Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege, die u. a. in der Einrichtung und dem Betrieb einer Notrufleitzentrale und einem Fahrdienstbetrieb bestehen, sind nach § 4 Nr. 18 UStG, alternativ nach Unionsrecht, umsatzsteuerfrei. Sachverhalt Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Gestritten wurde darüber, ob die vom Kläger im Jahre 1993 e...mehr

Leitsatz Die Unterbringungskosten in einem Seniorenheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Allerdings ist der Abzug der Höhe nach begrenzt. Sachverhalt In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lebte die 75-jährige Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenstift. Das monatliche Entgelt für die dortige 3-Zimmer-Wohnung betrug...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert. Sachverhalt Ein allein stehender Chemiker hatte in der Nähe seines neuen Arbeitsplatzes einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er bei und wohnte dort zusammen mit seiner Mu...mehr

Leitsatz Nach zahlreichen Entscheidungen bezweifelt auch das FG Bremen die Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren durch die Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V sowie des Splittingtarifs. Sachverhalt Die Antragstellerinnen begehren die vorläufige Änderung der Eintragungen der Lohnsteuerklassen a...mehr

Leitsatz Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu erstatten, wenn das Finanzamt einen Jahressteuerbescheid wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen kann. Sachverhalt Der Kläger hatte Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 gezahlt, aber vom Finanzamt keine Jahresveranlagung zur Einkommensteuer 1999 und 2000 erhalten. Deshalb be...mehr

Leitsatz Gebühren für die Gewährung eines KfW-Darlehens können sofort steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber solche im Zusammenhang mit einer stillen Beteiligung. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH. Dieser wurde durch eine Bank ein KfW-Darlehen gewährt, für das eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen war. Zudem begründete die Klägerin eine stille Gesellschaft. Auch hierfür w...mehr

Leitsatz Ist der für die Entwicklung einer Software verliehene Preis untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit der Preisträger verbunden und war er insoweit betriebsbezogen, stellt das mit dem Preis verbundene Preisgeld eine steuerpflichtige Betriebseinnahme dar. Sachverhalt Die Gesellschafter einer GbR, die Software-Lösungen entwickelt und Dienstleistungen im EDV-Bereich er...mehr

Leitsatz Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils" vorhanden. Sachverhalt In einem vom FG Köln entschiedenen Fall war die Klägerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in einem Kreiskrankenhaus ein ...mehr

Leitsatz Es ist im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Steuernummer nicht die Aufgabe des Finanzamts zu überprüfen, ob es sich bei der benannten Tätigkeit tatsächlich um eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Umsatzsteuergesetzes handelt. Sachverhalt Die Klägerin reichte einen ausgefüllten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ein, in dem sie die Neugründung ihres Unt...mehr

Leitsatz Bei der Beauftragung im Rahmen einer Betriebsprüfung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die eingeschränkt überprüfbar ist. Sachverhalt Umstritten war hier die Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung. Bei dem Kläger war bereits zuvor eine Außenprüfung angeordnet worden. Die für die Jahre 2001 bis 2004 erlassene Prüfungsanordnung hatte allerdin...mehr

Leitsatz Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Kinderheimbetreuer stellen eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen dar und sind kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme besteht und die Maßnahme einerseits der Überwachung dient und andererseits das Ziel verfolgt, eine familienähnliche Alltagstruk...mehr

Leitsatz 1. Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.11.1978, GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) weiter anzuwenden...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Übernachtungen im Ausland die in den Richtlinien genannten Pauschbeträge nicht unwesentlich unterschreiten, darf die Verwaltung weitere Ermittlungen über die Höhe der dem Steuerpflichtigen erwachsenen Kosten anstellen und bei einem nicht unwesentlichen Unterschreiten den Ansatz der Pauschalen...mehr

Leitsatz Die Organisation der Fristen- und Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts muss so aufgebaut sein, dass menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen ist und bei normalem Verlauf der Dinge ein unterlaufener Fehler aufgefangen werden kann. Sachverhalt Eine Kommanditgesellschaft wurde mit Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundl...mehr

Nach Prof. Dr. Wassermeyer könne es nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein, die Anforderungen für das Eingreifen einer Verlustabzugsbeschränkung zu konkretisieren. Er verwies hierbei auf zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Während die erste Entscheidung[10] aus dem Jahre 1986 die Aufgabe der damaligen Mantelkaufrechtsprechung betraf, hatte die zweite Entscheidung[11] au...mehr

Leitsatz Keine Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers wegen der Nichtbenennung eines Zahlungsempfängers. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde gegen die GmbH Mehrsteuern festgesetzt, da trotz Aufforderung der Empfänger einer Zahlung nicht genannt wurde (§ 160 AO). Als die GmbH insolvent wurde, nahm das Finanzamt den Gesch...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung des gemeinen Werts ist der Zeitpunkt der Einbringung eines Wirtschaftsgutes maßgeblich. Sachverhalt Die alleinige Kommanditistin der Klägerin brachte in 2006 ein in ihrem Privatvermögen gehaltenes Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Klägerin, eine GmbH & KG, ein. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde durch ein Gutachten nach...mehr

Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das FG Köln. Sachverhalt In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Köln ging es um die Frage, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten...mehr

Leitsatz Richtet sich ein Steuerbescheid inhaltlich gegen eine Ehegatten-GbR, kann er (auch) an die Gesellschafter der GbR adressiert werden. Sachverhalt Die Eheleute waren im Rahmen einer GbR auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels sowie als Vermittler unternehmerisch tätig. Das Unternehmen wurde in zwei Räumen des selbst genutzten Einfamilienhauses ausgeübt. Das Gebäude ...mehr

Leitsatz Verteilt sich die Zahlung einer Abfindung in zwei gleichen Raten auf zwei Veranlagungszeiträume, so fehlt es an einem zusammengeballten Zufluss als Voraussetzung für eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Jahr 2003 eine Altersteilzeitvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen. Danach sollte das bestehende Arbeitsverh...mehr

Leitsatz Ein materieller Fehler kann auch zu Gunsten des Finanzamts berücksichtigt werden, wenn ein Steueranspruch verjährt ist. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger entfaltete dabei eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten. Unter anderem war er an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die das Grundstück in 19...mehr

Leitsatz Verpflegungsleistungen stellen Nebenleistungen zur Hotelunterbringung im Ausland dar und sind daher am Belegenheitsort der betreffenden Hotels steuerbar. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, veranstaltete und vermittelte Reisen aller Art, insbesondere Omnibusreisen. Als sog. Paketreiseveranstalterin verkaufte sie neben der Busfahrt auch touristische Leistungen wie Ho...mehr

Leitsatz Es kann eine Steuerhinterziehung gegeben sein, wenn Bestechungsgelder als Betriebsausgabe angesetzt werden. Sachverhalt Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH, die gegen Entgelt Kontakte zwischen Promotionswilligen und Professoren vermittelte. Die Doktorväter erhielten bei Beginn der Promotion sowie nach dem Abschluss des Verfahrens ein Honorar. In 61 Fälle...mehr

Leitsatz Eine Verfahrensruhe kommt bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die private Krankenversicherung geltend. Diese wurden nur teilweise anerkannt, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, d...mehr

Leitsatz Ist eine Neutralisierung von Patientendaten nicht erfolgt, müssen dem Finanzamt die vollständigen Daten zur Verfügung gestellt werden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Klinik. Durch Prüfungsanordnung vom 6.12.2007 teilte das beklagte Finanzamt der Klägerin mit, dass es gemäß § 147 Abs. 6 AO beabsichtige, auf die steuerlich relevanten Daten zuzugreifen. Die Kläg...mehr

Leitsatz Die Angabe einer Bankverbindung in der Steuererklärung stellt eine Anweisung an das Finanzamt dar, Steuererstattungen auf dieses Konto zu überweisen. Sachverhalt Steuererklärung 2008 weiterhin das bisherige Konto an und erklärte, er sei Inhaber dieses Kontos. Tatsächlich war dies die Klägerin. In 2009 kam es aufgrund der Steuerfestsetzung zu Erstattungen für den Ehem...mehr

Leitsatz Eine fast ausschließlich berufliche Nutzung eines privaten PKW schließt es nicht aus, dass für die Anschaffung und Nutzung nicht allein berufliche Gründe maßgeblich sind, sondern die Entscheidung auch von einer persönlichen Vorliebe für luxuriöse PKW beeinflusst worden ist. Sachverhalt Ein angestellter Geschäftsführer hatte zunächst einen Firmenwagen zur betriebliche...mehr

Leitsatz Die Stellung als Pensionär ist nicht in die Gesamtbetrachtung bei der Frage nach dem Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer mit einzubeziehen. Sachverhalt Ein Beamter im Ruhestand nutzte einen Kellerraum seines Wohnhauses als Arbeitszimmer, da er als selbststä...mehr

Leitsatz Ein Selbständiger hat regelmäßig nur eine Betriebsstätte. Sachverhalt Der Kläger war als Personalberater tätig. Hierfür hatte er eine Betriebsstätte in einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, in dem er auch zusammen mit seiner Frau wohnte. Neben der Tätigkeit als Personalberater war der Kläger als Dozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen in 4 Städ...mehr

Leitsatz Es ist keine einheitliche Bewertung verschiedener Getreidesorten erforderlich. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH & KG, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Bis zum 30.06.2001 ermittelte sie dabei den Wert des Feldinventars mit den Standardherstellungskosten, ab dem Bilanzstichtag 30.06.2002 wurde der Wert eines Teils des Feldinventars nach einer ...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 32a KStG zu einer korrespondierenden Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) hemmt nur den Ablauf einer noch nicht eingetretenen Festsetzungsverjährung. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf.) einer GmbH verzichtete in 1999 auf seinen Pensionsanspruch und ließ sich den Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung übertrag...mehr

Leitsatz Vergebliche Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens stellen Anschaffungs- und Nebenkosten der geplanten Beteiligung und keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben dar. Diese sind zunächst zu aktivieren und gewinnwirksam auszubuchen, wenn der Erwerb nicht zustande kommt. Aus der Regelung des § 8b Abs. 3 KStG folg...mehr

Leitsatz Im Einzelfall kommt die Bildung eines Passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Beraterhonorare in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin wurde als Berater Vertragspartei eines Kooperationsvertrages. Nach diesem Vertrag bot der Berater Dritten unter anderem Leasingverträge der A- GmbH (inklusive Finanzierung) an. Hierfür erhielt der Berater ein Honorar, wenn es zum Abschl...mehr

Leitsatz Der Einwendungsausschluss des § 166 AO gilt auch dann, wenn die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt ist. Sachverhalt Die Klägerin wurde als Geschäftsführerin einer GmbH für Steuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen. Die Steuerbescheide wurden formell bestandskräftig, standen aber weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach ...mehr

Rz. 5 Im Falle einer Gruppenunfallversicherung auf fremde Rechnung (s.o.) war die Frage problematisch, ob (steuerpflichtiger) Arbeitslohn oder ein nicht steuerbarer Schadensersatz für eine erlittene Gesundheitsschädigung anzunehmen ist, wenn es zum Versicherungsfall und zur Auszahlung einer Leistung an den Arbeitnehmer kommt. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass ...mehr

Leitsatz Eine Außenprüfung kann mit der Aufnahme einer Prüfungshandlung zu einem Prüfungsgegenstand beginnen. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde Ende 1999 eine Betriebsprüfung über die Investitionszulage 1994 angeordnet. Nach der Durchführung der Prüfung, die zu einem Rückforderungsanspruch führte, machte die Klägerin in einem Einspruch geltend, die Investitionszulage 1994 se...mehr

Leitsatz Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Finanzverwaltung kann den auftretenden Personen nicht ohne Weiteres auf Grund von Branchenerfahrungen, Fahndungsermittlungen etc. die Unternehmereigenschaft absprechen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial...mehr

Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. Sachverhalt Der BFH hatte mit Urteil v. 7.7.2004, BStBl 2005 II S. 367 entschieden, dass kein Arbeitslohn gegeben ist, wenn ein Paketzustelldienst aus ganz überwiegend betrieblichem Int...mehr

Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrags auf bestimmte Zeit rechtfertigt allein noch nicht den Schluss auf eine nur befristete und nicht auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit. Hierfür müssen weitere Umstände hinzutreten. Sachverhalt Das Finanzamt hatte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt, die von einem Vermieterehepaa...mehr

Leitsatz Die im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkaufte Verpflegung von Hotelgästen im Ausland stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar. Als Nebenleistungen kommen auch solche Leistungen in Betracht, die ein Hotelier bei Dritten bezieht. Sachverhalt Gestritten wurde darum, ob Restaurationserlöse i. H. v. rund 44.000 EUR nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F. (Streitjahr...mehr

Leitsatz Die Verpflegung von Hotelgästen ist auch dann eine Nebenleistung zur Unterbringungsleistung, wenn die Leistung nicht unmittelbar vom Hotelier, sondern von einem Reiseveranstalter erbracht wird, der die Leistung gegenüber anderen Unternehmern ausführt. Sachverhalt Die Klägerin war als Reiseveranstalterin tätig und stellte Leistungspakete zusammen, die sie an andere Re...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PPP-Projekts können mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht werden. Dabei kann die "Vorfinanzierung des Bauaufwandes" als eigenständige steuerfreie Kreditgewährung beurteilt werden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Über eine umsatzsteuerre...mehr

Leitsatz Eine Mindestbetriebszeit für die Anwendung des § 5a EStG gibt es nicht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Einschiffs GmbH & Co. KG. Diese erwarb im August 2002 einen Tanker. Bereits im Kaufvertrag war fixiert, dass die Klägerin das Schiff an eine andere Gesellschaft weiterveräußern könne. Die Klägerin optierte zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG und erfüllte unstritt...mehr

Sachverhalt Hat der liefernde Unternehmer alles getan, um den Buch- und Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen, hat er einen Vertrauensschutz für das Vorliegen der Steuerfreiheit. Die Klägerin verkaufte zwei Fahrzeuge an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten. Die Finanzverwaltung versagte die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung, da ...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung eines Erlassantrags sind alle Umstände in die Ermessensausübung einzubeziehen. Sachverhalt Die Klägerin war wegen gewerbsmäßigen Schmuggels verurteilt worden. Die gegen sie festgesetzten Abgaben waren unanfechtbar festgesetzt. Nach der Haftentlassung konnte sie die zuvor vorgenommene Tilgung der Abgabenschulden in kleinen Raten nicht fortführen, da si...mehr

Leitsatz Bei mehreren Pflichtenverstößen ist fraglich, ob es ermessensfehlerfrei möglich ist, das Verzögerungsgeld insgesamt zu erhöhen, ohne das Ermessen bezüglich der einzelnen Pflichtenverletzung auszuüben. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführerin wurde ein Verzögerungsgeld in Höhe von 5.000 EUR festgesetzt. Zur Begründung wurde angeführt, die Steuerpflichtige habe sowohl ...mehr

Leitsatz Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind vorrangig durch einen Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Daher hat auch eine Schätzung auf dieser Basis zu erfolgen, wenn nicht zulässigerweise eine Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung gewählt wurde und diese Entscheidung nach außen kenntlich gemacht wurde. Sachverhalt Der Kläger handelte über die Internetplattfo...mehr

Leitsatz Sofern das Finanzamt eine Steuererklärung vorzeitig anfordert, muss es sein Vorgehen mit konkreten Ermessenserwägungen begründen. Ein schlichter Hinweis auf eine - durch hohe Einkünfte bedingte - erhebliche steuerliche Auswirkung reicht dem FG Düsseldorf nicht aus. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen wurden von ihrem Finanzamt im März 2011 aufgefordert, ihre Einkommens...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt. Sachverhalt Der (ehemalige) GmbH-Geschäftsführer B wurde vom Finanzamt wegen Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 71 AO in Haftung genommen. Er hatte in der Umsatzsteuervoranmeldung "seiner" GmbH für Dezember 2000 Vorsteuerbeträge...mehr