Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

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§ 24 Unternehmertestament –... / 5. Testamentsvollstreckung

Rz. 64 Die Testamentsvollstreckung[48] gehört in vielen Fällen zu den zentralen Bestandteilen des Unternehmertestaments.[49] Der Erblasser kann über die Anordnung der Testamentsvollstreckung auch über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen nehmen. Rz. 65 Mit der Testamentsvollstreckung lassen sich vor allem folgende Ziele erreichen:mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / ii) Hinzurechnung von (Unter-)Beteiligungen

Rz. 243 Sofern das zu bewertende Unternehmen seinerseits an anderen Unternehmungen beteiligt ist und diese Beteiligung oder Unterbeteiligungen in seinem betriebsnotwendigen Vermögen[321] hält, ist auch für diese Beteiligungen eine eigenständige Wertermittlung vorgesehen, § 200 Abs. 3 BewG. Dies gilt sowohl für Anteile an Kapitalgesellschaften als auch Beteiligungen an Person...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (4) Umwandlungen und vergleichbare Vorgänge

Rz. 466 Auch Umwandlungsvorgänge i.S.d. §§ 20, 24 UmwStG stellen grundsätzlich Veräußerungsfälle dar. Um einen – entsprechend der ertragsteuerlichen Behandlung – in diesen Fällen nicht gewünschten Wegfall der erbschaftsteuerrechtlichen Verschonungen zu vermeiden, ordnet aber § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 Alt. 2 ErbStG ausdrücklich ihre Privilegierung an. § 20 UmwStG betrifft ...mehr

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§ 25 Ausgewählte Schnittste... / I. Einzelunternehmen

Rz. 150 Ist der Minderjährige Alleinerbe, dann bedarf die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters, dass das Einzelunternehmen eingestellt wird, nicht der Genehmigung des Familiengerichts, da nur der Beginn eines Erwerbsgeschäfts von § 1645 BGB erfasst wird. Sofern der Minderjährige Miterbe ist, können die weiteren Erben das Unternehmen ohne Fortsetzungsbeschluss weiterführen...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / f) Besonderheiten bei der Bestellung eines Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen

Rz. 17 Es ist im Grundsatz allg. anerkannt, dass sowohl der Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft[14] als auch der Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen[15] zivilrechtlich zulässig ist. Im Detail ist jedoch umstritten, welche Verwaltungsrechte der Nießbraucher in der Gesellschaft hat bzw. welche ihm eingeräumt werden können.[16] Praxishinweis Es ist daher dr...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / c) Dauervollstreckung

Rz. 440 Bei der Dauertestamentsvollstreckung wird zzgl. zu den vorstehenden Vergütungen weiter folgende Vergütung geschuldet (Nr. III. der Empfehlungen):mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / c) Verwaltungsvollstreckung an einer Kommanditbeteiligung

Rz. 263 Durch den Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben gem. § 177 HGB fortgesetzt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag ordnet eine anderweitige Folge an. Demnach ist an einer vererblichen Kommanditbeteiligung Testamentsvollstreckung möglich,[322] sofern die übrigen Gesellschafter entweder den Gesellschaftsvertrag selbst oder...mehr

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zerb 1/2014, Der deutsch-ja... / c) Zusammenfassung

Aus der Sicht des deutschen IPR wird damit die Gesamtverweisung auf das japanische Recht von diesem angenommen. Aus der Perspektive des japanischen IPR nimmt das deutsche IPR dessen Verweisung ebenfalls an. Es gilt somit der Grundsatz: Verstirbt der japanische Ehegatte, richtet sich die Erbfolge nach diesem nach japanischem Recht. Verstirbt hingegen der deutsche Ehegatte, so ...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / e) Stille Gesellschaften

Rz. 265 Nach § 234 Abs. 2 BGB kommt es durch den Tod eines stillen Gesellschafters nicht zur Auflösung der stillen Gesellschaft. Die Beteiligung kann daher vom Testamentsvollstrecker als Nachlassbestandteil verwaltet werden, sofern der Geschäftsinhaber zustimmt.[330] Wird hingegen durch den Tod des Geschäftsinhabers die stille Gesellschaft aufgelöst, hat der Testamentsvollst...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 3. Kapitalgesellschaft

Rz. 52 GmbH-Anteile gehen ebenso auf die Erbengemeinschaft über[135] wie Anteile an einer Personengesellschaft oder eines Einzelhandelsgeschäfts:[136] Die Geschäftsanteile der GmbH[137] sind gem. § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich. Dies kann auch nicht durch eine Satzung ausgeschlossen werden. Die Satzung kann jedoch vorsehen, dass der Geschäftsanteil an eine bestimmte Person, die...mehr

