Fachbeiträge & Kommentare zu Mitunternehmerschaft

Hinweis: Das AmtshilfeRLUmsG geht in erheblichem Umfang auf die Beratungen zum JStG 2013 zurück. In den Gesetzesmaterialien zum AmtshilfeRLUmsG finden sich deshalb keine Ausführungen zur Begründung solcher Vorschriften, die bereits mit dem JStG 2013 vorgeschlagen worden waren. Dazu gehören auch die Änderungen in § 1 AStG, wodurch die Begründungen in den Gesetzesmaterialien zu...mehr

Hinweis: Das AmtshilfeRLUmsG geht in erheblichem Umfang auf die Beratungen zum JStG 2013 zurück. In den Gesetzesmaterialien zum AmtshilfeRLUmsG finden sich deshalb keine Ausführungen zur Begründung solcher Vorschriften, die bereits mit dem JStG 2013 vorgeschlagen worden waren. Dazu gehören auch die Änderungen von § 7 GAufzV, wodurch die Begründung in den Gesetzesmaterialien z...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfe...mehr

a) Grundsätzliches Personengesellschaften sind nicht börsennotiert. Mithin scheidet eine Bewertung anhand von Kursen von vornherein aus. Vor diesem Hintergrund und um eine rechtsformneutrale Bewertung zu gewährleisten, verweist § 109 Abs. 2 S. 2 BewG für die Ermittlung des gemeinen Werts der in § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG genannten gewerblichen bzw. gewerblich geprägten Personenge...mehr

Leitsatz Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzu...mehr

Bei gewerblichen sowie gewerblich geprägten Personengesellschaft ist grundsätzlich das gesamte Gesellschaftsvermögen als Betriebsvermögen zu behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. in welchem Umfang und mit welchen Werten Vermögen der Personengesellschaft vorhanden ist, das keinen gewerblichen Zwecken dient. Insbesondere sind auch alle im Zusammenhang mit dem Gesellsc...mehr

Personengesellschaften sind nicht börsennotiert. Mithin scheidet eine Bewertung anhand von Kursen von vornherein aus. Vor diesem Hintergrund und um eine rechtsformneutrale Bewertung zu gewährleisten, verweist § 109 Abs. 2 S. 2 BewG für die Ermittlung des gemeinen Werts der in § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG genannten gewerblichen bzw. gewerblich geprägten Personengesellschaften[73] a...mehr

Außer den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens, gehören zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 BewG auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens. Dieses umfasst auch die mit etwa vorhandenen Aktiva in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden.[80] Da gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 letzter Halbsatz BewG diese Zurechnung ...mehr

Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der ...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt worden ist. Normenkette § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-Gmb...mehr

Rz. 190 [Autor/Stand] Besonderheiten bestehen hier bei Ehegatten. Hier kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne den Abschluss eines gesonderten Gesellschaftsvertrages entstehen, wenn bezüglich der Eigentumsverhältnisse eine bestimmte Situation eingetreten ist. Zwar ist die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichtes[2], wonach zwischen Ehegatten, von denen der ei...mehr

Schrifttum: Aweh, LuF: Kleinbetriebe oder Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke, EStB 2011, 323; Bruschke, Die (ungewollte) Mitunternehmerschaft in der Land- und Forstwirtschaft, ZSteu 2006, 315; Geisler, Die Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens – Die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit, Inf 1984, 561; Geisler, Die Einheitsbewertung des l...mehr

Leitsatz Für die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles ist auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Sachverhalt Strittig war der Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG). Die Kläger waren Kommanditisten dieser KG und veräußerten ihre Beteiligungen in zwei Schritten an einen Erwerber. Beide Veräußerungen erfolgten am g...mehr

Kommentar Bei der Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) hat die Kapitalertragsteuer eine besondere Bedeutung. Resultieren die Leistungen aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) beträgt die Kapitalertragsteuer 15 % und hat zugleich eine abgeltende Wirkung. Die Finanzverwaltung hat sich zum gesamten Themenbereich nun umfassend geäußert. Bereits durc...mehr

