Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Einem Ehegatten selbst zustehende Leibrenten, Wohn- oder Nießbrauchsrechte etc. stellen einen nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Vermögenswert dar, welcher in den Bestandsverzeichnissen aufzuführen ist, es sei denn, der Ehegatte ist Alleineigentümer der belasteten Immobilie oder die Belastung dient nur zu Sicherungszwecken. Soweit durch den Erwerber aus eigenem Vermöge...mehr

“Schließlich ist der Bekl. auch verpflichtet, die dem Kl. durch die Einschaltung dieses Gutachtens entstandenen Kosten zu erstatten. Der Schädiger hat Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Ersatzpflicht besteht in der Regel auch dann, wenn das Gutachten ungeeignet ist oder seine Koste...mehr

“Auch insoweit ist das Rechtsmittel des Kl. begründet. Ihm steht für die Inanspruchnahme eines Mietwagens für den in Rede stehenden vierwöchigen Zeitraum v. 3.11.2008 bis zum 3.12.2008 der ihm unter dem Datum des 16.2.2009 in Rechnung gestellte Betrag von insgesamt 2.414.86 EUR zu. Da der Bekl. bereits einen Teilbetrag von 1.090,60 EUR vorprozessual zur Anweisung gebracht ha...mehr

Nach den Bedingungen von Reisekrankenversicherungen wird das Leistungsversprechen meist auf solche Krankheiten beschränkt, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war. Dabei wird schon nach der bisherigen Rechtsprechung auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgestellt. Andernfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzl...mehr

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Pr...mehr

Sind mehrere Kfz an einem Verkehrsunfall beteiligt, so hängt die Haftung ihrer Halter in ihrem Verhältnis zueinander nach § 17 StVG auch davon ab, "inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist." Eigentlich kennt das Recht – ebenso wenig wie die Natur – Ursachen-Gewichte nicht. Entweder ist etwas ursächlich oder nicht: conditio sin...mehr

Reparaturkosten werden bis zum Wiederbeschaffungswert ersetzt. Sie können aufgrund eines Kostenvoranschlags, eines Gutachtens oder einer Rechnung bestimmt werden. Im Totalschadenfall wird der Wiederbeschaffungswert unter Anrechnung des Restwerts erstattet. Die Kosten für die Neuzulassung eines Fahrzeugs werden dabei nicht übernommen. Reparaturkosten oberhalb des Wiederbescha...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Mit dem Argument, die Parteien hätten ja eine mündliche Verhandlung beantragen können, hat der XII. ZS des BGH die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH gem. § 132 GVG vermieden. Diese wäre dann erforderlich gewesen, wenn der XII. ZS von der Auffassung des V. ZS des BGH hätte abweichen wollen. Im Ergebnis zutreffend hat der BGH hier den...mehr

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, wobei dies...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr

Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung von den Bekl. aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R erbracht hat. Die damals 19-jährige Versicherte hatte sich am 28.1.2000 in dem von der Bekl. zu 1) betriebenen Krankenhaus die Mandeln entfernen lassen. Am 4. und 5.2.2000 traten Nachblutungen auf, weshalb der...mehr

Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss erweist sich als rechtswidrig, der Urkundsbeamten hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten Terminsgebühr abgelehnt. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in ein...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung des Klägers seiner ihm aus Anlass der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten und Aufwendungen ist zulässig (§ 4 Abs. 1 S. 1 JVEG). Er führt zur Festsetzung einer Entschädigung in Höhe von 23,00 EUR, wie von der Kostenbeamtin bereits verfügt. Dagegen steht ihm eine Entschädigung wegen der Aufwendun...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

1. Oft führt die Heilbehandlung des bei einem Verkehrsunfall Verletzten nicht zur vollständigen Behebung unfallbedingter Nachteile. Die nicht mehr behebbaren Verletzungen des Geschädigten haben dauernde negative Auswirkungen auf die private Lebensführung und die berufliche Tätigkeit des Verletzten und auf die mit dem Verletzten in Kontakt stehenden Personen (vgl. Höfle, in: ...mehr

Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem gerichtlichen Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (1. Var.), bei Teilnahme an einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Termin (2. Var.) und für die Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens (3...mehr

Rechte, die einem Ehegatten als Berechtigtem zustehen, stellen einen Vermögenswert dar, welcher entsprechend im Anfangs- und/oder Endvermögen des Berechtigten zu berücksichtigen ist. Dass ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht nicht vererblich und nicht übertragbar ist, ändert nichts daran, dass es einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt und deshalb im jeweiligen Vermögen...mehr

Leitsatz Ein schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. Hierdurch entstandene Kosten sind nicht erstattungsfähig. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine Industriehalle. Der Mieter ...mehr

Leitsatz Will ein Unfallversicherer die Todesfallleistung kürzen, weil er eine Vorerkrankung für den Tod mitverantwortlich macht, muss er dies detailliert beweisen. Kann der Versicherer dies nicht, darf er die Leistung nicht kürzen. Sachverhalt Mit der Frage, wie ein Mitwirkungsanteil von mindestens 25 % nachgewiesen werden muss, damit ein Unfallversicherer eine Todesfallleis...mehr

BGB § 280 Leitsatz Wird ein Sachverständiger durch den Geschädigten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt und erstellt er schuldhaft ein fehlerhaftes Gutachten, durch das dem Schädiger bzw. dessen Versicherer ein Schaden entsteht, so hat der Sachverständige diesen Schaden gem. § 280 BGB zu ersetzen. Vertraut der Geschädigte auf den vom Sachverständigen fehlerh...mehr

Die Entscheidung geht zu Recht davon aus, dass die Kl. des vorliegenden Verfahrens, obwohl sie keine Vertragspartei des Gutachtervertrages war, in den Schutzbereich des Werkvertrages zwischen dem Bekl. und dem Geschädigten einbezogen war (vgl. BGH VersR 2001, 1388; OLG Köln VersR 2004, 1145 f.; LG Stuttgart zfs 1992, 861; vgl. auch Fleischmann/Hillmann/Schneider, Das verkehr...mehr

Wird ein Sachverständiger durch den Geschädigten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt und erstellt er schuldhaft ein fehlerhaftes Gutachten, durch das dem Schädiger bzw. dessen Versicherer ein Schaden entsteht, so hat der Sachverständige diesen Schaden gem. § 280 BGB zu ersetzen. Vertraut der Geschädigte auf den vom Sachverständigen fehlerhaft ermittelten R...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

[1] I. Die Kindeseltern waren seit dem 24.2.2000 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist mittlerweile durch Urt. v. 26.7.2010 geschieden worden. Sie hatten sich im Sommer 1999 in einem Lokal in den Niederlanden kennen gelernt. Dort hatte sich die am 6.10.1977 geborene Antragsgegnerin, die aus Brasilien stammt, mit einem 3-Monats-Visum zu Besuch bei einer Freundin aufgehalten. ...mehr

“ … (2.) Nach § 4 der BB-UZV vermindert sich die Leistung allerdings entsprechend dem Anteil der Mitwirkung, wenn zur Herbeiführung des Todes neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten zu mindestens 25 % mitgewirkt haben. Nach der Beweisaufnahme ist von einer 50 %igen Mitwirkung der Vorerkrankung des Ehemannes der Kl. an seinem Tod auszugehen. Die Beweislast ...mehr

Dieses Thema wurde m.E. in vielen der bisher gerichtlich negativ entschiedenen Fälle von Seiten der Prozessbeteiligten nicht besonders glücklich angegangen. Der Fehler liegt bereits im gedanklichen Ansatz. Dies zeigt auch der obige Titel. Es geht aber nicht nur um die bloße Einholung der Deckungszusage und erst recht nicht nur um die Deckungszusage für das vorgerichtliche Ve...mehr

