Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers kann nicht als Nachlassverbindlichkeit in der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden, da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist. Sachverhalt Im vorliegenden Fall begehrte ein Alleinerbe in seiner Erbschaftsteuererklärung, die Einkommensteuer des Erblassers - einem Landwirt - als Nachlassverbindl...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb bei einem gewerblichen Grundstückshändler erforderlich ist, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Allerdings werden Bau und Verkauf von bis zu 10 Wohnungen als überschaubares Projekt beurteilt, was die Notwendigkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs aus...mehr

Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Sachverhalt Der Kläger war Insolvenzverwalter. Dieser beantragte beim Finanzamt die Übersendung eines Kontoauszugs der Finanzkasse. Als Rechtsgrundlage berief er sich auf die Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) des Landes Rhei...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen ist zu versagen, wenn nicht klar ist, welche Leistung zu welchem Zeitpunkt gegenüber dem Rechnungsempfänger erbracht worden ist. Nicht eindeutige bzw. widersprüchliche Bezeichnungen gehen zu Lasten des Leistungsempfängers. Sachverhalt Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Er beauftragte im Rahmen verschiedener von i...mehr

Leitsatz Auch bei einer Prüfung aufgrund von Vorgaben im Gesellschaftsvertrag kommt die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer Jahresabschlussprüfung nicht in Betracht. Sachverhalt Klägerin war eine klassische Kommanditgesellschaft, also mit einer natürlichen Person als Komplementär. Nach dem Gesellschaftsvertrag war eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abs...mehr

Leitsatz Schenkt der Empfänger einer Schenkung das Geschenk sofort an einen anderen weiter, ist er schenkungsteuerrechtlich als "Zwischenerwerber" grundsätzlich nicht bereichert, auch wenn zivilrechtlich eine Zuwendung an ihn anzunehmen ist. Sachverhalt In einem jüngst vom FG München entschiedenen Fall übertrug eine Mutter ihrem Sohn das Wohneigentum an einer Eigentumswohnung...mehr

Leitsatz Es liegt kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vor, wenn er eine Angabe in der Elster-Steuererklärung nicht überprüfen konnte. Sachverhalt Der Kläger gab für das Jahr 2007 seine Steuererklärung mittels des ELSTER-Verfahrens ab. Die Erklärung hatte ein steuerlicher Berater nach den Angaben des Klägers gefertigt und ihm zur Durchsicht und Unterschrift zugeleite...mehr

Leitsatz Nicht von einem Steuerberater ausgeführte Buchhaltungsleistungen fallen nicht unter die Katalogleistungen des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG. Sachverhalt Die Klägerin war Teil eines grenzüberschreitenden Firmenverbunds. Im Rahmen dieses Firmenverbunds (kein einheitliches Unternehmen) wurden gemäß einer schriftlichen Vereinbarung diverse Leistungen (technische und wirt...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob Bewirtungsaufwendungen anlässlich einer Geburtstagsfeier als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind oder nicht, ist eine individuelle Gesamtwürdigung der Feier vorzunehmen. Sachverhalt Ein Gesellschafter-Geschäftsführer lud mit Briefbogen der GmbH, bei dem er seinen eigenen Namen voranstellte, Geschäftsführung und Mitarbeiter zur ...mehr

Leitsatz Die Abgabe von speziellen Zytostatika zur ambulanten Krebstherapie durch eine Krankenhausapotheke kann als eng mit dem Krankenhausbetrieb zusammenhängender Umsatz steuerfrei sein. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt ein Krankenhaus mit einer sog. Institutsermächtigung gemäß § 116a SGB V und war zur Deckung einer vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festges...mehr

Leitsatz Der teilweise Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus; hierzu genügt es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen. Sachverhalt In einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg beschwerte sich eine GmbH über die ...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das ist bei Außendienstmitarbeitern dann der Fall, wenn der Abwicklung von Projekten in dem Arbeitszimmer ein qualitativ größeres Gewicht zukommt als der Präsenz bei Kunden. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Eine ausländische juristische Person hat einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke, wenn sie durch objektive Anhaltspunkte nachweisen kann, dass sie beabsichtigt, als Unternehmerin tätig werden zu wollen. Sachverhalt Die Klägerin war eine in der Ukraine ansässige Gesellschaft, die eine Zweigniederlassung in Deutschland angemeldet ha...mehr

Rz. 16 Der über § 52 Abs. 1 FGO sinngemäß anwendbare § 184 GVG bestimmt, dass die Gerichtssprache deutsch ist. Wegen der zunehmenden internationalen Verflechtungen, des auch in breiten Bevölkerungsschichten anzutreffenden Reise-, Wirtschafts- und Rechtsverkehrs mit anderen Ländern sowie der vielen im Bundesgebiet wohnenden Personen, die der deutschen Sprache nicht, nur sehr ...mehr

