Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann den VN als Kfz-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der VN den Verkehrsunfall unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnte...mehr

Praxis-Tipp Widerspruchsfrist ­vereinbaren Soll die Modernisierung dem Mieter freigestellt sein, ist es ratsam, wenn vereinbart wird, dass der Vermieter seine Zustimmung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen kann, falls der Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht in Angriff nimmt. Fehlt ein Widerrufsvorbehalt, so ist der Vermieter an die erteilte Zustimmung gebunden. Di...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Leitsatz Steht dem Makler mangels Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags oder mangels Vermittlung kein Anspruch auf Maklerlohn zu, ist es ihm verwehrt, einen Sekundäranspruch auf Schadensersatz zu stützen, weil die Eigentümer des Anwesens trotz Stellung einer Kaufinteressentin nicht bereit waren, ihr Anwesen zu veräußern und dadurch dem Makler ein Anspru...mehr

Leitsatz Hat ein Ehepartner den anderen, z.B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen. Sachverhalt Die Ehepartner hatten sich getrennt. Der Mann war ausgezogen und unbekannt verzogen. Die Ehefrau lässt die Staats...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in diesem Verfahren mit den von einem Ehegatten gegenüber dem anderen geltend gemachten Schadensersatzansprüchen auseinandergesetzt, nachdem die Ehefrau gegenüber dem Ehemann Strafanzeige wegen diverser angeblich von ihm begangener Straftaten erstattet hatte. Das gegen den Ehemann eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde später gemäß § 170 Ab...mehr

Der X. Senat des BGH hat entschieden, dass die Vorverlegung eines Rückflugs um zehn Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann. Dies setzt jedoch voraus, dass der Reisende dem Reiseveranstalter erfolglos eine angemessene Abhilfefrist gesetzt hat oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war (§ 651c Abs. 3 BGB). Letzteres kann sich aus den Umständen er...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Familienband, Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. beziehen, große Tradition. Sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allemal An...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Die Klägerin hatte zunächst außergerichtlich für den Zedenten Schadensersatz wegen einer nach ihrem Vortrag fehlerhaften Anlageberatung verlangt und dafür eine 2,3-Geschäftsgebühr abgerechnet. Da die Beklagte außergerichtlich nicht reagierte, trat der Zedent seine Ansprüche an die Zessionarin ab, die diese gegen die Beklagte einklagte. Das LG und das OLG gaben der Zessionari...mehr

Der Kläger begeht vom Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Neben dem entstandenen Sachschaden hatte er auch Ersatz seiner außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht. Das LG hat den Schaden in vollem Umfang zugesprochen, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten jedoch nur in Höhe einer 1,3-G...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. zu 1 (nachfolgend: Bekl.) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch. Am 14.12.2000 beteiligte sich der Kl. mit einer Kommanditeinlage i.H.v. 200.000 DM zuzüglich Agio i.H.v. 5 % an der Vif 3 KG. Der Zweck dieser Gesellschaft bestand ...mehr

Der italienische BGH erkennt die Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern nicht als mittelbar Geschädigte an, sondern als direkte Opfer. Man unterscheidet zwischen den Direktgeschädigten, welche in deren Gut des Lebens oder der Gesundheit beeinträchtigt worden sind und den Angehörigen, welche auch direkt und in einem eigenen persönlichen Interesse verletzt bzw. beeinträc...mehr

Zuzüglich zum biologischen Schaden können bei krankhafter psychischer Beeinträchtigung der Hinterbliebenen personalisierte Schadenspositionen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Einstellung eines posttraumatischen Belastungssyndroms oder einer eventuellen depressiven Episode mittels psychologischem oder psychiatrischem Gutachten und vor allem auch Zeugen nach...mehr

Die Kl. begehrt von den Bekl. Schadensersatz aufgrund falscher Beratung im Rahmen eines "Finanzchecks" sowie bei der Vermittlung von Versicherungen. 2008 führte die Bekl. zu 1 als Fachberaterin der Bekl. zu 2 – einem Finanzdienstleistungsunternehmen und Versicherungsmakler – mit der Kl. in der Wohnung von deren Eltern einen "Finanzcheck" durch. Die 1985 geborene Kl. ist Stud...mehr

