Fachbeiträge & Kommentare zu Mitunternehmerschaft

Solange der Finanzverwaltung die Inanspruchnahme des Schenkers, ggf. subsidiär gegenüber dem Beschenkten, für Nachsteuerbegehren nach § 13 a Abs. 5 ErbStG nicht definitiv verwehrt ist, ist auf Gestaltungsberatungsseite Vorsorge zu treffen, dass nicht etwa ein schon in einem Pflegeheim lebender und unter Betreuung stehender Schenker ggf. ein Jahrzehnt nach der schenkweisen Üb...mehr

Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gest...mehr

Wie bereits erwähnt, unterliegen unentgeltliche Grundstücksübertragungen der Grunderwerbsteuer.[21] Allerdings wurde der Betriebsvermögensfreibetrag, der bislang Bestandteil des ErbStG war[22], in das GrEStG "importiert". Sofern die Grundstücke unter Lebenden (natürlichen Personen) nach dem 31.7.2008 unentgeltlich übertragen werden, und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vo...mehr

Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worden ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl I 2004, 1190). 2. Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...mehr

Eine GmbH & Co. KG ist wie jede andere gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren.[61] Mitunternehmer im Sinn von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich, wer zivilrechtlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann.[62] ...mehr

Als im ertragsteuerlichen Sinn zu qualifizierende Mitunternehmerschaften sind nicht nur gewerblich tätige Personengesellschaften, sondern auch gewerblich geprägte Personengesellschaften anzusehen. Eine gewerbliche Prägung iSv § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG hat zur Voraussetzung, dass es sich um die zur Einkünfteerzielung unternommene Betätigung einer nicht gewerblich tätigen Persone...mehr

Die Steuerhaftung von Kommanditisten-Erben ist abzustimmen. Im Regelfall wird die Gesellschaft beim Tod eines Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt (§ 177 HGB, sog. "einfache Nachfolgeklausel"). Steuerlich geht es um die Qualifikation als "Mitunternehmer" iSv § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Der Bundesfinanzhof erfasst die unternehmenstragende, zivilrechtlich weder rechtsfähi...mehr

Jedenfalls sind auch steuerrechtliche Zwangslagen zu vermeiden. Die Einordnung von Kommanditisten-Erben als "Mitunternehmer" muss nicht zur Steuerhaftung führen.[55] Der Bundesfinanzhof behandelt einkommensteuerrechtlich alle Miterben mit dem Erbfall als "geborene" Mitunternehmer, selbst bei Teilungsanordnung bzw. Ausschlagung der Erbschaft den weichenden Erben (sog. "Durchg...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft. Normenkette § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 GewStG, § 57 Nr. 2, § 63 AO Sachverhalt Die Kommanditisten der klagenden GmbH & Co. KG, deren Zweck die Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie das Management für ande...mehr

Leitsatz Das FA kann die ESt einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen. Normenkette § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 57, § 58 Nr. 2, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, § 69 AO Sachverhalt Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der R-OHG. Für die Zeit nach Konkurseröffnung reichte der Kläger für bei...mehr

Überblick Die Finanzverwaltung hat sich zu den Voraussetzungen und Modalitäten geäußert, die zu beachten sind im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG aus dem Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Kommentar Um eine Rücklage nach § 6b EStG zu bilden, ...mehr

Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der § 9 Nr. 7 und § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AStG fallenden aktiven Tätigkeiten beziehen. Ist eine ausländische Tochtergesells...mehr

Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Eine während einer Betriebsp...mehr

Leitsatz Die Verlustverrechnung erfolgt für jeden einzelnen Mitunternehmer. Hierfür sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen. Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen werden anschließend zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehm...mehr

Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Ge­sell­schafts­anteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 5 ErbStG, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 518 Abs. 2, § 716 Abs. 1 BGB Sachverhalt Der Vater des ...mehr

Leitsatz Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind geeignet, die Verluste späterer Wirtschaftsjahre als ausgleichsfähig zu qualifizieren (Fortentwicklung der Rechtsprechung). Normenkette § 15a EStG Sach...mehr

