Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 50 Vertreter aufgrund Rechtsgeschäfts wird man durch Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen. Rz. 51 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, und zwar auch dann, wenn sie sich auf ein formbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht. Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die Prozessvollmacht, die gem. § 80 ZPO schriftlich zu erteilen ist. Sinnvoll ist im Übr...mehr

Rz. 15 Kauft ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache, liegt ein Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB vor. Darüber hinaus werden beim Verbrauchsgüterkauf auch solche Verträge erfasst, die die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Vertragsgegenstand haben, § 474 Abs. 1, S. 2 BGB). Es handelt sich dabei insbes...mehr

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Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der am 24.2.1999 versto...mehr

Leitsatz Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung kann trotz einer Ersatzzahlung des Mieters für die vorzeitige Vertragsbeendigung gewährt werden. Nur eine Betriebsvorrichtung eines ausgeübten Betriebs steht der Kürzung entgegen. Sachverhalt Das Finanzamt versagte einer GmbH & Co. KG die sogenannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Begründet ...mehr

Rz. 1636 Wird der Nachteil nicht spätestens zum Ende des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft tatsächlich oder durch Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in vollem Umfang ausgeglichen, so ist das beherrschende Unternehmen gegenüber der abhängigen Gesellschaft gem. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Neben der Obergesellsch...mehr

Rz. 1645 Verstößt die Obergesellschaft gegen das Schädigungsverbot, so ist sie wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Untergesellschaft zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Rz. 1646 Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch der Untergesellschaft gegen die Organe der Obergesellschaft in Betracht ...mehr

Rz. 290 § 51a GmbHG stellt nach überwiegender Auffassung kein Schutzgesetz dar, weshalb ein Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer oder die Gesellschaft aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 51a GmbHG ausscheidet.[1] Teilweise wurde ein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB angenommen.[2] Dem ist jedoch entgegenzusetzen, dass die Mitgliedschaft des Gesellschafters durch d...mehr

Rz. 1091 Die Organhaftung besteht nur insoweit, als durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von Organmitgliedern adäquat kausal der GmbH ein Schaden entstanden ist. Die Schäden Dritter – auch der Gesellschafter – sind durch die Haftungsnorm des § 43 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich nicht abgedeckt. Rz. 1092 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass nicht jede durch ein Organmi...mehr

Rz. 1066 Nach § 43 Abs. 3 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, wenn entgegen § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden oder entgegen § 33 GmbHG eigenen Geschäftsanteile der GmbH erworben worden sind. Rz. 1067 Das MoMiG hat das in § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG geregelt...mehr

Rz. 1639 Gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand der abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen zu erstellen. Im Bericht sind für das vergangene Geschäftsjahr folgende Angaben zu machen (§ 312 Abs. 1 und Abs. 3 AktG): Alle Rechtsgeschäfte, welche die AG mit dem h...mehr

Rz. 1077 Ein Verstoß gegen die Compliance-Pflicht des Geschäftsführers stellt einen Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG dar. Der Geschäftsführer haftet mithin für die Verletzung seiner Compliance-Pflichten gem. § 43 Abs. 2 GmbHG, während die GmbH nach den jeweils verletzten Spezialvorschriften (z. B. § 14 Abs. 6 MarkenG (Schadensersatz bei Markenverletzung), § 81 Abs. 4 GWB (Buß...mehr

Rz. 1649 Die Rechtsfigur des "qualifiziert faktischen Konzerns" hat mittlerweile keine Bedeutung mehr. Die Rechtsprechung hat die von ihr entwickelten Grundsätze hierzu aufgegeben und nimmt an ihrer Stelle eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter bzw. der Aktionäre der Obergesellschaft für existenzvernichtende Eingriffe an. Nach früherer Rechtsprechung schützten die §§ 311...mehr

Rz. 848 Verstößt ein Geschäftsführungsmitglied gegen ihm obliegende Tätigkeitsverbote, betreibt es also Konkurrenzgeschäfte oder ein sonstige ihm vertraglich verbotene Tätigkeiten, kann die Gesellschaft das Geschäftsführungsmitglied – ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung – auf Unterlassung in Anspruch nehmen; nach Auffassung des OLG München[1] kann umgekehrt ein ehemali...mehr

Rz. 564 Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, hat das Protokoll einer Gesellschafterversammlung keinen konstitutiven Charakter, sondern dient lediglich Beweiszwecken.[1] Fehler des (privatschriftlichen) Protokolls sind folglich unerheblich. Fehlende oder falsche Protokollierung Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, dass Gesellschafterbeschlüsse zu ...mehr

