Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Leitsatz 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. 2. Etwas anderes gilt auch da...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft. Bis Frühjahr 2006 hatten sie in nichtehe...mehr

Der EuGH rechtfertigt seine Position ferner mit der Überlegung, der Verkäufer habe nicht ordnungsgemäß erfüllt und müsse nun die Folgen der Schlechterfüllung tragen.[16] Damit wird nun endgültig die Grenze zum Schadensersatz überschritten und, ohne dass das Urteil dies in irgendeiner Form problematisiert, der Weg zu einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung (strict liab...mehr

1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus...mehr

Nach der Lektüre der Entscheidung bleibt bei dem Leser das ungute Gefühl, dass der EuGH sich nicht wirklich mit den Argumenten des Generalanwalts und des BGH (von den vielfältigen literarischen Stellungnahmen ganz zu schweigen) auseinandergesetzt hat. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn dieser sich einem wirklichen Dialog verweig...mehr

“In ihrem Verhältnis zueinander hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem. § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StVG von den Umständen, insb. davon ab, inwieweit die Schäden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sind. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines B...mehr

Rn 5 Ansprüche können nicht erfüllt werden, wenn es dem Schuldner subjektiv unmöglich ist, seinen sich aus dem Plan ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, mithin Unvermögen bezogen auf die Person des Schuldners vorliegt; objektive Unmöglichkeit ist nicht notwendig.[4] Rn 6 Problematisch wird die Entscheidung für den Insolvenzverwalter in den Fällen, in denen der Schuldner a...mehr

Der Kl. führt seit 2005 ein Unternehmen, das die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten zum Gegenstand hat. Die Bekl. ist als Inkassounternehmen tätig und erteilt Wirtschaftsauskünfte, zu denen unter anderem Bonitätsbeurteilungen gehören. Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Unterlassung der von der Bekl. erteilten negativen Bonitätsbeurteilung "Index ...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

Die kl. Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt die bekl. Stadt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten I auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Die Versicherte hatte bei ihrer Geburt im Jahre 1981 im Städtischen Krankenhaus G, dessen Trägerin die Bekl. war, einen irreversiblen Hirnschaden aufgrund eines ärztlichen Behandlungs...mehr

Rn 6 Die Information über die Schaffung eines Kreditrahmens (§ 264) ist für alle künftigen Vertragsverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Nur durch eine Aufnahme in den Rahmen ist die Erbringung der Gegenleistung (bzw. sekundär die Zahlung von Schadensersatz) gesichert. Ist dem Vertragspartner von diesen Hintergründen nichts bekannt, so droht ihm später die Gefahr, in e...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

Der Vorwurf wird auch nicht ausgeräumt durch den Hinweis des EuGH auf die in Art. 4 RL vorgesehene Möglichkeit des Verkäufers, nach Maßgabe des nationalen Rechts seinen Lieferanten oder den Hersteller in Regress nehmen zu können.[23] Das funktioniert zum einen in den angesichts globalisierter Märkte keineswegs seltenen Fällen nicht, in denen die Lieferkette über die Grenze r...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.9.2011 verabschiedeten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks 587/11 B). Das Gesetz soll dem Betroffenen die Nachteile ersetzen, die bei einer Verle...mehr

[8] “Die Klage sei auch begründet. Die Kl. könne die geltend gemachten Kosten nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den getankten Dieselkraftstoff dadurch zu Stande gekommen, dass der Bekl. das als Realofferte in der Aufstellung der betriebsbereiten Zapfsäule liegende Angebot der Kl. durch die Entnahme des Kraftstoffs angenom...mehr

[8] “… 2. Das BG verneint einen Anspruch der Kl. aus § 824 Abs. 1 BGB, weil sich die Kl. nicht gegen Tatsachenbehauptungen, sondern gegen ein Werturteil wende und weil die zu Grunde liegenden Tatsachen wahr seien. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. [9] a) Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die g...mehr

Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Fakten: Der Besucher eines Wohnungseigentümers parkte seinen Pkw mit Zustimmung des Eigentümers in einer zur Wohnanlage gehörenden Doppelstockgarage. Das Wagendach wurde wegen eines zu tiefen Absinkens d...mehr