Leitsatz Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann verschiedene Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit seiner Klage angreift, ist in erster Linie durch Auslegung der Klageschrift zu ermitteln. Sachverhalt Die Klägerin, eine Einschiffsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft mit nur einem "privaten Anleger" (Private Placement), ...mehr

Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.5.2013, IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). 2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im F...mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3...mehr

Rz. 41 Als erstes Tatbestandsmerkmal setzt der Verlust der wirtschaftlichen Identität voraus, dass Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen werden, und zwar für den Verlustabzug bis zum Vz 1996 sowie für den Vz 1997, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 6.8.1997 eingetreten ist: Übertragung von mehr als 75 % der Anteile; ab Vz 1998 sowie für den Vz 1997...mehr

Rz. 132 Die ab Vz 1998 sowie für den Fall des Verlusts der wirtschaftlichen Identität nach dem 5.8.1997 geltende Regelung enthält eine Ausnahme für Sanierungen. Danach führt die Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nicht zum Verlust der wirtschaftlichen Identität, wenn es sich um eine Sanierung handelt. Diese Ausnahme war...mehr

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 E...mehr

Rz. 38 Bei der Anfechtungsklage ist es erforderlich, dass der Kläger die Streitpunkte der Klage in allgemeiner Form so umreißt, dass sie konkretisiert und von anderen Streitpunkten abgrenzbar sind[1]. Der Kläger muss substanziiert darlegen, worin die ihn treffende Rechtsverletzung besteht[2] und inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und ihn in seinen Rec...mehr

Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des ...mehr

Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus de...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde? 2. Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des BFH zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen "modifizierten Tr...mehr

Leitsatz Bezieht die Lebensgefährtin des Betriebsinhabers einen - möglicherweise zu niedrigen - Arbeitslohn und gewährt sie dem Betrieb ohne Sicherung ein angemessen verzinstes Darlehen, begründen diese Vereinbarungen keine Mitunternehmerstellung. Sachverhalt Die Lebensgefährtin des Inhabers einer landwirtschaftlichen Gärtnerei bezog aufgrund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvert...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. 2. Der gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nur der Begründung, sondern hat Regelungscharakter (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette § 171 Abs. 14, § 181 Abs. 5, § 184 Abs. 1 AO Sachverh...mehr

Rz. 13 Richtet sich die Klage gegen mehrere Verwaltungsakte (Klagehäufung), ist jeder einzelne Verwaltungsakt gesondert zu betrachten und jeweils nach § 100 FGO aufzuheben oder zu ändern. Das ist z. B. der Fall, wenn sich eine Klage gegen verschiedene aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide richtet, oder wenn verschiedene Kläger, die jeweils negative Festste...mehr

Das BFH-Urteil betraf einen Fall zu § 13 a ErbStG aF vor 2009, könnte aber im Ergebnis nach Neufassung der Vorschrift durch das ErbStG 2009 nicht anders lauten. Für den Urteilssachverhalt (dazu auch Vorinstanz Hess. FG v. 25.10.2011, EFG 2012, 722) war die Mitunternehmerschaft der beschenkten Erwerber zu einer KG-Beteiligung zu beurteilen. Der einheitliche Schenkungsvertrag ...mehr

Leitsatz Eine Ärztin, ohne leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit, ist keine Mitunternehmerin einer GbR. Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis gilt damit nach der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vollumfänglich als Gewerbebetrieb. Sachverhalt Eine GbR, bestehend aus den Ärzten Dr. L. und Dr. G., hat die Ärztin Dr. N. in die Gemeinschaftspraxis aufge...mehr

Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar (gegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 01.47, letzter Satz). 2. Erhält der Steuerpflichtige im Ra...mehr

Rz. 101 Abs. 32a bestimmt, dass die Ausdehnung der gewerblichen Einkünfte bei Mitunternehmerschaften auf gewerbliche Gewinnanteile aus anderen Mitunternehmerschaften rückwirkend auch für Vz vor 2006 gilt (§ 15 EStG Rz. 301ff.).mehr

Rz. 195 Abs. 59a S. 1–3 bestimmt, dass die Regelungen des § 50d EStG zusammen mit dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren außer Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt die Neufassung anzuwenden ist[1]. Rz. 196 Nach S. 3 ist die Neufassung des § 50d EStG durch das Gesetz v. 20.12.2001[2] ab 1.1.2002 anzuwenden (§ 50d EStG Rz. 2). Rz. 197 Nach S. 4 ist die Ausdehnung der ...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n. F./2002 nicht dadurch rückwirkend aufgehoben, dass die KG – bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen – das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § ...mehr

