Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem Umfang bzw. der Länge der Schadensersatzverpflichtung. Eine besondere konstitutive Schwäche des Geschädigten schließt eine Ersatzpflicht nicht aus. Es ist aber zu prüfen, ob wegen dieser Veranlagung des Geschädigten ein vergleichbarer Anlass in absehbarer Zeit zu denselben gesundheitlichen Beschwerden geführt hätte. Bei unfall...mehr

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ur-BGB im Bereich des immateriellen Schadensersatzes den Schutz des Schädigers eher im Auge hatte als den des Geschädigten. Davon hat man sich inzwischen weit entfernt. Jedenfalls nach der Schuldrechtsreform dürfte ein Jhering der Gegenwart eher formulieren: Zitat "Jeder fremdverursachte Schaden verpflichtet zum Schadensersatz, bei sch...mehr

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem von der Klägerin gesteuerten Fahrzeug. Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 20.7.2007 bestellten sich Rechtsanwälte aus L. für beide Beklagte sowie ein Rechtsanwalt aus C...mehr

Die Kodifizierung eines Schadensersatzes für entgangene Urlaubsfreude zeigt eine weitere Entwicklung des Rechts. Nicht, weil über diese Bestimmung Dritte, also die Mitreisenden des Vertragspartners, in einen Schadensersatzanspruch unmittelbar einbezogen werden; sie haben nämlich, wenngleich auf noch nicht endgültig geklärter rechtlicher Grundlage,[44] eigene Schadensersatzan...mehr

[1] „Mit notariellem Vertrag v. 1.9.1998 erwarb der Kl. von der G GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab. Der Bekl., der damals einer der beiden Geschäftsführer der Verkäuferin war, hatte dem Kl. vor Abschluss des Vertra...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Regresswege nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Der Versicherungsnehmer hielt bei der Klägerin eine Kfz-Vollversicherung für einen geleasten Pkw, der bei einem von der Beklagten als Fahrerin verursachten Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Im Unfallzeitpunkt stand der Pkw im Eigentum des Leasingunterne...mehr

Das dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde liegende System des Schadensersatzes in den §§ 249 ff. BGB geht auf römisches Recht zurück. Das klassische römische Recht unterschied zwischen dem damnum emergens (= positiver Schaden) und dem lucrum cessans (= entgangener Gewinn), wobei noch zwischen dem regelmäßig zu ersetzenden innerhalb und dem nicht zu ersetzenden Interesse außer...mehr

a) Kennzeichnend für den materiellen Schadensersatz ist, dass der Anspruch grundsätzlich auf Ersatz des vollen Schadens gerichtet ist. Daraus folgt, dass der Schädiger auch bei leichtester Fahrlässigkeit den gesamten Schaden zu ersetzen hat, und zwar ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz der Totalreparation entspricht dem Haftungskonze...mehr

[5] “I. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. [6] 1. Dem Zahlungsanspruch steht der Regressverzicht der Klägerin entgegen. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem...mehr

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend....mehr

Die Reduzierung der Ansprüche des Halters eines Kraftfahrzeugs durch die Betriebsgefahr beschäftigt derzeit auch den EuGH. In einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação Porto (Portugal), eingereicht am 30.11.2009 – Manuel Carvalho Ferreira Santos/Companhia Europeia de Seguros, S. A., (Rechtssache C-484/09) – wird an den EuGH die Frage gestellt, ob die Haftungsr...mehr

Der Kl., ein Polizeihauptmeister im Dienste des Saarlandes, wendet sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen eines von ihm an einem Dienstfahrzeug des Bekl. verursachten Schadens. Mit einem als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebauten Dienstfahrzeug setzte der Kl. bei einer Dienstfahrt mit der Ölwanne auf einem Betonsockel auf, aus dem Gewindebolzen herausragten....mehr

Bei jedem Unfall mit internationalem Bezug stellt sich die Frage, nach welchem Recht die sich aus dem Unfallereignis ergebenden Rechtsbeziehungen zu beurteilen sind, insbesondere welches Recht für die Unfallregulierung maßgeblich ist. Ein internationaler Bezug ist dabei immer dann gegeben, wenn nicht alle Beteiligten, Fahrer, Halter, Insasse oder außerhalb des Kraftfahrzeuges...mehr

Für Unfälle, die sich ab dem 10.1.2009 ereignen, wird das Schadensersatzstatut durch die Rom-II-VO bestimmt. Die Rom-II-VO greift das deutsche Stufensystem[26] wieder auf. Dabei sind die Vorschriften, die das System übernehmen in zwei Artikel zusammengefasst. Zunächst erlaubt Art. 14 Rom-II-VO die Wahl des anwendbaren Rechts. Dabei können Verbraucher die Rechtswahl erst nach d...mehr