“ … Gegen die Entscheidung des LG ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft, wenn die Sache wieder beim Ausgangsgericht anhängig ist, wie hier (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 296, Rn 24 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Einen solchen Verfahrensfehler kann die Kammer jedoch nicht erkennen. Di...mehr

“ … II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. weder aufgrund der Beschwerderechtfertigung noch angesichts der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 1. Was die Angriffe des Betroffenen gegen die Geschwindigkei...mehr

Rz. 43 Das Gericht wählt den Sachverständigen nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Es muss dem Sachverständigen verständliche Vorgaben machen, insbesondere die Sachverhalte aufzeigen, von denen der Gutachter als feststehend gegeben ausgehen soll (z.B. das Unfallgeschehen). Das Gericht hat im Falle einer in Streit stehenden Invaliditätsleistung im Beweisbeschluss aufzuzeigen, na...mehr

1. Die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger an den Sachverständigen oder die Mietwagenfirma – beide Fallgruppen sind gleich zu behandeln (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029) – wurde zur Zeit der Geltung des RBerG dann als unwirksam bezeichnet, wenn es allein darum ging, dass der Sachverständige oder die Mietwagenfirma dem Geschädigten die Mühe abnehm...mehr

Rz. 44 Nicht selten bedient sich der beauftragte Sachverständige bei der Begutachtung seiner Mitarbeiter bzw. Hilfskräfte. Dies ist unproblematisch, soweit das Gericht im Beweisbeschluss dem Sachverständigen ausdrücklich gestattet, Hilfskräfte einzusetzen. Im Übrigen gilt nach § 407a Abs. 2 ZPO, dass der Sachverständige das Gutachten persönlich zu erstatten hat. Hilfskräfte k...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt: Aus dem Anprall gegen den Baum folge, dass der Pilot die erforderliche Mindestflughöhe nicht eingehalten habe. Damit spreche der Beweis des ersten Anscheins für einen objektiv schweren Verstoß gegen die geltenden Sichtflugregeln und das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit. Der Anschein eines absturzursächlichen Verschul...mehr

Rz. 36 Zur Klärung des Rechtsstreits in der Unfallversicherung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens die Regel. Das Gericht wird mangels eigener medizinischer Sachkunde hierauf selten verzichten können, zumal ein solcher Verzicht in den meisten Fällen einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der die Einholung des Sachverständigengutachtens beantrag...mehr

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Rz. 38 Die VR versuchen vielfach ein außergerichtlich eingeholtes Gutachten in den Prozess einzubringen und die darin getroffenen Aussagen für die Gerichtsentscheidung heranzuziehen. Zweck ist es, eine gerichtliche Beweisaufnahme entbehrlich zu machen. Dieses Vorgehen wird von vielen Gerichten grundsätzlich abgelehnt und ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Parteigu...mehr

Rz. 433 Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht grundsätzlich nur, wenn auch ein Leistungsanspruch besteht, also nicht, wenn ein Ausschlusstatbestand greift oder eine Obliegenheitsverletzung zur Leistungsfreiheit führt. Stets zu übernehmen sind Kosten nach einer vorherigen allgemeinen oder konkreten Zusage. Die Kosten müssen ferner im Zusammenhang mit der Ermittlung und Fes...mehr

Rz. 48 Das Gericht hält sich bei den Beweisbeschlüssen an die Beweisangebote der Parteien. Wird nur pauschal ein Beweis angeboten, dann kann der Beweisbeschluss weniger konkret ausfallen. Ist der Beweisantritt dagegen gezielt und eindeutig formuliert, so muss das Gericht entsprechend darauf eingehen. Die Parteien können somit auf den Inhalt eines Beweisbeschlusses Einfluss n...mehr

