Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, für deren Bewältigung insbesondere bestimmte Gruppen stärker in die Pflicht genommen werden: Bewohner von Pflegeheimen, Personen mit höherem Einkommen sowie Kinderlose müssen künftig mit höheren Belastungen rechnen. Dies geht aus Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hervor, die darauf abzielen, milliardenschwere Finanzierungslücken zu schließen.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK lehnen 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden ab. Angesichts einer geplanten Pflegereform und einem Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro warnt der VdK vor Krisensituationen durch mögliche Leistungskürzungen.

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.

In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen ist geplant und teilweise schon beschlossen, den Reformationstag am 31. Oktober in einen arbeitsfreien Feiertag umzuwandeln. Die Arbeitgeber fordern in den betroffenen Bundesländern eine Erhöhung des Pflegebeitrags.

Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. Die Bilanz nach einem Jahr.

Der GKV-Spitzenverband hat neue "Grundsätzliche Hinweise zum Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft" veröffentlicht. Damit werden einige Zweifelsfragen geklärt. Der Beitragszuschlag beträgt aktuell 0,25 Beitragssatzpunkte.

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.

Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Das teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) am 21.9.2017 mit.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung stellt unter anderem dar, in welchem Veranlagungszeitraum vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Am 16. Dezember 2016 nahm das PSG III in der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2016 die endgültige parlamentarische Hürde. Damit hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 sein Vorhaben verwirklicht, die inzwischen mehr als 20 Jahre alte Pflegeversicherung umfassend zu reformieren.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.

Jeder Pflegebedürftige, bei dem der MDK oder ein externer Gutachter Pflegebedürftigkeit festgestellt hat, wird ab 1. Januar 2017 einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Bisher gab es drei Pflegestufen.

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.

Wer neben seinem Job einen Angehörigen pflegt, soll entlastet werden. Deshalb kann man eine berufliche Pause einlegen - eine Möglichkeit, die schon Zehntausende genutzt haben. Viel zu wenig, finden Kritiker.

Die ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind auch dann vorrangig mit den im selben Jahr erstatteten Beiträgen zu verrechnen, wenn diese im Zahlungsjahr nur beschränkt abziehbar waren.

Wohnen und Pflege in einem Heim kostet Geld – Geld, das die Pflegeversicherung nur zum Teil übernimmt. Wenn Sie sich dazu entschließen, aus Altersgründen in ein Heim umzuziehen, sind die Aufwendungen steuerlich gar nicht abzugsfähig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen selbst dann, wenn der Betroffene später pflegebedürftig wird.

Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.

Der Überschuss in der Sozialversicherung ist geschrumpft. Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen ein Minus, die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegeversicherung wiesen hingegen Überschüsse aus.

Mehr Beratungsstellen und Verlagerung der Organisation auf die Kommunen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz hervor.

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.

Pflegebegutachtung ist heute - NBA, ein neues Begutachtungsassessment, ist morgen. NBA, das Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade, kommt zum 1.1.2017.

Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Denn die Kosten für die Pflege können in tausenden Fällen nicht mehr von der Pflegeversicherung gedeckt werden.

Durch das KHSG wird eine Versorgungslücke geschlossen. Und zwar für Menschen, die nach längerem Krankenhausaufenthalt oder ambulanter Operation zuhause weiterhin versorgt werden müssen. Hier gibt es eine neue GKV-Leistung: „Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit“. Auch der Anspruch auf Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege wird erweitert.

Das Gesetzgebungsverfahren für das 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) läuft. Der Tenor lautet: Viele erhalten mehr Leistungen, niemand wird schlechter gestellt. Aber wie gestaltet sich der Übergang von „alt“ zu „neu“, also die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade?

Am 25.9.2015 hat der Bundestag eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit deutlich mehr Hilfen für Demenzkranke beraten. Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sollen mehr Betroffene Leistungen erhalten. Das PSG II soll zum 1.1.2016 in Kraft treten.

Pflegende Angehörige sollen besser abgesichert werden. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Rentenversicherung sind Beitragszahlungen durch die Sozialversicherungsträger vorgesehen. Entsprechende Regelungen beinhaltet der Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.

Gesundheitsminister Gröhe legte am 23.6.2015 seinen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. "Gut Ding braucht Weile". Scheinbar nach diesem Motto sollen jetzt die Leistungen der Pflege deutlich ausgeweitet werden.

Die Pflegeversicherung hat Rücklagen von ca. 6,6 Milliarden Euro. Dies geht unter anderem auf die gute Konjunktur und die letzte Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent zurück.

Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) forderte „mehr Zeit für Patienten und eine Entlastung des Pflegepersonals durch weniger Dokumentationspflichten“. Die Bürokratie in der Pflege kostet derzeit zu viel Zeit, die anders genutzt werden könnte.

Die geplante Pflegereform bringt viele Verbesserungen. Aber stellt sie trotz hoher Kosten in Milliardenhöhe viele Menschen schlechter statt besser? Nach einer Studie der Universität Bremen könnte das beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe der Fall sein.

Sterbende sollen nach den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) während ihres letzten Lebensabschnittes intensiv begleitet werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am 29.04.2015 den Gesetzentwurf «zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland».

Am 09.04.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.

Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sog. Pflege-TÜVs sollen die Pflegenoten zum 1.1.2016 ersetzt werden.

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Reformvorschlag. Auch die Pflegeverbände wollen bei der Pflege-TÜV-Reform mitreden. Sie bemängeln, dass derzeit Krankenkassen und Pflegeanbieter das Pflege-TÜV-System selbst aushandeln.

Wer einen Angehörigen im Pflegeheim unterbringt, möchte diesen gut versorgt wissen. Bei der Auswahl eines Pflegeheims sollen die Pflegenoten Unterstützung bieten. Aber auch die Pflegenoten sind mit Vorsicht zu genießen. Schlechte Benotungen führen nicht immer zur Heimabwertung.

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Eine Pressemitteilung zum  Pflegebedürftigkeitsbegriff gaben jetzt der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium heraus.

Nach einer Umfrage der Privaten Krankenversicherung hat mehr als jeder dritte Bundesbürger einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Dies treffe nach einer Umfrage des INSA-Instituts unter 2058 Personen besonders auf Ältere ab 55 Jahren zu. Das Thema Pflege betrifft alle.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Ein neuer Ausbildungsfonds soll nach dem Willen der Bundesländer gegen die wachsende Lücke bei Pflegekräften helfen. Eine entsprechende Forderung beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Bei der derzeit beratenen Pflegereform solle Geld aus dem geplanten Pflegevorsorgefonds auch in so einen Topf für die Ausbildung fließen.

Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz am 1.1.2015 in Kraft treten. Es regelt Leistungsverbesserungen und einen höheren Beitragssatz in der Pflegeversicherung.