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§ 4 Vor- und Nacherbe / d) Umwandlung

Rz. 164 Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ist zu prüfen, ob der Vorerbe an einer Umwandlung des Unternehmens, z.B. von der Personen- in eine Kapitalgesellschaft, mitwirken darf. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kann dazu führen, dass der Nacherbe, vor allem wenn ein Börsengang in die Zeit der Vorerbschaft fällt, eine u...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / a) Bewertungsobjekt

Rz. 209 Anders als bei Einzelunternehmen und mitunternehmerischen[257] Personengesellschaften ist im Bereich der Kapitalgesellschaften die Frage, welchen Umfang die zu bewertende wirtschaftliche Einheit (das Betriebsvermögen i.S.v. § 18 Nr. 3 BewG) hat, leicht zu beantworten. Denn für Kapitalgesellschaften gilt, dass sämtliche in ihrem Eigentum stehenden Wirtschaftsgüter auc...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / 1. Natürliche und juristische Personen

Rz. 65 Zum Testamentsvollstrecker können sowohl natürliche als auch juristische Personen ernannt werden. Das Gesetz sieht in § 2201 BGB lediglich bei den Personen eine Einschränkung vor, die zur Zeit, in denen sie das Amt anzutreten hätten, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind oder wegen Gebrechlichkeit nach § 1896 BGB zur Besorgung ihrer Vermögens...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / aa) Fortsetzungsklausel

Rz. 209 Die Fortsetzungsklausel führt zu einer Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und seiner Erben. Der Anteil des Verstorbenen wächst hierbei den übrigen Gesellschaftern an. Der Gesellschaftsanteil fällt also nicht in den Nachlass, sondern lediglich der schuldrechtliche Abfindungsanspruch, sofe...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / F. Umsatzsteuer

Rz. 855 Steuersubjekte der Umsatzsteuer sind die Unternehmer (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 UStG). Unternehmer ist, wer eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit in der Absicht ausübt, Einnahmen zu erzielen (§ 2 Abs. 1 UStG). Gefordert wird eine Marktteilnahme in der Art eines Kaufmanns oder Gewerbetreibenden. Unternehmer können natürliche Personen sein, Personengesellschaften, Kapit...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / a) Unentgeltlicher Betriebsvermögenserwerb

Rz. 194 Wird einer Stiftung unentgeltlich ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zugewandt, so führt dies beim Zuwendenden zu einer Entnahme dieses Wirtschaftsguts. Dies würde für ihn normalerweise eine Realisierung der in dem Wertansatz für das Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven mit sich bringen. Insofern enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG jedoch eine Sonderreg...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / 2. Vermächtnis

Rz. 41 Mit einem Vermächtnis[30] kann der Erblasser einem anderen einzelne Vermögensgegenstände zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen (§ 1939 BGB).[31] Im Unterschied zum Erben erwirbt der Vermächtnisnehmer den Gegenstand nicht unmittelbar vom Erblasser. Er erlangt vielmehr nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung dieses Gegenstandes (§ 2174 BGB). Der Vermächt...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 8. Bewertung von Betriebsvermögen

Rz. 248 Was im Sinne des Erbschaftsteuerrechts zum Betriebsvermögen gehört, ergibt sich aus § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG, der seinerseits auf die §§ 95, 96 und 97 BewG verweist. Somit umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Dem Betriebsvermögen steht das de...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / a) Allgemeines

Rz. 10 Der Nießbrauch ist in den §§ 1030–1089 BGB gesetzlich geregelt. I.R.d. vorweggenommenen Erbfolge ist insb. der Nießbrauch an beweglichen und unbeweglichen Sachen, z.B. Grundstücken (§§ 1030–1067 BGB)[9] sowie der Nießbrauch an Rechten, z.B. Aktien, GmbH-Anteilen, Anteilen an Personengesellschaften (§§ 1068–1084 BGB) von Bedeutung. Rz. 11 Der Nießbrauch ist ein dinglich...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / aa) Umfang des Mitunternehmeranteils

Rz. 687 Einkommensteuerrechtlich kommt es nicht allein auf den zivilrechtlich definierten Gesellschaftsanteil an, sondern vielmehr auf den so genannten Mitunternehmeranteil. Dieser umfasst neben dem eigentlichen Gesellschaftsanteil auch das Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters/Mitunternehmers.[798] Rz. 688 Im Bereich des Sonderbetriebsvermögens wird unterschieden zwisch...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / d) Periodische Verwaltungsgebühr

