Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 45 Werden Vertrags- oder Urkundenentwürfe von Anwälten gefertigt, die zugleich Notare sind, fällt die Geschäftsgebühr nur an, wenn sie als Anwalt tätig geworden sind.[76] In anderen Fällen ergibt sich die Vergütung aus § 119 GNotKG. Die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als Anwalt und einer Tätigkeit als Notar ist gemäß § 24 Abs. 2 BNotO vorzunehmen. Hinweis Die Regelung ...mehr

Rz. 40 Sondereigentum ist der Oberbegriff für Wohnungs- und Teileigentum, vgl. auch die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 S. 1 WEG. Der eigentlich zutreffendere Begriff des Raumeigentums[75] hat sich nicht durchgesetzt und hat durch die WEG-Reform noch weiter an Bedeutung verloren. Nach bisher geltender Rechtslage konnte man das Sondereigentum (wohl) auf den Luftraum innerhalb a...mehr

Rdn 4907 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Nebeneinander von verschiedenen Anspruchsgrundlagen – insbesondere § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB – in der Regel eine genaue Differenzierung, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Befristung und Herabsetzung, erfordert,[13] kann eine solche genaue Beurteilung ausnahmsweise unterbleiben, wenn im Ergebnis ein ...mehr

Rz. 24 Gerade bei der Aufteilung von Altbauten kommt es oft zum Auseinanderfallen der mietrechtlichen Situation und der (neuen) dinglichen Berechtigung.[22] Die bloße Befugnis des Mieters, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen, führt zwar nach Auffassung des BGH infolge einer eingeschränkten Anwendung der Bestimmung des § 566 BGB nicht zu einer Vermehrung auf Vermieterseite.[...mehr

Außerdem bleibt zu beachten, dass die These vom Abzug der latenten Steuern den Ehegatten bzw. ihren Anwälten ein weites Feld für taktisches Vorgehen eröffnet. Aus dem Blickwinkel des Ausgleichsberechtigten wäre in Bezug auf die Spekulationssteuer etwa zu empfehlen, die Scheidung erst dann einzureichen, wenn die Spekulationsfrist abgelaufen ist.[50] Mit Blick auf die Ertragst...mehr

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Rz. 101 [Autor/Stand] Ab welchem Zeitpunkt dem Bewohner eines Wohnhauses bzw. einer Wohnung deren Benutzung zugemutet werden kann, ergibt sich nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung aus den Umständen des Einzelfalles.[2] Entscheidend ist, ob Personen mit durchschnittlichen Ansprüchen an ein gewöhnliches privates Wohnen eine Benutzung der Räum...mehr

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Rz. 51 Die Unterteilung führt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Stimmrechtsvermehrung (vgl. auch unten § 7 Rdn 6 ff.),[41] wogegen nach überwiegender Meinung bei Vereinigung im Falle der Geltung des Stimmprinzips "je Einheit eine Stimme" Stimmrechte untergehen. Sofern nach dem Charakter der Anlage oder bereits konkret geplanten Aus- und Anbauten mit dem Entsteh...mehr

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Schließlich soll in diesem Vortrag die maßgebliche Relevanz der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen der Verwirkungstatbestände des § 1579 Nr. 1–8 BGB näher beleuchtet werden. 1. Die Darlegung und die Prüfung von Verwirkungstatbeständen zum Ehegattenunterhalt nach (§ 1361 Abs. 3 i.V.m.) § 1579 BGB bereiten einem Teil der Familiengerichte, aber auch den vor diesen Ge...mehr

Die Verwertung darf nicht "nur gelegentlich" erfolgen, damit die Abgabepflicht eintritt. Dabei muss unterschieden werden zwischen dem Regelfall der Bagatellgrenze von 450 EUR an Netto-Gesamtentgelten pro Kalenderjahr einerseits und dem speziellen Fall von Veranstaltungen. Für den Zeitraum bis einschließlich 2014 ließ das KSVG – wie schon bei den Eigenwerbern – die Frage offen...mehr

In der Krankheitskostenversicherung ist die Feststellungsklage ebenfalls ein probates Mittel, um abzuklären, ob der Versicherer bedingungsgemäß Leistungen aus der abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung zu erbringen hat. Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahre 1986[32] die Feststellungsklage für zulässig erachtet, mit der die Frage geklärt werden sollte, ob die extrako...mehr

