Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 54 Dem Beteiligten sind alle mit dem rechtswidrigen Verhalten in ursächlichem Zusammenhang stehenden Schäden zu ersetzen. Grundsätzlich ist nach § 839 BGB nur Geldersatz zu leisten[1].mehr

4.1 Rechtsgrundlage Rz. 43 Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Beseitigung der aus rechtswidrigem Verhalten der Finanzbehörde entstandenen nachteiligen Folgen. Dieser Folgenbeseitigungsanspruch [1] bezieht sich auf die Besei­tigung der rechtswidrigen Maßnahme sowie der unmittelbaren Folgen des nach Vollzug angefochtenen und aufgehobenen Verwaltungsakts. Schadensersatz kann...mehr

Rz. 43 Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Beseitigung der aus rechtswidrigem Verhalten der Finanzbehörde entstandenen nachteiligen Folgen. Dieser Folgenbeseitigungsanspruch [1] bezieht sich auf die Besei­tigung der rechtswidrigen Maßnahme sowie der unmittelbaren Folgen des nach Vollzug angefochtenen und aufgehobenen Verwaltungsakts. Schadensersatz kann insoweit nicht ver...mehr

Rz. 51 Der Schadensersatz setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Amtsträgers voraus. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Amtsträger bei Beachtung der für einen pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten erforderlichen Sorgfalt die Verletzung seiner Amtspflicht hätte voraussehen müssen[1]. Kann dagegen die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene und auf vernünftige Überle...mehr

Rz. 46 Der Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung umfasst auch die dem Beteiligten (§ 78) entstandenen Aufwendungen zur sachgerechten Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung, insbesondere die Kosten der Hinzuziehung eines rechtskundigen Bevollmächtigten (§ 80; Vor §§ 347–368 Rz. 66). Die AO sieht insoweit nur teilweise Erstattungsansprüche vor (s. Rz. 33) bzw. s...mehr

4.2.1 Allgemeines 4.2.1.1 Grundlage Rz. 45 Nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Amtsträger (s. aber Rz. 49), der die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Amtsträger nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte ...mehr

4.3.1 Amtspflicht Rz. 50 Der Schadensersatzanspruch setzt die Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht voraus. Der Amtsträger muss also die durch Gesetz, Verordnung oder Dienstanweisung begründete Pflicht zu einem bestimmten Verhalten verletzt haben. Zweck dieser Pflicht muss mindestens auch die Wahrnehmung des Individualinteresses des Beteiligten sein...mehr

4.2.1.1 Grundlage Rz. 45 Nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Amtsträger (s. aber Rz. 49), der die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Amtsträger nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere ...mehr

4.3.3.1 Mitverschulden Rz. 52 Auf den Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung ist § 254 BGB anzuwenden. Die Ersatzpflicht wird durch Mitverschulden des Beteiligten reduziert oder aufgehoben. Ein etwaiges Verschulden seines Bevollmächtigten hat sich der Beteiligte zurechnen zu lassen (§ 254 Abs. 2 BGB i. V. m. § 278 BGB; s. § 80 Rz. 50). Der Beteiligte ist hiernach ...mehr

Rz. 45 Nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Amtsträger (s. aber Rz. 49), der die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Amtsträger nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu e...mehr

Rz. 48 Die Haftung bei Amtspflichtverletzung durch einen Amtsträger ist eine Verschuldenshaftung (s. Rz. 51). Sie wird durch § 839 Abs. 1 S. 2 BGB wesentlich dadurch eingeschränkt, dass bei Fahrlässigkeit des Amtsträgers die Anstellungskörperschaft nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann. Hierbei ist es gleic...mehr

Rz. 52 Auf den Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung ist § 254 BGB anzuwenden. Die Ersatzpflicht wird durch Mitverschulden des Beteiligten reduziert oder aufgehoben. Ein etwaiges Verschulden seines Bevollmächtigten hat sich der Beteiligte zurechnen zu lassen (§ 254 Abs. 2 BGB i. V. m. § 278 BGB; s. § 80 Rz. 50). Der Beteiligte ist hiernach gehalten, im Rahmen de...mehr

Rz. 32 Aufwendungen i. d. S. sind alle erbrachten oder zu erbringenden Leistungen, die zu unterteilen sind in die notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sowie alle sonstigen Aufwendungen (s. Rz. 27). Wie für die Erhebung von Verwaltungskosten bedarf es für den Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen durch die Finanzbehörde ...mehr

Rz. 56 Die Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs erfolgt gemäß Art. 34 S. 3 GG durch Klage vor den ordentlichen Gerichten (s. Vor §§ 347–368 Rz. 12). Es handelt sich insoweit nicht um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 347 AO. Dies gilt auch für den zur Vorbereitung der Amtshaftungsklage geführten Streit über die Benennung des Namens des Amtsträgers[1]. Die Klage wegen A...mehr