Rz. 45 Nach Eingang des Gutachtens bei Gericht erfolgt die Weiterleitung an die Parteien mit Frist zur Stellungnahme gemäß § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO. Diese sollte ausreichend bemessen sein, da die Parteien das Gutachten häufig von anderen Medizinern prüfen lassen. Meist genügen hier – insbesondere bei komplexen Gutachten – 4 Wochen nicht. Zur Frage eines persönlichen Erscheinens ...mehr

Rz. 245 Der Ausschluss greift nicht ein, wenn die psychische Reaktion auf organischen Schädigungen (z.B. Schädigungen des zentralen Nervensystems) beruht, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch die VP abhängt.[308] Rz. 246 Beispiel Tinnitus Ein Polizeibeamter erleidet ein Knalltrauma und hat seit...mehr

Rz. 16 Eine Mitwirkung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die unfallfremde gesundheitliche Beeinträchtigung über die altersentsprechende Norm hinausgeht.[30] Die Angaben zum Mitwirkungsanteil müssen daher auch eine Äußerung zu eben dieser altersentsprechenden Norm beinhalten. Die Bezugsgröße ist anhand des normalen Verschleißzustandes des betroffenen Körperteils in de...mehr

[9]“ … 1. Keine Bedenken bestehen dagegen, dass das BG in der objektiv falschen Angabe zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 7 I (2) S. 3 AKB gesehen hat. Die dem VN hiernach obliegende Aufklärung gebietet es, auf Fragen des VR zutreffende Angaben zur Anzahl der Fahrzeugschlüssel zu machen. Rechtsfolge einer Verletzung dieser Obliegenheit...mehr

Rz. 44 Wichtige Erkenntnisquellen des VR hinsichtlich des BAK-Wertes sind die Krankenakte des behandelnden Arztes bzw. Krankenhauses sowie die amtliche Ermittlungsakte. Die Frage einer vorbehaltlosen Verwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse ist damit noch nicht beantwortet. Nach dem BGH[98] ist die BAK nach Maßgabe des 1966 herausgegebenen Gutachtens "Alkohol und Ver...mehr

Leitsatz Baumängel am Gemeinschaftseigentum (Gewährleistungsklage des einzelnen Eigentümers als Prozessstandschafter in eigenem Namen gemäß Beschlussgenehmigung der Gemeinschaft) Keine rechtswirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen (Unwirksamkeit entsprechender Klausel im Bauträger-Formularvertrag wegen unangemessen...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 werden für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB (vgl. § 1 Abs. 2) keine Gebühren und Auslagen erhoben. Während Gebühren die Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörde darstellen, fallen unter den Begriff Auslagen tatsächliche Aufwendungen wie Schreibgebühren, Gebühren für Bescheinigungen, Telefon-, Fax- und Telegrammkoste...mehr

Leitsatz Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich in jeder Situation neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger in einem Gutachten abfällig über eine Partei, ohne die aufgestellten Behauptungen belegen zu können, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er seinen Vergütungsanspruch – selbst wenn die Ergebnisse des Gutachtens o...mehr

Rz. 34 Soweit die Finanzbehörde in Verfahren unbeteiligte Dritte als Auskunftspflichtige [1] oder als Sachverständige [2] in Anspruch nimmt, können diese gemäß § 107 AO Entschädigung verlangen (s. § 107 AO Rz. 4a, 6). Gleiches gilt nach § 365 Abs. 1 AO im Einspruchsverfahren. Aufwendungsersatz ist darüber hinaus z. B. vorgesehen in:mehr

Rz. 37 Das Erstattungsverfahren ist ein gegenüber dem Besteuerungs- oder Einspruchsverfahren selbstständiges (Neben-)Verfahren. Der Verfahrensbeginn richtet sich gemäß § 86 AO danach, ob in den gesetzlichen Bestimmungen als Voraussetzung die Antragstellung vorgeschrieben ist[1]. Ist dies nicht der Fall, so liegt der Verfahrensbeginn im Ermessen der Behörde. Diese kann von Amt...mehr