Fachbeiträge & Kommentare zu Mieterhöhung

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

GKG § 41 Abs. 5; ZPO §§ 3, 9 Leitsatz Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Vermieters auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung eines zukünftig erhöhten Mietzinses bemisst sich nicht nach § 41 Abs. 5 S. 1 GKG auf den 12-fachen Erhöhungsbetrag, sondern nach §§ 3 und 9 ZPO nach dem 42-fachen monatlichen Mieterhöhungsbetrag abzüglich eines für positive Feststellung...mehr

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten aus eigenem Recht, mit der er eine Erhöhung des Streit- und Vergleichswertes begehrt, ist über § 32 Abs. 2 RVG gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 66 Abs. 4 und Abs. 5 S. 4 GKG statthaft, nachdem sie das LG in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat. Sie ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht und be...mehr

Die Klägerin hatte vor dem AG Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses für Wohnraum erhoben und im Wege der Klageerweiterung u.a. die Feststellung begehrt, dass die Beklagten der Klägerin künftig eine Nettokaltmiete in Höhe von monatlich 670,33 EUR schulden. Zur Begründung ihrer Klage hat sich die Klägerin auf mehrere Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG i.V.m. mit e...mehr

Leitsatz Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 745, 2038, 2040 Kommentar Der Erblasser vermietete im Jahr 1980 eine in Dresden gelegene Villa an die Staatlichen Kunstsammlung...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Ko...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristig...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils v. 6.7.2005, VIII ZR 322/04, NZM 2005 S. 660). (amtlicher Leitsatz des BG...mehr

Leitsatz Lässt eine Wohnungsgenossenschaft an einem Mehrfamilienhaus Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen und hat ein Teil der Mieter wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen die Miete gemindert und ein anderer Teil hierauf verzichtet, so ist der genossenschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder nicht verletzt, wenn die Genosse...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 28.4.2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009 S. 352; Urteil v. 12.12.2007, ...mehr

Leitsatz a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlic...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1999 vereinbarten Gleitklausel hängt allein davon ab, ob die Klausel den materiell-rechtlichen Vorgaben des Preisklauselgesetzes entspricht. Es kommt nicht darauf an, ob anlässlich des Vertragsschlusses ein Antrag auf Genehmigung der Klausel gestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette PrKG §§ 2 ff. Kommentar Die Parteien ...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 23.5.2007, VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 6 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, ...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Miethöheregelung in einem Mietvertrag über eine Bundesbedienstetenwohnung Normenkette BGB § 558 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Bundesbedienstetenwohnung ist geregelt, dass die Miete nach Ablauf von zehn Jahren ab Bezugsfertigkeit "entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen" erhöht werden kann. Die mögliche Mieterhöhung ist allerdings der ...mehr

Leitsatz Jedenfalls stellen die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. (amtlicher Leitsatz des KG) Normenkette ZPO §§ 319 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 2 Kommentar Es geht um die Zustimm...mehr

Leitsatz 1. Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen. Der Mietspiegel selbst muss dem Erhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht worden und allgemein zugängli...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 12.12.2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz 15). (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG a. F § 10 Abs. 2 S. 2, BGB §§ 139, 557a Kommentar In einem Mietvertrag vom 24.5.1996 haben die Parteien in einer indiv...mehr

Leitsatz Die Verwendung von formularmäßigen Klauseln zur Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist von nun an auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn die Klauseln starre Fristenpläne ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs enthalten. Fakten: Der Formularmietvertrag über die Vermietung eines Ladenlokals zum Betrieb einer ...mehr

Leitsatz Der Vermieter eines Einfamilienhauses kann eine Mieterhöhung auch mit einem Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser begründen, denn Wohnungen in kleineren Wohneinheiten sind tendenziell teurer. Sachverhalt Zwischen dem klagenden Vermieter und der beklagten Mieterin besteht ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus. Für 128 Quadratmeter Wohnfläche war eine monatliche Net...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietspiegelspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 558, 558a, 558c Kommentar Gegen...mehr

Die zulässige Revision ist unbegründet. Über sie ist entsprechend § 539 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz ZPO durch ein (unechtes) Versäumnisurteil zu entscheiden. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts klagt der Kläger zwar in gemäß § 2039 Satz 2 BGB zulässiger gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft, da er einen zum Nachlass gehörenden Schadensersatzanspru...mehr

Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Vertrag über eine Mietermodernisierung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung auf seine Kosten mit einer Gasetagenheizung ausstatten darf, so ist der Mieter aufgrund dieses Vertrags nicht verpflichtet, eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierung der Heizungsanlage zu dulden. 2. Die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über eine M...mehr

Leitsatz Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573c Abs. 1 Satz 1 , § 580...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Fakten: Der Mietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter F...mehr

Leitsatz Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 566 Abs. 1 Kommentar Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) vermiet...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH Urteil vom 18.7.2008 - VIII ZR 285/06). Fakten: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrags streiten im vorliegend...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 1 ...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand]"Die Grundsteuer ist neben den Instandhaltungskosten der wichtigste Unkostenfaktor beim Grundbesitz und beeinflußt wesentlich den Marktwert eines Grundstücks. Daher wurde bereits bei Beginn der Untersuchungen des Schätzungsausschusses die Notwendigkeit erkannt, daß die Grundsteuerbelastung bei der Ermittlung der Einheitswerte nach dem Ertragswertverfahren...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter zu verlangen. Fakten: Der Vermieter durfte vom Mieter hier die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Da der Mietvertrag aus dem Jahr 1987 hinsichtlich der Überwälzun...mehr

Leitsatz Wird ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel begründet, der Spannen enthält, so genügt es, wenn sich aus dem Erhöhungsverlangen ergibt, in welche Spanne die Vertragswohnung einzuordnen ist. Die Angabe der Spannenwerte ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette B...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete und sind ...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werde...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Normenkette BGB §§ 554 Abs. 3; 559b Abs. 2 Kommentar Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 18.8.2004 angekündigt, dass er das fünfgeschossige Wohngebäude mit ei...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. Fakten: Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichs...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil v. 28.4.2004, VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). Normenkette BGB § 558 Abs. 1 Kommentar Zwischen den P...mehr

Leitsatz Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, ist in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet, zu deren Fläche im Mietvertrag ...mehr

Leitsatz Ist eine Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen. Fakten: Das Sachverständigengutachten hatte festgestellt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die vereinbarte Miete liegt. Der Vermieter verla...mehr

Leitsatz Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete d...mehr

Leitsatz Eine Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig. Die entsprechenden Grundsätze für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Sachverhalt In dem vorliegenden Fall hatte der BGH über die Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft zu entscheiden. Der Anlass, über d...mehr

Leitsatz Die Erbengemeinschaft ist weder mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vergleichbar und damit weder rechts- noch parteifähig. Sachverhalt Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, verlangen von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im Zeitpunkt der Klagezustellung hatte eine Klägerin ihren Wohnsit...mehr

Kommentar Haben die Parteien eine Bruttokaltmiete vereinbart, so kann der Vermieter eine Mieterhöhung gleichwohl mit einem Mietspiegel begründen, in dem die Nettomieten ausgewiesen sind. Die ortsübliche Brutokaltmiete kann der Vermieter nachweisen, indem er zu den Mietspiegelwerten die aktuellen Betriebskostenanteile hinzurechnet. Hinweis Der Vermieter muss in der Mieterhöhung...mehr

Leitsatz Eine ursprünglich in einem Mietvertrag einer Wohnungsgenossenschaft vereinbarte Kostenmietklausel schließt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weder aus noch wird sie beschränkt. Sachverhalt Eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verlangte von einer Mieterin die ...mehr

Leitsatz Die in den Mietverträgen der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen enthaltene Kostenmietklausel ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Parteien nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Mieterhöhung nach den allgemeinen Vorschriften des § 2 MHG bzw. des § 558 BGB ohne Beschränkung auf die Kostenmiete für zulässig erachtet hätten. Nor...mehr

Leitsatz Handelt der Mietverwalter seiner vertraglichen Pflicht, Mieterhöhungen durchzusetzen zuwider, so steht dem Gläubiger für jeden Monat der ausgefallenen Mieterhöhung ein Schadensersatzanspruch zu. Fakten: Der Eigentümer macht gegen den Verwalter Ansprüche aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag geltend. Die Parteien hatten einen "Geschäftsbesorgungsvertrag" geschl...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 33 zu § 27 Abs. 2 der II. BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf ...mehr

Leitsatz Leitsatz: Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferun...mehr

Leitsatz Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand de...mehr