Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

Eine Vielzahl ausländischer Staaten behandeln Personengesellschaften als intransparent.[1] Für diesen Fall wird überwiegend von der Abkommensberechtigung der Personengesellschaft selbst ausgegangen.[2] Voraussetzung ist allerdings, dass die Personengesellschaft in diesem Fall auch im ausländischen Staat ansässig ist, d. h. insbesondere auch die Geschäftsleitung im Ausland li...mehr

Soweit im Sitzstaat der Personengesellschaft eine transparente Behandlung besteht, ergeben sich abkommensrechtlich keine Probleme. Die Abkommensberechtigung ist nicht auf der Ebene der Personengesellschaft, sondern auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter zu prüfen.[1] Dies entspricht auch der Beurteilung in der Literatur.[2] Die Gesellschafter sind die abkommensberechtigt...mehr

Wie die Listen im o. g. Betriebsstättenmerkblatt zeigen, ist in vielen Fällen eine Zuordnung nicht möglich, weil ein typisierender Vergleich ausgeschlossen ist, da eine Rechtsform vom Typus oft so ausgestaltet sein kann, dass je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrags entweder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft möglich ist. Das o. g. Betriebsstättenmerkblatt enthält ke...mehr

Ab 2014 ist die Sonderregelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG zu beachten, mit der versucht wird, doppelte Entlastungen sowohl auf Ebene der Personengesellschaft als auch der Mitunternehmer zu vermeiden. Ist der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen eine Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach dem EStG oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats w...mehr

Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. 2. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter,...mehr

Rz. 161 [Autor/Stand] Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG n.F. bilden einen Gewerbebetrieb auch alle Wirtschaftsgüter, die den inländischen "Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (gehören).""Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesell...mehr

Rz. 425 [Autor/Stand] Solche Anteile waren und sind für ertragsteuerliche Zwecke mit dem Buchwert des Kapitalkontos des Personengesellschafters anzusetzen, gleichviel ob die Beteiligung vom Personengesellschafter in einem (anderen) Betriebsvermögen gehalten wurde bzw. wird oder nicht. Für Zwecke der Vermögensteuer (erhoben bis 31.12.1996; vgl. dazu Anm. 44) waren die Anteile ...mehr

Rz. 264 Bei Personenhandelsgesellschaften erfolgt die Ausschließung eines Gesellschafters wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes gem. §§ 140 Abs. 1, 133 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB [402]) nicht zweistufig wie bei der GmbH, sondern durch Erhebung der Ausschließungsklage. Daraus folgt, dass ein Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesells...mehr

Rz. 280 Für die OHG- bzw. KG-Gesellschafter ergeben sich Informationsrechte aus §§ 118, 166 HGB. Informationsansprüche des Komplementärs bzw. der OHG und GbR-Gesellschafter können im Eilverfahren mit Hilfe der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO durchgesetzt werden.[418] Rz. 281 Darüber hinaus besteht für den Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 Abs...mehr

Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr

Rz. 270 Die Geschäftsführung bzw. die Vertretung der Personenhandelsgesellschaften liegt in aller Regel in Händen der Gesellschafter. Der Entzug der Geschäftsführung- bzw. Vertretungsbefugnis setzt gem. §§ 117, 127 HGB eine Gestaltungsklage voraus. Daraus ergibt sich allenfalls für die Gesellschaft die Notwendigkeit, ihrem Geschäftsführer vorläufig die Geschäftsführungs- und...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 109 BewG in der bis 1973 geltenden Fassung ist auf die früheren § 31 RBewG 1925, § 50 RBewG 1931 und § 66 RBewG 1934 zurückzuführen. Nach den §§ 31 RBewG 1925 und 50 RBewG 1931 erfolgte seinerzeit die Bewertung des Betriebsvermögens grundsätzlich mit den gemeinen Werten (vgl. § 31 RBewG 1925 i.V.m. §§ 137 Abs. 1, 138 RAO, § 50 Abs. 1 RBewG 1931). Seit d...mehr

Schrifttum zur neuen Rechtslage: Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung, DStR 2016, 1766; Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), WPg 2014, 463; Belz/Bordemann/Rullkötter, Ka...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Gemäß § 109 Abs. 2 BewG n.F. ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer der in § 97 BewG genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 BewG n.F. entsprechend. Für die Bewertung von Anteilen am Betriebsvermögen der in § 109 Abs. 2 BewG...mehr

Schrifttum zur alten Rechtslage: Albrecht, Die neue Bewertung des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks, DStR 1998, 147; Bach/Boekelschen/Maiterth, Gleichmäßige erbschaftsteuerliche Behandlung von Grund- und Betriebsvermögen, DStR 2006, 1961; Christoffel, Die betriebliche Vermögensteuer für Bilanzierende ab 1.1.1995, StWK Gr. 9 S. 1; Christoffel, Ermittlung des Betriebs...mehr

