Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

Tz. 1698 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 "Umgekehrt" zur US-LP verhält es sich bei US-S-Corporation. Beispiel: B ist an einer US-S-Corporation beteiligt, die in den USA aufgrund des dort möglichen Wahlrechts als Pers-Ges behandelt wird. 5.5.3.1 Das Problem Tz. 1699 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine S-Corporation stellt eine Person iSd Art 3 Abs 1 DBA USA dar. Nach Art 3 Abs 2 DBA USA is...mehr

6.11.8.1 Die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 28.06.2006 und vom 29.11.2006 Tz. 2104 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der BFH hat in den Verfahren I R 84/04 und I R 116/04 (BetrSt-Verluste nach dem DBA USA) zwar anerkannt, dass die DBA die stliche Berücksichtigung von BetrSt-Verlusten ausschließen, wegen der europarechtlichen Problematik der Ungleichbehandlung mit inl Verlusten dem EUG...mehr

5.5.3.2.1 Vorschläge in der Literatur Tz. 1702 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die angesprochene Anrechnung von tats bezahlter US-amerikanischer ESt auf die dt ESt sollte uE weder in einem Verständigungsverfahren noch iRd Anwendung der Switch-over-Klausel der Vorzug gegeben werden. Hiergegen spricht, dass nach Verw-Auff keine Identität zwischen den von den USA besteuerten Gewinnant...mehr

6.9.6.1 Nicht besteuerte Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften (bei intransparenter Besteuerung im Ausland) Tz. 2063 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Wenn der Sitzstaat einer Pers-Ges diese als KSt-Subjekt behandelt, besteuert er regelmäßig entspr Art 13 Abs 5 OECD-MA den VG nicht. Geht D von gew Eink aus, droht die doppelte Nichtbesteuerung. ...mehr

6.11.10.1 Die Entscheidung des BFH vom 03.02.2010 – I R 23/09 Tz. 2121 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Gegenstand der Entscheidung war die Hinzurechnung im Jahr 1999 der zuvor nach § 2 Abs 1 S 1 AuslInvestmG abgezogenen Verluste, die eine inl WM-GmbH mit ihrer Beteiligung an einer luxemburgischen R-KG in den Jahren 1986 bis 1989 erzielt hatte. Mit dem FG verneint der BFH, dass ein F...mehr

6.6.1 Überblick Tz. 2018 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 In den Fällen der Aktivität in einem DBA-Staat ohne Aktivitätsklausel im DBA sieht § 20 AStG im fiktiven Vergleich mit Kap-Ges den Übergang zur Anrechnungsmethode vor, dh wenn für den Fall einer Geschäftsaktivität einer Kap-Ges die Hinzurechnungsbesteuerung greifen würde, ist für Eink ausl BetrSt bzw aus ausl Pers-Ges iRe Tre...mehr

6.5.1 Allgemeines Tz. 2005 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Unter dem Gesichtspunkt "fraglicher Wettbewerb/St-Sparmodell" machten urspr nur die Abkommen mit Entwicklungsländern und den früheren Staatshandelsländern die StBefreiung von einengenden Voraussetzungen hinsichtlich des Geschäftsgegenstandes der ausl BetrSt oder TG abhängig. Im Hinblick auf das zunehmende Aufkommen von sog ...mehr

Tz. 1718 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die OECD beschäftigt sich iR der Action 2 des BEPS-Projekts nicht nur mit hybriden Finanzierungen sondern auch hybriden Strukturen. Tz. 1719–1726 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 vorläufig freimehr

5.2.6.1 Allgemeines Tz. 1576 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine "gemischte" Gesellschaft liegt vor, wenn in einer Einheitsgesellschaft sowohl eine originäre gew Tätigkeit vorliegt als auch (als eine Art zweiter Teilbetrieb) eine umfassende vermögensverwaltende Tätigkeit. Auch hier ging die Fin-Verw urspr entspr Art 3 Abs 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von einhe...mehr

Tz. 1728 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Da eine Pers-Ges idR nicht abkommensberechtigt ist, sondern (s Art 7 Abs 7 DBA Schweiz) als BetrSt des Gesellschafters behandelt wird, geht die Fin-Verw allgemein davon aus, dass ungeachtet evtl Gesamthandsvermögens die Grundsätze der funktionalen BetrSt-Gewinnabgrenzung allgemein anzuwenden sind.mehr

