Fachbeiträge & Kommentare zu Mitunternehmerschaft

Leitsatz Bestätigung der neueren Rechtsprechung Die Kläger waren zu insgesamt 90% an der gewerblich tätigen U-KG sowie zu 100% an der U-GbR beteiligt. Beide Gesellschaften waren aufgrund einer mitunternehmerischen → Betriebsaufspaltung verbunden. Gegenstand der sachlichen Verflechtung war zunächst das von der GbR (Besitzunternehmen) an die KG (Betriebsunternehmen) vermietet...mehr

Leitsatz Es ist höchstrichterlich zu klären, unter welchen Umständen eine Vereinbarung über eine → Erbauseinandersetzung , nach der die Gewinne eines Gewerbebetriebs in Erfüllung einer Teilungsanordnung einem der Erben vom Zeitpunkt des Erbfalls an zustehen sollen, auch steuerlich anzuerkennen ist. Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 04.11.1998, IV B 136/98 Anmerkung: Hi...mehr

Rz. 59 Gegenstand der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft kann nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG außerdem ein Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft sein. Da dieser teilbar ist, kann es auch ein Teil eines Mitunternehmeranteils sein. Bei Einbringungen von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ist stets davon auszugehen, daß sich die Einbringung ...mehr

Rz. 183 Im Falle eines zurückbezogenen steuerlichen Übertragungsstichtages sind das Einkommen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtages auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft übergegangen wäre. Die Geschäftsvorfälle im Rückwirkungszeitraum werde...mehr

Rz. 140 Bei der Frage, wie Pensionsverpflichtungen eines einbringenden Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft zu behandeln sind, ist zu unterscheiden zwischen Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern und solchen gegenüber Mitunternehmern. Rz. 141 Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrach...mehr

Rz. 23 Die aufnehmende Kapitalgesellschaft muß nach § 20 Abs. 1 UmwStG eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG sein. Hierunter fallen eine AG, eine KGaA und eine GmbH, jeweils mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland. Keine aufnehmende Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG kann eine nach ausländischem Rec...mehr

Kommentar Der Kläger war mit mehr als 25% an der B-GmbH beteiligt. Die im Sommer 1983 beantragte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der B-GmbH wurde mangels Masse abgelehnt. Die von der D-Bank gegen den Kläger aufgrund dessen Bürgschaft ab Ende 1983 vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen blieben wegen Zahlungsunfähigkeit des Klägers erfolglos. Der Kläger begehr...mehr

Kommentar Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige Bezüge erhält, in erheblichem Unfang Entnahmen und Einlagen bei der KG tätigt und die mit der KG abgeschlossenen Austauschverträge ganz oder teilwe...mehr

Kommentar Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co. KG war selbst Kommanditist einer anderen GmbH & Co. KG, die an der erstgenannten Gesellschaft beteiligt war. Dem Geschäftsführer wurde eine Pensionszusage erteilt; hierfür wurden Pensionsrückstellungen gebildet. Der BFH lehnt die Bildung von Pensionsrückstellungen aus der Pensionszusage an den Geschäf...mehr

Kommentar Wurde zwischen Ehegatten die Gütergemeinschaft vereinbart und gehört zum Vermögen eines der Ehegatten ein Gewerbebetrieb , werden die Ehegatten Mitunternehmer dieses Betriebs. Die Vorschriften zur Gütergemeinschaft enthalten in den §§ 1423 bis 1425 und § 1435 BGB Regelungen, aus denen sich nach Auffassung des BFH Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko des ...mehr

Kommentar Frau B ist eine der beiden Gesellschafterinnen der X-OHG. Aufgrund einer Vereinbarung ist sie allein in die Gesellschafterstellung ihres verstorbenen Ehemannes nachgerückt. Ihre beiden Kinder haben auf eine unmittelbare Beteiligung an der OHG verzichtet und zum Ausgleich Unterbeteiligungn in Höhe von jeweils 25 % am Gesellschaftsanteil ihrer Mutter erhalten. Die Un...mehr

Kommentar Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters führt nicht zu steuerfreiem Sanierungsgewinn, wenn die Gesellschaft nicht sanierungsbedürftig ist. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 03.07.1997, IV R 31/96 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft einen Arzt (im folgenden: Kläger), der sich u.a. an einer Hotel-Betriebs-KG als Mitunte...mehr

