A / Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 784]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Grundlage der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Auslieferungsrecht ist im Wesentlichen das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
2.	Durch das EuHbG ist seit dem 1.1.2004 der Europäische Haftbefehl eingeführt worden, der im Bereich der EU an die Stelle des Auslieferungsverfahrens nach dem IRG getreten ist.
3.	Das Auslieferungsverfahren wird beim OLG geführt.
4.	Nach den §§ 15, 16 IRG kann gegen den Verfolgten zunächst ein vorläufiger bzw. dann, wenn die Auslieferungsunterlagen vorliegen, ein förmlicher Auslieferungshaftbefehl erlassen werden.
5.	Im Auslieferungsverfahren kommt nach § 40 IRG die Beiordnung eines (Pflicht-)Beistandes in Betracht.
6.	Die Tätigkeit des Rechtsanwalts als (Pflicht-)Beistand wird nach Teil 6 VV RVG vergütet.

Rdn 785

Literaturhinweise:

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s.a. die Lit.-Hinw. bei → Europäischer Haftbefehl, Teil E Rdn 2390.

Rdn 786

1.a) Durch die immer stärkere Ausweitung des Reiseverkehrs, die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung, die Öffnung der Grenzen und das Zusammenwachsen der Staaten der EU haben die mit der Auslieferung ausländischer Beschuldigter/Verfolgter an ihre Heimatstaaten zusammenhängenden Fragen in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung zugenommen. Auf sie muss sich der Rechtsanwalt daher heute einstellen.

Rdn 787

b) (Rechts-)Grundlage der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren gegen Nicht-EU-Bürger ist zunächst das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Daneben sind heranzuziehen das Europäische Auslieferungsübereinkommen v. 13.12.1957 (EuAlÜbK; BGBl 1976 II, S. 1778 ff.), das sog. Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen v. 15.10.1975, das allerdings für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft gesetzt worden ist, das sog. Zweite Zusatzprotokoll v. 17.3.1978 (BGBl 1990 II, S. 118 ff.; 1991 III, S. 874 ff.) sowie schließlich das Europäische Übereinkommen v. 27.1.1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl 1978 II, S. 321, 907). Zusätzlich ist durch das Übereinkommen von Schengen ein Informationssystem geschaffen worden (SIS), mit dem in der Praxis der Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten über Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, erheblich verbessert und die Kontakte zwischen den einzelstaatlichen Behörden im Fall einer Festnahme erleichtert werden (wegen weiterer Rechtsquellen Ahlbrecht u.a., Rn 936 ff.).

☆ Der Rechtsanwalt, der mit auslieferungsrechtlichen Frage...