Fachbeiträge & Kommentare zu Mitunternehmerschaft

Leitsatz 1. Von einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ist auch dann auszugehen, wenn weder ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag noch ein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein e...mehr

Leitsatz Mit Haftungsbescheid kann ein Gesellschafter einer GbR auch dann in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Unternehmen der GbR tatsächlich nicht mitgearbeitet und weder Einsicht in die Bücher gehabt hat noch an unternehmerischen Entscheidungen beteiligt gewesen ist, jedoch die für den Betrieb der GbR erforderliche Konzession zur Verfügung gestellt hat. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Die nach dem System des Halbeinkünfteverfahrens für Kapitalgesellschaften geltende Steuerbefreiung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen ist auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu berücksichtigen. Sachverhalt Bei der GmbH & Co. KG A sind alle Gesellschafter Kapitalgesellschaften. A ist wiederum an einer Kommanditgese...mehr

Leitsatz * 1. Für die Mitunternehmerschaft ist neben der Beteiligung an den laufenden Gewinnen des Unternehmens grundsätzlich auch eine Teilhabe an den stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswerts bei Beendigung der Gesellschaft erforderlich. Die fehlende Teilnahme am Geschäftswert kann durch ein hohes Mitunternehmerrisiko in Bezug auf das laufende Betriebsergebnis u...mehr

Leitsatz 1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel. 2. Dies gilt auch für die Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft, an der neben freiberuflich tätigen Mitunternehmern eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, deren Gesellschafter und (hier) Geschäftsführer wiederum sämtlic...mehr

Leitsatz 1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Beteiligung an einer anderen, gewerblich tätigen Personengesellschaft (Untergesellschaft) nicht zur Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte der Obergesellschaft führen (Antwort auf den Anfragebeschluss vom 2...mehr

Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbstständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft u...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die Organträger-Personengesellschaft tätig, so stellen die Anteile, die Mitunternehmer der Organträgerin an der Organgesellschaft halten, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei der Organträgerin dar. Dies gilt unabhängig von der Größe der Beteiligung. 2. Entfaltet die Organgesellschaft dagegen in nicht unerhe...mehr

Leitsatz Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.6.1991, III R 64/89, BStBl II 1992, 52). Normenkette § 129 AO , § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Sachverhalt Das FA setzte im ursprünglichen Einkommensteuerbeschei...mehr

Leitsatz Gründen ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt eine Sozietät, in deren Rahmen jeder für eigene Rechnung arbeitet und nur gemeinsam verursachte Kosten aufgeteilt werden, liegt trotz der gemeinsamen Haftung gegenüber den Mandanten nicht eine Mitunternehmerschaft vor, sondern lediglich eine Bürogemeinschaft zweier Einzelpraxen. Verkauft einer der Gesellschafter einen T...mehr

Leitsatz * Die Annahme einer verdeckten Mitunternehmerschaft erfordert einen auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Bindungswillen der Beteiligten. Ob ein solcher Bindungswille besteht, ist anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Falls zu entscheiden. Ein entsprechender Bindungswille kann jedenfalls dann nicht festgestellt werden, wenn der Geschäftsführer...mehr

Leitsatz 1. Ein Abhilfebescheid i.S.d. § 367 Abs. 2 AO liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 AO zugestimmt hat. 2. Erklärt sich der steuerliche Berater mit der vom Außenprüfer in der Schlussbesprechung vorgeschlagenen Behandlung bestimmter Eink...mehr

Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/Euro festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein ...mehr

Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Weg der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gem. § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in ...mehr

Rz. 1 § 18 UmwStG gehört zusammen mit § 19 UmwStG zu dem mit „Gewerbe­steuer” überschriebenen Siebten Teil des UmwStG. Beide Vorschriften regeln die ­gewerbesteuerlichen Auswirkungen des mit einer Umstrukturierung verbundenen Vermögensübergangs im Wege der Umwandlung. § 18 UmwStG ist eine gewerbesteuerliche Vorschrift, die die gewerbesteuerlichen Folgen zum Gegenstand hat, d...mehr

Rz. 37 Wird der auf die Personengesellschaft oder natürliche Person als Übernehmerin übergegangene Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, so unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer. Entsprechendes gilt bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmerant...mehr

Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbstständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellungen und damit auch für die Frage der Erzielung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 10.2.1988, VIII R 352...mehr

Leitsatz 1. Betriebsstätten sind die erzielten BE (Vermögensmehrungen) und BA (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf abzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die BE (Vermögensmehrungen) zurückzuführen sind, wer die Tätigkeiten ausgeübt hat und welcher Betriebsstätte die ausgeübten Tätigkeiten oder die eingesetzten WG tatsächlich zuzuordnen sind....mehr