Rz. 49 Neben der Haftung der Anstellungskörperschaft kommt eine persönliche Haftung des Amtsträgers nicht in Betracht, wenn dieser in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt hat. Es haftet nach Art. 34 S. 1 GG nur die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers, sie hat aber nach Art. 34 S. 2 GG gegen den Amtsträger einen Regressanspruch, sofern die Amtspflichtverletzung vorsätzl...mehr

Rz. 55 Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs einschließlich des zu ersetzenden Schadens trifft den Beteiligten[1]. Den konkreten Amtsträger, der die Pflichtverletzung begangen hat, muss er jedoch nicht ermitteln. Der Beteiligte hat ggf. auch nachzuweisen, dass kein anderweitiger Ersatzanspruch besteht (s. Rz. 48).mehr

Rz. 53 Im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht hat der Beteiligte die Verpflichtung zur Schadensabwendung durch Einlegung von Rechtsbehelfen. Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs schließt nach § 839 Abs. 3 BGB die Amtshaftung aus. Rechtsbehelfe i. d. S. sind alle Rechtsschutzmöglichkeiten förmlicher oder nichtförmlicher Art (s....mehr

Rz. 50 Der Schadensersatzanspruch setzt die Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht voraus. Der Amtsträger muss also die durch Gesetz, Verordnung oder Dienstanweisung begründete Pflicht zu einem bestimmten Verhalten verletzt haben. Zweck dieser Pflicht muss mindestens auch die Wahrnehmung des Individualinteresses des Beteiligten sein[1]. Zur – fehlend...mehr

Leitsatz Lernspiele als "Darstellungen wissenschaftlicher Art" können urheberrechtlich geschützt sein. Dabei kann bereits der Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse Urheberrechtsschutz zukommen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Klägerin und der Beklagte Lernhilfen hergestellt und vertrieben, die weitestgehend nach demselben Prinzip...mehr

Leitsatz Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten des Mieters auf einem Augenblicksversa...mehr

Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung, dass entstandene Ansprüche nur innerhalb einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Form von den einzelnen Vertragspartnern geltend gemacht werden müssen und danach ausgeschlossen sind (sog. Ausschlussfristen), ist in einem Tarifvertrag nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG zulässig. Geht ein Anspruch eines Arbe...mehr

Leitsatz Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswesen der Gesellschaft aus. Nach dem Anstellungsvertrag war der bis zur Umstrukturierung alleinige Geschäftsführer der Beklagten hierfür zuständig. Bereits zuvor hatte die beklagte Gesellschaft ein Sonderrecht des klagenden Geschäftsführers auf Alleinvertretungs...mehr

Leitsatz Werden einem GmbH-Geschäftsführer Kompetenzen entzogen, kann er seinen Anstellungsvertrag u.U. fristlos kündigen. Eine Schadensersatzpflicht der Gesellschaft scheidet jedoch aus, wenn die Kompetenzbeschränkung organisationsrechtlich zulässig war. Sachverhalt Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswese...mehr

Leitsatz Fristsetzung eines einzelnen Eigentümers zur Nacherfüllung als Rechtsgrundlage auch für die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch die Gemeinschaft Normenkette §§ 633 ff. BGB Kommentar Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften. Sachverhalt Leiharbeitsunternehmen füllen die personellen Lücken, die in anderen Unternehmen bestehen. Schwierig wird es, wenn sich später herausstellt, dass die leihweise zur Verfügu...mehr

Leitsatz Hintergrund In der GmbH & Co. KG kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der KG vertraglich verbunden sein, und zwar durch den Gesellschaftsvertrag wenn er zugleich Kommanditist ist oder durch einen Geschäftsführeranstellungs- / Dienstvertrag zwischen ihm und der KG. Zwingend ist dies jedoch nicht. Es kann sich vielmehr auch um einen Fremdgeschäftsführer h...mehr

Leitsatz Sichert ein Steuerberater seinem Mandanten zu, dass er die Entwicklung eines bestimmten Rechtsgebiets verfolgt, muss er gegebenenfalls auch ohne Weisung seines Mandanten selbstständig Einspruch einlegen. Im Urteilsfall war der Berater trotz der versprochenen Wachsamkeit untätig geblieben und hätte seinem Mandanten so eine vermeidbare Umsatzsteuernachzahlung beschert...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Leitsatz Wird durch einen von einem Gebäude herabfallenden Eiszapfen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nicht, wenn das Gebäude mit einem Schneefanggitter ausgerüstet ist sowie der Zustand des Daches durch die Feuerwehr überprüft wurde, der Versuch, den Eiszapfen zu entfernen, erfolglos war und am Schadenstag kein Tauwetter herrschte. (Leitsatz...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss beweisen, dass die Beschädigung des PVC-Bodenbelags durch den Mietgebrauch verursacht wurde; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausschließen. Der Mieter muss sich hinsichtlich der objektiven Schadensverursachung und hinsichtlich seines Verschuldens erst dann entlasten, wenn dieser Beweis geführ...mehr

