Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Besprechung der Dissertation Wirtschaftliche Erwägungen im Arzthaftungsrecht – eine Bestandsaufnahme von Andy Schmidt Besprechung der Dissertation, 2007, 394 Seiten, Verlag Peter Lang, Reihe Europäische Hochschulschriften, 56,50 EUR Unser Zeitgeist ist vom "wirtschaftlichen Denken" durchdrungen. Kaum ein Beitrag zur Gesundheitspolitik befasst sich nicht (auch) mit Kosten- und ...mehr

“ … Die Berufung ist unbegründet. … 1. Allerdings ist zweifelhaft, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf das Fristerfordernis der Nr. 2.1.1.1 zweiter Spiegelstrich AUB 2000 berufen kann. Es ist fraglich, ob diese Bestimmung wirksam vereinbart ist (verneinend etwa Kappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Ziff. 2 AUB 99 Rn 2; a.A. jedenfalls im Grundsatz OLG Düsseldorf VersR 2...mehr

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bietet die Unfallschadenregulierung für die Anwaltschaft eine geradezu fabelhafte Perspektive: Der Markt ist riesig: 90 % der Unfallschäden werden ohne Anwalt reguliert. Das Produkt ist hervorragend: Die Kompetenz der Verkehrsanwälte bei der Unfallschadenregulierung wird durch niemanden erreicht oder gar übertroffen. Der Preis ist unschlagb...mehr

Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr

“ … 1. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 1.7.2002 bis zum 28.1.2003 scheitert bereits am fehlenden Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Nach § 1 Abs. 3 MB/KT 78 setzt Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person – u.a. – voraus, dass sie ihre berufliche Tätigkeit – allein auf den von ihr tatsächlich ausgeübten Beruf kommt es an (BGH VersR 199...mehr

Spätestens mit Abschluss des diagnostischen Erkenntnisprozesses werden nach den hier dargelegten Vorstellungen modifikationsorientierte Strategien und Interventionen mit den Klienten erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Sie umfassen beispielsweise unter Zuhilfenahme des gesamten diagnostischen Erkenntnisprozesses gemeinsame, lösungsorientierte Gespräche mit den Eltern im st...mehr

“Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung der bislang noch nicht beglichenen Reparaturkosten in Höhe von 217,50 EUR verlangen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den gem. § 249 BGB erforderlichen Betrag zur Schadensbeseitigung. Die Beklagte hat auf Grund des von der Klägerin eingeholten Gutachtens Reparaturkosten in Höhe von 1.367,99 EUR erstattet. Eine weiter gehend...mehr

Zweckmäßig ist es, zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die Tabelle 14 bei Schulz-Borck/Pardey in der 7. Auflage i.V.m. den isolierten Entgelttabellen zurückzugreifen. Alternativ bietet sich die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es viele selbsternannte Sachvers...mehr

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 15.8.2003 mit ihrem Motorrad in Bad Z die bevorrechtigte Landstraße in Richtung W. Der Beklagte zu 1) kam mit seinem Klein-Lkw aus einer rechtsseitig gelegenen Grundstückseinfahrt heraus, übersah die Klägerin, sodass es zu einem schwer wiegenden Unfall kam. Dabei wurde die...mehr

„ … Der geltend gemachte Anspruch des Kl. aus dem Versicherungsvertrag besteht nicht. Er hat zwar – anders als das LG gemeint hat – das so genannte äußere Bild eines Diebstahls bewiesen, aber nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalles besteht insgesamt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Diebstahl, sodass letztlich kein Anspruch auf Versicherun...mehr

„Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung in der begehrten Höhe und auf Feststellung, dass die Bekl. eintrittspflichtig für weitere Schäden aus dem Schadensereignis vom 5.4.2008 sei, aus § 1 VVG i.V.m. den zugrunde liegenden SVEP 2005. Denn die Bekl. ist gem. § 6 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil der Kl. gegen seine Obliegenheit nach § 8 Ziffer 2.2 SVEP 2005 ...mehr