Streitanfällig dürfte bei der Unternehmensbewertung zudem das bereits genannte Wahlrecht zwischen den zwei Methoden der Berechnung der Ertragsteuer gem. § 34 EStG sein, also die Frage, ob man die Fünftel-Methode anwendet oder nicht. Der Ausgleichspflichtige wird im Zweifel die für ihn steuerrechtlich ungünstigere Berechnung zugrunde legen wollen, um auf diese Weise einen hoh...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Al...mehr

Rz. 3 Es ist kaum möglich, eine allgemein verwendbare Musterformulierung für eine Hausordnung zu entwerfen. Jede Hausordnung muss sich auf die konkrete Wohnanlage und deren Struktur ausrichten.[3] Die vorgestellte Musterformulierung bietet daher für die Praxis lediglich eine erste Orientierung.[4] Allgemein empfiehlt es sich, auf die Muster der örtlichen Grundeigentümer- und...mehr

Rz. 52 Sofern der Verbraucher den Vertrag beenden kann, kann er sich nach dem besonderen Vertragsauflösungsrecht des § 327c Abs. 6 Satz 1 BGB im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags (i.S.v. § 327a Abs. 1 BGB, vorstehende Rdn 32) vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat.[239...mehr

Publizistik ist also der Oberbegriff, unter den insbesondere die Schriftstellerei und der Journalismus fallen. Nach der Rechtsprechung des BSG gehört neben diesen jedoch zur Publizistik (Urteil vom 27.3.1996, Az. 3 RK 10/95): Zitat (...) jede Tätigkeit zur textlichen oder bildlichen Gestaltung von Massenkommunikationsmitteln. Dies könne sowohl durch eigenschöpferische Wortgesta...mehr

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Auch Unternehmen und Vereine, die einen Chor betreiben, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSVG abgabepflichtig, wenn dessen Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische Werke öffentlich aufzuführen oder darzubieten. Der Hauptzweck des Chors muss demnach auf dem öffentlichen Auftritt liegen. Daraus hat das BSG eine wichtige Einschränkung bei Laienchören und Gesangsvere...mehr

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Rz. 5 Bei Mehrhausanlagen, insbesondere gemischt genutzten (insbesondere Gewerbe/Wohnen) oder verschiedener Bauart (vorne Altbau, hinten Neubau), ist die Bildung von Untergemeinschaften seit langem verbreitet, zulässig und sachgerecht. Die Zulässigkeit der Bildung von Untergemeinschaften ist durch die Rechtsprechung anerkannt.[7] Dabei kann den Untergemeinschaften auch die K...mehr

Anwaltlich geschicktes Vorgehen fängt in den Familienstreitsachen i.S.d. §§ 112, 113 FamFG nicht erst auf der Ebene an, welcher Seite ggf. bessere Beweismittel in dem Unterhaltsverfahren, u.U. auch den vermögenrechtlichen Verfahren, zur Verfügung stehen. Mitunter zu wenig Aufmerksamkeit wird dem Gesichtspunkt geschenkt, dass es sich insbesondere bei dem Unterhaltsverfahren –...mehr

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Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Abzug der latenten Steuerlast mit erheblichem Aufwand (beim Anfangs- wie Endvermögen) verbunden ist,[75] dass dabei auch der Tax Amortisation Benefit einzukalkulieren wäre und dass es folglich viel Streitpotenzial sowie Spielräume für taktische Erwägungen gibt. Überdies käme man zur Vermeidung von Unstimmigkeiten ...mehr

Erst recht kritisch zu sehen sind die BGH-Thesen in Bezug auf den Abzug einer fiktiven Spekulationssteuer; denn damit wird die Besonderheit übersehen, dass Spekulationssteuern durch Abwarten der gesetzlichen Spekulationsfristen von einem bzw. zehn Jahren (§ 23 EStG) vermieden werden können[91] und regelmäßig auch durch Abwarten mit der Veräußerung vermieden werden. Folglich ...mehr

Rz. 30 Früher glaubte man teilweise, dass zumindest die Innenseiten von Türen und Fenstern im Bereich des Sondereigentums sondereigentumsfähig seien. Nach mittlerweile h.M. und gefestigter Rechtsprechung des BGH sind diese jedoch ohne Rücksicht auf bauliche Ausführung und insbesondere Verglasungsart zwingendes Gemeinschaftseigentum.[28] Belässt man es jedoch isoliert bei die...mehr