Tz. 1548 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw akzeptiert in den überarbeiten Verw-Grds Pers-Ges 2014 (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258, Tz 2.21) grds die Rspr. Hieraus ergeben sich die nachfolgenden Konsequenzen:mehr

Tz. 1581 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Es liegen keine allgemeinen Erkenntnisse vor. Bekannt geworden sind Äußerungen aus nachfolgenden Staaten: Beispiel Österreich: In mehreren EAS-Anfragebeantwortungen ist in Umsetzung der Erkenntnisse des OECD-Partnership-Reports und dem diesbzgl Update 2000 des OECD-Komm anerkannt worden, dass DBA durch den Methoden-Art dem Ansässigkeitsstaat...mehr

Tz. 2021 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die in dem Vorschlag der EU-Kommission v 28.01.2016 zum ersten Entw einer ATAD-Richtlinie enthaltene Switch-Over-Klausel bei Niedrigbesteuerung im Ausl ist nicht mehr in der Endfassung enthalten. Sie wurde im Zuge der Diskussionen Ende Mai 2016 (Ratsdokument 9520/16) gestrichen. Dieses Thema wird iRd GKB-Richtlinie wieder aufgegriffen. Art ...mehr

Tz. 2075 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG macht zur Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Eink eines unbeschr Stpfl die Anwendung der Freistellungsmethode auf diese Eink von deren Besteuerung im anderen Staat abhängig. Nach der derzeitig gültigen Fassung des § 50d Abs 9 EStG ist die Freistellung von Eink ausgeschlossen, wenn s...mehr

Tz. 0 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Dieser Abschnitt rundet den Themenbereich des Kommentars ab, indem er die Gewinnabgrenzung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erläutert. Die in dieser Kommentierung behandelten Themenschwerpunkte sind:mehr

Tz. 1576 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine "gemischte" Gesellschaft liegt vor, wenn in einer Einheitsgesellschaft sowohl eine originäre gew Tätigkeit vorliegt als auch (als eine Art zweiter Teilbetrieb) eine umfassende vermögensverwaltende Tätigkeit. Auch hier ging die Fin-Verw urspr entspr Art 3 Abs 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von einheitlichen gew Eink a...mehr

Tz. 2120 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im BMF-Schr vom 13.07.2009 (BStBl I 2009, 835) wird die Auff vertreten, dass für die Frage der Endgültigkeit des Verlusts allein auf die rechtliche Möglichkeit der Verlustberücksichtigung im BetrSt-Staat abzustellen sei. Der tats Verlustabzug, dh die Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeit sei unbeachtlich. Ergänzende Beschl wurden nur durc...mehr

Tz. 1611 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Buciek (Urt-Anm in HSO) weist darauf hin, dass neuere Abkommen mit vergleichbaren Regelungen wie die DBA A, Rumänien, Kroatien und Slowenien ausdrücklich die Anwendung des Schachtelprivilegs ausschließen. Tz. 1612 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw leitet aus der Rspr und Kommentierung in den Verw-Grds Pers-Ges (Rn 4.1.1.1.3) zusammenfas...mehr

Tz. 1645 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Meretzki (IStR 2009, 217) weist ergänzend auf das Problem der sog Floating income hin. Er stellt die Frage, ob bei einer fehlenden inl MU-BetrSt § 50d Abs 10 EStG "ins Leere läuft". UE ist dies nicht der Fall. Besteht keine ausl BetriebSt des MU (zB wegen einer fehlenden Verwaltung im Wohnsitzstaat) ist davon auszugehen, dass entspr dem nat...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Behandlung der US-amerikanische S-Corporation. Die US-amerikanische S-Corporation ist nach Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts in den USA zwar wie eine Personengesellschaft zu behandeln und daher nicht selbst steuerpflichtig. Jedoch kann sie nach dem US-amerikanischen Recht unter bestimmten Voraussetzungen selbst abkommensberechtigt sein. Sind diese ...mehr

Tz. 2137 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Mit der Argumentation des europarechtlichen Vorrangs verwirft der BFH eine Grundkonzeption des GewSt-Rechts, das Territorialitätsprinzip. Dieses ergibt sich nicht erst aus der vom BFH verworfenen Anwendung des § 9 Nr 3 GewStG sondern bereits aus § 2 GewStG. Es scheint fraglich, ob für eine derartige Verwerfung nationalen Rechts nicht nur de...mehr

Tz. 2027 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Zur Vermeidung einer Doppelfreistellung (weiße Einkünfte) sehen die DBA auch für BetrSt-Eink bzw Eink aus ausl Pers-Ges vielfältig ausformulierte Rückfallklauseln vor, die damit das Besteuerungsrecht von D – ungeachtet der generellen Zuweisung des Besteuerungsrechts für gew Eink an den ausl BetrSt Staat – wieder aufleben lässt. Dies kann ab...mehr

Tz. 2097 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Abzugsbeschränkungen sowohl nach § 2a Abs 1 und 2 EStG als auch im Hinblick auf die Freistellungsmethode der DBA können sich nur ergeben, wenn eine BetrSt iSv § 12 AO bzw des entspr DBA vorliegt.mehr

Tz. 1649 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Soweit § 52 Abs 59a S 8 EStG anordnet, dass § 50d Abs 10 EStG auch auf EZ/VZ vor 2009 anzuwenden ist, in denen die ESt und KSt noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, liegt nach überwiegender Auff in der Lit (s Günkel/Lieber, Ubg 2009, 301; s Ms, IStR 2009, 888; s Salzmann, IWB 2007, Gr3 F3, 1465; s Schmidt, DStR 2010, 2436) eine sog ec...mehr

Tz. 2144 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der BFH hält eine weitere ges Konkretisierung für unwahrscheinlich. In der Folge-Entsch zu "Lidl" v 17.07.2008 – I R 84/04 führt er aus: "Gründe für die Streichung von § 2a Abs 3 EStG 1997 aF waren ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drs 14/23, 167) vielmehr – allein – die Schwierigkeiten, die geltend gemachten Verluste zu dokumenti...mehr

Tz. 2056 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die stliche Behandlung derartiger Qualifikationskonflikte ist iR einer Stufenbetrachtung vorzunehmen: Tz. 2057 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Verschiedene DBA (in Europa: Estland, Lettland, Litauen, Niederlande [2016], Norwegen) enthalten Klauseln zum Übergang auf die Anrech...mehr

Tz. 1507 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Wie die Übersichten des BMF (Hinw: nicht vergleichbar) zeigen, ist in vielen Fällen eine Zuordnung nicht möglich, weil ein typisierender Vergleich ausgeschlossen ist, da eine Rechtsform vom Typus so ausgestaltet sein kann, dass je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages entweder eine Pers-Ges oder Kap-Ges möglich ist. Die BetrSt-Verw-Grds...mehr

Tz. 1517 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine Vielzahl von ausl Staaten behandelt Pers-Ges als intransparent (s die Aufstellungen bei Vogel/Lehner, DBA, Art 1 Rz 27b; Schmidt, IWB, F10 Gr2, 1331). Für diesen Fall wird überwiegend von der Abkommensberechtigung der Pers-Ges selbst ausgegangen (Rn 29 des OECD-Partnership-Report, OECD-MK 2000 zu Art 3). Dem schließen sich die Verw-Grd...mehr

Tz. 1651 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gegen die "einseitige" ges Lösung in § 50d Abs 10 EStG und die weitere Nachbesserung im Jahre 2013 (Fiktionen zur Zuordnung der Vergütungen) wird auch das Konzept in den OECD-Berichten, die sich ergebende stliche Verselbständigung der "normalen" BetrSt, vorgebracht. Salzmann (IWB 2010, 902: "Keine Rspr-Brechung durch § 50d Abs 10 EStG – das...mehr

Tz. 2037 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der BFH hat entspr der Aufgabe der DBA bereits mehrmals entschieden (s Urt des BFH v 12.03.1980, BStBl II 1980, 531), dass die DBA keine materielle StPflicht begründen können. Spricht ein DBA von "Unternehmensgewinnen", so erfolgt regelmäßig keine eigenständige Definition, sondern maßgebend ist regelmäßig der Abkommenszusammenhang.mehr

Tz. 2135 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bereits aus der Entsch des BFH v 09.06.2010 – I R 107/09 ergibt sich, dass der BFH den Verlusttransfer akzeptiert, wenn es aus tats Gründen nicht mehr zu einer Verlustberücksichtigung kommt. Dies ist neben der Aufgabe der BetrSt nach seiner Auff (in einem obiter dictum) der Fall bei Umwandlung der Ausl-BetrSt in eine Kap-Ges und die entgelt...mehr

Tz. 2100 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Eine Verlustberücksichtigung in Nicht-DBA-Staaten ist nur bei "aktiver" Tätigkeit gem § 2a Abs 1 Nr 2, Abs 2 S 1 EStG möglich, dh nur, wenn der Stpfl nachweist, dass die negativen Eink aus einer gew BetrSt im Nicht-DBA Ausl stammen, die den Aktivitätskatalog des § 2a EStG erfüllt. Abw vom Aktivitätskatalog der DBA bzw des § 8 AStG, sind die...mehr

Tz. 2049 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Soweit nicht die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln gelten (s Tz 2027ff), gilt der Grundsatz der virtuellen Vermeidung der Doppelbesteuerung nach der Freistellungsmethode, dh es bedarf keines Nachweises der tats Besteuerung im Ausl (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 313). Als Reaktion sowohl auf diese Rspr als auch der damaligen ...mehr

Tz. 1532 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Art 7 der meisten DBA regelt die Besteuerungszuständigkeit in Bezug auf "Gewinne eines Unternehmens". Dieser Begriff wird aber weder dort noch im jeweiligen DBA definiert. Seine Bedeutung ist umstr. Übereinstimmung herrscht zunächst darüber, dass der Begriff Unternehmensgewinne aus der Sicht des dt Rechts im Kern demjenigen der Eink aus Gew...mehr

Tz. 2061 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Da auch insoweit die Freistellungmethode eines DBA durch den nationalen Gesetzgeber einseitig "überlagert" wird, stellt sich die Frage der Zulässigkeit. Die Problematik ist mit § 20 Abs 2 AStG bzw § 50d Abs 10 vergleichbar, s Tz 2019.mehr

Tz. 2103 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Infolge der Abschaffung des § 2a Abs 3 und 4 EStG 1999 erstreckt sich nach Auff der Fin-Verw (und auch der Rspr) die Freistellungsmethode auch auf negative Eink (sog Symmetriethese). Damit ist nur eine Berücksichtigung iRd negativen ESt-Progressionsvorbehalts in den Fällen des § 2a Abs 2 EStG (vorgenannter Aktivitätsvorbehalt) möglich. Eine ...mehr

Tz. 1606 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Im Verhältnis zu Luxemburg ist es abw zu anderen Staaten uU günstiger, aufgrund der Besonderheit des Art 20 Abs 2 DBA Luxemburg als inl Kap-Ges zusätzlich zur gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einer TG eine typisch stille Gesellschaft zu errichten. 5.2.9.4.4.1 Sachverhalt Tz. 1607 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das Problem soll anhand nachfo...mehr

Tz. 1610 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der BFH ist der Auff der Fin-Verw gefolgt, s Urt des BFH v 04.06.2008 (BStBl 2008 II, 793). Es besteht damit kein Bedarf zu prüfen, ob auch § 50d Abs 9 EStG greift.mehr

Tz. 2148 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei Pers-Unternehmen ergibt sich bereits während der Verlustentstehungsphase, dh vor der "Finalität", eine lfd Verlustberücksichtigung über den negativen Progressionsvorbehalt, so dass eine zusätzliche Berücksichtigung "finaler" Verluste zu einer stlichen Auswirkung von bis zu rund 150 % führen würde. Bei Kö besteht dieser Effekt zumindest ...mehr

Tz. 1635 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Sondervergütungen iSd § 15 Abs 1 Nr 2 2. Hs EStG werden ausdrücklich den abkommensrechtlichen Unternehmensgewinnen zugeordnet, sofern das DBA keine spezifischen Regelung bzgl dieser Vergütungen enthält. Die Regelung ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden (§ 52 Abs 59a S 8 EStG). Nach der Ges-Begr soll es sich nicht um ei...mehr

Tz. 1627 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die vorstehend genannten BFH-Urt v 27.02.1951 (s Tz 142o) und v 10.07.2002 (s Tz 1423) sind vom für Fragen des ASt-Rechts in erster Linie zuständigen I. Senat des BFH erlassen worden. Überraschenderweise setzt sich keines der Urt mit der Rspr des IV. Senats (s Urt des BFH v 10.11.1983, BStBl II 1984, 605) auseinander. In diesem Urt hatte de...mehr

Tz. 1608 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Diese stützt sich hinsichtlich der Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs nach Art 20 DBA Luxemburg auf das Ergänzungs-Prot und auf die Ergebniszusammenfassung im Schluss-Prot hier: Nr 11 und 12 – der Abkommensrevisionsverhandlungen zwischen Luxemburg und D. Danach seien die Gewinnanteile (Eink) aus der stillen Beteiligung, d...mehr

Tz. 2113 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Keine weitere Rechtsklarheit zur Frage der Finalität ist durch die Entsch des EuGH v 21.02.2013 (Rs C-123/11 "A Oy", FR 2013 S. 370) eingetreten. Der EuGH hat mit diesem Urt allerdings darauf hingewiesen, dass eine (tats) Finalität nicht anzunehmen ist, wenn der Stpfl nicht sämtliche Möglichkeiten zur Verlustnutzung im Entstehungsstaat ausg...mehr

Tz. 1736 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw untersucht hierbei sowohl die Frage, ob die inl Behandlung zutr ist als ob auch eine Spontanauskunft an den ausl Staat angebracht ist (wie zB auch in Cross-boarder-Leasing-Fällen). Beispiel 1: Die französische M-Holding-Sarl (nachfolgend M-Sarl), eine 100 %-ige TG der französischen G-SA, erwirbt zum 01.01.01 eine Beteiligung an ...mehr

Tz. 2053 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Fallgruppe 1: Inl- und ausl Fin-Beh gehen von einer unterschiedlichen Sachverhaltsbeurteilung aus. Beispiel: Ein Unternehmen eines Staates übt eine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene BetrSt aus. Ein Staat betrachtet die Tätigkeit als Hilfstätigkeit, der andere Staat als Haupttätigkeit. Tz. 2054 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Fallgr...mehr

Tz. 2062 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ergibt sich in einer Fallkonstellation, die im Gewinnfall grds unter § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG fallen würde, ein Verlust, stellt sich die Frage, ob der Rückfall des Besteuerungsrechts auf D auch im Verlustfall gilt. Dies ist grds zu bejahen. Damit wird uU das ansonsten für gew Verluste geltende Abzugsverbot über die Grenze unterlaufen. Alle...mehr

Tz. 1702 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die angesprochene Anrechnung von tats bezahlter US-amerikanischer ESt auf die dt ESt sollte uE weder in einem Verständigungsverfahren noch iRd Anwendung der Switch-over-Klausel der Vorzug gegeben werden. Hiergegen spricht, dass nach Verw-Auff keine Identität zwischen den von den USA besteuerten Gewinnanteilen und den von D erfassten Dividen...mehr

Tz. 2060 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Falls trotz Hinw auf die erweiterten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs 2 AO kein Nachw einer Besteuerung durch den Stpfl erfolgt, stellt sich die Frage, ob in diesem Fall das FA von der beantragten Freistellung abweichen kann. Die VerwGrS-PG enthalten hierzu keine Aussage. Allein die Tatsache, dass der Stpfl seinen erhöhten Mitwirkungspflic...mehr

Tz. 2142 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Im Fall der Umwandlung oder unentgeltlichen Übertragung können uE Verluste iHd etwaig vorhandenen stillen Reserven nicht ins Inl transferiert werden. Es fehlt insoweit an der unionsrechtlich geforderten Ausschöpfung der Verlustnutzungsmöglichkeit entspr den vom EuGH in der Rs Marks & Spencer (Urt des EuGH v 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, ...mehr

Tz. 2146 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Es stellt sich die Frage, ob auch Verluste aus dem BV oder aus Sondervergütungen (zB wegen der Zuordnung von Refinanzierungskosten) dem BetrSt-Gewinn zuzuordnen sind. Nur für diesen Fall würde sich das Problem der Verlustabzugsbeschränkung stellen. Der BFH hat hierzu – allerdings nur für den Bereich der VSt (s Urt des BFH v 09.09.2006, BFH/...mehr