Kommentar Der Kläger war mit 3% (3.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Daneben hatte er sich an dem Unternehmen der GmbH als typisch stiller Gesellschafter beteiligt (Vermögenseinlage: 82.000 DM). Ferner hatte er sich für Schulden der GmbH i. H. v. 50.000 DM verbürgt. 1987 wurde die GmbH zahlungsunfähig. Der Kläger verlor sowohl seine Stammeinlage als auch seine s...mehr

Kommentar 1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege einer Durchschnittsbewertung zu ermitteln ( Mitunternehmerschaft ). 2. Überläßt der Testamentserbe dem das Testament anfechtenden Erbprätendenten, ...mehr

Kommentar Scheidet ein Kommanditist aus einer KG gegen Zahlung einer Abfindung aus, stellt sich dieser Vorgang für die verbleibenden Gesellschafter ungeachtet der zivilrechtlichen Anwachsung ( § 738 Abs. 1 BGB ) als Anschaffungsgeschäft dar. Bleibt die Abfindung hinter dem Buchwert des Mitunternehmeranteils zurück, wird ein Gewinn von den verbleibenden Gesellschaftern jed...mehr

Kommentar Frau A, die Großmutter der Klägerin, war Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann B. Zum Nachlaß gehörten ein bebautes Grundstück sowie ein Mitunternehmeranteil an einer OHG ( Mitunternehmerschaft ). Frau A schlug die Erbschaft aus. Ihr einziger Sohn C, der infolgedessen Alleinerbe seines Vaters wurde, schlug ebenfalls die Erbschaft aus. Gesetzliche Erben des B...mehr

Kommentar Zahlt eine Personengesellschaft , die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, geht dieser auch dann in die Herstellungskosten des Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage zur Gewährung von Investitionszulage ein, wenn es sich um eine Tätigkeitsvergütung i. S...mehr

Kommentar 1. Die gewerbliche Tätigkeit von Personenhandelsgesellschaften und anderen Gesellschaften, deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, gilt stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb ( § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ; Mitunternehmerschaft ). 2. Zu den anderen Gesellschaften , deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzus...mehr

Kommentar Verträge zwischen Eheleuten – auch Gesellschaftsverträge – sind nur dann der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie rechtswirksam zustandegekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden. Diese Voraussetzungen sind nur für Verträge maßgeblich, die die Eheleute nach außen hin wie Fremde abgeschlossen haben, nicht hingegen für Rechts...mehr

Kommentar Vergebliche Aufwendungen eines Steuerzahlers für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Eröffnung einer Personengesellschaft abzielen, sind als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Beispiel: Einem Steuerzahler entstehen Aufwendungen, die auf die Gründung einer freiberuflich tätigen BGB-Gesellschaft abzielen. Der Steuerzahler leistet einen Vorschuß auf seine ...mehr

Kommentar … Buchwertübertragung Der Begriff des Mitunternehmeranteils umfaßt nach der neueren Rechtsprechung nicht nur den Anteil am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch Sonderbetriebsvermögen . Werden anläßlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehalten und...mehr

Kommentar Nach den Bestimmungen des GewStG sind die Tätigkeiten von OHG, KG und anderen Personengesellschaften , bei denen die Gesellschafter Unternehmer (Mitunternehmer, Mitunternehmerschaft ) des Betriebs sind, als Gewerbebetrieb anzusehen. Zu den anderen Personengesellschaften zählt auch die GmbH und atypisch stille Gesellschaft . Der Betrieb dieser Gesellschaft bildet...mehr

Kommentar 1. Erträge und Aufwendungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG , die auf seine Beteiligung an der Gesellschaft zurückgehen, sind bei ihm als Sonderbetriebseinnahmen und -betriebsausgaben zu erfassen. 2. Dagegen können Aufwendungen einer Komplementär-GmbH , die nicht unmittelbar durch ihre Beteiligung an der GmbH & C...mehr

Kommentar Wird eine zweigliedrige OHG in eine KG umgewandelt und geht nach der Umwandlung – noch im Umwandlungsjahr – der Anteil des einzigen Kommanditisten im Erbwege, also unentgeltlich auf die Komplementärin über, die das Unternehmen als Einzelunternehmen fortführt, ist der anteilig auf die Zeit bis zu seinem Ausscheiden entfallende Verlustanteil des Kommanditisten diesem...mehr

Kommentar A und B gründen eine GbR. Zweck dieser Gesellschaft, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt ( § 4 Abs. 1 EStG ), ist die gemeinsame Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs. A bringt seinen Hof zur Nutzung und seine nach eigenem Ermessen zu bestimmende Arbeitskraft ein; B stellt nur seine Arbeitskraft zur Verfügung. Dafür erhalten A einen Vo...mehr