Kommentar Das BMF konkretisiert die Anwendung von § 35 EStG insbesondere hinsichtlich der Punkte: Ermäßigungshöchstbetrag bei gleichzeitigem Vorliegen von Verlusten Aufteilung bei Mitunternehmerschaft Anteiliger Gewerbesteuer-Messbetrag bei einer KGaA unterjährige Unternehmensübertragung und Gesellschafterwechsel. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, 19.09.2007, IV B 2 - S 2296 - a/0mehr

Rz. 184 Ab Vz 2004 ist die Anwendbarkeit des § 8a für Personengesellschaften durch das Gesetz v. 22.12.2003[1] erweitert worden (zum In-Kraft-Treten vgl. Rz. 17). Abs. 5 hatte bis Vz 2003 darauf abgestellt, dass der Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft finanzierte. Die Regelung sollte eine Umgehung des Gesetzes verhindern, indem der Zwischens...mehr

Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlich-rechtlichen Innengesellschaft, die zum Zweck der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, w...mehr

Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, so...mehr

Leitsatz Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (jetzt: Satz 4) nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu; er ist vielmehr entsprechend den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzute...mehr

Tz. 50 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Maßgebend für die umwst-rechtliche Beurteilung eines Rechtsträgers ist dessen zivilrechtliche Rechtsform (Ausnahme: KGaA; dazu s Vor §§ 11-13 UmwStG nF Tz 32; Haritz, GmbHR 1997, 590). Wegen der stlichen Anerkennung des Formwechsels einer Einpersonen-Kap-Ges in eine Pers-Ges mit einem Treuhand-Gesellschafter s Thiel/Eversberg/van Lishaut/Neum...mehr

Kommentar Das BMF hat eine neue Verwaltungsanweisung zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG mit Wirkung für Veranlagungszeiträume (VZ) nach dem 31.12.2003 durch eine neue Verwaltungsanweisung ersetzt. Hieraus ergibt sich u. a. Folgendes: Begünstigt sind u. a. unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen mit Einkünften aus Gew...mehr

Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen DBA – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Sinn sind, wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet. 2. Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, dass Zinsen aus abkommensrechtlicher Sich...mehr

Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind deshalb mit negativen (Beteiligungs-)Einkünften zu verrechnen (sog. horizontaler Verlustausgleich). 2. Für die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags ist...mehr

Leitsatz Ein Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der über eine Unterbeteiligung an der KG zu 4 % beteiligt ist, ist Mitunternehmer der KG. Damit gelten sämtliche Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit für die GmbH als Tätigkeiten für die KG mit der Folge, dass es sich um gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG handelt. Abfindungszahlungen wegen einer von d...mehr

Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen. 2. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahi...mehr

Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Körperschaft nach § 8b Abs. 1 und 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der zwischengesch...mehr

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 % schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an. 2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allei...mehr

Leitsatz Ehegatten begründen durch schlüssiges Handeln eine Mitunternehmerschaft, wenn die Ehefrau, nachdem dem Ehemann die Konzession zum Weiterbetrieb der von ihm geführten Gaststätte entzogen wurde, das Gewerbe auf sich anmeldet, mit allen Rechten und Pflichten dem Pachtvertrag beitritt und die steuerlichen Belange gegenüber den Finanzbehörden wahrnimmt, während der Ehema...mehr

Leitsatz Eine "echte" Vor-GmbH liegt vor, wenn und solange die Gesellschafter der Vorgesellschaft die Geschäftstätigkeit einverständlich aufgenommen und das Ziel haben, die Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen. Auch bei der "echten" Vor-GmbH, die nicht ins Handelsregister eingetragen wird, bzw. bei der die eingetragene GmbH mit der "echten" GmbH nicht identisch is...mehr

Leitsatz 1. Das Gericht, an das der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist, ist an die rechtliche Beurteilung durch den BFH gebunden. 2. Der BFH ist im 2. Rechtsgang ebenfalls an seine im zurückverweisenden Urteil zugrunde gelegte Rechtsauffassung nach dem Grundsatz der Selbstbindung gebunden. 3. Die Bindung entfällt nur in besonderen Ausna...mehr

Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der – anteiligen – Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. 2. Die aus der k...mehr

Leitsatz 1. Rücklagen i.S.d. § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen Gesellschaftern. 2. Das Wahlrecht zur Bildung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG ist von dem Mitunternehmer persönlich auszuüben. Grundsätzlich ...mehr