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Rz. 231 [Autor/Stand] Zum Begriff des ausländischen Betriebsvermögens vgl. § 31 BewG Anm. 18. Rz. 232 [Autor/Stand] Das ausländische Betriebsvermögen unterfällt nicht – jedenfalls nicht unmittelbar – dem Anwendungsbereich des § 109 BewG n.F. i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG n.F. Das ausländische Betriebsvermögen bzw. der ausländische Teil des gesamten Betriebsvermögens ist vielmehr na...mehr

- Abnutzbare immaterielle Vermögensgegenstände Rz. 507 [Autor/Stand] Siehe Stichwort "Immaterielle Wirtschaftsgüter". - Abnutzbares Sachanlagevermögen Rz. 508 [Autor/Stand] Abnutzbares unbewegliches Anlagevermögen, namentlich die Betriebsgebäude, waren – zusammen mit dem Betriebsgrundstück – für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem sog. Grundbesitzwert anzusetzen. ...mehr

Die Besteuerung erfolgt nach dem sog. Teileinkünfteverfahren. Danach sind 40 % des Veräußerungsgewinns steuerfrei. 60 % werden versteuert und zwar mit dem persönlichen Steuersatz des Gesellschafters der Personengesellschaft. 60 % der Aufwendungen der Veräußerung werden bei der Besteuerung anerkannt.mehr

Rz. 351 [Autor/Stand] Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG n.F. darf der nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 BewG n.F. ermittelte (Unternehmens-)Wert die "Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert) ... nicht (unterschreite...mehr

Rz. 471 Die Nichtzulassungsbeschwerde war unbegründet. Sie zeigte nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hatte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderte (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Zwar hatte das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Beklagte zu 1 als...mehr

Bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erhöht sich das Vermögen der GmbH. Die Kosten der Kapitalerhöhung sind Betriebsausgaben. Der Vermögenszugang unterliegt nicht der Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer. Bei der Einlage von Grundstücken entsteht Grunderwerbsteuer (3,5 %, in einigen Bundesländern bis zu 6,5 %), die von der GmbH zu zahlen ist. Die Gewährung von neuen Ges...mehr

Rz. 400 [Autor/Stand] Die nachstehenden Ausführungen betreffen die alte, d.h. vor Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009[2] geltende Rechtslage für die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2008. § 109 Abs. 1 BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des ErbStRG [3] ordnete an, dass bei der Bewertung des Betriebsvermögens grundsätzlich die Steuerbilanzwerte anzusetzen waren (zu den we...mehr

Rz. 200 Richtet sich die Klage gegen mehrere Beklagte als Streitgenossen und zeigt einer der Beklagten seine Verteidigungsbereitschaft nicht an oder ist in der mündlichen Verhandlung säumig, so muss für die Frage, ob ein Versäumnisurteil gegen diesen ergehen kann, danach unterschieden werden, ob es sich bei den Beklagten um einfache Streitgenossen nach den §§ 59, 60 ZPO oder...mehr

Die GmbH kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, auch an einer Personengesellschaft, z. B. einer OHG, KG oder GbR. Die GmbH kann sich auch an Einzelkaufleuten oder Handelsgesellschaften in Form einer Stillen Beteiligung beteiligen. Sie kann Aktien einer Kapitalgesellschaft erwerben oder Anteile an einer weiteren GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) halten. Will d...mehr

Rz. 271 Bei der GbR wird im Unterschied zur Personenhandelsgesellschaft die Entziehung der Geschäftsführung mit der Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer wirksam.[409] Der Streit über die Wirksamkeit des Entziehungsbeschlusses kann im einstweiligen Rechtsschutz mit einer Regelungsverfügung von beiden Seiten vorläufig geklärt werden.[410]mehr

Rz. 190 Als häufigster Nebenantrag bei Zahlungsklagen findet sich der Zinsantrag. Rz. 191 Hier sind die vom Kläger geltend gemachten Zinsen entsprechend der jeweiligen Anspruchsgrundlage genau zu spezifizieren. Für die Bestimmung des Zinsantrages genügt allerdings die Angabe des geltend gemachten Zinssatzes und zur Definition des geltend gemachten Zinssatzes auch die Bezugnah...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] Wie schon dargelegt (oben, Anm. 8 ff.), ist § 109 BewG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 [2] vollständig neu gefasst worden. Die Änderungen sollen den Vorgaben des BVerfG in dessen Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02 [3] Rechnung tragen (vgl. oben, Anm. 4 und 8). Ihnen liegen die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 geschaffenen neuen Prämi...mehr

Rz. 468 Verliert eine nicht anwaltlich vertretene Partei[319] die Prozessfähigkeit, stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder hört die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so tritt ebenfalls eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO ein. Der nach der Klageerhebung gegen eine Vor-GmbH mit dem Wandel...mehr

Rz. 260 Das GmbHG regelt die Ausschließung eines Gesellschafters nur in § 21 GmbHG und für den Fall, dass er die Einzahlung seiner Stammeinlage trotz Aufforderung nicht erbringt. Weiter kommt eine Zwangseinziehung bzw. Ausschließung des Gesellschafters nach § 34 GmbHG in Betracht, wenn die Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag bei Eintritt des auszuschließenden Gesellschaf...mehr

Rz. 88 Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft erfolgt die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Rz. 89 Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft sind:mehr