Kommentar 1. Veruntreut ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Geld, das der Gesellschaft gehört, indem er es vertragswidrig für private Zwecke verwendet, entsteht ein entsprechender Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Schädiger ( Schadenersatz ) , der auf Rückzahlung der veruntreuten Beträge gerichtet ist. Ermittelt die Gesellschaft ihren Gewinn durch ...mehr

Kommentar 1. Die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang , wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt ( § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ). 2. Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch...mehr

Rz. 1 § 58 erklärt bestimmte Vorschriften aus dem Steuerrecht der ehemaligen DDR auch für Veranlagungszeiträume ab 1991 für anwendbar. Diese Vorschriften werden durch die Inbezugnahme in § 58 zu Vorschriften des bundesdeutschen Steuerrechts und sind ab 1991, als Teile des bundesdeutschen Steuerrechts, auch nach den Regeln des bundesdeutschen Steuerrechts, nicht nach Prinzipi...mehr

Bisher wurden die Begriffe Personengesellschaft und Mitunternehmerschaft synonym verwendet. Eine Mitunternehmerschaft setzt aber unternehmerische Einkünfte nach den §§ 13, 15, 18 EStG voraus. Es gibt aber auch Personengesellschaften, die ausschließlich Tätigkeiten ausüben, die nach den §§ 20, 21, 22 EStG als vermögensverwaltend zu qualifizieren sind. 1. Abgrenzung zur vermöge...mehr

Tz. 80 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 MU kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Pers-Ges ist oder – in Ausnahmefällen – eine diesem wirtsch vergleichbare Stellung inne hat (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 120).mehr

BFH, Urteil v. 12.4.2021, VIII R 46/18 Ob und in welcher Gewichtung Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative vorhanden sind, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Dabei sind alle die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu berücksichtigen. Der Streitfall wirft erhebliche Zweifelsfragen in Bezug auf die Eino...mehr

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Wie bereits gezeigt, sieht das EStG keine besonderen Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens von Mitunternehmerschaften vor. Vielmehr führt das Transparenzprinzip dazu, dass die Einkünfte der Gesellschaft den Gesellschaftern zugerechnet werden (zum Transparenzprinzip s.o. II.). Bei Mitunternehmerschaften ist aus (handels-)bilanzrechtlicher Sicht aber der Gewinn für di...mehr

FG Münster, Urteil v. 21.3.2023, 11 K 2517/21 G Das FG hat die Revision zugelassen, sodass der BFH darüber entscheiden könnte, ob und wie im Fall eines unterjährigen (teilweisen) Wegfalls der Unternehmeridentität bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organträgerin auf der 1. Stufe die Rechtsfolgen des § 10a GewStG Anwendung finden. Aktuell ist nicht ersichtlich, ob die Kl...mehr

Tz. 18 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Gehört ein MU-Anteil zum Vermögen des eingebrachten Betriebs, liegen unabhängig von der Höhe der Beteiligung stets mehrere Sacheinlagen vor. Neben der Einbringung eines (ganzen) Betriebs sind zusätzlich noch so viele Sacheinlagen gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG gegeben, wie MU-Anteile zusammen mit dem Betrieb eingebracht werden (s § 20 UmwStG (SESt...mehr

Tz. 79 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 MU ist diejenige natürliche Person, Kö oder Pers-Ges, die aufgrund eines Gesellschaftsvertrags oder eines damit wirtsch vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses MU-Initiative entfalten kann und MU-Risiko trägt (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 119). 1.2.4.1.1 Mitunternehmerschaft nur bei Gesellschaftsverhältnis Tz. 80 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 MU kan...mehr

Tz. 103 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Da durch eine OG verursachte Verluste gem § 14 KStG dem OT zugerechnet werden, gehen diese bei einer Verschmelzung des OT unter den Voraussetzungen des § 12 Abs 3 S 2 UmwStG auf die Übernehmerin über. Das fünfjährige Fortführungserfordernis besteht uE in diesen Fällen grds für den mit der Verschmelzung des OT übergegangenen Organkreis insges...mehr

Aus dem Umstand, dass zivilrechtlich die Personenhandelsgesellschaft Trägerin des gesamthänderischen Vermögens ist, müsste in der Konsequenz ertragsteuerrechtlich folgen, dass die Gesellschaft selbst den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklicht und den Gesellschaftern über die dann als Zurechnungsnorm zu qualifizierende Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die Ge...mehr

