zfs 5/2012, Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrl ... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. zu 1 (nachfolgend: Bekl.) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch.

Am 14.12.2000 beteiligte sich der Kl. mit einer Kommanditeinlage i.H.v. 200.000 DM zuzüglich Agio i.H.v. 5 % an der Vif 3 KG. Der Zweck dieser Gesellschaft bestand laut dem Emissionsprospekt v. 26.5.2000 darin, kommerzielle Fernseh- und Kinospielfilme sowie Fernsehserien zu entwickeln, zu produzieren und zu verwerten. Nach den Angaben im Prospekt sollten die Filmproduktionen durch den Abschluss von Erlösausfallversicherungen abgesichert werden. Die Bekl. hatte im Rahmen der Konstituierung des Filmfonds verschiedene Aufgaben übernommen, darunter die Eigenkapitalvermittlung, die Erstellung des Prospektentwurfs und Beratungsleistungen. Im Jahre 2002 geriet die Vif 3 KG im Zusammenhang mit der Insolvenz des Produktionsdienstleisters in wirtschaftliche Schwierigkeiten. An den Produktionsdienstleister überwiesene Gelder waren nicht zurückzuerlangen. Es stellte sich heraus, dass keine Erlösausfallversicherungen für die einzelnen Produktionen abgeschlossen worden waren, sondern für die Vif 3 KG sowie drei weitere Fondsgesellschaften lediglich ein Rahmenvertrag ("cover-note") mit der R. – Versicherung bestand, der den späteren Abschluss von Einzelerlösausfallversicherungen vorsah. Am 7.10.2002 einigten sich die Gesellschafter der vier Fondsgesellschaften mit der R – Versicherung auf eine Aufhebung des Rahmenversicherungsvertrages gegen Zahlung von 6.171.246 EUR. Auf die Vif 3 KG entfiel ein Anteil i.H.v. 2.244.399 EUR.

Die auf Rückzahlung der geleisteten Einlage Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus der Beteiligung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit seiner vom BG zugelassenen Revision verfolgt der Kl. seinen Klageantrag gegen die Bekl. weiter.