Mit notarieller Urkunde vom 24.7.2008 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des Beteiligten zu 2 (geb. 1964) als Kind durch die Beteiligte zu 1 (geb. 1914). Die Ehefrau des Anzunehmenden stimmte der Annahme zu. Seine zwei minderjährigen Kinder (geb. 1994 und 1997) erklärten vor dem Notar, dass ihre Interessen nicht entgegenstehen würden und sie mit der Annahme e...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH[2] kann ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls trotz Vorliegens eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens – d.h. der Reparaturaufwand ist höher als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – unter bestimmten Voraussetzungen diesen höheren Reparaturaufwand ersetzt bekommen: Der Reparaturaufwand darf den Wiederbeschaffungswert des Fahrz...mehr

Der Kläger hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.4.2005, für den die Beklagte in vollem Umfang haftet, verfolgt. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 3.093,58 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500 EUR. Der Kläger veräußerte ...mehr

Die Kl. macht als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gegen die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Schädigers restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Schädiger hatte am 23.12.2006 einen Verkehrsunfall verursacht, für den die volle Haftung der Bekl. unstreitig ist. Der Sachverständige besichtigte am 27.12.2006 das Fahrzeug u...mehr

Im Laufe eines Berufslebens als Sachverständiger für die Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen bemerkt man viele außergewöhnliche Dinge. Man kann sich darüber wundern, man kann denken, wie mache ich mir diese am besten zunutze, man kann versuchen, diese Dinge zu analysieren und negative Einflüsse auf unseren Berufsstand zu verbessern. Dieser Artikel zielt auf den zuletz...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. aus einer Wohngebäudeversicherung eine restliche Entschädigung wegen eines Brandschadens in seinem Wohnhaus. Dem Versicherungsvertrag liegen die VGB 62 sowie Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden zu Grunde. Der danach für die Neuwertversicherungssumme maßgebliche Versiche...mehr

Sollte die Rechtsprechung des BGH Bestand haben, ist ab jetzt immer ein Sachverständigengutachten erforderlich, wenn keine gütliche Einigung gefunden wird. Es ist immer möglich, dass die Lebensversicherung einen Wert hat, der über dem Rückkaufswert liegt. Die Kosten tragen der Nachlass (§ 2314 II BGB) und damit überwiegend die Erben. Eine weitere interessante Frage ist, nach ...mehr

Das selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen, das der BGH in seiner Entscheidung vom 21.1.2003 (NJW 2003, 1741) für grundsätzlich zulässig gehalten hat, hat jedoch für die "Kernfragen" von Arzthaftungsfällen keine überragende Bedeutung. Da eine Beweisaufnahme nur über die in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 ZPO aufgeführten Beweisthemen zulässig ist, können lediglich der ...mehr

Am 1.7.2008 wird das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Dem nunmehr vorliegenden Gesetz waren zähe Auseinandersetzungen vorausgegangen. Einen nicht unerheblichen Raum nahm dabei die Frage ein, ob und ggf. inwieweit eine Unfallschadenregulierung auch durch Nichtjuristen, d.h. durch Mitarbeiter von Kf...mehr

„…Das LG hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, die Bekl. könne sich wegen der vorsätzlichen Weigerung des Kl. zur Herausgabe der Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers, auf dem sich nach seinem Vorbringen das bei der Bekl. u.a. gegen Diebstahl versicherte und am Nachmittag/Abend des 9.8.2008 abhanden gekommene Sportboot des Typs R be...mehr

1. Bei einem neuen Motorrad kann eine für den Versicherer gem. § 6 Abs. 3 VVG leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung erst angenommen werden, wenn die Angabe des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit "ca. 2.400 km" um mindestens 1.000 km zu gering war. 2. Allein durch die Auswertung der Schlüssel auf die Anzahl der Schließbetätigungen und die durch die Nutzung des Mot...mehr

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.9.2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger l...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Nach einem Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, stellte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige den Wiederbeschaffungswert mit 1.700 EUR, den Restwert inklusive Mehrwertsteuer mit 121 EUR und die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer mit 2.164,17 EUR fest. Der Kläger ließ sein Fahrzeug fa...mehr

Zu den bedeutsamsten Verbesserungen des FamFG gehören sicherlich die Konkretisierung und der Ausbau der Institution des Verfahrenspflegers für das Kind (§ 50 FGG a.F.), der künftig "Verfahrensbeistand" heißen soll. Nicht von allen Seiten der an einem kindschaftsrechtlichen Verfahren Beteiligten wird der Verfahrensbeistand freudig begrüßt – die Eltern betrachten ihn als Eingr...mehr