Rz. 441 Die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins gehen von ⅓ bis ½ Prozent des gegebenen Nachlassbruttowertes oder – wenn höher – zwei bis vier Prozent des jährlichen Nachlassbruttoertrags aus. Testamentsvollstrecker und unternehmerische Tätigkeitmehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 4. Schenkungen zwischen Gesellschaftern

Rz. 119 Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung aus, wächst den verbleibenden Gesellschaftern der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden an. Ist dessen Wert höher als der Wert der an den ausscheidenden Gesellschafter zu leistenden Abfindung, gilt die Differenz als Schenkung an die Gesellschafter; Entsprechendes gilt bei Einziehung eines Gmb...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / bb) Zur Nutzung an Dritte überlassene Gegenstände

Rz. 348 § 13b Abs. 2 Nr. 1 ErbStG nennt zunächst die Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten. Rz. 349 Die Nutzungsüberlassung an einen Dritten setzt lediglich voraus, dass der Nutzende nicht der Betriebsinhaber selbst ist. Dies können neben natürlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein. Ob ...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / d) Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung

Rz. 238 Aufgrund der neueren Rspr. zur sog. beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung an Personengesellschaftsanteilen[301] wird eine Testamentsvollstreckung am einzelkaufmännischen Handelsgeschäft für zulässig erachtet, sodass der Erbe das Handelsgeschäft lediglich unter der Aufsicht des Testamentsvollstreckers fortführt. Rz. 239 Demzufolge ist die Rechtslage insoweit nicht ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / d) Besondere Wertermittlung bei Abfindungen für Gesellschaftsanteile

Rz. 195 § 10 Abs. 10 ErbStG regelt eine besondere Wertermittlung für den Fall der Übertragung bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen aufgrund gesellschaftsvertraglich vereinbarter Übertragungsverpflichtungen oder Einziehungsmöglichkeiten. Rz. 196 Befindet sich im Nachlass eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer GmbH, wird diese Beteiligung mit ihrem gemei...mehr

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§ 4 Vor- und Nacherbe / a) Surrogation (§ 2111 BGB)

Rz. 157 Im Bereich der Surrogation im Gesellschaftsrecht entstehen verschiedene Fragen. So fällt z.B. bei einer Kapitalerhöhung zunächst das Bezugsrecht[180] als Bestandteil des "alten Gesellschaftsanteils" in den Nachlass. Wird die Anteilsvergrößerung jedoch aus freien Mitteln des Vorerben oder aus den im Rahmen seiner Nutzungsrechte erzielten Einnahmen finanziert, so entst...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / 3. Erbschaftsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs

Rz. 24 Wird Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt unter Lebenden übertragen, wird der Nießbrauch nicht als übernommene Gegenleistung des Beschenkten angesehen und dementsprechend auch nicht ein teilentgeltliches Geschäft angenommen. Es handelt sich vielmehr um eine Nutzungs- bzw. Duldungsauflage, die nicht zu den Gegenleistungen zählt.[29] Nach Streichung des § 25 ErbStG wird ...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / d) Besonderheiten bei Verwaltungsvollstreckung von Gesellschaftsanteilen an einer GbR

Rz. 264 Aufgrund der durch die neuere Rspr.[326] erfolgten Annäherung des Haftungssystems der GbR an das der OHG ist nunmehr fraglich, ob der Testamentsvollstrecker tatsächlich nur Verwaltungsmaßnahmen an der Außenseite, nicht aber an der Innenseite der GbR-Beteiligung treffen kann.[327] Überwiegend wird dies abgelehnt.[328] Die Rspr. hinsichtlich der Haftung eines GbR-Gesel...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / IV. Gewerbesteuer

Rz. 649 Steuersubjekte der Gewerbesteuer sind die Unternehmer, die ein gewerbliches Unternehmen betreiben, für das im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) besteht (§ 2 Abs. 1 GewStG). Die Gewerblichkeit kann sich aus der Art der Tätigkeit ergeben oder aus der Rechtsform, unter der die Tätigkeit ausgeübt wird (§ 2 Abs. 2 GewStG). Eine Kapitalgesellschaft hat immer einen Gewer...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 4. Vermeidung der Beendigung einer Betriebsaufspaltung und der Entnahme von Sonderbetriebsvermögen