Die Bekl. war Berufshaftpflichtversicherer eines früheren Rechtsanwalts und Notars (im Folgenden auch: Schädiger). Versichert war nach § 1 S. 1 der zugrunde liegenden AVB die Ersatzpflicht für Vermögensschäden "wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit … begangenen Verstoßes". Der Schädiger ist durch rechtskräftiges Urt. des OLG F verurteilt worden, an die Kl. 144.59...mehr

Aus den Gründen: [4] „… Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung, soweit sie zur Zahlung von Umplanungskosten … verurteilt worden ist. Im Übrigen ist die Revision zurückzuweisen. [7] 1. b) aa) Das Berufungsgericht ist mit dem LG der Ansicht, für den durch verzögerte Übergabe der Abbruchplanung als Teil der Ausführungspl...mehr

Der Anspruch auf Erstattung der Wertminderung ergibt sich aus den allgemeinen zum Schadensersatz verpflichtenden materiellen Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 823 BGB ff., 7, 18 StVG) und nicht unmittelbar aus den §§ 249 ff. BGB, die nur Art und Umfang der Entschädigung bestimmen. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der gem. § 249 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz Verpflich...mehr

ebenso AG Dortmund, Urt. v. 22.4.2008 – 428 C 1173/07: “Die Klage ist im wesentlichen Umfange begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der gesamten Reparaturkosten gegen die Beklagte zu. Der Auffassung der Beklagten, ein solcher Ersatzanspruch sei noch nicht fällig, so lange eine Frist von sechs Monaten nach dem Verkehrsunfall noch nicht abgelaufen sei, kann nic...mehr

“Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung erlittenen Schadens, den sie im Berufungsverfahren nur noch in verminderter Höhe geltend macht. Der ablehnende Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung ist rechtmäßig und verletzt di...mehr

Der von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnte Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hat auch für die private Haftpflichtversicherung – die in dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall den Anspruch des Geschädigten abgelehnt hatte – Bedeutung. Das erschließt sich zwar nicht schon aus § 100 VVG. Danach tritt in der H...mehr

Die Widerklage ist begründet. Der Kläger schuldet der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, welche der Beklagten durch die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigte Forderung des Klägers entstanden sind, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat durch die zum damaligen Zeitpunkt unberechtigte Rückforderung der Kaution durch seinen Rechts...mehr

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages. Die Klägerin, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, nahm die Mieter einer ihrer Wohnungen auf Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 1998 bis 2000 in Anspruch. Streitig war u.a., ob die Mieter zur anteiligen Zahlung von Versicherung und Grundsteuer verpflichtet waren. Vor dem AG v...mehr

Korkgeschmack stellt einen nicht behebbaren Mangel von abgefülltem Wein dar (vgl. Woschek, Das Weinbuch, S. 374). Dass die auf Grund Kaufrechts von dem Korklieferanten geschuldete Lieferung einwandfreien Korks (§ 439 BGB) keinen ausreichenden Ausgleich des Schadens des Abfüllers darstellt, ist nicht zu bestreiten. Der "weiterfressende" Mangel des Korks, der zur Zerstörung de...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers ist teilweise, die Anschlussberufung der Beklagten ist nicht begründet. Dem Kläger sind die geltend gemachten Kosten für den Erwerb des behindertengerechten Fahrzeugs in der unstreitigen Höhe von 8.815,83 EUR zu ersetzen. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben im Senatstermin am 4.10.2007 klargestellt, dass insoweit kein außer...mehr

In zwei kürzlich, am 21. September 2010, ergangenen Urteilen behandelte der Senat die Frage, ob Ausweichmanöver der Betriebsgefahr eines anderen Fahrzeugs zugerechnet werden können. Ein Polizeibeamter fuhr mit dem privaten Motorrad auf der Bundesstraße. Er wollte zwei vor ihm fahrende Pkw überholen. Der Fahrer des unmittelbar vor ihm fahrenden Pkw setzte seinerseits zum Überh...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage als Schadensersatz zu erstatten sind, ist in der Rspr. strittig. siehe dazu die vorstehenden Entscheidungen m. Nachw. auch zu beiden Auffassungen. Soweit die Rspr. eine Erstattungspflicht bejaht, ist Voraussetzung, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, der sich in der Regel aus Verzug ergibt. Ein solcher Anspruch lag hier aber nich...mehr

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. 1. Die Vertreterin der Nebenkläger ist mit der Geltendmachung der Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche aufgrund der Adhäsionsanträge der Nebenkläger für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig geworden. Daher erhält sie die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG)....mehr