Leitsatz Zulässige Begründung von Sondereigentum an Doppelstockgarage Das Sondereigentum erstreckt sich hier auch auf eine dazu gehörende Hebeanlage, wenn durch diese keine weiteren Mehrfachparker/Garageneinheiten betrieben werden Normenkette §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall klagte der Bruchteilsmiteigentümer einer aus 4 Stellplätzen bestehend...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter ist nicht Erfüllungsgehilfe vermietender Sondereigentümer Keine Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Abrechnungserstellung für den Schaden des Vermieters, der aus diesem Grund mit seinem Mieter nicht fristgemäß Betriebskosten abrechnen kann Anders wäre zu urteilen, wenn zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter eine besondere Vereinbarung...mehr

Leitsatz Für die "Rückgabe" der Mietsache reicht es nicht aus, wenn der Mieter dem Vermieter den Schlüssel in den Briefkasten schmeißt. Durch diese Handlung beginnt jedenfalls nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu laufen. Fakten: Der Mieter war 30 Jahre lang Mieter einer Wohnung in einem auch von der Vermieterin selbst bewohnten Zweifamilienhaus. Nach Differenz...mehr

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

[6] “… Die Beurteilung des BG hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung ist der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch i.H.d. Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Kl. übergegangen. [7] 1. Ein auf anderen gesetz...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenkasse nimmt die beklagte Krankenhausträgerin aus übergegangenem Recht auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Revisionsverfahren wird allein noch darum gestritten, ob die Bekl. den für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung in den neuen Bundesländern anfallende Investitionszus...mehr

Rz. 5 Im Falle einer Gruppenunfallversicherung auf fremde Rechnung (s.o.) war die Frage problematisch, ob (steuerpflichtiger) Arbeitslohn oder ein nicht steuerbarer Schadensersatz für eine erlittene Gesundheitsschädigung anzunehmen ist, wenn es zum Versicherungsfall und zur Auszahlung einer Leistung an den Arbeitnehmer kommt. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass ...mehr

Rz. 59 Widerrechtlich erlangte Daten darf der VR nicht verwenden. Der Betroffene kann die Löschung bzw. Vernichtung der Daten verlangen und gegebenenfalls Schadenersatz gelten machen.[57]mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

Der Kl., Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gem. § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Bekl. bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3.2.2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. Er wollte sich auf dem Küchenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelröllchen zub...mehr

Rz. 199 Bei Musterbedingung Schmerz 1 muss der VN den Anspruch innerhalb eines Monats ab der ärztlichen Feststellung beim VR anmelden. Wird die Frist versäumt, muss der VR nicht mehr zahlen. Auf die Fristversäumnis kann sich der VR aber nur berufen, wenn er auf die Fristen hingewiesen hat, § 186 VVG n.F. Hat ein vom VN beauftragter Makler die Fristversäumnis zu verschulden, ...mehr

Rz. 6 Mit § 14 VVG n.F. regelt der Gesetzgeber lediglich die Fälligkeit von Geldleistungen. Der speziellere § 187 VVG n.F. lässt die Art der Leistungserbringung offen. So steht einer Anwendung der Vorschrift auf versicherte Assistance- und Serviceleistungen (vgl. § 5 Rn 428 ff.) oder praktische Hilfeleistungen (vgl. § 5 Rn 402 ff.) grundsätzlich nichts entgegen. Dennoch find...mehr

Rz. 404 Die VP erhält eine Hilfeleistung in Form von Sachleistungen (z.B. Menüservice), persönlichen Hilfestellungen (z.B. Hilfe bei der Körperpflege, Fahrdienste) und Beratungen (z.B. Vermittlungsdienste). Sie bekommt eine tägliche, tatsächliche Hilfeleistung, die nicht nachgeholt werden kann. Meldet die VP den Unfall bzw. stellt sie den Anspruch auf die Leistung erst zwei ...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass ein Regressanspruch des Kl. nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Bekl. den Brandschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Auffassung entspricht der gefestigten Rspr. des BGH, wonach in der Gebäudefeuerversicherung eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des VR für die Fäl...mehr

Rz. 55 Der VR ist nach § 6 Abs. 5 VVG n.F. zum Ersatz des Schadens verpflichtet, dem der VN durch Verletzung der Beratungs- oder Dokumentationspflicht nach § 6 Abs. 1, 2 oder 4 VVG n.F. entstanden ist, es sei denn, der VR hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Für den Versicherungsvermittler gilt Entsprechendes nach § 63 VVG n.F. Es handelt sich um einen eigenständigen...mehr

Leitsatz Stellenanzeigen mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext re­­lativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. Folge: Abgewiesen Frauen haben gute Karten in Sachen ...mehr