Rz. 728 Wenn durch den Erbfall die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen endet oder ein in den Nachlass gefallener Personengesellschaftsanteil auf andere Personen übergeht als das Teil oder die Teile des Sonderbetriebsvermögens des Erblassers, kommt es zwingend zu Betriebsaufgabe- bzw. Entnahmetatbeständen und somit zu einer Steuerpflicht. Rz. 729 Z...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / f) Genossenschaften

Rz. 266 Aufgrund § 77 Abs. 1 GenG kommt es mit dem Tod eines Genossen zum Übergang der Mitgliedschaft auf den Erben, der aber mit dem Schluss des Geschäftsjahres endet, in dem der Erbfall eingetreten ist. Allerdings kann das Statut nach § 77 Abs. 2 GenG von dieser befristeten Nachfolgeklausel eine Abweichung vorsehen und die Fortsetzung der Mitgliedschaft anordnen. Alle Mitg...mehr

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§ 4 Vor- und Nacherbe / 4. Ergebnis

Rz. 165 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Unternehmensbereich in den meisten Fällen von Gestaltungen der Vor- und Nacherbfolge abzuraten ist. Lediglich für Konstellationen, in denen Vor- und Nacherbe die Gewähr für eine gute Zusammenarbeit bieten, testamentarisch der Nacherbe durch Vermächtnis zur Zustimmung zu bestimmten Verfügungen verpflichtet werden kann[193]...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / h) Partnerschaftsgesellschaft

Rz. 268 Der Tod eines Partners einer Partnerschaftsgesellschaft führt wegen § 9 Abs. 2 PartGG zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft. Hierdurch fällt der Abfindungsanspruch in den Nachlass und kann vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden.[334] Rz. 269 Kann der Gesellschaftsanteil an der Partnerschaft nach § 9 Abs. 4 S. 2 PartGG vererbt werden, hängt die Fortsetz...mehr

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§ 13 Nachlasspflegschaft un... / 7. Gesellschaftsanteil im Nachlass

Rz. 231 Die vererbte Beteiligung des Erblassers an einer Personenhandelsgesellschaft ist differenziert zu sehen:mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / b) Versorgungsansprüche

Rz. 125 Nicht von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfasst werden Vermögensvorteile, die den Hinterbliebenen kraft Gesetzes zustehen.[142] Dazu gehören insbesondere Versorgungsansprüche von Beamten oder Versorgungsansprüche von Freiberuflern aus einer berufsständischen Pflichtversicherung. Private Hinterbliebenenbezüge können erbschaftsteuerfrei oder erbschaftsteuerpflichtig sein. So...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / 4. Anordnung der Testamentsvollstreckung

Rz. 132 Die eigentliche Anordnung der Testamentsvollstreckung muss immer durch den Erblasser erfolgen. Der Erblasser kann aber von der Ernennung einer konkreten Person absehen und hierfür eine andere Person oder das Nachlassgericht ermächtigen (§§ 2198, 2199, 2200 BGB). Die grundsätzliche Entscheidung, ob überhaupt eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden soll, kann ni...mehr

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§ 20 Mandat im Pflichtteils... / Literaturtipps

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / cc) Ermittlung des Jahresertrages

Rz. 224 Grundlage der Bewertung ist prinzipiell der zukünftig nachhaltig erzielbare Ertrag, also eine theoretische Größe. Soweit Finanz-Plandaten nicht verfügbar sind, muss für dessen Schätzung auf Durchschnittswerte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Im vereinfachten Ertragswertverfahren wird der zukünftige Ertrag daher unter Zugrundelegung der in der Vergangenhe...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / bb) Erweiterter Abzugsbetrag für Vermögensstockspenden an Stiftungen

Rz. 205 Um die Bereitschaft zur Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen zu fördern sowie eine Erhöhung der durchschnittlichen Vermögen von Stiftungen zu erreichen, ist die Vermögensausstattung von steuerbefreiten Stiftungen des öffentlichen und des privaten Rechts besonders begünstigt. Stiftungen des privaten Rechts sind alle rechtsfähigen und auch nichtrechtsfähigen (unsel...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / c) Fehlende Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers

Rz. 315 Das Prozessführungsrecht des Testamentsvollstreckers fehlt in den Fällen, in denen der Anspruch, der mit dem Prozess verfolgt werden soll, nicht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, wie z.B. die Feststellung des Erbrechtes nach dem Erblasser.[376] Allerdings hat der Testamentsvollstrecker eine Klagebefugnis bzgl. des Erbrechts, sofern Unklarheiten b...mehr