Leitsatz Mitunternehmer kann sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist. Im Ausnahmefall kann auch eine wirtschaftlich vergleichbare Stellung ausreichen - die so genannte faktische Mitunternehmerschaft. Doch dazu reicht es nicht aus, dass eine wirtschaftliche Machtposition besteht, wenn diese nicht zum Erreichen eines gemeinsamen Zwecks eingesetzt...mehr

Leitsatz 1. Wird ein unter dem VdN ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den VdN während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem der VdN aufgehoben wird, Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 2. Überträgt ein Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil ohne Entgelt auf einen fremden Dritten, so erleidet er in Höhe des Buchwer...mehr

Leitsatz Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwirtschaftlich genutzten Flächen scheitert, er, der Erwerber, aber die Pachtzahlungen für die Flächen erbringt und diese für die erworbenen Tiere auch...mehr

Rz. 33 Es gilt vorweg, zunächst einmal den Tatbestand des § 6 Abs. 1 UmwStG von dem des § 6 Abs. 3 UmwStG zu unterscheiden: Geht das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft im Wege der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft über, so kann es zur Entstehung eines Übernahmefolgegewinns i. S. v. § 6 Abs. 1 UmwStG bei der übernehmenden Personengesellschaft kommen, soweit ...mehr

Rz. 15 Eine in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft ausgewiesene Schuld oder Rückstellung führt die übernehmende Personengesellschaft oder natürliche Person gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG mit dem Wertansatz fort, mit dem sie in der steuerlichen Schlussbilanz der Übertragerin zu Buche gestanden hat. Hat die mit der Schuld der Übertragerin korrespondierende F...mehr

Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das – ggf. um Einmalleistungen gekürzte – Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten überschreitet (Bestätigung der Rechtsp...mehr

Leitsatz Werden Darlehensforderungen, die im Rahmen eines Einzelunternehmens begründet und wertberichtigt wurden, später getilgt, so erhöht die Tilgung den laufenden Gewinn des Einzelunternehmens im Jahr der Tilgung. Das gilt auch, wenn sich der Einzelunternehmer vorübergehend atypisch still an dem Darlehensschuldner beteiligt und die Beteiligung ohne die Darlehensforderunge...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer betrieblichen Beteiligung gehört bei Kapitalgesellschaften zum Gewerbeertrag (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Normenkette § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG , § 7 GewStG Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31.5.1995 meldete sie ihr Gewerbe ab,...mehr

Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden Beendigung der zwischengeschalteten Beherrschungs-GbR steuerfrei, sondern gehört zum Gewerbeertrag der Organträgerinnen. Normenkette § 2 Abs. 2 GewStG...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen. 2. Eine aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt bestehende GbR kann freiberuflich tätig sein, wenn die Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftlichen Grund nicht zwei Jahre nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart erneut zur Einnahmen-Überschussrechnung übergehen. Normenkette EStG § 4 Abs. 1 un...mehr

Leitsatz Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter über eine Organgesellschaft (GmbH) mittelbar an der Personengesellschaft (KG) beteili...mehr

Rz. 29 Der Anwendungsbereich von § 24 UmwStG beruht auf den handelsrechtlichen Grundlagen (vgl. Rz. 6ff.). In jedem Falle setzt § 24 Abs. 1 UmwStG voraus, dass ein (Teil-)Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil als wirtschaftliche Einheit in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird. Der Einbringende muss aus s...mehr

Rz. 12 § 24 UmwStG ist in erster Linie eine Bewertungsvorschrift und enthält eine Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Bewertungsvorschrift des § 6 EStG: Die Untergrenze der Bewertung, die die aufnehmende Personengesellschaft für das eingebrachte Betriebsvermögen nach § 24 Abs. 2 UmwStG wählen kann, ist der Buchwert. Die Obergrenze bilden — im Gegensatz zu § 6 EStG — nic...mehr

Rz. 23 Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Familienpersonengesellschaft bietet sich in der Landwirtschaft als Mittel zur Beteiligung des Ehepartners oder von Kindern an[1]. Das klassische Instrument des Generationenwechsels ist in der Landwirtschaft allerdings die Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Altenteilsleistungen[2]. Die nach § 24 UmwS...mehr

Rz. 89 Praxis-Beispiel In die bereits bestehende Personengesellschaft A und B tritt C als weiterer Gesellschafter ein. C leistet eine Geldeinlage in das Gesellschaftsvermögen, also keine Zuzahlung an die bisherigen Gesellschafter. Auf diesen Vorgang ist § 24 UmwStG anwendbar; denn bei wirtschaftlicher Betrachtung bringen die bisherigen Gesellschafter A und B ihren Mitunterne...mehr

Rz. 69 § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG gewährt der aufnehmenden Personengesellschaft ein Wahlrecht, das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Nach der Ausübung des Wahlrechts richtet sich nicht nur der künftige Ansatz der Wirtschaftsgüter[1], sondern au...mehr

Rz. 93 Als Veräußerungspreis des Einbringenden gilt nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Eröffnungsbilanz der aufnehmenden Personengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter angesetzt worden ist. Der Einbringende erzielt einen Einbringungsgewinn, soweit der Wert laut Eröffnungsbilanz einschl...mehr

