A / Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Beschränkung der AE ist ein wesentlicher Eingriff in die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und des Verteidigers.
2.	Die AE kann versagt werden, wenn die Einsichtnahme den Untersuchungszweck gefährdet.
3.	Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Einsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt wird oder bestimmte Untersuchungshandlungen vorbereitet werden, die nur durch einen Überraschungseffekt erfolgreich sein können.
4.	Wenn der Beschuldigte sich in U-Haft befindet, ist die AE von besonderer Bedeutung; ggf. ist sie teilweise zu gewähren.
5.	Für die in § 147 Abs. 3 genannten Unterlagen besteht ein grds. unbeschränkbares AER.
6.	AE ist spätestens dann zu gewähren, wenn der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist.

Rdn 303

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s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226.

Rdn 304

1. Hinweis für den Verteidiger!

Die Beschränkung der AE, entweder in der Form, dass nur teilweise AE gewährt wird oder dass dem Verteidiger die Verfahrensakten überhaupt nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden, ist ein wesentlicher Eingriff in die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und des Verteidigers (auch Wölky StraFo ...