E / Europäischer Haftbefehl [Rdn 2390]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Regelungen über den Europäischen Haftbefehl haben im Bereich der EU das traditionelle Auslieferungsverfahren ersetzt.
2.	Nach Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses handelt es sich beim Europäischen Haftbefehl um eine gerichtliche Entscheidung eines Mitgliedstaates, die die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung bezweckt.
3.	Der Europäische Haftbefehl ist nach Art. 2 des Rahmenbeschlusses grds. nur auf einen bestimmten Katalog von Delikten anwendbar.
4.	Das Verfahren der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist verhältnismäßig kompliziert.
5.	Das IRG/der Europäische HB gestattet in § 80 IRG auch die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger.

Rdn 2391

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