Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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zfs 05/2011, Haftung für Ab... / 2 Aus den Gründen:

„ … Die Kl. hat als Kaskoversicherer unstreitig die hier in Rede stehenden Versicherungsleistungen i.H.v. insgesamt 5.393,72 EUR wegen der streitgegenständlichen Fahrzeugschäden an ihre Versicherungsnehmer erbracht. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für einen Übergang der entsprechenden Ersatzansprüche der unmittelbar geschädigten Fahrzeugeigentümer auf die Kl. nach...mehr

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zfs 06/2011, Umorganisation... / 1 Aus den Gründen:

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

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zfs 01/2011, Nachweis eines... / 2 Aus den Gründen:

"… I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte zu." Den Klägern steht kein Anspruch auf Leistungen aus der streitgegenständlichen Sturm-Gebäudeversicherung zu. Die Kläger haben nicht zur Überzeugung des Gerichts den erforderlichen Beweis erbracht, dass gerade ein Sturm der Windstärke 8 zu den streitgegenständlichen Schäden füh...mehr

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zfs 01/2008, Unfall durch U... / Aus den Gründen

“ … Dem Kläger steht der geltend gemachte Invaliditätsanspruch zu. Es liegt ein versicherter Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB vor (1.). Die formellen Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruches sind gegeben (2.). Die Verletzungsfolgen sind nach einem Invaliditätsgrad von 1/5 Beinwert zu entschädigen (3.) … 1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugu...mehr

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FF 12/2010, Einstweilige An... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter L. Das So...mehr

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zfs 08/2009, Haftungsvertei... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

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zfs 08/2009, Abgelehntes Sa... / 3 Anmerkung

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

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zfs 02/2008, Verspätetes Ab... / Aus den Gründen

“Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen vom 15.6.2007, bei Gericht eingegangen am 20.6.2007, ist bereits unzulässig, weil es verspätet eingelegt worden ist. Der Ablehnungsantrag ist gem. § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO grundsätzlich spätestens binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Ernennung des Sachverständigen zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ableh...mehr

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zfs 06/2008, Beweismaß für ... / Aus den Gründen

[5] “I. Das Berufungsgericht bejaht einen Behandlungsfehler des Beklagten bei der Auswertung des Röntgenbildes, weil tatsächlich eine Fraktur vorgelegen habe und die Diagnose einer Prellung mithin falsch gewesen sei. Es meint jedoch, dass sich eine Kausalität zwischen der Fehlbehandlung und der Entstehung des Morbus Sudeck nicht sicher feststellen lasse. Nach der Beurteilung...mehr

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zfs 04/2009, Keine Verspätu... / Leitsatz

1) Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Sachverständigen beruhen kann. 2) Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radiologischen) Sachverständigen, der erst nach Ablauf einer...mehr

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zfs 08/2011, Schadensberech... / 2 Aus den Gründen:

„Die Kl. kann gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. den ihr bei dem vom Versicherungsnehmer der Bekl. unstreitig allein verursachten Verkehrsunfall entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Bei dem Betrieb des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkws wurde die Scheune der Kl. beschädigt. Den dabei verursachten Schaden kann die Kl. in vollem...mehr

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zfs 08/2009, Maßgeblichkeit... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [4]„ I. Das Berufungsgericht führt aus: Übersteige der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, könnten dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen seien oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßi...mehr

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zfs 03/2011, Ersatzanspruch... / 2 Aus den Gründen:

[5]" I. Nach Auffassung des BG stehen der Bekl. weitere 720,30 EUR Reparaturkosten zu. Ein erforderlicher Reparaturaufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs könne grds. verlangt werden, wenn die durch Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten diesen Betrag überstiegen und der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur zum Ausdruck bringe, ...mehr

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FF 03/2008, Spannungsverhäl... / Aus den Gründen

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2). Der Antragsteller und seine Eltern pflegen ständ...mehr

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zfs 12/2009, Kein Verstoß d... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [3] „I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Schleswig 2008, 963 veröffentlicht ist, hat es dahinstehen lassen, ob die Hütesicherheit der Weide gewährleistet gewesen sei. Es hat insbesondere offen gelassen, ob die Zaunpfähle noch in Ordnung gewesen seien und der Beklagte den Zaun in ausreichender Weise überprüft habe. Eine Haftung des Beklagten scheid...mehr