“I. Das Berufungsgericht verneint Ausgleichsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 1, 4 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b AuslPflVG. Mit Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der Folgeänderung in § 17 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 Teil I,...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Aus den Gründen: [6] „… 1. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist und Schadensersatz beanspruchen kann, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt haben, die auch zu Gunsten der Klägerin bes...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5) ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke am rechten ...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Eine weitere Fallgruppe stellt der Regress des VR wegen einer vorsätzlichen Unfallflucht des VN (§ 142 StGB) dar. Wenn der VN den Unfall bemerkt hat und sich dessen ungeachtet (ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund) entfernt und dadurch den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, stellt dies ebenfalls eine Obliegenheitsverletzung des VN nach Eintritt des Versicheru...mehr

[7] „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. [8] 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings der dem Regress der Kl. zu Grunde liegende Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend...mehr

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 EUR nebst Zinsen aus einer Bürgschaft begehrt. Hauptschuldnerin war die Streitverkündete zu 3). Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Zwischen der Streitverkündeten zu 3) und der Klägerin bestand ein Werkvertrag über den Bau einer Druckerei; die Klägerin machte mit ihrer Kl...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

Die Klägerin nahm ihren Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz in Anspruch. Daneben begehrte sie mit der Klage Ersatz des nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen Geschäftsgebühr. Das AG hat die Klage abgewiesen und den Streitwert (ohne Berücksichtigung der Geschäftsgebühr) auf unter 600 EUR festgesetzt. Gegen diese Streitwertfestsetzung hat die Klägerin Bes...mehr

Muster zur Pfändung von Arbeitseinkommen prüfen Ungeachtet der Entscheidung des BAG, wonach mögliche Schadensersatzansprüche bereits von der generellen Pfändung des Arbeitseinkommens umfasst sind, sollte die Entscheidung zum Anlass genommen werden, das eigene Muster für die Pfändung von Arbeitseinkommen zu überprüfen und um den Zusatz zu ergänzen, dass insbesondere auch Anspr...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§§ 68, 63 GKG) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und erreicht auch den erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstands. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Für den Streitwert ist grundsätzlich auf das Interesse des Klägers abzustellen, nicht auf das der Beklagten. Dass die Be...mehr

Als weiteres Ergebnis lässt sich also festhalten: In der Rechtsprechung und Gesetzgebung ist die Tendenz festzustellen, den begünstigten Personenkreis sowie den Grund für immateriellen Schadensersatz zu erweitern. Ein Angehörigenschmerzensgeld wäre nicht als systemwidrig einzustufen.mehr

Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist. BGH, Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR ...mehr

"Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die Beklagten Ziffer 1 und 2 sind gem. §§ 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a.F. (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG n.F.) verpflichtet, der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Tochter (§ 398 BGB) Schadensersatz für die Verletzung des Hundes zu leisten (1. und 2.). Die Klägerin muss sich jedoch die mitwirkende Tiergef...mehr

Von dieser fast reinen Lehre, dass in der Regel nur Vermögensschäden zu ersetzen sind, hat sich das BGB – de lege lata wie de lege ferenda – in den vergangenen hundert Jahren an zahlreichen Stellen abgewandt. Die Zubilligung von immateriellem Schadensersatz hat sich – sowohl bezogen auf den begünstigten Personenkreis wie auch auf den Anspruchsgrund – kontinuierlich ausgeweit...mehr

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. BGH, Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08mehr

Hinweis: Zum Dienstunfall/Wegeunfall, insbesondere zum engen Zusammenhang mit der Dienstausübung vgl. HessVGH zfs 2008, 419. Zu Schadensersatz bei einer Dienstpflichtverletzung bei Weiterfahrt des Dienst-Kfz trotz Ölverlusts: VG d. Saarl. zfs 2008, 178.mehr

Ein Neuwagenhändler hatte sich gegenüber einer Leasinggesellschaft zur Lieferung eines von dem Kläger bestellten zu einem Kühlfahrzeug ausgebauten Kastenwagens verpflichtet. Dem Leasingvertrag zwischen dem Kläger und der Leasinggesellschaft lagen u.a. folgende Bedingungen zu Grunde: „VI. Lieferung und Lieferverzug 2. Der Leasingnehmer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unv...mehr

Der Kläger hatte von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen beansprucht. Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte er die Reparaturkosten beziffert und am 19.11.2009 die Mietwagenrechnung übersandt. Da die von ihm gesetzte Zahlungsfrist bis zum 24.11.2009 ergebnislos verstrich, hatte er am 3.12.2009 Klage erhoben. Der Beklagte hatte da...mehr