Leitsatz Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, und verwendet er anschließend die dortigen Zahlungseingänge für private Zwecke, so kann die nach Aufdeckung des Vorgangs an die Mitgesellschafter ge...mehr

Rz. 23 Die Anwendung des § 15 setzt voraus, daß auf die übernehmende oder die übernehmenden Körperschaften jeweils ein Teilbetrieb übertragen wird. Bei der Abspaltung oder der Teilübertragung muß auch der bei der übertragenden Körperschaft verbleibende Vermögensteil einen Teilbetrieb bilden. Die Teilbetriebseigenschaft muß im Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses bestehen; ein ...mehr

Rz. 1 § 23 UmwStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts v. 28.10.1994[1] ist im wesentlichen inhaltsgleich aus § 20 Abs. 6 und Abs. 8 UmwStG 1992 übernommen worden. Eine Zusammenfassung der Einbringungen in der Europäischen Union in § 23 UmwStG anstelle der bisherigen § 20 Abs. 6 und 8 UmwStG 1992 ist im Laufe der Ausschußberatungen geschehen, um die...mehr

Rz. 30 Die Voraussetzung, daß die übertragenen und, bei der Abspaltung, die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände einen Teilbetrieb bilden müssen, könnte durch Ausnutzen der Bestimmung, daß Beteiligungen an Personengesellschaften und 100%-ige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften immer einen Teilbetrieb bilden, leicht umgangen werden. Es wäre möglich, im Vorfeld einer Spalt...mehr

Leitsatz Bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft können die Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden. Gleiches gilt bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bereits bestehende → Mitunternehmerschaft ( → Einlage ). Der Fall, der dem Urteil des BFH zugrunde liegt, wei...mehr

Rz. 152 Nur wenn der Nießbraucher die Stellung eines Mitunternehmers einnimmt, wird er Inhaber der Einkunftsquelle. Das bedeutet, daß dem Nießbraucher die Herrschaftsrechte und die vermögensrechtliche Nutzung zusteht, während der Anteilsinhaber die Vermögenssubstanz behält. Mitunternehmer ist, wer wenigstens im gewissen Umfang Unternehmerinitiative entfalten kann und das mit...mehr

Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann insbesondere bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung mehrere einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen umfassen, die eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und damit auch eigenständiger Gegenstand eines Klagebegehrens sein können. Zu den selbständigen Teilen gehören z. B. Aussagen zur Art der Ein...mehr

Leitsatz Bestätigung der neueren Rechtsprechung Die Kläger waren zu insgesamt 90% an der gewerblich tätigen U-KG sowie zu 100% an der U-GbR beteiligt. Beide Gesellschaften waren aufgrund einer mitunternehmerischen → Betriebsaufspaltung verbunden. Gegenstand der sachlichen Verflechtung war zunächst das von der GbR (Besitzunternehmen) an die KG (Betriebsunternehmen) vermietet...mehr

Leitsatz Es ist höchstrichterlich zu klären, unter welchen Umständen eine Vereinbarung über eine → Erbauseinandersetzung , nach der die Gewinne eines Gewerbebetriebs in Erfüllung einer Teilungsanordnung einem der Erben vom Zeitpunkt des Erbfalls an zustehen sollen, auch steuerlich anzuerkennen ist. Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 04.11.1998, IV B 136/98 Anmerkung: Hi...mehr

Rz. 59 Gegenstand der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft kann nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG außerdem ein Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft sein. Da dieser teilbar ist, kann es auch ein Teil eines Mitunternehmeranteils sein. Bei Einbringungen von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ist stets davon auszugehen, daß sich die Einbringung ...mehr

Rz. 23 Die aufnehmende Kapitalgesellschaft muß nach § 20 Abs. 1 UmwStG eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG sein. Hierunter fallen eine AG, eine KGaA und eine GmbH, jeweils mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland. Keine aufnehmende Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG kann eine nach ausländischem Rec...mehr

Rz. 183 Im Falle eines zurückbezogenen steuerlichen Übertragungsstichtages sind das Einkommen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtages auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft übergegangen wäre. Die Geschäftsvorfälle im Rückwirkungszeitraum werde...mehr

Rz. 140 Bei der Frage, wie Pensionsverpflichtungen eines einbringenden Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft zu behandeln sind, ist zu unterscheiden zwischen Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern und solchen gegenüber Mitunternehmern. Rz. 141 Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrach...mehr

Kommentar Der Kläger war mit mehr als 25% an der B-GmbH beteiligt. Die im Sommer 1983 beantragte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der B-GmbH wurde mangels Masse abgelehnt. Die von der D-Bank gegen den Kläger aufgrund dessen Bürgschaft ab Ende 1983 vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen blieben wegen Zahlungsunfähigkeit des Klägers erfolglos. Der Kläger begehr...mehr