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FF 07_08/2011, Indizwirkung... / 1 Gründe:

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich...mehr

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zfs 08/2011, Beweis der Fre... / 1 Aus den Gründen:

„ … Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass der Kl. die Gesundheitsbeschädigung in Form der Amputation seiner linken Hand mit der Kettensäge als plötzlich von außen kommendes Unfallereignis am 10.3.2007 freiwillig erlitt. Nach dem hier anwendbaren § 180a Abs. 1 VVG a.F. wird zugunsten des Versicherten und damit des Kl. bis zum Beweis des...mehr

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zfs 06/2009, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des BGH fasst die Grundsätze zur Restwertbestimmung zusammen. 1) Der Sachverständige ist verpflichtet, drei Angebote aus dem regionalen Markt zur Bestimmung des Restwertes einzuholen. Die Angebote räumlich entfernter Interessenten hat er nicht einzubeziehen. 2) Die Beauftragung eines Gutachters, der anders als der Geschädigte Zugang zu Online-Börsen hat, führt...mehr

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zfs 11/2009, Begrenzung der... / Sachverhalt

Die Klägerin macht wegen eines Unfalls vom 29.5.2008 Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung geltend. Der Versicherungsschein vom 6.3.2008 weist als Versicherungsbeginn den 10.12.2007 aus. Dem Vertrag liegen die AKB 2008 zu Grunde. Am 9.4.2008 erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen ersten Unfall. Am 2.5.2008 erstellte der Sachverständige Bi einen Schadenbericht, in dem er di...mehr

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zfs 02/2008, Bedeutung nich... / Aus den Gründen

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz auf Grund des streitgegenständlichen Vorfalls vom 19.10.2002, weil auf Grund seines Vortrages und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht f...mehr

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zfs 03/2008, Unzulässige Ve... / Aus den Gründen

[4] “Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [5] Der am Fahrzeug des Klägers eingetretene Schaden falle unter die von der Beklagten übernommene Garantie. Nach § 1 des Garantievertrages sei nur die Mangelhaftigkeit der Kupplungsscheibe von der Garantie ausgeschlossen. Der an der Kurbelwelle eingetretene Schaden sei aber durch ein zu geringes Lüf...mehr

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zfs 01/2008, Beweis eines H... / Aus den Gründen

“ … Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verbleiben bei dem Gericht keine vernünftigen Zweifel, dass die seitens des Klägers geltend gemachten Lackschäden tatsächlich bei einem unstreitig am 5.7.2006 an seinem Wohnort niedergegangenen schweren Hagelschauer entstanden sind. Der Sachverständige F stellte in seinem schriftlichen Gutachten zunächst fest, dass es sich tatsächlich ...mehr

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zfs 07/2011, Umfang der Bew... / 2 Aus den Gründen:

„… [10] "II. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. aus abgetretenem Recht gem. §§ 398, 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1, § 348 BGB gegen die Bekl. auf Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile – in Höhe von 66.370,47 EUR an die A Leasing GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht verneint werden. Das BG verkennt, da...mehr

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zfs 08/2008, Feststellung d... / Aus den Gründen

[3] “II. Die Beschwerde rügt in diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Berufungsgericht einen Antrag des Klägers auf Sachverständigenbeweis übergangen hat. Damit hat es zugleich dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. [4] Nach der Rspr. des Senats erfordert die Beurteilung, ob der Versicherte bedingungs...mehr

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zfs 08/2008, Feststellung d... / Sachverhalt

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamteter Postzusteller tätig war, begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Er macht geltend, wegen eines Wirbelsäulenleidens bedingungsgemäß zu mindestens 50 % berufsunfähig zu sein. Der vom LG bestellte medizinische Sach...mehr

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zfs 07/2009, Beweislast für... / Sachverhalt

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Maserati Quattroporte, den sie am 11.5.2005 bei der Beklagten bestellte. Die Beklagte verkaufte das Kraftfahrzeug zu einem Kaufpreis von 113.730 EUR an die A GmbH, die das Kraftfahrzeug mit Leasingvertrag vom 15./28.6.2005 unter Abtretung sämtlicher ihr zustehender Ansprüche und Rechte wegen nicht vertragsgemäßer Leistung und Mängeln de...mehr

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FF 04_Sonderheft/2009, Reform des familienrechtlichen Verfahrens – Synopse

Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008mehr

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FF 10/2008, Reform des familienrechtlichen Verfahrens – Synopse1 Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008

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zfs 05/2011, Grobe Fahrläss... / 2 Aus den Gründen:

„ … Die Kl. hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt i.S.d. § 61 VVG a.F. … b) Vorliegend stand die Kl. während der Fahrt unter Medikamenteneinfluss, es kam daher zum Unfall. Die Beeinflussung durch das eingenommene Medikament Zopiclon zeigte sich zum einen, dass die Kl. nach den Angaben des im Ermittlungsverfahrens vernommenen Zeugen ungebremst auf den vor ihr...mehr

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zfs 05/2008, Wie wichtig is... / 3. Beispiele aus der Praxis

Die Anwendung von Computerprogrammen für die Unfallrekonstruktion scheint eine Tätigkeit zu sein, die vielen Ingenieuren Freude macht. Meist wird die Freude gleich wieder getrübt, weil es notwendig ist, sich an eine Unfallstelle zu begeben und Messdaten für die Anfertigung einer Zeichnung (oder gleichbedeutend: maßstabsgerechte Abbildung) zu erheben. Einfacher ist es, wenn d...mehr

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zfs 02/2011, Zurechnung der... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung ist teilweise begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden i.H.v. 2.790,32 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 StVO. 1. Die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG entfällt nur, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht (§ 7 Abs. 2 StVG) – was nicht ansatzweise im Raum steht – oder für die Bekl. zu 1) ein...mehr

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zfs 02/2011, Zulässiger Ver... / 1 Aus den Gründen:

"Die Kl. macht gegen die Bekl. Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am … ereignet hat. Hierbei wurde das klägerische Fahrzeug … durch eine sich öffnende Fahrzeugtür des Bekl.-Fahrzeuges … angestoßen mit der Folge, dass eine kaum sichtbare Eindellung entstand. Die Einstandspflicht der bekl. Versicherung steht nicht im Streit." Die Kl. berechnet ihren Sch...mehr

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AGkompakt 10/2011, Streitwe... / 3 III. Der Praxistipp

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

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zfs 04/2008, Befunderhebung... / Aus den Gründen

[7] “ … II. … 1. … a) Das Berufungsgericht durfte das Gutachten E und das Privatgutachten N nicht zur Grundlage seines Urteils machen. Diese Gutachten berücksichtigten Symptome, die der Kläger am 6.3.1996 nach seinem Prozessvortrag aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise. [8] Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses vom 12.4.2000 hatte der Sachverständige die Schild...mehr

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zfs 08/2011, Vollständige A... / Leitsatz

1. In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend...mehr

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zfs 04/2011, Unterschiedlic... / 3 Anmerkung:

1) Der Nachweis einer sog. Primärverletzung bei einem Auffahrunfall, sei es ein Hämatom oder ein Schulter-Arm-Syndrom, ist nach § 286 ZPO zu führen (vgl. OLG Frankfurt zfs 2009, 323). Behauptet der Geschädigte weitere Schäden aus derselben Schädigungsursache, sieht die Rechtsprechung das als eine Frage der nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kaus...mehr

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zfs 02/2008, Verspätetes Ab... / Leitsatz

1) Wird der Ablehnungsgrund hinsichtlich eines Sachverständigen aus Ausführungen in einem Sachverständigengutachten hergeleitet, muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich gestellt werden. Die Frist verlängert sich hierbei um eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist. 2) Ein Ablehnungsgrund kann nicht daraus hergeleitet werden, dass angeführt wird, dass das Gutachten Mängel ...mehr

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zfs 09/2009, Unzulässiger B... / Aus den Gründen

Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherung ohne mündliche Verhandlung das schriftliche Gutachten eines zahnmedizinisch-oralchirurgischen Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen: 1. Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter festzustellen ist, ursächlich auf eine objektiv pfli...mehr

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FF 09/2009, Entzug der elte... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und in einer mit Wasser gefüllten Badewanne des gemeinsamen Wo...mehr

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zfs 08/2011, Vollständige A... / 1 Aus den Gründen:

„ … In ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, dass der Kl. den Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit i.S.d. vereinbarten MB/KT 94 nicht habe führen können. Nach § 1 Abs. 3 der Bedingungen liege Arbeitsunfähigkeit nur dann vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner...mehr

