Fachbeiträge & Kommentare zu Mitunternehmerschaft

Rz. 46 Die Entscheidung über die Beiladung bzw. die Ablehnung eines Beiladungsantrags erfolgt durch Beschluss des Gerichts (Rz. 2), nicht durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter[1]. Ist der Rechtsstreit einem Einzelrichter gemäß § 6 FGO übertragen, so entscheidet dieser über die Beiladung[2]. Der Beiladungsbeschluss muss ausdrücklich ergehen. Die bloße Benennung einer Pe...mehr

Leitsatz Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. Normenkette § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter einer OHG, deren Wirtschaftsj...mehr

Leitsatz Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG unterliegt auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Komplementär-GmbH von der Geschäftsführung ausgeschlossen und nicht am Gewinn der KG beteiligt ist. Es gilt konsequent die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, urteilt das FG Düsseldorf. Sachverhalt Eine Wirtschaftspr...mehr

Leitsatz § 7 S. 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Normenkette § 7 S. 2, § 36 Abs. 1 GewStG i.d.F. des StBAÄG, § 3 Nr. 40 Buchst. b, § 35 EStG i.d.F. des Jahrs 2002, § 8b Abs. 2, § 8b Abs. 6 KStG i.d.F. des Jahrs 2002, § 68 S. 1, § 76 Abs. 1, § 127 FGO, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt An einer KG waren Kapitalgesellschaften...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber für den ...mehr

Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa S. 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a S. 1 und Buchst. b S. 1 DBA-Frankreich n.F.) auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn persönlich hafte...mehr

Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende ESt-Schuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten ESt-Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. 2. Masseverbindlichkeiten sind die ESt-Schulden, die sich aus "echten" Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben. 3. Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch die ESt-Sc...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz Bei Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung besteht zwischen der GmbH und dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft. Der von der GmbH und dem stillen Gesellschafter gemeinsam erwirtschaftete Gewinn bzw. Verlust ist im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung auf die GmbH und den stillen Gesellschafter aufzuteilen. Hat der stille ...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten GewSt-Messbetrags von der ESt-Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden. 2. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrec...mehr

Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläg...mehr

Leitsatz Auch Kapitalgesellschaften sind als Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen betroffen. Eine konzernbezogene Betrachtungsweise wird abgelehnt. Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden bei einer Mitunternehmerschaft nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG festgestellt. Gegen den entsprechenden Fes...mehr

Leitsatz Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 3 KStG, § 11 GmbHG, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Sachverhalt Mehrere Gesellschafter, u.a. die klagende GmbH, hatten 1991 eine GmbH (GmbH i. Gr.) gegründet und zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Im Januar...mehr

Rz. 59 Die Nachholung einer zunächst unterlassenen Rücklage ist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG grundsätzlich nur im Falle einer Möglichkeit zur Durchführung einer Bilanzänderung unter Berücksichtigung der umgekehrten Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 EStG zulässig[1]. Voraussetzung ist somit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzänderung zu Ungunsten d...mehr

Rz. 16 Anschaffung ist der entgeltliche Erwerb eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens von einem Dritten. Keine Anschaffung sind z. B. Einlage eines Wirtschaftsguts ins Betriebsvermögen; Erbschaft, Schenkung; Überführung vom Umlaufvermögen ins Anlagevermögen[1]. Eine Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts liegt jedoch dann vor, wenn ein für das Umlaufvermögen ange...mehr

Rz. 10 Bei neu gegründeten Betrieben gelten die Größenmerkmale allerdings – anders als für den nunmehr geltenden Investitionsabzugsbetrag (siehe Neukommentierung zu § 7g EStG Rz. 10ff.) – nicht im Jahr der Betriebseröffnung, weil in diesem Fall (Erstjahr) noch keine maßgeblichen Feststellungen vorhanden sind bzw. gemacht werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortla...mehr

Rz. 33 Für Investitionen ab 1.1.1988 können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier olgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 2 EStG i. H. v. bis zu insgesamt 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. können sowohl neben der line...mehr

Rz. 21 Nach der für Investitionen ab 1.1.1988 geltenden Vorschrift des § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG können die Sonderabschreibungen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das Wirtschaftsgut "im Jahr der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen im Betrieb des Stpfl. ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird". Diese Voraussetzung ist allerdings n...mehr

Rz. 12 Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist weiterhin der zum Zeitpunkt der Investition geltende Einheitswert relevant[1] von 122.710 EUR ab 2002 (vgl. Rz. 5ff.). Das steuerliche Betriebsvermögen darf am Ende des der Anschaffung oder Herstellung des neuen Anlageguts vorangegangenen Wirtschaftsjahrs bei Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen, die ihren Gewin...mehr

Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der GewSt. Normenkette § 2, § 5, § 7 GewStG, § 15 EStG Sachverhalt An der – in Gestalt ihrer Rechtsnachfolgerin – klagenden KG (XA-KG) waren als Komplementärin mit 99,99 % der Anteile eine Ober-KG (X-KG) und als Kommanditistin e...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist ...mehr

Impressum 2. Aufllage 2010 Haufe Mediengruppe Freiburg • Berlin • München Dr. Christian R. Schmidt Rechtsanwalt und Notar in Berlin Stefan Zagel Rechtsanwal...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehme...mehr

Leitsatz Entnahmen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, die seinen Gewinnanteil übersteigen, sind dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn aufgrund jahrelanger Duldung keine unberechtigten Entnahmen vorliegen können. Sachverhalt Im Streitfall ging es - vereinfacht dargestellt - um eine aus 2 Personen bestehende GbR (A und B). A war mit 75 %, B mit 25 % am Ge...mehr

Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren min...mehr

Rz. 42 Mit dem Ausschluss hauptberuflich selbständig erwerbstätiger Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder von der Familienversicherung wird an die Rechtsprechung des BSG zur Familienkrankenhilfe angeknüpft (vgl. BSG, Urteil v. 29.1.1980, 3 RK 38/79, BSGE 49 S. 247 = USK 8004), die in diesen Fällen bereits die Familienkrankenhilfe als ausgeschlossen angesehen hatte, weil Selbs...mehr

Marx/Kläne/Korff/Schlarmann 2008, nwb Studium, 366 Seiten, broschiert, 9,80 EUR Das Buch – oder "Büchlein", wie man es wegen seines handlichen Formats fernab jeder Despektierlichkeit nennen kann – wendet sich an angehende Betriebswirtschaftler. Aber das will nicht heißen, dass es Juristen nicht mit Gewinn lesen können. Denn wer sich beratend mit der Nachfolge in Unternehmen b...mehr

Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist. Normenkette § 2, § 5, § 11 GewStG, § 15 ES...mehr

Leitsatz 1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehalt...mehr

Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am GewSt-Messbetrag nicht zu berücksichtigen sind. Normenkette § 35 Abs. 2 S. 2 EStG Sachverhalt Eine GmbH hatte für eine auswärtige Beratungsstelle eine atypisch stille Gesellschaft mit dem Beratungsstellenleiter gegründet. Der Beratungsstellenleit...mehr

Leitsatz 1. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. 2. Werden in dem Hofladen oder dem Handelsgeschäft zugekaufte Produkte abgesetzt, entsteht neben de...mehr

Leitsatz Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG und des sog. Korb-II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbs. 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbs. 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten St...mehr

Überblick Das BMF behandelt in einem aktuellen Schreiben die Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 35 EStG bei Mitunternehmerschaften. Die wichtigsten Aussagen, die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 gelten, im Überblick. Kommentar Der anteilige Gewerbesteuermessbetrag des Mitunternehmers ist anhand des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (§ 35 Abs. 2 S. 2 EStG) zu...mehr

Begünstigtes Vermögen ist gegeben, wenn im Rahmen der Gewinneinkunftsarten "Gewerbebetrieb"[1] und/oder "selbstständiger Arbeit"[2] betriebliche wirtschaftliche Einheiten geführt werden. Als begünstigtes Vermögen wird angesehen, wenn ein ganzer Betrieb [3] also sämtliche funktionalen wesentlichen Betriebsgrundlagen und sämtliche quantitativen Betriebsgrundlagen (= stille Rerse...mehr

Wegen der im Gesetzestext aufgenommenen Formulierung "oder eines Anteils daran", ist das ErbStRG an dieser Stelle von der derzeitigen ertragsteuerlichen Beurteilung abgewichen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG wird die Übertragung des Anteils am Mitunternehmeranteil (Beispiel: Unter- oder Bruchteilsbeteiligung) nicht als privilegierungswürdige steuerfunktionelle Einheit, sondern...mehr

Unabhängig vom Wert des vererbten (oder verschenkten) Mitunternehmeranteils stellt sich für jeden Übergeber von Produktivvermögen die Frage, ob – aufgrund des erbschaftsteuerlichen Übergabeprivilegs für Produktivvermögen – nicht möglichst viel Sonder-BV zu Lebzeiten begründet werden soll. Im Fall der Beteiligung an einer PersG spielt die steuerliche Qualität des Nachlassverm...mehr

Beispiel 1 Kann für die schenkungsweise Übertragung einer Beteiligung an einer Bruchteilsgemeinschaft (A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hotelgebäudes) ein Abschlag von 85 Prozent vorgenommen werden? In § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausdrücklich nur die Personenhandelsgesellschaften (OHG/KG) als Träger der gemeinschaftlichen unternehmerischen Betätigung genannt. Darübe...mehr