Wie sich aus dem Wortlaut des § 251 Abs. 1 BGB ergibt, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger nur dann in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand,[62] weshalb der Geschädigte die Voraussetzungen für den Anfall einer Wertminderung darzulegen und zu beweisen hat. ...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Erblasserin Emma S. hatte ihre beiden Kinder, die Klägerin und den Beklagten zu 3, testamentarisch als Vorerben sowie die Beklagten zu 1 und 2, Söhne des Beklagten zu 3, als Nacherben und Ersatzerben der Vorerben eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin am 14. Januar 2001 sc...mehr

“ … Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 1.1.2002. Die Beklagte ist gem. § 25 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, da der Kläger nach Abschluss des Versicherungsvertrages ohne Einwilligung der Beklagten eine Erhöhung der Gefahr vorgenommen hat. Unstreitig hat der Kläger umfangreiche Materialien seines Polstereibetriebes in de...mehr

[6] “I. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagten hafteten dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schäden, da sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden oder zumindest nicht deutlicher auf die besonderen Gefahren von Saltosprüngen hin...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beantragt, der vom AG antragsgemäß erlassen worden ist. Hiergegen hatte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Der Sachverständige begutachtete daraufhin die beteiligten Fahrzeug...mehr

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 11.000,00 EUR für das gesamte Verfahren. Mit dem Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens haben die Antragsteller einen vorläufigen Streitwert von 20.000,00 EUR angegeben. In der mündlichen Verhandlung, in der der Sachverständige angehört wurde, erörterten die Beteiligten ausweisl...mehr

Es besteht kein Bedürfnis, neue statistische Haushaltserhebungen durchzuführen, weil Schulz-Borck und Pardey die neuesten Daten aufgegriffen und in die neuen – sehr differenzierten – Tabellen in der 7. Auflage (Der Haushaltsführungsschaden) eingearbeitet haben. Auch ist es nicht erforderlich, eine allgemeinverbindliche Verpreisung der Haushaltstätigkeit vorzunehmen. Man muss...mehr

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten in Höhe von 284,10 EUR insbesondere nicht aus § 3 Nr. 1 PflichtVG a.F. i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG i.V.m. § 249 BGB. Die Kosten zur Ermittlung des Schadens sind grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens. Der Schädiger hat daher d...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH[15] ist der Geschädigte in den 130-%-Fällen auch dann zur Geltendmachung des vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturaufwandes berechtigt, wenn er zwar keine Reparaturrechnung vorlegt, jedoch die – in der Regel in Eigenregie erfolgte – vollständige und fachgerechte Reparatur auf anderem Wege nachweist. Dies geschieht regelmäßig i...mehr

Die Entscheidung wendet rechtliche Risiken von einem Sachverständigen ab, der einen Pkw zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, wobei nicht beachtet wurde, dass eine in dem Lichtbildmaterial erkennbare Standheizung von dem Eigentümer und Verkäufer zuvor ausgebaut worden war. Die erfolgreiche Inanspruchnahme des Sachverständigen scheiterte letztlich wege...mehr

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. BGH, Urt. v. 14.12.2010 – VI ZR 231/09mehr

1) Dem Antrag der Partei, den gerichtlich bestellten Gutachter zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist stattzugeben. Eine Ablehnung dieses Antrages mit der Begründung, das Gericht sehe keinen weiteren Aufklärungsbedarf, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Partei dar (vgl. BGH NJW- RR 2001, 1431, 1432; BGH NJW 1998, 162). 2) Eine Ablehnung des ...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [8] Der Klägerin stehe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass das Fahrzeug auch noch im Zeitpunkt ihrer Rück...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

Führen mehrere widerstreitende Sachverständigengutachten im Prozess nicht zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage, kann eine gerichtliche Anhörung aller Sachverständigen in einem einzigen Termin geboten sein, um im Hinblick auf die Vielzahl der vorliegenden und teilweise unterschiedlichen Gutachten eine abschließende Klärung herbeizuführen.[95] Das Gericht hat von Amts w...mehr

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. BGH, Urt. v. 24.9.2008 – IV ZR 250/06mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht das Originaltestament vom 13.8.2000, nicht jedoch die zwei mit originalhandschriftlichen Zusätzen versehenen Fotokopien des vorgenannten Testaments für die Bestimmung der Erben der Erblasserin als maßgebend angesehen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Erblasserin durch ihre eigenhändigen Z...mehr