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Irritation entsteht immer wieder auch durch den Begriff des abgabepflichtigen "Unternehmens". Das KSVG betrifft nicht nur gewerbliche, gewinnorientierte Unternehmen im engeren Sinne. Die Abgabe müssen nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr auch Städte und Gemeinden, Stiftungen und gemeinnützige Vereine zahlen. Denn gerade auch gemeinnützige Einrichtungen sind oft im Kultursekt...mehr

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Nach § 257 S. 1 FamFG können im VV Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Das hat nach § 78 Abs. 3 2. Alt. ZPO i.V.m. § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG zur Folge, dass im VV (grundsätzlich) kein Anwaltszwang besteht. Nach § 121 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wird aber einem Beteiligten in einem Verfahren ohne Anwaltszwang auf i...mehr

Der Widerspruch muss schriftlich bei der KSK erhoben werden (oder zur Niederschrift bei der Behörde). Schriftform heißt: unterschriebener schriftlicher Brief oder Telefax. Die Schriftform ist nicht eingehalten, wenn der Widerspruch nur telefonisch oder per E-Mail eingelegt wird. Der Widerspruch muss keine inhaltliche Begründung aufweisen. Er muss auch nicht als "Widerspruch" ...mehr

Rz. 92 Die Zeitvergütung hat den Gesichtspunkt der Praktikabilität insofern für sich, als man sich die unter Umständen schwierige Bewertung der Nachlassobjekte spart und auch die Aufteilung auf mehrere Testamentsvollstrecker einfacher ist.[124] Andererseits birgt die Abrechnung allein nach dem Zeitaufwand die Gefahr der Verschleppung und Verzögerung der Vollstreckungstätigkei...mehr

Rz. 69 Die Rechtsprechung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist nach wie vor im Fluss.[65] Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.4.2016,[66] die einen sog. Nachzüglerfall betraf, festgehalten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Kompetenz hat, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu vergemeinschaften.[67] Es spricht vieles dafür, dass im Hinblick auf Erste...mehr

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Rz. 85 Zur dinglichen Absicherung kann zwar der Anspruch auf Unterteilung durch Vormerkung gesichert werden.[72] Problematisch ist insbesondere, dass die Vormerkung zugunsten des Bauträgers Rang vor den Finanzierungsgrundpfandrechten aller Käufer erhalten muss. Sie ist in jedem Grundbuch[73] einzutragen und später zur Löschung zu bringen; dies ist kostenintensiv, veräußerung...mehr

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Für den Bereich Musik führt der Künstlerkatalog vom 13.1.1975 exemplarisch folgende Berufe auf, bei denen es sich laut BSG per se um Kunst i. S. d. § 2 S. 1 KSVG handelt: Komponisten Dirigenten Instrumentalisten/Ernste Musik Sänger/Ernste Musik Unterhaltungsmusik Musikpädagogen (siehe Kapitel 3.2.1.6 "Lehrtätigkeiten") Darüber hinaus finden sich zahlreiche weitere Tätigkeiten, die ...mehr

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Rz. 3 Im Musterfall handelt der Verwalter aufgrund einer ihm in der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung erteilten Vollmacht. Auch bei absehbaren Straßengrunderwerben ist problematisch, ob eine solche Vollmacht verdinglicht werden kann. Da es sich beim Hinzuerwerb sowohl um eine Verfügung auf der Ebene der sachenrechtlichen Bruchteilsgemeinschaft als auch der Bildung n...mehr

Rz. 66 Der Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hat neben den anderen Stufen (Auskunft und Leistung) keinen eigenständigen Wert.[77] Begehrt der Kläger unabhängig von Auskunft und Leistung isoliert die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, setzt die Rechtsprechung[78] je nach den Umständen des Einzelfalls als Wert ⅓ bis ½ des Werts des Auskunftsverlange...mehr

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Der erste Punkt wäre, dass man den Abzug der latenten Steuern beim Zugewinnausgleich nicht auf das Endvermögen beschränken dürfte, sondern in gleicher Weise auf das Anfangsvermögen erstrecken müsste.[35] Bestand ein Unternehmen schon bei Heirat, müsste folglich bezogen auf den damaligen Zeitpunkt die damals im Veräußerungsfall hypothetisch angefallene Ertragsteuer berechnet ...mehr

Nachbesserungsrecht ist unbestritten Die ungeschriebene Möglichkeit eines Nachbesserungsanspruchs ist durch die Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt. Ein solcher Antrag liegt vor, wenn sich ein Auskunftsersuchen auf unvollständige, ungenaue oder widersprüchliche Angaben der Vermögensauskunft bezieht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1163). Aber: Nachbesserung auf den Zeitpunk...mehr