Tz. 242a Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Die Einbringung des Betriebs durch eine Pers-Ges gehört grds nicht zum Gewerbeertrag, ab 2002 ist jedoch § 7 S 2 GewStG zu beachten (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 289). Tz. 242b Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Gleiches gilt, wenn eine gew tätige oder geprägte MU-Schaft ihren Teilbetrieb in eine Kap-Ges gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG zu Zwischenwerten oder ...mehr

4.1 Zeile 12 Die Zeilen 12–20 sind nur von Körperschaften auszufüllen, die unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Bei Organgesellschaften sind die Angaben zu machen, soweit an ihnen Körperschaften beteiligt sind. Die entsprechenden Angaben für Einzelunternehmen sind in Zeilen 21–28 zu machen. In Zeile 12 ist...mehr

6.1 Vor Zeilen 31–35 In diese Zeilen sind die Einkünfte und die darauf entfallende ausländische Steuer einzutragen, die über eine Mitunternehmerschaft erzielt werden. Einkünfte, die über eine Personengesellschaft erzielt werden, die keine Mitunternehmerschaften sind, sind hier nicht zu erfassen. Diese Einkünfte und damit auch die ausländischen Steuern sind dem Stpfl. direkt a...mehr

4.1 Zeile 12 Die Zeilen 12–20 sind nur von Körperschaften auszufüllen, die unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Bei Organgesellschaften sind die Angaben zu machen, soweit an ihnen Körperschaften beteiligt sind. Die entsprechenden Angaben für Einzelunternehmen sind in Zeilen 21–28 zu machen. In Zeile 12 ist...mehr

5.1 Zeile 21 Die Zeilen 21-28 sind nur von den Einzelunternehmen auszufüllen, die an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Außerdem nehmen diese Zeilen die Daten auf, wenn eine natürliche Person über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt ist. Dabei werden Beteiligungen erfasst, die im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen...mehr

4.1 Zeile 12 Die Zeilen 12–20 sind nur von Körperschaften auszufüllen, die unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Bei Organgesellschaften sind die Angaben zu machen, soweit an ihnen Körperschaften beteiligt sind. Die entsprechenden Angaben für Einzelunternehmen sind in Zeilen 21–28 zu machen. In Zeile 12 ist...mehr

6.1 Vor Zeilen 31–35 In diese Zeilen sind die Einkünfte und die darauf entfallende ausländische Steuer einzutragen, die über eine Mitunternehmerschaft erzielt werden. Einkünfte, die über eine Personengesellschaft erzielt werden, die keine Mitunternehmerschaften sind, sind hier nicht zu erfassen. Diese Einkünfte und damit auch die ausländischen Steuern sind dem Stpfl. direkt a...mehr

5.1 Zeile 21 Die Zeilen 21-28 sind nur von den Einzelunternehmen auszufüllen, die an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Außerdem nehmen diese Zeilen die Daten auf, wenn eine natürliche Person über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt ist. Dabei werden Beteiligungen erfasst, die im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen...mehr

5.1 Zeile 21 Die Zeilen 21-28 sind nur von den Einzelunternehmen auszufüllen, die an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt sind. Außerdem nehmen diese Zeilen die Daten auf, wenn eine natürliche Person über eine Personengesellschaft an der ausschüttenden Körperschaft beteiligt ist. Dabei werden Beteiligungen erfasst, die im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen...mehr

In den Zeilen 61–63 ist anzugeben, inwieweit Körperschaften oder natürliche Personen an der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft, für die der Vordruck GewSt 1 A ausgefüllt wird, beteiligt sind. Diese Angaben sind erforderlich, da für die Gewerbesteuer die Nettomethode gilt, also auf der Ebene der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft bereits ermittelt we...mehr

In den Zeilen 61–63 ist anzugeben, inwieweit Körperschaften oder natürliche Personen an der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft, für die der Vordruck GewSt 1 A ausgefüllt wird, beteiligt sind. Diese Angaben sind erforderlich, da für die Gewerbesteuer die Nettomethode gilt, also auf der Ebene der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft bereits ermittelt we...mehr

In den Zeilen 70–72 ist anzugeben, inwieweit Körperschaften oder natürliche Personen an der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft, für die der Vordruck GewSt 1 A ausgefüllt wird, beteiligt sind. Diese Angaben sind erforderlich, da für die Gewerbesteuer die Nettomethode gilt, also auf der Ebene der Mitunternehmerschaft oder der Organgesellschaft bereits ermittelt we...mehr