Rz. 1094 Ist der Gesellschaft durch Geschäftsführer, Aufsichtsorgan oder Beirat ein Schaden verursacht worden, kann sich das auf Schadensersatz in Anspruch genommene Organmitglied grundsätzlich mit dem Einwand verteidigen, der Schaden wäre auch entstanden, wenn sich das Organmitglied pflichtgemäß verhalten hätte (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens).[1]mehr

Rz. 702 Nach der Geschäftsführungsbefugnis bestimmt sich, ob der handelnde Geschäftsführer im Innenverhältnis zur Vornahme der Tätigkeit legitimiert ist oder nicht. Nimmt er Rechtshandlungen gegenüber Dritten vor, ohne im Innenverhältnis geschäftsführungsbefugt zu sein (z. B. aufgrund eines anderslautenden Gesellschafterbeschlusses oder eines von der Gesellschaftsversammlung...mehr

Rz. 989 Wie die Geschäftsführung ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsorgans gem. §§ 666, 667 BGB verpflichtet, nach Beendigung der Amtszeit über die in seinen Besitz gelangten Unterlagen der GmbH Auskunft zu erteilen und sämtliche dieser Unterlagen an die Gesellschaft herauszugeben. Die abstrakte Möglichkeit, wegen Fehlern der Amtsführung auf Schadensersatz in Anspruch geno...mehr

Rz. 690 Der Gesellschaftsvertrag kann persönliche Eignungsvoraussetzungen für Geschäftsführungsmitglieder vorsehen. Handelt es sich um mitbestimmte Gesellschaften, so sind derartige Satzungsregelungen nur dann zulässig, wenn der Aufsichtsrat dadurch nicht in der Auswahl unter geeigneten Personen unangemessen eingeschränkt wird.[1] Als zulässig werden beispielsweise satzungsmä...mehr

Rz. 586 Das GmbH-Gesetz enthält keine abschließende Regelung darüber, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein Gesellschafterbeschluss materiell oder formell fehlerhaft ist. Es regelt nur den Sonderfall der Nichtigkeit[1] einiger Kapitalerhöhungs- und Kapitalherabsetzungsbeschlüsse in: § 57j Satz 2 GmbHG (Verteilung neuer Geschäftsanteile); § 57n Abs. 2 Satz 4 GmbHG (Stammkapit...mehr

Rz. 1615 Entsprechend § 309 Abs. 2 AktG haften die gesetzlichen Vertreter der herrschenden Gesellschaft gegenüber der Untergesellschaft auf Schadensersatz, wenn sie bei der Erteilung von Weisungen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verletzen und der Untergesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Diese Haftung setzt voraus, dass die Weisung r...mehr

Rz. 1069 Der BGH[1] hat in einer weithin beachteten Entscheidung ("MPS") Ende 2008 zu upstream-Darlehen einer abhängigen Aktiengesellschaft in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung Folgendes entschieden: Zitat 1. Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Darlehens" durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein...mehr

Rz. 972 Das Aufsichtsorgan muss seine Beschlüsse ausdrücklich fassen. Stillschweigende oder konkludente Beiratsbeschlüsse gibt es nicht.[1] Davon zu unterscheiden ist die Art der Stimmabgabe: Auf die Stimmabgabe des einzelnen Organmitglieds sind die Regeln über Willenserklärungen anwendbar.[2] Eine konkludente Willenserklärung ist damit grundsätzlich möglich. Sie ist dann ge...mehr

1) Die Bewältigung des Diesel-Abgasskandals durch die Gerichte hat zu einem "Albtraum der Richter" (Budras in FAZ vom 4.8.2019, S. 17) geführt. Schon die Größenordnung der verschiedenen Prozesstypen hat zur Folge gehabt, dass die Bewältigung des Skandals den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt hat. Neben 64.000 Individualklagen sind 50.000 Sammelklagen anhängig, die schon f...mehr

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P K von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung...mehr

1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden. 2. Tritt eine juristische Person den vom Kl. dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und Vorstän...mehr

Die Kläger sind die unbekannten Erben der am ... 2014 verstorbenen E...U... W..., die, vertreten durch den am 10.11.2015 durch das Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger, die Beklagte auf Herausgabe eines Betrages von 274.196,55 EUR, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe in Anspruch nehmen. Bei dem Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte n...mehr

Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das Recht der EU besteht einerseits aus dem originären, von den Mitgliedstaaten geschaffenen Recht; das sind vor allem die Gründungsverträge (EGKS vom 18.04.1951, BGBl 1951 II, 447; EWG vom 25.03.1957, BGBl 1957 II, 766; Euratom vom 25.03.1957, BGBl 1957 II, 1014). Wesentlich ist ferner der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV); dieser ...mehr