Die stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB erfreut sich in der Praxis großer Beliebtheit, da man sich mit ihr an einem Handelsgewerbe beteiligen kann, ohne im Register eingetragen zu sein, m. a. W. ohne Publizitätsakt. Dies ist für bestimmte Berufsträger deshalb von Bedeutung, wenn und weil ihr jeweiliges Berufsrecht (z. B. bei Beamten und weitgehend auch bei Freiberuflern)...mehr

Darüber hinaus ist der steuerliche Mitunternehmerbegriff auf andere als gewerbliche Einkunftsträger anzuwenden. So gibt es neben den gewerblichen auch freiberufliche Mitunternehmerschaften. Beispiel 3 C und D sind gemeinsam Inhaber einer Fahrschule. Nachdem C tödlich verunglückt, stellt sich für den Erben E die Frage nach der erbschaftsteuerlichen Behandlung und Bewertung der...mehr

Das Sonder-BV gerät oftmals bei Testamentsgestaltungen oder bei der vorweggenommenen Erbfolge aus dem Blickwinkel der Steuerbürger und – nicht selten auch – aus dem Blickwinkel der Steuerberater. Die Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass zum Anteil an einer PersG (z. B. zu einem Kommanditanteil) noch ein Grundstück gehört, das der Gesellschafter (im Beispiel der Kommand...mehr

Eine Beteiligung nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 ErbStG gilt in den nachfolgenden drei Fällen als steuerschädliches Verwaltungsvermögen und ist dann als steuerschädlich zu qualifizieren, wenn das Vermögen der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft ihrerseits mehrheitlich (d. h. zu > 50 Prozent ) aus Verwaltungsvermögen besteht. Dies kommt vor bei Beteiligungen an: einer gewerblichen Mit...mehr

Nach deutschem Rechtsverständnis sind Personengesellschaften transparente Gebilde, weil die Einkünfte der Gesellschaft den Gesellschaftern als "Mitunternehmer" zugeordnet werden. Steuer(-zahlungs-)subjekte sind danach die Gesellschafter. Beteiligt sich ein Inländer an einer ausländischen Personengesellschaft, wird diese Beteiligung nach deutschem Rechtsverständnis grundsätzl...mehr

Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliches Privatvermögen ist gegeben, wenn es weder Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens noch einer Mitunternehmerschaft sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft darstellt. Es darf damit weder zur Erzielung von land- und forstwirtschaftlichen noch für gewerbliche Einkünfte verwendet werden. Die Nutzung zur Erzielung von sog. "freiberufl...mehr

Folgende Anwendungsfälle sind in der täglichen Praxis zu unterscheiden: Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 1: A ist Gesellschafter einer OHG; das dem A gehörende Grundstück wird an die OHG vermietet. A überträgt von Todes wegen seine Beteiligung und das Grundstück an E 1 (einer von drei Miterben des A). Das Sonderbetriebsvermögen gerät oftmals bei Testamentsgestaltungen oder bei der ...mehr

Bei der Frage der Mischnutzung einer Immobilie – und deren Bewertung – wird nunmehr dem Einkommensteuerrecht der Vorrang eingeräumt. Während nach § 99 Abs. 2 BewG a. F. die mehrheitlich betriebliche Nutzung (> 50 Prozent) zur Kompletterfassung des Wohn-/Geschäftshauses als Betriebsgrundstück führte, ist ab 1.1.2009 jede Mischimmobilie auch für Zwecke des ErbStG isoliert und ...mehr

Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 1 FGO (Grundurteil), mit dem (auch) über die Höhe des Anspruchs oder einzelne – die Höhe des Steueranspruchs beeinflussende – Besteuerungsgrundlagen entschieden wird, ist unzulässig. Liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 FGO vor, kann ein unzulässiges Grundurteil aber in ein zulässiges Zwischenurteil umgedeutet werden. 2. Wir...mehr

Leitsatz Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde. Normenkette §16, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG Sachverhalt Eine KG hatte ein Juweliergeschäft in einem dem Mehrheitsg...mehr

Leitsatz 1. Als Gesellschafter haftet nur, wer Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 EStG ist. 2. Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko sind hierfür Merkmale, die mehr oder weniger ausgeprägt sein können ("Typusbegriff"); beide müssen jedoch vorliegen. 3. Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit für di...mehr

Leitsatz Betreuen ein selbstständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – ggf. im Schätzungsweg vorzunehmende – Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass die vom Unternehmensinhaber selbst betreuten Aufträge und Projekte der freiber...mehr