Grundsätzlich handelt es sich bei einem Gesellschafterpool um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der die gebundenen Gesellschaftsanteile nicht Gesamthandsvermögen werden. § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG fordert nämlich ausdrücklich, dass der Erblasser/Schenker die Gesellschaftsbeteiligung unmittelbar halten muss.[75] Diese Voraussetzung wäre bei der Bündelung der Anteile ...mehr

Hinweis Auf einen Blick Es zeigt sich, dass die von der Finanzverwaltung propagierte Differenzierung zwischen stimmberechtigten und stimmrechtslosen Kapitalgesellschaftsanteilen für Steuerpflichtige und Berater erhebliche Probleme mit sich bringt. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern im Hinblick auf das Fehlen jeglicher gesetzlicher Grundlage bzw. die Verwaltungsauffassung s...mehr

Leitsatz Eine atypisch stille Gesellschaft mit minderjährigen Kindern kann auch ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bzw. ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung begründet werden. Sachverhalt Ein Bauunternehmer hat seine beiden minderjährigen Kinder an einem Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung schenkungsweise als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Da be...mehr

Leitsatz Wird eine Mitunternehmerschaft im Wege einer Realteilung ohne sog. Spitzenausgleich beendet und die Kapitalkonten angepasst, erzielen die Gesellschafter keinen Aufgabeverlust. Sachverhalt Eine Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer GbR wurde durch Realteilung zwischen den beiden Gesellschaftern A und B zum 30.11.2002 aufgelöst; die Buchwerte der übernommenen...mehr

Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende...mehr

Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr

Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.11.2009, I R 72/08, BStBl II 2010, 471, BFH/NV 2010, 535, BFH/PR 2010, 125; ...mehr

Rz. 924 Eine an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Stiftung[1434] erzielt mit ihrem Anteil regelmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die bei ihr zu den Einkünften aus Vermögensverwaltung gehören. Zur Vermögensverwaltung gehören auch die Einkünfte, die als Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils nach § 17 bzw. nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anf...mehr

Rz. 459 Tatsächlich entschieden wird über die Steuerfreiheit als Folge der Gemeinnützigkeit erst im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und den jeweiligen Steuerabschnitt.[668] Die Steuervergünstigung wird im Veranlagungsverfahren von Amts wegen geprüft. Ein Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.[669] Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung i...mehr

Rz. 854 Erwirbt eine gemeinnützige Stiftung einen gewerblich tätigen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft , so stellt dieser bei ihr einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.[1318] Ist eine Personengesellschaft hingegen im vermögensverwaltenden Bereich tätig, so ist eine Beteiligung durch eine gemeinnützige Stiftung bei dieser der Ve...mehr

Rz. 784 Die Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideeller Tätigkeit einerseits bzw. Vermögensverwaltung andererseits ist mitunter schwierig. Insbesondere für den Bereich des Sponsoring, der Beteiligung an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und an Personengesellschaften sowie der Betriebsaufspaltung haben Rechtsprechung und Verwaltung jedoch Grundsätze en...mehr

Leitsatz Keine gesonderte Feststellung auf der Ebene einer OHG, wenn diese einzige inländische Gesellschafterin einer ausländischen Mitunternehmerschaft ist. Sachverhalt Die Kläger, eine OHG mit neun Gesellschaftern, beteiligte sich in 1993 atypisch still an einer russischen Gesellschaft. Ende 1998 wurde die stille Gesellschaft gekündigt. Für 1998 erfolgte für die atypisch st...mehr

Leitsatz 1. Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Dies gilt auch dann, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsin...mehr

5.1 Begünstigte Personen Rz. 117 § 35 EStG gilt auch für Gesellschafter, die als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte aus einer Personengesellschaft erzielen, sowie für persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA. Ergänzende Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen, dass es sich beim Gesellschafter um eine natürliche Person handelt. Hingegen sind Kapitalgesellschaften als G...mehr