Kommentar Nach bundeseinheitlich abgestimmter Auffassung gilt für die Frage, ob bei Steuerpflichtigen, die Ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln wollen, auf die Aufstellung einer Einbringungsbilanz verzichtet werden kann, Folgendes: Die Einbri...mehr

Kommentar Einkünfte interprofessioneller Partnerschaftsgesellschaften bzw. Sozietäten sind als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren, wenn die Tätigkeiten der einzelnen Partner die jeweiligen Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllen. Laut BFH[1] ist für die Qualifizierung der Einkünfte eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise anzustell...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 8b Abs. 6 KStG ist über die Vorschrift des § 7 Satz 1 GewStG auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft anzuwenden. Sachverhalt Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaft sind. Die Klägerin hat eine ...mehr

Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. 2. Haben die Ehegatten unter Verkennung der Mitunt...mehr

Leitsatz Bei einer so genannten Außensozietät liegt keine Mitunternehmerschaft vor, wenn das Mitunternehmerrisiko durch Freistellungsvereinbarungen und Berufshaftpflichtversicherungen einerseits und durch eine stabile Gewinnsituation andrerseits sehr schwach ausgeprägt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesamte Geschäftsführung und sonstige Entscheidungsbefugnis auf ei...mehr

Leitsatz Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von einer Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft wer...mehr

Leitsatz Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG steht ausnahmslos allen Personengesellschaften zu und damit auch allen atypisch stillen Gesellschaften und zwar auch dann, wenn die atypisch still Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist. Sachverhalt Eine GmbH beteiligte sich als stille Gesellschafterin an einer weiteren GmbH. Da die Gesellschaft am Ergebnis, dem Ve...mehr

Leitsatz Pensionsansprüche von Mitunternehmern sind in der Hauptbilanz der Mitunternehmerschaft zu passivieren. Die Rückstellung in der Steuerbilanz der Gesellschaft hat jedoch keine entsprechende Minderung des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft zur Folge. Der Pensionsanspruch ist eine Sondervergütung und daher in einer Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters durch...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach ? 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands kommt insoweit nicht in Betracht. Normenkette ? 13 Abs. 2a Satz 3 EStG (vor 1996) Sachverhalt Der Kläger...mehr

Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft ist nur dann als Existenzgründer anzusehen, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG erfüllen. Das ist bei einer freiberuflich tätigen GbR nicht der Fall, wenn einer der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung entsprechende freiberufliche Einkünfte, wen...mehr

Leitsatz Gewerbliche statt freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft in Gestalt einer Partnerschaft von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern sind weder allein aufgrund der bloßen Standeswidrigkeit des Personenzusammenschlusses noch wegen einer von den tatsächlichen Tätigkeitsbeiträgen der Gesellschafter abweichenden Gewinnverteilungsabrede anzunehm...mehr

Leitsatz 1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offen gelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisung...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind. Normenkette § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG , § 7 GewStG Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen und Gewinn die V-GmbH als Kommanditistin m...mehr

Leitsatz Erstattet eine GmbH & Co KG der Komplementär-GmbH die Aufwendungen für eine Pensionszusage für ihre Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co KG sind, ist in Höhe der Erstattung eine Aktivierung in der Sonderbilanz vorzunehmen. Sachverhalt Eine Komplementär-GmbH hat ihren beiden Geschäftsführern, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co KG waren, ei...mehr

Leitsatz Der Gewerbeertrag unterscheidet sich vom Gewinn aus Gewerbebetrieb durch die nach §§ 8 und 9 GewStG vorzunehmenden Hinzurechnungen und Kürzungen. Ferner ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb um solche Bestandteile zu bereinigen, die nicht im Zusammenhang mit dem tätigen Gewerbebetrieb stehen.Hierzu gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nach ständig...mehr

Leitsatz Ohne Gesellschaftsverhältnis liegt prinzipiell keine Mitunternehmerschaft vor. Verträge über die Überlassung ausgestatteter Geschäftsräume und der unternehmerischen Beratung führen nicht zur Annahme einer verdeckten Mitunternehmerschaft, wenn die erfolgsabhängigen Beratungsvergütungen angemessen sind. Durch den Beratungsvertrag erhält die betreffende Person zwar Ein...mehr