Zitat b. [...] Zitat c. im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschlie...mehr

Im Gegensatz zu den bis 30.9.2005 geltenden Tarifregelungen enthält der TVöD keine Bestimmung mehr, wonach an Samstagen grundsätzlich nicht gearbeitet werden soll (vgl. z. B. § 16 Abs. 1 BAT). Samstagsarbeit ist im TVöD damit ohne Weiteres zulässig. Wird der Beschäftigte am Samstag zur Arbeit herangezogen, erhält er für Arbeit in der Zeit von 13 Uhr bis 21 Uhr, die nicht im R...mehr

Überstunden sind "die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TVöD). Werden diese zusätzlich geleisteten Stunden jedoch innerhalb eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridor...mehr

Für bestimmte Einrichtungen haben die Tarifvertragsparteien in den Besonderen Teilen Sonderregelungen zu den Erschwerniszuschlägen vereinbart. Der TVöD Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) enthält Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Regelungen zu Erschwerniszuschlägen. § 47 Nr. 6 TVöD BT-V (Bund) sieht Ers...mehr