Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Rz. 168 Ebenfalls findet die Vorschrift des § 122 ZPO expressis verbis keine Anwendung, falls dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt wurde. Bei verlorenem Prozess würde er zunächst über § 122 Abs. 1 Buchst. a ZPO von den entstehenden bzw. rückständigen Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten befreit werden. Dies nützt ihm allerdings wenig. Denn ...mehr

Rz. 360 Muster 3.21: Antrag auf Festsetzung der Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe Muster 3.21: Antrag auf Festsetzung der Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe [Anwaltsstempel nebst Bankverbindung] An das Amtsgericht in _________________________ Az: _________________________ In dem Verfahren _________________________ – Antragsteller/in – gegen _________________________ – Antrag...mehr

Rz. 182 Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder Rz. 183 Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung au...mehr

Rz. 40 Sowohl notwendige als auch einfache Streitgenossen können bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen und auch bewilligt erhalten. Fraglich ist lediglich der Umfang der Bewilligung und Beiordnung eines gemeinsamen Rechtsanwalts. Wenn nämlich einer der Streitgenossen aufgrund Vermögens durchaus in der Lage ist, die Kosten des gemeinsamen Anwalts zu ...mehr

Rz. 250 Fraglich ist, ob die Vorschriften §§ 15a, 55 Abs. 5 S. 2–4 RVG auch für solche Fälle Anwendung finden, die vor der Gesetzesänderung 5.8.2009 liegen, sog. "Altfälle". Hierzu gibt es in der Rechtsprechung bislang unterschiedliche Meinungen. Es ist fraglich, ob hier § 60 RVG als allgemeine abgrenzende Norm für Übergangsvorschriften, Anwendung findet. Gemäß § 60 Abs. 1 S....mehr

Rz. 93 Nach dem Gesetzestext muss die mit der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf – tatsächlichen und rechtlichen – Erfolg haben (§ 114 ZPO).[155] Dies bedingt eine gewisse Wahrscheinlichkeit und daher keine Erfolgsgewissheit.[156] Es ist zwar unbedenklich, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von d...mehr

Rz. 261 Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe zählt zum Gebührenrechtszug (§ 16 Nr. 2 RVG). Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinander zu halten: Rz. 262mehr

Rz. 202 Für die Bewilligung ist, im Amts- sowie Antragsverfahren, stets ein Antrag erforderlich. Auch hier können die nach § 117 ZPO eingeführten Vordrucke[394] verwendet werden, §§ 76 Abs. 1, 117 Abs. 4 ZPO. Des Weiteren kann die Partei gem. ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht oder nur zum Teil in Raten aufbringen, §§ 76 Abs...mehr

Rz. 43 Teilweise kommt es vor, dass vorprozessual Rechte an eine "arme" Partei abgetreten werden, damit diese auf Prozesskostenhilfe-Basis prozessieren kann. Um hier einen Rechtsmissbrauch zu verhindern, ist es gerechtfertigt, die Leistungsfähigkeit nicht nur beim Zedenten, sondern auch beim Zessionar zu überprüfen.[69] Gleiches gilt bei einer lediglich treuhänderisch erworb...mehr

Rz. 281 Beispiel Der Anwalt wird von der bedürftigen Partei beauftragt, für eine beabsichtigte Klage in Höhe von 25.000 EUR Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht ordnet einen Termin im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren an und bewilligt nach mündlicher Verhandlung im Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe lediglich in Höhe von 20.000 EUR; in Höhe der weiteren 5.000 E...mehr

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), unabhängig davon, woher ...mehr

Rz. 238 Die Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr stellt sich auch dem Anwalt, der im Rahmen der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wurde. Die Rechtsprechung[433] hat bereits vor der Einführung des § 15a RVG entschieden, dass die Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsa...mehr

Rz. 303 Nach dem Gesetz darf keine andere Möglichkeit zur Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Rz. 304 Hier spielen vor allem Berufsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Fachverbände, Haus- und Grundbesitzervereine, Mietervereine, Verbraucherzentralen etc., Behörden und Körperschaften des öffentl...mehr

Rz. 137 Eine Zulässigkeit hierfür ergibt sich bereits aus § 121 Abs. 3, 4 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe ist allerdings bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn d...mehr

Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr

Rz. 72 Wurden mehrere Schuldner im Erkenntnisverfahren als Gesamtschuldner verurteilt, so erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung in der Hauptsache nach § 100 Abs. 4 ZPO auch auf die Kosten des Rechtsstreites.[105] Sind die Kostenschuldner nur zu einem geringen Teil in der Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt worden, gilt dies allerdings nur, wenn die gesamtschu...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

Rz. 314 Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mit...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Rz. 208 Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht gem. § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag zu entscheiden, so dass dieser Antrag entbehrlich ist. Der Antrag hat sich in der Praxis gleichwohl eingebürgert.mehr

aa) Anrechnung der Geschäftsgebühr Rz. 11 Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG im Jahre 2009[10] hat sich die Prozessführung im Hinblick auf die Geschäftsgebühr geändert. Zu beantworten ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung einzuklagen ist und/oder in welchem Umfang diese im Kos...mehr

(1) Einleitung Rz. 57 Die Berücksichtigung der Kosten der Zwangsvollstreckung bestimmt sich zunächst nach § 788 ZPO. Eines besonderen Vollstreckungstitels bedarf es danach für die Vollstreckung der Kosten der Zwangsvollstreckung nicht. Soweit diese notwendig waren, fallen sie nach § 788 Abs. 1 ZPO kraft Gesetzes dem Schuldner zur Last und sind mit dem zur Zwangsvollstreckung ...mehr

Rz. 42 Nach der Rechtsprechung des BGH[47] sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten zunächst grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dagegen sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmä...mehr