Rz. 342 Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsichtlichmehr

Rz. 59 Gleichfalls rechtsfähig – und damit parteifähig – sind juristische Personen des Privatrechts (GmbHs, Aktiengesellschaften). Auch ausländische juristische Personen sind parteifähig. Die Rechtsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates (Art. 7 EGBGB). Rz. 60 Streitig war, inwieweit nach ausländischem Recht rechtsfähige juristische Personen, die de...mehr

Rz. 368 [Autor/Stand] Wie schon an früherer Stelle ausgeführt (vgl. oben, Anm. 44), hat die Bewertung des Betriebsvermögens nach der Abstandnahme von der Erhebung der Vermögensteuer ab 1.1.1997 und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1.1.1998 nur noch Bedeutung für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Insoweit sind für den Bestand und die Bewertung die Verhältn...mehr

Leitsatz Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Normenkette § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 15b Abs. 1, Abs. 4 EStG, § 179, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 240 ZPO, § 2 Nr. 1, §...mehr

Kommentar In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung. Nachfolgend werden vor allem die eingetretenen Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung des BMF-Schreibens dargestellt. Neu mit aufgenommen wurde die Abgrenzung der "echten" von der "unechten...mehr

Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu quali...mehr

Rz. 118 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) führt umsatzsteuerlich v. a. immer dann zu echten ("geldwerten") Vorteilen, wenn Unternehmen(steile) gem. § 15 Abs. 2 bis 4 UStG nicht oder nicht in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge auf konzerninterne Leistungsbeziehungen werden dann zu einem Kost...mehr

Rz. 76 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederun...mehr

Rz. 143 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

Rz. 68 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Organgesellschaften können nach dem Gesetzeswortlaut nur juristische Personen sein (Abschn. 2.8 Abs. 2 S. 1 ­UStAE unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 20.12.1973, Az: V R 87/70, BStBl II 1974, 311), z. B. eine Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaft oder ein Versic...mehr

Rz. 163 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unternehmer, die steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzugsverbot tätigen, versuchen oftmals, durch besondere Sachverhaltsgestaltungen in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Diese Sachverhaltsgestaltungen unterliegen der Prüfung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Eine rechtsmissbräuchliche Sachverhaltsgestaltung, die zum Ausschluss de...mehr

Rz. 29 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Unternehmer (§ 15 Abs. 1 1. HS UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. d. § 2 UStG ausübt. (Vgl. Kommentierung zu § 2 UStG). Rz. 30 Stand: ?? Nach § 2a UStG werden sog. Fahrzeuglieferer wie Unternehmer behandelt und sind damit unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 ...mehr

Rz. 75 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zu den Anteilen an Gesellschaften gehören neben den Anteilen an Kapitalgesellschaften, z. B. GmbH-Anteile, auch die Anteile an Personengesellschaften, z. B. OHG-Anteile (Abschn. 4.8.10 Abs. 1 UStAE). Rz. 76 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bar- oder Sacheinlage an diesen ...mehr

Rz. 66 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist ein Leistungsaustausch möglich (BFH vom 23.07.1959, Az: V 6/58 U, BStBl III 1959, 379 und vom 05.12.2007, Az: V R 60/05, BStBl II 2009, 486; Abschn. 1.6 Abs. 1 S. 1 UStAE). Rz. 67 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Begriff der Selbständigkeit wird weder im UStG, noch in der MwStSystRL definiert, obwohl es sich um einen Schlüsselbegriff handelt. Vgl. dazu aber Abschn. 2.2 ­UStAE. Art 10 MwStSystRL grenzt den Begriff negativ ab. Danach werden Personen von der (Umsatz-)Besteuerung ausgeschlossen, die hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und des Arbeit...mehr

Rz. 42 Landwirte, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen, sind von den normalen umsatzsteuerlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr befreit. Unter anderem darf der Umsatz 750.000 EUR nicht übertreffen, und der Landwirt muss eine natürliche Person, eine Personengesellschaft (vennootschap onder firma/société en nom collectif)...mehr

Rz. 50 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die eingegliederte juristische Person (oder in Ausnahmefällen Personengesellschaft, vgl. Rn. 116 ff.) bezeichnet man als Organ. Das Organ ist einem Unternehmer, dem Organträger, umsatzsteuerlich untergeordnet. Ist der Organträger eine Gesellschaft, spricht man auch von der Muttergesellschaft oder Obergesellschaft. Das Verhältnis zum Organträg...mehr

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Verzicht darf nicht auf andere nicht in § 9 Abs. 1 UStG genannten Steuerbefreiungen ausgedehnt werden, selbst dann nicht, wenn ein Verzicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer ist auch ehrenamtlich (§ 4 Nr. 26 UStG) tätig. Um die Vorsteuern nicht nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen zu müssen, möchte er sämtliche im Ra...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wenn ein Erwerb bereits von § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfasst ist, kommt § 1b UStG nicht in Betracht. § 1b UStG stellt im Gegensatz zu § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG einen Ergänzungstatbestand dar. Von § 1b UStG sind ausgenommen Unternehmer, die das Fahrzeug für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, juristische Persone...mehr