Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Bei Verlust bringenden Nebenerwerbstätigkeiten fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht wenn sie u. a ohne schlüssiges Betriebskonzept ausgeübt werden und hohe Ausbildungskosten erfordern und somit von Anfang an nicht geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften. Sachverhalt Die Klägerin war im Hauptberuf als Bankkauffrau (zeitweise in Teilzeit) tätig. Seit November 19...mehr

Leitsatz Notwendige Kosten der Unterkunft im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind die Kosten für eine 60 qm große Wohnung bei Ansatz eines ortsüblichen Durchschnittsmietzinses. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt mit ihrem Ehemann in Berlin in den Jahren 2008 bis 2010 einen doppelten Haushalt in einer 84 qm großen Eigentumswohnung. Sie machte bei den Einkünften aus nich...mehr

Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Normenkette § 6 UStG, § 13 UStDV Sachverhalt Die Klägerin lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als Ausfuhrlieferungen...mehr

Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll. Normenkette § 171 Abs. 3, § 169, § 168 Satz 2 AO Sachverhalt Am Tag des Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist reichte die Klägerin eine Umsatzsteuerjahreserklärung ein, mit der sie eine Steuervergütung geltend machte. Da...mehr

Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Normenkette § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Die Klägerin ist im Anlagebau tätig und entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell für...mehr

Leitsatz Unregelmäßige Mietzahlungen in bar, widersprüchliche Angaben zur vereinbarten Miethöhe und Zahlungsweise, sowie ein mündlich geschlossener Mietvertrag, an dessen Inhalt sich niemand mehr genau erinnern kann - angesichts dieser Sachlage sah sich das Finanzgericht Münster veranlasst, ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Sohn steuerlich abzuerkennen. Sachverhalt Die E...mehr

Leitsatz Die Entscheidung, ob eine Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, obliegt der zuständigen Landesbehörde und der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Dagegen obliegt die Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung g...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Verzögerungsgeld erfordert eine zweifache Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, nämlich über das ob (sog. Entschließungsermessen) und die Höhe des Verzögerungsgelds. Sachverhalt Im Juni 2012 begann das Finanzamt bei der Klägerin - einer GmbH - mit einer steuerlichen Außenprüfung. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer mehrere Prüfungsanfragen...mehr

Rz. 31 Soweit das Nachweisverlangen in § 159 AO das Verlangen auf Benennung des Berechtigten enthält, entspricht es § 93 AO; soweit ein Nachweis verlangt wird, geht es darüber hinaus. Das Nachweisverlangen ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch angefochten werden kann. Soweit die Benennung des Berechtigten verlangt wird, ist das Verlangen über § 93 AO v...mehr

Leitsatz Der Käufer eines vermieteten Grundstücks kann als sog. Betriebsübernehmer i. S. d. § 75 AO für Umsatzsteuerschulden des Grundstücksverkäufers haften. Sachverhalt Eine nach spanischem Recht gegründete s.l. erwarb am 08.02.2006 in Deutschland ein vermietetes Grundstück. Der Kaufpreis wurde dadurch beglichen, dass eine (in identischer Höhe bestehende) Darlehens-Verbindl...mehr

Leitsatz Sind nach einem Erwerb eines unbebauten Grundstücks keine ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen, die Rückschlüsse auf einen ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundstücks und einer anschließenden Vermietung des Gebäudes zulassen, sondern allenfalls der Willensbildung dienende Sondierungsunternehmungen erkennbar, ist der Abz...mehr

Leitsatz Geht bei Erbschaften oder Schenkungen zwischen in Drittländern (z. B. Schweiz) ansässigen Personen auch in Deutschland belegenes Vermögen (z. B. Grundstücke) über, erhält der Erwerber den "Inländer-Freibetrag". Das ist der Freibetrag, den das Finanzamt insbesondere dann gewähren würde, wenn der Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkte seinen Wohnsitz in Deutschland g...mehr

Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Normenkette § 6a UStG, §§ 173, 370, 378 AO Sachverhalt Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Das Fina...mehr

Leitsatz Das Urteil klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Einzelunternehmerin machte die von ihm im Rahmen seiner Vergütung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 2.713,84 EUR in vol...mehr

Leitsatz Eine "zur Baureife gediehene" Vorplanung und eine Preisliste des Bauunternehmers, in der auch die Grundstückspreise aufgeführt sind, sprechen für ein strukturiertes Zusammenwirken zwischen Grundstückverkäufer und Bauunternehmer. Der Grundstückskäufer muss dann die Grunderwerbsteuer nicht nur aus dem Grundstückskaufpreis, sondern auch aus den Baukosten bezahlen. Sach...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games und an Internet- und an Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen. Dass er zeitweise Verluste erzielt hat, ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Sachve...mehr

Leitsatz Nach § 162 AO ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn diese nicht zu ermitteln sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Antragstellerin - einer GbR -, die einen Lebensmitteleinzelhandel betrieb, für das Jahr 2010 eine Außenprüf...mehr

Leitsatz Wenn ein geschiedener Ehegatte einen Versorgungsausgleich abwendet, indem er eine Abfindung an seinen Ex-Ehegatten zahlt, müssen diese Gelder vom empfangenden Ehegatten nicht versteuert werden. Dies entschied nun das Hessische Finanzgericht. Sachverhalt Im Zuge ihres Scheidungsverfahrens vereinbarten die (Noch-)Ehegatten, dass der Ehemann an seine Ehefrau eine Ausgle...mehr

Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. 2. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuld...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die für die Praxis sehr wichtige Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung für den Vorsteuerabzug zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden. Sachverhalt Dem klagenden Textilgroßhändler versagte das Fina...mehr

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

Leitsatz Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen. Sachverhalt Ein Transportunternehmen hatte für 2011 wie schon für die beiden Vorjahre keine Steuererklärung eingereicht und vorgetragen, die Buchführungsunter...mehr

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

Leitsatz Die Klägerin vermittelte Grundstücksverkäufe. Dass sie grunderwerbsteuerrechtlich als sog. atypische Maklerin anzusehen ist, steht der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung der Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten nicht entgegen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 a UStG greift hier nicht, da o.g. Vermittlungsleistungen kein...mehr

Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn. Normenkette § 8b Abs. 2 und 3 KStG, §...mehr

Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen und behält dabei der bisherige Mitunternehmer den Nießbrauch an einem mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vor, steht dies der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. Sachverhalt Ein Ehepaar war an einer Besitz-KG sowie an zwei produktiv tätigen GmbHs beteiligt. Der Ehemann war ...mehr

Leitsatz Die rückwirkende gesetzliche Regelung der Nichtabziehbarkeit von Ausbildungskosten ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger absolvierte in den Jahren 2005 und 2006 eine Pilotenausbildung. In 2011 reichte er für diese Jahre jeweils eine Steuererklärung ein, in denen er Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Ausbildung geltend m...mehr

Zusammenfassung Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an. Hintergrund Die Klägerin übernahm den – nicht ins Handelsregister eingetragenen – Schlüsselservice ihres Ehemanns. Sie führte die Firma nur leicht verändert fort (vom gle...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann den Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) einer GbR wegen Gefährdung des Steueranspruchs ablehnen, wenn die GbR an ihren liquiditätsschwachen Gesellschafter umfangreiche Leistungen erbringt und der liquiditätsschwache Gesellschafter den ausbezahlten Vorsteuerabzug wg. Nichtbezahlung der Leistungsentgelte nicht meh...mehr

Leitsatz Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei teilweiser Erfüllung der Mitwirkungspflichten. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung angeordnet. Bereits mit der Übersendung der Betriebsprüfungsanordnung wurde um die Vorlage von Büchern und weiteren Unterlagen gebeten. Dem kam die Klägerin in der Folgezeit jedoch nur teilweise na...mehr

Leitsatz Besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis, sind überhöhte Vergütungen an den Lebensgefährten der Gesellschafterin dieser als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen. Bei Zufluss der Gesamtvergütung in mehreren Jahren liegen Kapitalerträge erst bei Zufluss vor. Eine quotale Zurechnung ist unzulässig. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Lebensgefährte...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann im Haftungswege in Anspruch genommen werden, wenn er sich nicht davon überzeugt hat, dass eine dem Finanzamt erteilte Lastschrift-Einzugsermächtigung tatsächlich erfolgreich eingelöst worden ist. Sachverhalt Das Finanzamt nahm den alleinigen Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 AO (Geschäftsführerhaftung) mit Haftungsbescheid unter...mehr

Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, , Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL, , Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j 6.EG-RL Sachverhalt Der Kläger führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 im Rahmen seiner "Schwimmschule" Kurse zum Baby- und Kleinkindschwimmen sowie für Aqua-Jogging und Aqua-Fit...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

Leitsatz Gewinne aus Aktienverkäufen können von der Abgeltungswirkung der sog. Tonnagesteuer erfasst werden. Sachverhalt Die Klägerin war eine Schifffahrtsgesellschaft, die Eigentümerin eines Containerschiffs war. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 5a EStG. In 2007 vercharterte die Gesellschaft das Schiff längerfristig an eine ausländische Linienreederei. Diese geriet ab 20...mehr

Leitsatz Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit. Sachverhalt Gestritten wurde um die "Ausbuchung" einer Forderung aus einer Wettbewer...mehr

Leitsatz Regelmäßig ist eine Vertragsarztzulassung unselbstständiger Bestandteil des Praxiswerts einer Arztpraxis. Nur im Ausnahmefall kann sie sich durch einen gesonderten Veräußerungsvorgang zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisieren. Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Kaufpreis am Verkehrswert der Praxis orientiert und daneben auch andere wes...mehr

Leitsatz Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Die mittelbaren, unternehmerisch veranlassten Ziele sind insoweit unerheblich. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines mehrgeschossige...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gem. § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der 6. EG-RL im deutschen UStG verankert gewesen ist und so...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. 2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die W...mehr

Leitsatz Trifft sowohl das Finanzamt als auch den Steuerpflichtigen ein Verschulden an einem nachträglichen Bekanntwerden, hat eine Abwägung des Verschuldens zu erfolgen. Sachverhalt Klägerin war eine GbR. Diese bildete in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Jahr 2006 eine Ansparrücklage nach § 7g EStG. Eine Anschaffung der Wirtschaftsgüter erfolgte indes in 2007 nic...mehr

Leitsatz Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. Entgege...mehr

Leitsatz Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für die Gesellschafter der GmbH der Verlust nur dann im steuerlichen Sinne entstanden, wenn mit einer wesentlichen Änderung der bisher errechneten Beträge nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Über das Vermögen der GmbH war bereits 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Über das Vermögen des Alleingesellschafters und G...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG auch für Kosten einer Pilotenausbildung gilt, die in 2006 angefallen sind. Sachverhalt Ein Berufspilot machte die Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung in seiner Einkommensteuererklärung 2006 als vorweggenommene Werbungskosten geltend und...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Normenkette § 7h EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 177 BauGB Sachverhalt Der Kläger erwarb in einem ehemaligen zu Wohnzwecken umgebauten Kase...mehr

Leitsatz Übersteigen bei der Liquidation einer GmbH oder AG die Verbindlichkeiten die vorhandenen Vermögenswerte und den Betrag zweifelhafter Forderungen um ein Vielfaches, ist der Auflösungsverlust mit Insolvenzeröffnung realisiert und muss von den Gesellschaftern für dieses Jahr geltend gemacht werden. Sachverhalt Ein Startup-Unternehmen hatte versucht, ein Produkt im Berei...mehr

Kommentar Die OFD Karlsruhe geht mit Verfügung vom 29.4.2014 der Frage nach, ob eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Rechteüberlassung von beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen eine Rechteveräußerung darstellt, die nicht dem pauschalen Steuerabzug des § 50a EStG unterliegt. Bei Personen, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteue...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. 2. Die Grundsätze der anteiligen ...mehr