Rz. 1 Wie auch § 55 VwGO und § 61 SGG enthält die FGO keine ins Einzelne gehenden Vorschriften zu den Ordnungsgrundsätzen des Verfahrens. § 52 Abs. 1 FGO verweist hierzu auf die einschlägigen Vorschriften des GVG. In Verweisung genommene Vorschriften sind die §§ 169, 171b–197 GVG. Diese Vorschriften gelten im Finanzgerichtsverfahren "sinngemäß". Sie sind also nicht starr, so...mehr

Leitsatz Die Vollstreckung ist nicht unbillig, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Steuerschulden in absehbarer Zeit durch freiwillige Leistungen wesentlich zurückgeführt werden können. Sachverhalt Die Kläger sind bereits seit längerem mit der Zahlung von Steuern von insgesamt rd. 50.000 EUR im Rückstand. Am 19.3.2009 beantragten sie wegen ihres schlechten Gesun...mehr

Rz. 23 Die Steuerhinterziehung löst auch steuerrechtliche Folgen aus (§ 370 AO Rz. 251). Die Straffreiheit aufgrund einer "Selbstanzeige" hat keinen Einfluss auf diese steuerrechtliche Rechtslage[1], da diese generell nicht an eine Ahndung der Steuerhinterziehung anknüpft, sondern an die objektive und subjektive Verwirklichung des Straftatbestands des § 370 AO. Diese Verwirk...mehr

Leitsatz Verklagt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung, liegt dieser Rechtsstreit nach Auffassung des FG Münster eindeutig im Aufgabenbereich der Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht ist anderer Meinung und ordnet die Streitigkeiten den Finanzgerichten zu. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber, dass er eine...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass falsche Angaben zu den Kilometern der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemacht werden. Sachverhalt Die Kläger wurden für die Jahre 1996 bis 2005 zunächst wie erklärt zur Einkommensteuer veranlagt. Die klagenden Eheleute erzielten im gesamten Zeitraum beide Einkünfte aus nichtselbs...mehr

Leitsatz Bei der so genannten 1 %-Regelung ist vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Einen Abzug marktüblicher Rabatte vom Listenpreis lässt der Gesetzeswortlaut nicht zu. Sachverhalt Ein Angestellter durfte einen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Der Nutzungsvorteil wurde vom Arbeitgeber pro Kalendermonat mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzul...mehr

Leitsatz Bei einer Umwidmung von Arbeitsmitteln sind die Anschaffungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als AfA in Form von Werbungskosten ist nur der Teil der Anschaffungskosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt. Sachverhalt Im Klagefall hatte ein Angestellter als Werbungskosten bei den Einkünften ...mehr

Leitsatz Errichtet ein Unternehmen aus einzelnen Maschinen bestehende, unterschiedliche Fertigungsstraßen und begleitet der Auftraggeber die Investition in 3 Phasen, so gehört die letzte Phase, die sog. "Anlaufbegleitung", jedenfalls dann, wenn schon mehr als 1 Jahr seit der Inbetriebnahme vergangen ist, nicht mehr zur investitionszulagebegünstigten Anschaffung, wenn nur noc...mehr

Leitsatz Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Fitnessstudios eines Anbieters zu trainieren, so ist dieser geldwerte Vorteil als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Sachverhalt Das FG Bremen hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die B...mehr

Leitsatz Wird mit Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ein Zahlungsanspruch einer Provision vereinbart, deren Zahlung zur Kaufpreisminderung dient und innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss tatsächlich erfolgt, mindert die Provisionszahlung die Grunderwerbsteuer. Sachverhalt Das Sächsische FG hatte in einem aktuellen Urteil über die Bemessungsgrundlage der Grunderwe...mehr

Leitsatz Bei einer Erstattung eines Haftungsbetrags kommt eine Verzinsung nicht in Betracht. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt, aufgrund derer es zu einer Nachforderung an Lohnsteuer kam, für die die Klägerin nach § 42d EStG in Haftung genommen wurde. Trotz eines Einspruchs gegen den Haftungsbescheid wurde aufgrund eines Versehens de...mehr

Leitsatz Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass d...mehr

Leitsatz Eine steuerliche Außenprüfung bei einer Gesellschaft kann auf den Gesellschafter einer Personengesellschaft ausgeweitet werden. Sachverhalt Umstritten war, ob eine Prüfungsanordnung zutreffend bekannt gegeben wurde. Der Kläger war Steuerberater und im Streitzeitraum unter anderem in einer GbR aktiv. Als bei dieser Gesellschaft eine Außenprüfung durchgeführt wurde, wu...mehr

Leitsatz Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in verjährten Jahren verbraucht worden wären. Sachverhalt Die Kläger beantragte in 2006 die Feststellung von Verlusten in den Jahren 1991 bis 1996. In den betreffenden Jahren hatte er Werbungskosten für Studienkosten. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH beantragte er, diese jetzt festzustellen. Das Finanzamt ...mehr