Leitsatz Der EuGH hat der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch verunreinigter Lebensmittel einen weiteren Riegel vorgeschoben. Lebensmittel dürfen, wenn sie gentechnisch veränderte Bestandteile auch nur in Kleinstmengen enthalten, nicht ohne besondere Zulassung im Lebensmittelregal stehen. Sachverhalt Geklagt hatte ein Imker aus Augsburg. In dem Honig seiner Bienen hatte...mehr

Leitsatz Wird ein Brand durch einen Mieter fahrlässig verursacht, so haftet dieser dem Vermieter auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Wird dieser Schaden durch die Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzt, gehen die Ersatzansprüche des Vermieters nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf den Versicherer über. Jedoch ergibt sich aus einer ergänzenden Aus...mehr

Leitsatz Macht ein Wohnungseigentümer nach § 280 BGB Schadensersatz wegen einer nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig beschlossenen und/oder durchgeführten Instandsetzungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahme geltend, ist eine darauf gerichtete Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen den teilrechtsfähigen Verband zu richten. Fakten: Die Wohnung einer Woh...mehr

Leitsatz Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum (hier: eines Vorraums) auch nach Unterteilung von Sondereigentum bedarf der Auflassungsform Einer Gemeinschaft kann nicht Gemeinschaftseigentum "aufgedrängt" werden Fehlende Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum begründet keine Schadensersatzansprü...mehr

Rz. 4 Aus dem Wortlaut des § 62 ergibt sich, dass auf förmliche Rechtsbehelfe folgende Vorschriften in der angegebenen Reihenfolge anzuwenden sind: Gesetze, die etwas anderes bestimmen als das SGG oder die VwGO. Dazu zählen auch die anderen Bücher des SGB (z. B. § 36 SGB I – Handlungsfähigkeit). Das sind weiter allgemeine oder spezielle Rechtswegeregelungen (z. B. in Wiedergu...mehr

Leitsatz Wird ein geparkter Pkw durch eine Dachlawine beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nach deliktischen Grundsätzen, wenn er eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Pflicht verletzt hat und zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn an der Dachkante keine Schneefanggitter angebra...mehr

Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. 2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch ...mehr

Leitsatz Verneinte Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters zu beiläufig entdeckten Mängeln am Gemeinschaftseigentum eines mehr als 40 Jahre alten Gebäudes Schadensersatzverpflichtung des Verwalters (zu Umfang, etwaigen Gegenrechten und zur Verjährung) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG Kommentar Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr al...mehr

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB §...mehr

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. Fakten: Die Pächterin einer Gaststätte...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Ein Installateur muss Schadensersatz zahlen, wenn er eine Abwasserleitung anschließt ohne zu prüfen, ob eine Rückstausicherung vorhanden ist. Das gilt auch, wenn die Grundleitung von einem anderen Unternehmen gelegt worden ist. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verlangt von einem Installateur Schadensersatz wegen eines Wassereinbruchs. Der Installateur hatte seine S...mehr

Leitsatz Für Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Mieter einer Wohnung (hier: Aufzugsbeschädigung des Mieters bei auszugsbedingtem Möbeltransport) gilt nicht die kurze mietrechtliche Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, sondern die Regelverjährung nach § 195 BGB Normenkette §§ 195, 548 BGB Kommentar Beim Transport von Möbeln im Aufzug wurde von den auszieh...mehr

Leitsatz "Mini-GmbH" (UG) als Verwaltung einer Gemeinschaft gemäß § 5a GmbHG unter Einschränkungen möglich Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 5a GmbHG Kommentar Eine solche haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) ist als Verwaltung einer Gemeinschaft jedenfalls dann ungeeignet, wenn das nach Abzug der Gründungskosten zur Verfügung stehende Kapital (vorliegend etwa 500 EUR...mehr

Leitsatz Ein Makler kann aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften Vertragsabschluss verleitet. Das kann etwa der Fall sein, wenn er den Auftraggeber in dem Entschluss zum Kauf einer neuen Immobilie bestärkt, die dieser nur mit dem Verkauf einer anderen Immobilie finanzieren kann und der Makler den objektiv ungesicher...mehr

Leitsatz Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware. Sachverhalt Auch wenn eine Auktion bei eBay unkompliziert scheint und blitzschnell online ist: Juristisch gesehen bringt sie viele Verpflichtungen des Anbieters mit sich. So darf eine einmal begonnene "Versteigerung" nicht einfach wieder been...mehr