Aus all diesen Gründen sollte man sich ernsthafte Gedanken darüber machen (aber wie bereits angeführt will ich sicher niemanden belehren), dass auch im deutschen Schadensrecht über den Gesetzgeber (die bestehende Rechtslage dürfte der Rechtsprechung keinen großen Spielraum lassen) die Möglichkeiten ausgeweitet werden, damit nahe Angehörige von Unfallopfern auch immaterielle ...mehr

Die unberechtigte Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen führt in der Praxis stets zu unbefriedigenden Ergebnissen. Hinsichtlich der im Raum stehenden Werte scheint eine Herausgabeklage unausweichlich. Im Ergebnis stehen damit zwei redliche Parteien unverschuldet vor Gericht und führen einen riskanten Prozess um alles oder nichts. Die unterliegende Partei hat meist das Nachse...mehr

Kein Vollstreckungszwang … Wer ein Urteil erstritten hat, ist nicht verpflichtet, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Dies gilt erst recht, wenn das Urteil noch vorläufig vollstreckbar ist, d.h. die Gefahr einer abweichenden rechtlichen Entscheidung noch besteht. Das bestätigt nun auch noch einmal der BGH und bewahrt den Gläubiger vor den Nachteilen eines nicht vorbehaltlos...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

Der immaterielle Anspruch, welcher jedem Familienangehörigen, aber auch dem Lebensgefährten (der more uxorio mit dem Opfer eine Lebensgemeinschaft unterhält), zusteht, der den Schwerbehinderten betreut, gründet sich auf das von der italienischen Verfassung geschützte Rechtsgut der uneingeschränkten Lebensführung. Entschädigt wird die Veränderung der Lebensumstände, die sich d...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente zweitinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege. Entgegen der Auf...mehr

Anmerkung: Dass die Ansprüche von Angehörigen im deutschen Recht so karg ausgestattet sind, ergibt sich aus der besonderen Systematik des Deliktsrechts. Das BGB gewährt nämlich keineswegs für jeden Schaden Ersatz und enthält insbesondere keine deliktische Generalklausel,[2] sondern zählt in § 823 Abs. 1 BGB einzelne Rechtsgüter auf, deren Verletzung zum Schadensersatz führt....mehr

Nutzung des Kontos eines Dritten Über das Urteil des OLG kann nicht genug geredet werden und es kann nicht weit genug verbreitet werden. Es ist ein Sinnbild der täglichen Praxis. Die Beklagte war fremdnützige Treuhänderin, weil sie für den Schuldner, ihren Vater, ein Konto auf ihren Namen eingerichtet hat. Sie wollte dem Schuldner die Möglichkeit verschaffen, bargeldlose Zahl...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Leitsatz Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht. Sachverhalt Im Rahmen der Liquidation veräußerten die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die gesamte Geschäftsa...mehr

Laut BGH (7.10.2010 – IX ZR 191/09, FamRZ 2010, 2067) muss der Anwalt in dem Fall, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Mandanten grob unbillig wäre, den Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen werden kann. Der Haftung des Anwalts steht nicht entgegen, dass das G...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung ...mehr

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat den Streitwert im Ergebnis zutreffend auf 2.800,00 EUR festgesetzt. 1. Das LG hat zu Recht bei der Bemessung des Streitwerts allein auf den geltend gemachten Herausgabeanspruch abgestellt. Denn bei der Verbindung eines Herausgabeantrags mit der Verurteilung zum Schadens...mehr

Laut BGH[13] kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung vorrangig darauf an, ob und inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzun...mehr

Ein letzter Gedanke noch: Zufriedenheit mit den gesetzlichen Scheidungs- und Trennungsfolgen, auch wenn man sie fortlaufend reformiert, will sich nicht einstellen. Die Regelungen werden den Beteiligten von einem wohlmeinenden Gesetzgeber gleichsam übergestülpt. Der Standesbeamte pflegt zwar vor dem Ja-Wort des Brautpaars einige salbungsvolle Sätze zu Sinn und Bedeutung der E...mehr

Die Charts – sie gibt es im Übrigen nur im Plural – lasse ich im Jahre 1976 einsetzen, am Vorabend der großen Reform des Scheidungsrechts durch das 1. EheRG. Damals war der Scheidungsunterhalt noch in dem aus dem Jahre 1938 stammenden Ehegesetz[2] geregelt und nach Geschlecht und Verschulden unterschiedlich sortiert. Unterhaltspflichtig war vor allem der allein oder überwiege...mehr

Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs ist mit einem Bruchteil des Verkehrswerts des Fahrzeugs zu bewerten. Ein Bruchteil von einem Drittel ist i.d.R. angemessen. Ein höherer Bruchteil ist nur dann anzusetzen, wenn mit dem Zurückbehalten des Briefes eine besondere Vermögensgefährdung verbunden ist. Wird auf Herausgabe geklagt unter gleichzeitigem ...mehr

Klage und Widerklage kommen in Verkehrsunfallprozessen häufig vor. Dabei ergibt sich dann in der Regel die besondere Konstellation, dass auf der Aktivseite (Kläger) nur ein Auftraggeber vorhanden ist, auf der Passivseite (Beklagte) aber mehrere Auftraggeber. Gegen den Halter muss sich die Widerklage richten, da sie anderenfalls unzulässig wäre. Gleichzeitig wird die Widerkla...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht lehnt eine Verdienstausfallentschädigung mit der Begründung ab, ein Arbeitnehmer erleide bei bezahltem Urlaub – anders als im Fall des unbezahlten Urlaubs, bei dem ein Verdienstausfall immer gegeben sei – keinen V...mehr

"Der Mandant von heute ist der Gegner von morgen." Diese Binsenweisheit haben viele Anwälte immer noch nicht verinnerlicht. Regressverfahren sind immer häufiger an der Tagesordnung. Dabei mag dem ehemaligen Mandanten zugute kommen, dass solche Verfahren in der Regel rechtsschutzversichert sind, da es sich um gewöhnliche schuldrechtliche Auseinandersetzungen handelt, unabhäng...mehr

Rz. 42 zum BSHG: Eichenhofer, Rückgriff des Sozialhilfeträgers aufgrund vorangegangener Vermögensverfügungen unter Lebenden oder von Todes wegen, NDV 1999 S. 82, 111. Frings, Rückgriff des Sozialhilfeträgers aufgrund von vorangegangenen Vermögensverfügungen unter Lebenden oder von Todes wegen – Anmerkungen zum Beitrag Eichenhofer, NDV 1999 S. 359. Hohmann, Rückforderungen von S...mehr

Leitsatz Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt. Normenkette §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt Ks 2002 erworbene Eigentu...mehr

Leitsatz Der BGH hat zu den Rechtsfolgen von Falschangaben des Anbieters bei Internetauktionen geurteilt. Danach haftet der Anbieter für unrichtige Angaben unter Umständen auf das komplette Erfüllungsinteresse des Erwerbers. Dies gilt auch, wenn das Erfüllungsinteresse den konkreten Geschäftsumsatz um ein Vielfaches übersteigt. Sachverhalt Der Anbieter bot über Ebay ein gebra...mehr

Leitsatz Die Kläger verlangten von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Erstattung eines aus ihrer Sicht unrichtigen Sachverständigengutachtens in einem Umgangsverfahren, in dem dem Vater ein begleiteter Umgang mit seinen drei Kindern eingeräumt wurde. Das LG hat ihre Klage abgewiesen und dies damit begründet, es sei schon nicht feststellbar, dass...mehr

Leitsatz Tritt ein Vermieter gem. § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er nicht ohne ausdrückliche vertragliche Regelung verpflichtet, ebenfalls zur Umsatzsteuer zu optieren. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 53...mehr

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten – soweit dies für die Rechtsmittelverfahren noch von Interesse ist – darum, ob die Beklagte auch die Rechtsanwaltskosten für die Herbeiführung der Deckungszusage durch den Rech...mehr

Der Kl. hat die Bekl. wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. wurde in der von der Bekl. betriebenen Klinik im Mundraum einem über 14 Stunden dauernden operativen Eingriff unterzogen. Die Operation gliederte sich in verschiedene Abschnitte, über die jeweils gesonderte Operationsberichte und Operationsprotokolle er...mehr

In dem Verfahren des LG wurden die Beklagten – der Beklagte zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des von dem Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeugs – wegen eines Unfallereignisses als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Zunächst bestellte sich eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte für beide B...mehr

Die klagende Berufsgenossenschaft macht als Unfallversicherungsträger gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls v. 5.7.2006 nach einem Zusammenstoß mit dem Fahrrad des Bekl. geltend. Der Bekl. stellt die Aktivlegitimation der Kl. mit der Begründung infrage, es habe sich nicht um einen Wegeunfall gehandelt, für den die Kl. ...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Der Kläger hatte die drei Beklagten im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie kostenpflichtig ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Im ersten Rechtszug hatten sich die Beklagten durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen. Während die...mehr