Leitsatz Für die Kosten der Aufbewahrung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden; die Dauer der Aufbewahrungsverpflichtung beträgt maximal 11 Jahre. Will der Kläger einen für ihn günstigen Umstand erreichen, trägt er hierfür die Feststellungslast. Lässt ein Bevollmächtigter die Daten des Klägers bei der DATEV sicher...mehr

Leitsatz Einem Mitunternehmer steht kein Akteneinsichtsrecht im Verfahren der einheitlichen Feststellung zu. Sachverhalt Der Kläger war an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt. Aufgrund von Differenzen mit einer Mitgesellschafterin beantragte der Kläger Einsicht in den Schriftverkehr, den das Finanzamt mit der anderen Gesellschafterin im Feststellungsverfahren geführt hatt...mehr

Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Finanzgericht überprüft werden. Sachverhalt Der Kläger beantragte beim zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen. Das Finanzamt teilte ihm hierauf mit, dass es mit der dargelegten Rechtsauffassung nicht übereinstimme. Der Kläger begehrte sodann im Klageverfahren ...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Sachverhalt Die Klägerin war an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ein Schiff im internationalen Verkehr betrieb. Im Jahr 2004 optierte die Gesellschaft zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, der Gewinnermittlung nach der Tonnage des Schiffes. In diesem Zusammen...mehr

Leitsatz Bei der Anwendung der 183-Tage Regelung des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage im Inland, an denen sich die in Frankreich ansässige Person berufsbedingt physisch im Inland aufhält. Danach fallen Wochenenden und Feiertage, an denen sich die Person nicht berufsbedingt physisch im Inland aufhält, nicht unter die 183-Tage Rege...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Besc...mehr

Im Verfahren vor dem FG gelten die Gebühren eines Berufungsverfahrens In erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bestimmt sich die Vergütung gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 Buchst. a) VV nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nr. 3200 ff. VV. Der Anwalt erhält also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, die sich bei vorzeitiger Erledigung auf 1,1 ermäßigt (Nr. 32...mehr

Die erbschaftsteuerliche Behandlung von Übertragungen treuhänderisch gehaltener Unternehmensbeteiligungen bzw. stiller Beteiligungen hat – leider – eine etwas wechselvolle Geschichte hinter sich. War es bis Mitte 2005 gang und gäbe, die Privilegierungen nach § 13 a ErbStG aF auch für diese Arten betrieblichen Vermögens in Anspruch zu nehmen bzw. – aus Verwaltungssicht – zu g...mehr

Gebühren des Berufungsverfahrens gelten auch im Eilverfahren Wird der Anwalt in einem Eilverfahren tätig, etwa einem Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung, § 69 Abs. 3, Abs. 5 FGO, entstehen für ihn die gleichen Gebühren wie im Hauptsacheverfahren. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Anwaltsgebühren nicht zwischen Hauptsache- und Eilverfahren. Daher gilt d...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter (M) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Dezember 1999 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge deren Beteiligungen an der KG 1, an drei weiteren KG (KG 2, KG 3 und KG 4) und an zwei GmbH (GmbH 1 und GmbH 2) übertragen. Durch notarielle Urkunden vom 17. und 18. Dezember 1999 wurden die KG 1 in eine GmbH (G...mehr

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger übergegangenen Nachlass gehörte bebauter Grundbesitz in einer Größe von 16.845 m2, den V zum Teil durch Vertrag vom 19. Dezember 1990 an einen Verein (D) für eine Dauer v...mehr

Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichtehelichen Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Gegenständen des Nachlasses noch als Sonderausgaben abziehbar. BFH, Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 29/09 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württembe...mehr

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Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

Ist der Erbe/sonst Bedachte nur beschränkt steuerpflichtig, unterliegt nur das Inlandsvermögen iSv § 121 BewG der deutschen Erbschaftsteuer. Die Frage ist, ob die Kostenpauschale voll oder nur anteilig gewährt werden kann. Abweichend vom Regelfall kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb (von Todes wegen) eines einzelnen Gegenstands des Inlandsvermögens und...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor; das FA hat nämlich die AdV abgelehnt. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist aber unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an...mehr

Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Dezember 2001 (UR-Nr. 1154/2001) eine GmbH & Co. KG (KG), an deren Gesellschaftsvermögen die Eheleute je zur Hälfte und die GmbH ...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Unter Grabpflegekosten sind die am Bestattungsort allgemein erforderlichen Aufwendungen für die Grabpflege zu verstehen. Die Kosten einer weiten Anreise zum Friedhof und damit zusammenhängender Übernachtungs- und Verpflegungsaufwand zur Grabpflege sind z. B. nicht abzugsfähig.[14] Nachgewiesene Grabpflegekosten können nur angesetzt werden, wenn sie zusammen mit den übrigen K...mehr