Leitsatz Es stellt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers dar, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Ex...mehr

Leitsatz Wird in der irrtümlichen Annahme einer Notsituation die Feuerwehr alarmiert und bricht diese dann die Wohnungstür auf, kann der Hauseigentümer dem Notrufer gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Fakten: Der Vermieter klagt auf Schadensersatz für die Erneuerung der Wohnungstür einer Mieterin. Die Feuerwehr hatte nach einem Alarm durch eine Bekann...mehr

Leitsatz Ist ein zur Sicherheit übereigneter Gegenstand mit einem Vermieterpfandrecht behaftet, so ist der Sicherungseigentümer nach deliktrechtlichen Grundsätzen zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermieters verpflichtet. Deshalb muss er vor einer Verwertung des Sicherungseigentums den Vermieter kontaktieren. Wird diese Pflicht verletzt, haftet der Sicherungseigentüm...mehr

Rz. 24 Satz 2 regelt den Rückgriff des leistenden Unfallversicherungsträgers durch entsprechende Anwendung des § 116 SGB X. Schadensersatzansprüche unterliegen grundsätzlich § 116 SGB X (vgl. zuletzt: BGH, Urteil v. 18.5.2010, VI ZR 142/09, VersR 2010 S. 1103; BGH, Urteil v. 23.2.2010, VI ZR 331/08, NJW 2010 S. 1532 jeweils m. w. N.), weshalb die Bedeutung der Vorschrift in ...mehr

Rz. 26 Bonnermann, Der Helfer als Opfer, Kompass 1999 S. 57. Christmann, Der Sachschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss. 2005. Dornwald, Ersatzansprüche des Helfers bei Verkehrsunfällen und Pannen, DAR 1992 S. 54. Gehrlein, Ansprüche eines Nothelfers in Rettungsfällen, VersR 1998 S. 1330. Gitter, Zivilrechtliche Aspekte beim Ausgleich des Sachschadens in der gesetz...mehr

Rz. 7 Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsve...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Rz. 16 Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz für alle in § 13 berechtigten Personen nur Gegenstände, welche dem Rettungszweck zwangsläufig ausgesetzt waren (vgl. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 13 Rz. 7). Für die in organisierten Hilfeleistungsunternehmen, wie z. B. Arbeiter Samariter Bund (ASB), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Mal...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter, der in der Eigentümerversammlung ohne ausreichende Überprüfung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufstellt, haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund der unrichtigen Darstellung ein für die Eigentümer nachteiliger Beschluss gefasst wird. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft macht vorliegend gegen die frühere Verwalterin Schadensers...mehr

Leitsatz Keine Vermutung der Richtigkeit der Verbrauchswerte von Wärmemengenzählern, wenn deren Eichgültigkeit abgelaufen ist Macht die Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen falscher Heizkostenverteilung geltend, muss sie die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen; ob sich der Verwalter seinerseits auf Ablesewerte ungeeichter Zähler berufen kann, bleib...mehr

Leitsatz Der BGH entschied, inwieweit ein Online-Käufer sich auf eine Abbildung im Internet verlassen darf: Was im Internet noch am Auto an Zubehör dargestellt wird, darf später nicht mehr entfernt werden. Sachverhalt Die Beklagte, ein KfZ-Sachverständigenbüro, bot in einer Internetbörse im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda zum Verkauf an. Auf dem ve...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

BGB § 280 Abs. 1; BORA § 16 Abs. 1 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 1...mehr

BRAO § 49b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Leitsatz Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richte...mehr

Fortsetzung aus zfs 1/2009, S 62 ff. III. Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung 1. Kfz-Schäden Bei den Kfz-Schäden sind die Auswahlmöglichkeiten des Geschädigten besonders groß. Das hat eine Vielzahl von Urteilen zur Folge, weil die Landgerichte uns ständig neue Konstellationen unterbreiten und wir immer nur den jeweiligen Einzelfall entscheiden können, wobei w...mehr

BGB § 326 Leitsatz 1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache ...mehr

a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. Damit stellt sie die Rechtsprechung ständig vor neue Aufgaben. Wie der VI. Zivilsenat diese bewältigt, möch...mehr

BGB § 280 § 286; BerHG § 9 Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10 Sachverhalt Das AG...mehr

SaarlBG § 93 Abs. 1 S. 1; BGB § 249 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht. VG des Saarlandes, Urt. v. 22.5.2007 – 2 K 225/06 – r...mehr