Rz. 18 Muster 4.2: Ablehnung der Deckungszusage und Anspruch auf Schadensersatz Muster 4.2: Ablehnung der Deckungszusage und Anspruch auf Schadensersatz _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schr...mehr

BGB § 249 II S. 1 Leitsatz 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt...mehr

Die klagende Betreiberin eines Autohauses nimmt die Bekl. auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist in voller Höhe dem Grunde nach eintrittspflichtig. In dem von der Kl. eingeholten außergerichtlichen Schadensgutachten schätzte der Gutachter den Restwert des...mehr

1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingesc...mehr

Der BGH fasst in der vorliegenden Entscheidung die von ihm entwickelten Grundsätze der Ermittlung des Restwertes unfallbeschädigter Kfz zusammen und setzt sich ablehnend mit Kritikern seiner Auffassung auseinander (Rn 11). 1) Als Restwert bestimmt der BGH den Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung für sein unfallbeschädigtes Kfz bei einem seriösen Gebrauc...mehr

"… [4] Das BG ist der Auffassung, die Kl. könne der Schadensabrechnung den im Schadensgutachten ihres Sachverständigen ausgewiesenen Restwert von 9.500 EUR zugrunde legen." [5] Nach der Rechtsprechung des BGH leiste der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge, wenn er die Veräußerung des Fahrzeugs zu dem Preis vornehme, den ein von ihm eingeschaltet...mehr

Rz. 38 Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender ...mehr

Rz. 164 Stand: 5. A. Update 1 – ET: 10/2019 Anteilsübertragung Vgl. Stichwort "Wertpapierübertragung". Beratervertrag Vgl. Stichwort "Vertragsauflösung". Elektrizität Hierbei handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das im Geschäftsverkehr wie eine Sache behandelt wird; der Verkauf führt daher zu einer Lieferung und nicht zu einer sonstigen Leistung (Abschn. 3.1 Abs. 2 S. 2 UStAE; a...mehr

Rz. 157 Muster 1.20: Abrechnung der quotenbevorrechtigten Vergütung Muster 1.20: Abrechnung der quotenbevorrechtigten Vergütung _________________________ Rechtsschutzversicherung-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsunfall vom _________________________ Schaden-Nr.: _______________________...mehr

"… [8] I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2018, 723, veröffentlicht ist, hat dem Kl. das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten zugesprochen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Bekl. sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Been...mehr

Sowohl die Beschwerde als auch die Anschlussbeschwerde haben keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruch...mehr

Rz. 1 Die Durchsetzung von Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Haftpflichtversicherer gehört zu dem täglichen Brot einer jeden Anwaltskanzlei. Der Mandant erscheint in der Kanzlei und schildert den Unfallhergang. Das mit der Regulierung beauftragte Büro hat die Haftungsfrage und die einzelnen Schadenersatzpositionen sowie den Schmerzensgeldanspruch anhan...mehr

Rz. 130 Muster 1.16: Hebegebühr Muster 1.16: Hebegebühr _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsunfall vom _________________________ Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihn...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.6.2015 eine Rechtsschutzversicherung hält, der Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (A. ARB/2012, im Folgenden: ARB 2012) zugrunde liegen, verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung. In den Versicherungsbedingungen heißt es u.a.: Hinweis "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechts...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

Rz. 92 Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit bedanke ich mich auch im Namen der Mandantsch...mehr

In einem Rechtsstreit über die Leistung von Schadensersatz gaben die Kl. in der ersten Instanz zunächst an, die die Kapitalanlage bildenden Genussscheine nach einer Beratung erworben zu haben. Später führten sie in der ersten Instanz im Widerspruch hierzu aus, die Entscheidung über den Erwerb der Genussscheine sei durch den Vermögensverwalter auf eigene Faust getroffen worde...mehr

"… [23] Der Anspruch der (jedenfalls damaligen) Eigentümerin des von dem Kl. geführten BMW auf Ersatz des ihr durch den in Rede stehenden Unfall entstandenen Schadens beruht gegenüber der Bekl. zu 2 auf §§ 7 und 18 StVG." [24] Nach § 7 StVG ist, wenn bei dem Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden z...mehr

Rz. 332 Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber Dritten im Außenverhältnis. Die aus § 43 Abs. 2 GmbHG folgende Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers besteht nur gegenüber der Gesellschaft.[1] Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten kommt aber in Fällen der unerlaubten Handlung in Betracht. Hier zeigt die Rechtsprechung eine Tend...mehr

Rz. 694 Bei einer klassischen GmbH & Co. KG, bei der neben der Komplementär-GmbH keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist, besteht die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt...mehr

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