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zfs 03/2009, Rückforderungs... / Sachverhalt

Die Klägerin verlangt Rückzahlung einer der Versicherten nach einer unfallbedingten Verletzung der Hand gezahlten Invaliditätsentschädigung. Sie hatte diese Folge des Unfalls vom 23.9.2002 auf Grund eines Gutachtens des Prof. Dr. W entschädigt, der eine dauernde Beeinträchtigung des Arms mit 28,75 % annahm. In einem von der Versicherten auf Zahlung einer höheren Entschädigun...mehr

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zfs 01/2011, Nachweis eines... / 3 Anmerkung

Wird dem Versicherer nach einem Sturmereignis ein Sturmschaden gemeldet, stehen sich meist zwei konträre Standpunkte gegenüber. Der Versicherungsnehmer hat soeben festgestellt, dass sein Gebäude Schäden aufweist, die ihm zuvor – die sei unterstellt – nicht aufgefallen sind und die er daher kausal auf das Sturmereignis zurückführt. Meist sieht er sich in dieser Ansicht durch ...mehr

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zfs 04/2011, Kein Anspruch ... / Sachverhalt

Der Kl. ist Eigentümer des Pkw M, für den er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung unterhält. Er verlangt Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung nach einer erheblichen Beschädigung seines Kfz durch Unbekannte. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige W veranschlagte die Kosten der Reparatur auf 17.306,13 EUR brutto. Unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Ausku...mehr

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zfs 10/2008, Schadensreguli... / 1. 2.1. Körperschaden (danno biologico)

Die Definition des Körperschadens ist in Art. 3 L. 57/2001 enthalten. Der Körperschaden muss nach italienischem Recht durch einen Rechtsmediziner festgestellt werden. Dieser bewertet die Verletzungen, seien sie rein körperlicher oder auch psychischer Natur, mit Invaliditätspunkten, soweit es sich um einen Dauerschaden handelt. Kommt der Sachverständige dabei z.B. zum Schluss,...mehr

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zfs 01/2009, Verschwiegener... / 3 Anmerkung

Die Berufung ist durch Beschl. v. 2.10.2008 zurückgewiesen worden. 1) Nicht angegebene Vorschäden aus einem früheren Unfallereignis führen bei fehlender Entdeckung zu einer Ansetzung eines überhöhten Wiederbeschaffungswertes und einer übersetzten Wertminderung. Stellt der Sachverständige im Rahmen der Untersuchung fest, dass neben mit dem neuen Unfallereignis kompatiblen Schä...mehr

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zfs 12/2008, Maßgeblichkeit... / Aus den Gründen

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

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FF 03/2008, Vom Gehilfen zu... / 4. Grundannahmen der Sachverständigentätigkeit

Die inhaltliche Ausgestaltung der gerichtsgebundenen Begutachtung mit familienrechtlichen Fragestellungen ist nach wie vor nicht nur unter Sachverständigen umstritten. Bemerkenswerterweise blieben die rechtlichen Vorgaben zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit in Familiensachen trotz aller Reformbestrebungen im Kindschafts- und Familienrecht und auch nach Inkrafttreten de...mehr

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AGS 10/2011, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse des Familiengerichts statt, durch die der Verfahrenswert festgesetzt wird. Familiengerichte sind gem. § 23b Abs. 1 GVG die Abteilungen für Familiensachen bei den Amtsgerichten, nicht aber die Senate für Familiensachen bei den Oberlandesgerichten. Die Beschwerde ist nach de...mehr

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zfs 06/2011, Nicht fristger... / Sachverhalt

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Das LG ordnete zur Klärung des Umfangs der von der Kl. erbrachten Leistungen die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens an und machte die Beauftragung des Sachverständigen von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses durch die beweisbelastete Kl. abhängig. Die Kl. zahlte den Vorschuss ein....mehr

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zfs 07/2009, Die Rechtsprec... / 2. Erhebliche Pflichtverletzung (Wassereintritt)

Der Käufer erwarb ein Gebrauchtfahrzeug. Kurze Zeit nach Übergabe reklamierte er beim Verkäufer den Eintritt von Wasser in das Fahrzeuginnere. Mängelbeseitigungsversuche seitens des Verkäufers schlugen mehrfach fehl. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Verlaufe des sich anschließenden Rechtsstreits gelang es dem gerichtlich bestellten Sachverständ...mehr