§ 3 Prozesskosten- und Bera... / II. Änderung bei Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
 

Rz. 182

Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder

erstmalig Raten anordnen,
die Höhe der monatlichen Raten heraufsetzen oder
Einmalzahlungen anordnen.
 

Rz. 183

Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung auf den Lebensstandard der Partei ergeben muss. Folgende Fälle wurden von der Rechtsprechung als wesentliche Vermögensverbesserung angesehen:

Sozialhilfeempfänger wird wieder in seinem erlernten Beruf tätig,
Hilfsbedürftigen fließen erhebliche Geldbeträge aus der Veräußerung eines Grundstücks zu,
Partei stehen durch Rechtsstreit erhebliche Geldmittel zur Verfügung,
Erwerb von Unterhaltsansprüchen,
erheblicher Vermögenszuwachs, z.B. in Form von Alleineigentum eines Hauses,
Abfindungen bei Vergleich im Kündigungsschutzprozess,
fällige Lebensversicherungen, Bausparverträge, soweit sie nicht unter Schonvermögen fallen,
verbraucht die Prozesskostenhilfe-Partei zwischenzeitlich erlangtes Vermögen für unnötige Dinge, so ist sie so zu behandeln, als ob ihr das Vermögen noch zusteht,
Erwerb durch einen Erbfall.

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