Rz. 55 Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Streitverkündung und einem sich ggf. anschließenden Beitritt ist zu unterscheiden. Die Streitverkündung selbst gehört für den Rechtsanwalt des Streitverkünders zum Rechtszug und wird daher durch die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG mit abgegolten. Zustellungen an Streitverkündete fallen – ohne Rücksicht auf einen sich anschlie...mehr

Rz. 56 Kommt der Bevollmächtigte des Beklagten nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, weilmehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 124 Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, da sehr trefflich über die Frage gestritten werden kann, welche Kostenentscheidung "billigem Ermessen" entspricht. Im Rahmen eines solchen Formularbuches können diese Einzelfälle nicht wiedergegeben werden. Im Sinne eines ergänzenden Handbuches sollen allerdings wese...mehr

Rz. 232 Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bean...mehr

Rz. 104 Dem Beschwerdegegner ist zur sofortigen Beschwerde grundsätzlich nach Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren. Hierauf kann allerdings im Sinne der Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden, wenn das Beschwerdegericht allein zu seinen Gunsten entscheidet. Rz. 105 Zu diesem Zwecke ist ihm die sofortige Beschwerde und deren Begründung zu übersenden und ihm ein...mehr

Rz. 276 Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde gem. § 127 Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird gegen die...mehr

Rz. 47 Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist auch hier, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob also eine vernünftige Prozesspartei berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen.[57] Hinzukommen muss, dass die Detektivkosten sich, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen ...mehr

Rz. 64 Durch die Reform des Rechtsberatungsrechtes ist der Tätigkeitsbereich der Inkassounternehmen deutlich größer geworden. Durften sie in der Vergangenheit auf der Grundlage des Rechtsberatungsgesetzes den Gläubiger nur außergerichtlich vertreten, ist ihnen nunmehr nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO neben der Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher auch die Forderungspfändung u...mehr

Rz. 66 Für das gerichtliche Mahnverfahren findet sich seit dem 1.7.2008 mit § 4 Abs. 4 RDGEG i.V.m. § 91 ZPO eine prozessuale Kostenerstattungsnorm. Danach sind von dem materiell-rechtlichen Verzugsschadensersatzanspruch bis zu 25,00 EUR als prozess-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch festsetzbar. Diese Summe kann schon im Mahnbescheidsantrag berücksichtigt werden.[98] Rz....mehr

Rz. 754 Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt:mehr

Rz. 199 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem. §§ 233 ff. ZPO beantragt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden an der Einhaltung einer Frist gehindert war. Hierzu gibt es eine umfangreiche, sich ständig weiterentwickelnde Kasuistik.[311] Rz. 200 Beispiele Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn die Frist wegen einer fehlerhaften Telefaxnummer des Gerichts...mehr

Rz. 10 Zu erstatten sind vom unterlegenen Gegner lediglich die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 91 Abs. 1 ZPO). Begrifflich fallen hierunter nur Kosten für solche Maßnahmen, die objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das streitige Recht zu verfolgen oder zu verteidigen.[8] Insofern ist der Zeitpunkt der kostenausl...mehr

Rz. 62 Streitig ist, wann durch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine Vollstreckungsgebühr entsteht. Teilweise wird vertreten, dass dies erst dann der Fall ist, wenn im Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Zustellung des Titels, vorliegen.[94] Eine vorherige Zahlungsaufforderung führt demnach bei Nichtvorliege...mehr

Rz. 65 Beauftragt der Gläubiger ein Inkassounternehmen vorgerichtlich, so scheidet ein prozessualer Erstattungsanspruch nach §§ 788, 91 ZPO aus, da sie ein prozessuales Verfahren voraussetzen. Die Erstattung der Inkassokosten erfolgt vielmehr auf vertraglicher Basis oder als Schadensersatzanspruch aus Verzug nach §§ 280, 286 BGB. Diese Ansprüche sind sowohl im gerichtlichen ...mehr

Rz. 78 Bei der Drittschuldnerklage ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber dem sonstigen Erkenntnisverfahren. Allerdings muss nach der Pfändung von Arbeitseinkommen im Wege der Zwangsvollstreckung eine Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei der Kostenfestsetzung beachtet werden. Rz. 79 Erhebt ein Gläubiger nach Erlass eines Pfändungs- und Überw...mehr

Rz. 57 Nach der Intention des Gesetzgebers sind die Kosten der Nebenintervention von den Kosten des Rechtsstreits zu unterscheiden. In Praxis werden in der Kostengrundentscheidung allerdings nicht selten nur die Kosten des Rechtsstreits verteilt bzw. auferlegt, nicht aber ein Ausspruch zu den Kosten der Streithilfe vorgenommen. Fehlt aber in der Kostengrundentscheidung des G...mehr

Rz. 645 Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmac...mehr

Rz. 644 Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägersmehr

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner mit Schreiben vom 13.10.2016 unter Fristsetzung bis zum 28.10.2016 zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Oktober 2016 aufgefordert. Nachdem der Antragsgegner die begehrte Auskunft bis dahin nicht erteilt hatte, reichte die Antra...mehr

Rz. 93 Die Kostenfestsetzung findet ebenso wie die Kostenausgleichung grundsätzlich zwischen den an der Hauptsache beteiligten Personen statt: Dies sind die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebenden Parteien der Hauptsache, d.h. Kläger bzw. Beklagter, Antragsteller bzw. Antragsgegner, Beschwerdeführer bzw. Beschwerdegegner etc. Rz. 94 Ein Interesse an der Kostenfestsetzung ...mehr

Rz. 67 Muster 7.8: Antrag auf Urteilsergänzung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung Muster 7.8: Antrag auf Urteilsergänzung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ – Streithelfer – Prozessbevollm...mehr

Rz. 627 Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An dasmehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr