Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 1. Personengesellschaften

Rz. 642 Personengesellschaften sind die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die Partnerschaftsgesellschaft. Rz. 643 Personengesellschaften unterliegen als solche nicht der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer. Steuerpflichtig sind vielmehr die Gesellschafter: Gewerblich tätige oder gewerblich ge...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 2. Schulden im Zusammenhang mit vermögensverwaltenden Personengesellschaften

Rz. 144 Für Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften stellt § 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuergesetzes 2009 klar: "Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der ante...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / dd) Sonderfall: Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Rz. 97 Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Übertragung des Anteils an einer vermögensverwaltenden (nicht gewerblichen) Personengesellschaft unter Lebenden zivilrechtlich als die Übertragung der Mitgliedschaft als solcher anzusehen.[109] Soweit die Personengesellschaft neben den in ihr gebündelten Aktiva auch Fremdverbindlichkeiten hat, ergibt sich daher der steuerpflicht...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / a) Ersatztatbestand (nur) für Personengesellschaften, § 1 Abs. 2a GrEStG

Rz. 760 § 1 Abs. 2a GrEStG beschäftigt sich mit gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, die – jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers – mit der sachenrechtlichen Verfügung über Grundbesitz wirtschaftlich vergleichbar sind. Konkret geht es hier um Änderungen im Gesellschafterbestand einer inländischen Grundbesitz haltenden Personengesellschaft. Ein (Ersatz-) Erwerbstatbe...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 5. Ansatz Grundbesitz haltender Personengesellschaften

Rz. 854 Mitunter erscheint es opportun, von der älteren Generation erworbenen Grundbesitz nicht Stück für Stück an einzelne Erwerber weiterzugeben, sondern stattdessen den Grundbesitz in einer Personengesellschaft zu bündeln, um anschließend mehrere Vermögensnachfolger an dieser Gesellschaft zu beteiligen. Beispiel 1 Vater V bringt im Jahr 2001 ein Grundstück in eine GmbH & C...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / c) Vorbehaltsnießbrauch an Personengesellschaften

Rz. 23 Beim Vorbehaltsnießbrauch an Personengesellschaften mit betrieblichen Einkünften (sog. Mitunternehmerschaften) hängt die ertragsteuerliche Beurteilung auch davon ab, ob der Nießbraucher, der Übernehmer oder beide ertragsteuerlich als Mitunternehmer anzusehen sind. Nach h.M. ist der Gesellschafter (Übernehmer) in der Regel zumindest auch Mitunternehmer.[24] Etwas ander...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / 3. Testamentsvollstreckung von Anteilen an Personengesellschaften

Rz. 243 Bei der Fremdverwaltung von Anteilen an Personengesellschaften ist zwischen persönlich haftenden Gesellschaftsanteilen und Kommanditanteilen zu unterscheiden. Dies hat maßgebliche Bedeutung für die Möglichkeiten der Testamentsvollstreckung an solchen Anteilen. Eine Fremdverwaltung kommt nur bei einer Nachfolgeklausel in Betracht. Wird hingegen die Gesellschaft bei To...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / b) Personengesellschaften im Erbfall

Rz. 203 Wird das Unternehmen als Personengesellschaft geführt (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist Rechtsträger die Gesellschaft. Während früher insb. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich als gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen der Gesellschafter galt und nach der traditionellen Lehre durch Rechtsgeschäfte nicht die Gesellschaft, sondern viel mehr die Gesellsch...mehr

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§ 6 Vermächtnisrecht / c) Nießbrauch an der Beteiligung an einer Personengesellschaft

Rz. 97 Nach § 1069 Abs. 2 BGB kann an nicht übertragbaren Rechten kein Nießbrauch bestellt werden. Somit ist zunächst zu klären, ob der Geschäftsanteil, der mit einem Nießbrauch belastet werden soll, übertragbar ist. Dabei muss zwischen der Mitgliedschaft in der Gesellschaft und den einzelnen daraus entspringenden Beteiligungen, insbesondere dem Stimmrecht, streng differenzi...mehr

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§ 25 Ausgewählte Schnittste... / II. Personengesellschaft

Rz. 153 Die Vertretung in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten richtet sich grundsätzlich nach §§ 1629, 1795, 181 BGB. Kommt es zu Beschlussfassungen in laufenden Angelegenheiten, so ist nach der h.M. § 181 BGB nicht anzuwenden.[213] Geht es um Änderungen eines Gesellschaftsvertrages, bleibt es hingegen bei der Anwendung der §§ 1629, 1795, 181 BGB, da es hier tatsächlich ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / bb) Schicksal der Beteiligung an einer Personengesellschaft im Erbfall

Rz. 691 Wird die Gesellschaft, an der der Erblasser beteiligt war, lediglich durch die verbleibenden Gesellschafter fortgeführt (§§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB oder gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel), werden die Erben des Verstorbenen zivilrechtlich nicht Gesellschafter und daher steuerlich auch nicht Mitunternehmer.[803] Rz. 692 Daraus ergeben sich folgende ...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 2. Personengesellschaft

Rz. 49 Sieht der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vor, so scheiden der Gesellschafter der OHG und der Komplementär der KG bei Tod lediglich aus, § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB direkt bzw. über § 161 Abs. 2 HGB für die KG.[130] Der sich ergebende Abfindungsanspruch fällt der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand an, §§ 105 Abs. 3, 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB, § 738 Abs. 1 S. 2 BGB. Beim To...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / bb) Vergleich zur Rechtslage vor dem ErbStRG

Rz. 70 Bis zum 31.12.2008 errechnete sich der Anteilswert bei der Kapitalgesellschaft i.d.R. nach dem sog. "Stuttgarter Verfahren". Dieses Verfahren berücksichtigte sowohl den Substanzwert als auch die Ertragsaussichten der Gesellschaft. Bei einer Personengesellschaft blieben die Ertragsaussichten demgegenüber unberücksichtigt. Hielt die Kapitalgesellschaft allerdings insges...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / Literaturtipps

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / gg) Geschlossene Fonds

Rz. 190 Bei geschlossenen Fonds handelt es sich regelmäßig um Beteiligungen an Personengesellschaften bzw. Personenhandelsgesellschaften. Soweit diese vermögensverwaltenden Charakter haben, richtet sich die Bewertung grundsätzlich nach dem anteiligen Wert der von ihnen gehaltenen Wirtschaftsgüter. Bei Mitunternehmerschaften gelten die Grundsätze der Bewertung des Betriebsver...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / 6. Ausblick

Rz. 258 Das Konzept der Sondererbfolge in Personengesellschaftsanteile beruht u.a. auf der Überlegung, dass eine Erbengemeinschaft nicht Mitglied einer Personenhandelsgesellschaft sein kann. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit eigenem Vermögen rechts- und parteifähig.[165] Rz. 259 Die moderne Gesamthandslehre könnte lang...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / Literaturtipps

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§ 31 Internationales Privat... / II. Erbstatut und Gesellschaftsrecht

Rz. 103 Das Verhältnis von erbrechtlicher Nachfolge und Gesellschaftsrecht bereitet bei Personengesellschaften schon in nationalen Fällen Probleme. Gelten verschiedene Rechte als Gesellschafts- und Erbstatut, ergeben sich zusätzlich Probleme daraus, dass die Lösungsmechanismen jeweils dem Erb- oder Gesellschaftsstatut zugeordnet (also entsprechend qualifiziert) werden müssen...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / d) Für alle Vermögensarten geeignet; Wahl der richtigen Gesellschaftsform

Rz. 62 Die Familiengesellschaft kann insb. genutzt werden, um liquides Vermögen (Aktien, Rentenpapiere etc.) oder Grundbesitz zu verwalten. Je nach der gegebenen steuerlichen Situation, der geplanten Tätigkeit und der Ausschüttungspolitik muss entschieden werden, in welcher Rechtsform die Familiengesellschaft ausgestaltet wird.[97] Wie bereits gesagt, kann hier eine pauschal...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / b) Betriebsvermögen und Mitunternehmeranteile

Rz. 318 § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nennt als weitere grundsätzlich begünstigungsfähige Gegenstände solche des Betriebsvermögens i.S.v. §§ 95–97 BewG, und zwar sowohl beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs, als auch beim Erwerb eines Anteils an einer (originär) gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 E...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (1) Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermögen

Rz. 351 Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser bzw. Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte (insbesondere also Fälle der Betriebsaufspaltung[460]) oder er als Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 S...mehr

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§ 4 Vor- und Nacherbe / b) Nutzungen

Rz. 159 Bei den Nutzungen ist erneut zwischen Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. Rz. 160 Beim Einzelunternehmen bestehen die Nutzungen im Netto-Reingewinn.[184] Die Ermittlung dieses Gewinns kann sich nur aus der jeweiligen Jahresbilanz ergeben. Da jedoch sowohl die Handelsbilanz[185] als auch die Steuerbilanz mit ihren Abschreibungsmögli...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / V. Vorbereitung des Unternehmertestaments

Rz. 21 Die Gestaltung des Unternehmertestaments erfordert eine genaue und umfassende Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse. Im Rahmen der Vorbereitung des Unternehmertestaments ist daher die bestehende Situation des Unternehmers, seiner Familie und des Unternehmens selbst sorgfältig zu ermitteln. Angesichts der engen Verbindung von Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / bb) Einfache Nachfolgeklausel

Rz. 210 Die einfache Nachfolgeklausel führt zur Fortführung der Gesellschaft mit dem Erben oder der Erbengemeinschaft des verstorbenen Gesellschafters. Die Erben scheiden nicht aus der Gesellschaft aus, sondern werden unmittelbar Gesellschafter der Personengesellschaft. Nach h.M.[165] erfolgt der Übergang ausnahmsweise im Wege der Singularsukzession. Dies bedeutet, dass der ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / a) Grundsätzliches – Veräußerer und Erwerber

Rz. 747 Welche Erwerbsvorgänge zu steuerpflichtigen Erwerben im Sinne des GrEStG führen, regelt in erster Linie § 1 Abs. 1 und 2 GrEStG. In § 1 Abs. 1 GrEStG sind in den Nr. 1 bis 7 die einzelnen relevanten Erwerbsvorgänge detailliert dargestellt. Gemeinsam ist ihnen, dass regelmäßig das Eigentum an einem Grundstück (im Sinne von § 2 GrEStG) durch den Erwerber von einem ande...mehr

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§ 4 Vor- und Nacherbe / 1. Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln

Rz. 151 In der Unternehmensnachfolge sind neben den erbrechtlichen Anordnungen und Wirkungen stets vor allem bei Personengesellschaften auch die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zu beachten. So muss bei einer Unternehmensnachfolge im Wege der Vor- und Nacherbschaft auch das Vertragswerk innerhalb der Gesellschaft(en)[175] auf diese Nachfolgeart ausgerichtet werden. Bei qual...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / 2. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Ertragsteuerrecht

Rz. 37 Ertragsteuerliches Ziel der beratenden Gestaltung im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist i.d.R., dass der Übernehmer die zu erbringenden Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen kann, während der Übergeber korrespondierend hierzu Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Abs. 1 EStG zu vers...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / b) Gemeinnützige Körperschaften

Rz. 106 Die Steuerbegünstigung aufgrund gemeinnütziger Zweckverfolgung gilt für alle unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland, vgl. § 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 Abs. 1 KStG. Daneben kommt die Steuerbefreiung von beschränkt steuerpflichtigen Stiftungen aus einem Staat der EU oder dem EWR in Betracht, wenn sich deren Sitz oder Geschä...mehr

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§ 31 Internationales Privat... / d) Qualifikation gesamthänderisch gebundenen Vermögens

Rz. 45 Auch die Qualifikation von Gesamthandsanteilen war lange Zeit umstritten. Ein Teil der Lehre qualifizierte den Anteil an einer Personengesellschaft oder Erbengemeinschaft als unbeweglich, wenn sie ausschließlich oder weit überwiegend inländischen Grundbesitz enthält.[46] Nach überwiegender Auffassung steht hier aber die Beteiligung an der Gesellschaft und nicht das Ve...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel

Rz. 211 Die qualifizierte Nachfolgeklausel führt im Gegensatz zur einfachen Nachfolgeklausel dazu, dass nicht alle, sondern nur einer oder einige der Erben Gesellschafter werden. Auch bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel erhalten diejenigen Erben eine eigene unmittelbare Beteiligung an der Personengesellschaft, die durch die qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigt sin...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / (2) Einfache Nachfolgeklausel

Rz. 172 Bei der einfachen Nachfolgeklausel wird die Gesellschaft mit allen Erben fortgeführt. Bei einem Erben geht der Gesellschaftsanteil auf den Alleinerben über. Rz. 173 Bei mehreren Erben kommt es zu einer Kollision zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht, weil eine Erbengemeinschaft (nach derzeit h.M.[115]) nicht Mitglied einer werbenden Personengesellschaft sein kann.[116]...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / e) Einkommensteuerersparnis

Rz. 64 Im ertragsteuerlichen Bereich bietet die Familiengesellschaft den Vorteil, dass durch die Aufteilung erzielter Gewinne auf mehrere Familienmitglieder regelmäßig eine Minderung der Steuerprogression auf das Gesamteinkommen der Familie erreicht wird: Zum einen kann der einkommensteuerrechtliche Grundfreibetrag von derzeit 8.004 EUR (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) bzw. 16.008 ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / b) Ersatztatbestand für Personen- und Kapitalgesellschaften, § 1 Abs. 3 GrEStG

Rz. 766 Während § 1 Abs. 2a GrEStG eine Sonderregelung nur für Personengesellschaften darstellt, betrifft § 1 Abs. 3 GrEStG alle Gesellschaften, unabhängig von der Rechtsform. Hier geht es allerdings nicht lediglich um Anteilsübertragungen sondern um die Vereinigung (unmittelbar oder mittelbar) von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand eines Erwerbers. Vor...mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 4. Teilung der Nachlassgegenstände

Rz. 240 Die Teilung der Nachlassgegenstände erfolgt nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. §§ 752–757 BGB. Vor einer Verteilung des Nachlasses gem. §§ 752, 753 BGB sind etwaige Teilungsanordnungen des Erblassers gem. § 2048 BGB zu berücksichtigen. Über Teilungsanordnungen des Erblassers können sich die Erben einstimmig hinwegsetzen. Grundsätzlich kann dies nur durch einen Testamentsvolls...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / cc) Unterschiede zwischen den Rechtsformen

Rz. 72 Zu Bedenken ist in jedem Fall, dass gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG Anteile an Kapitalgesellschaften nur dann zum begünstigten Vermögen gehören, wenn der Erblasser oder Schenker am Nennkapital der betreffenden Gesellschaften zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war. Bei Familiengesellschaften, bei denen sich die Anteile auf eine größere Anzahl an Familienm...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / b) Kernrechtsbereichstheorie

Rz. 253 Hinsichtlich der sog. Innenseite, also der personenrechtlichen Sphäre, ist die Kernrechtsbereichstheorie entwickelt worden.[314] Danach sind die Gesellschafterrechte im eigentlichen Sinne wegen ihrer höchstpersönlichen Natur der Ausübung durch einen Dritten nicht zugänglich und können somit der Testamentsvollstreckung grundsätzlich nicht unterliegen. Dementsprechend ...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / d) Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64 AO)

Rz. 175 Steuerpflichtig sind für die steuerbegünstigte Körperschaft Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, vgl. § 64 Abs. 1 AO.[274] Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.[275] Ein...mehr

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§ 20 Mandat im Pflichtteils... / (1) Allgemeines

Rz. 166 Anders als bei Kapitalgesellschaften besteht im Recht der Personengesellschaften die grundsätzliche Möglichkeit, die Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen auszuschließen. Aus diesem Grund stellt sich zunächst die Frage, ob im konkreten Fall der Gesellschaftsanteil als solcher oder nur ein (wie auch immer zu berechnender) Abfindungsanspruch in den Nachlass fällt.[5...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / VI. Steuerberechnung und Steuerschuldnerschaft

Rz. 838 Nach § 11 Abs. 1 GrEStG beträgt der Steuersatz 3,5 vom Hundert. Allerdings haben die Länder nach Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG die Befugnis zur Bestimmung des im jeweiligen Land anzuwendenden Steuersatzes, von der die Länder in weitem Umfang Gebrauch gemacht haben. Die ländereigenen Regelungen beschränken sich dabei aber jeweils auf solche steuerbaren Rechtsvorgänge, die ...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / (3) Qualifizierte Nachfolgeklausel

Rz. 184 Bei der qualifizierten Nachfolgeklausel[124] bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass nicht alle Erben, sondern nur einzelne oder einer von ihnen in die Gesellschafterstellung einrücken.[125] Der Gesellschaftsvertrag kann den Kreis der nachfolgeberechtigten Personen grundsätzlich in beliebiger Weise einschränken.[126] Möglich sind etwa folgende Regelungen:mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / e) Abschließende Tatbestandsvoraussetzungen oder freier Rückabwicklungsvorbehalt?

Rz. 113 Lange umstritten war die Frage, ob sich der Schenker die Rückabwicklung für eine abschließende, im Voraus beschriebene Zahl von Fällen vorbehalten muss, oder ob er auch frei ist, die Ausübung des Rückabwicklungsrechts gänzlich in sein eigenes Ermessen zu stellen. Diese Frage ist mittlerweile aus zivilrechtlicher Sicht zugunsten eines derartigen freien Rückabwicklungs...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / aa) Definition des Verwaltungsvermögensbegriffs

Rz. 342 Gemäß § 13b Abs. 2 ErbStG kommt die Anwendung der Verschonungsregeln für Produktivvermögen nur dann in Betracht, wenn das betroffene Unternehmen – gleichviel ob in Form eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft, einer Kapitalgesellschaft oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – zu maximal (nicht mehr als) 50 % (bei vollständiger Verschonung 10...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / g) EWIV

Rz. 267 Aufgrund von § 1 EWIV gilt für die EWIV das OHG-Recht und somit die diesbzgl. Darstellungen.mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / 4. Testamentsvollstreckung bei Kapitalgesellschaften

Rz. 270 Aufgrund der Haftungsbeschränkungen kommt es bei Kapitalgesellschaften zu weniger Problemen mit einer Testamentsvollstreckung als bei Personengesellschaften. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rz. 271 Eine Testamentsvollstreckung ist im Recht der GmbH ohne Weiteres zulässig, wobei der Geschäftsanteil Kraft eigenen Rechts unter Ausschluss der Erben durch den Testa...mehr

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§ 31 Internationales Privat... / e) Qualifikation des Anteils an einer Gütergemeinschaft

Rz. 46 Hat der Erblasser in einer gesamthänderisch organisierten Güter- oder Errungenschaftsgemeinschaft (deutschen oder ausländischen Rechts) gelebt, so stellt sich die Frage, ob die Rechtswahl auch das der gesamthänderischen Bindung unterliegende Vermögen erfasst. Da in der Ehe anders als in einer Personengesellschaft mit dem Versterben eines Teils diese zwingend beendet i...mehr

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zerb 1/2014, Mobile Unterne... / 3. Harte Standortfaktoren

Bei einer Standortentscheidung seien der Steuersatz und die Bemessungsgrundlage die entscheidenden harten Faktoren. Der Steuersatz sei vor allem dann relevant, wenn eine isolierte Entscheidung darüber zu treffen sei, wo bestimmte Vermögensgegenstände allokiert würden. Je mobiler ein solcher Vermögensgegenstand sei, desto relevanter sei der Steuersatz. Die steuerliche Förderu...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / 1. Allgemeines

Rz. 199 Mit der Testierfreiheit hat der Gesetzgeber dem Einzelnen ein Instrument zur Verfügung gestellt, über den eigenen Tod hinaus das Schicksal des während eines Unternehmerlebens erwirtschafteten Vermögens zu bestimmen (ausführlich dazu in § 17). Sofern der Erblasser von der Testierfreiheit keinen Gebrauch macht, greift die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge ...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / 3. Auflagen

Rz. 52 Mit einer Auflage kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen einen Anspruch auf die Leistung zuzuwenden (§§ 1940, 2192 ff. BGB).[38] Der Erblasser kann durch die Anordnung einer Auflage (ohne zeitliche Begrenzung) auf das Verhalten der begünstigten Person Einfluss nehmen und ihr bestimmte Pflichten aufe...mehr

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§ 23 Stiftungsrecht / IV. Unternehmensverbundene Stiftung

Rz. 337 Unternehmensstiftungen sind eine Anwendungsform der Rechtsform Stiftung. Anders als bei der Familienstiftung oder der gemeinnützigen Stiftung braucht die Bezeichnung "Unternehmens-"Stiftung nicht unbedingt darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen der oder ein Zweck ist, den die Stiftung verfolgt. Jedoch deutet der Begriff "Unternehmensstiftung" auf die Anlage von Ver...mehr

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§ 7 Testamentsgestaltung / dd) Eintrittsklausel

Rz. 212 Des Weiteren kann ein Gesellschaftsvertrag auch ein sog. Eintrittsrecht für einen oder alle Erben vorsehen.[171] Eine derartige Klausel führt mit dem Erbfall nicht zu einem automatischen Anfall der Gesellschaftsbeteiligung des Erblassers bei dem durch die Eintrittsklausel Begünstigten. Der Begünstigte erhält vielmehr einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme als ...mehr