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§ 20 Mandat im Pflichtteils... / 2. ABC der nicht anzusetzenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten

Rz. 132 Nicht anzusetzen sind z.B. folgende Vermögens- bzw. Schuldpositionen:mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / c) Gestaltung von Poolverträgen

Rz. 73 Das Erbschaftsteuerrecht benachteiligt die Inhaber von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von 25 % oder weniger gegenüber Gesellschaftern von Personengesellschaften. Hieran hat sich durch die Erbschaftsteuerreform im Grundsatz nichts geändert. Allerdings besteht nun gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG die Möglichkeit in den Genuss der steuerlichen...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (6) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften

Rz. 472 Die Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind in § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 ErbStG geregelt. Auch hier ist – wie bei Betriebsvermögen bzw. Mitunternehmeranteilen – die Veräußerung schädlich; als Veräußerung gilt gem. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 S. 1 ErbStG auch die verdeckte Einlage der Anteile in eine (andere Kapitalgesellschaft). Schädlich ist auch die...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / 1. Grundsatz der freien Vererblichkeit

Rz. 282 Die Geschäftsanteile an einer GmbH[181] sind frei vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG).[182] Mehrere Erben erwerben den Geschäftsanteil in Erbengemeinschaft. Eine Sondererbfolge wie bei Personengesellschaften gibt es nicht. Die Erben können ihre Gesellschafterrechte nur gemeinschaftlich ausüben (§ 18 Abs. 1 GmbHG).[183] Rz. 283 Praxishinweis In der Satzung sollte vorgesehen...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / a) Persönlich haftende Gesellschaftsanteile (OHG, EWIV GbR, Komplementär einer KG)

Rz. 244 Hinsichtlich der Abwicklungsvollstreckung gelten im Bereich der stets durch persönliche Haftung gekennzeichneten Anteile an GbR, OHG sowie Komplementäranteilen an KG dieselben Grundsätze wie beim einzelkaufmännischen Handelsgeschäft. Gehört zum Nachlass der Anteil eines alleinigen Komplementärs einer KG, kann der Testamentsvollstrecker jedenfalls für die dreimonatige...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / ff) Forderungen und liquides Vermögen

Rz. 379 Geld und auf Geld gerichtete Forderungen, insbesondere Guthaben auf Bankkonten, zählen – unabhängig vom Umfang – nicht zum Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ErbStG; dasselbe gilt für gesetzliche Zahlungsmittel (Geld, Devisen). Um etwa vorhandene unangemessen hohe Liquiditätsbestände in den Verwaltungsvermögenstest einzubeziehen, wurde das Gesetz um §...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / V. Bemessungsgrundlage

Rz. 835 Grundsätzlich definiert § 8 Abs. 1 GrEStG den Wert der für die Veräußerung des Grundstücks vereinbarten Gegenleistung als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Der Begriff der Gegenleistung ist in § 9 GrEStG definiert und umfasst jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem Zustand gewährt, in dem es zum Gegenstand des E...mehr

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zerb 11/2013, Das kaufmänni... / 3.1 Unternehmensträger und Vertretungsregelung

Fall 4 (Übergang auf Erbengemeinschaft: Unternehmensträger und Vertretung): Erblasser A betrieb als Einzelkaufmann eine Schlosserei. A wird von seinen Söhnen B, C und D sowie seiner Ehefrau F in gesetzlicher Erbfolge beerbt. Die Miterben fragen an, ob das Unternehmen nun in der Rechtsform einer OHG weitergeführt wird und wie die Vertretungsregelung dabei aussieht. Geht ein E...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / c) Fortsetzungsklausel

Rz. 158 Bei einer Fortsetzungsklausel wird die Gesellschaft im Falle des Todes eines Gesellschafters mit den verbleibenden Gesellschaftern (bzw. bei einer zweigliedrigen Gesellschaft von dem überlebenden Gesellschafter allein) fortgeführt.[103] Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Tod aus der Gesellschaft aus. Sein Gesellschaftsanteil geht nicht auf die Erben über...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / b) Abschluss eines grundstücksbezogenen Verpflichtungsgeschäfts

Rz. 749 Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bildet bereits das Zustandekommen des einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründenden Verpflichtungsgeschäfts einen Erwerbstatbestand. Auf diese Weise wird die Besteuerung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und damit – in zeitlicher Hinsicht – von der Erfüllung des schuldrechtlichen Geschäfts (zivilrechtli...mehr