Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz 1. Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Grunderwerbsteuer entsteht neben "normalen" Grundstückskäufen auch bei Zwangsversteigerungen. Aufpassen, sollte man allerdings, dass die Grunderwerbsteuer nicht 2 Mal anfällt. Hierzu kam es in einem Fall, den das Sächsische FG zu entscheiden hatte. Das GrEStG hält im Zusammenhang mit Zwangsversteigerungen 2 Steuertatbestände bereit: Das Meistgebot und die Abtretung d...mehr

Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

Leitsatz Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch vor, wenn der Geschäftsbetrieb zwar auf mehrere Umsatzsteuersubjekte übertragen wird, diese aber den früheren Geschäftsbetrieb in der bisherigen Form nur gemeinsam weiterführen können und dies auch tun. Sachverhalt Ein seit 30 Jahren als Einzelunternehmen geführtes Bauunternehmen wurde bezüglich des Anlagevermögen...mehr

Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für diesen Erwerb von Todes wegen nicht festzusetzen, weil die der M zustehenden Freibeträge (§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Erbschaftsteuer (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sei. 1. Zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzugsfähigen Nachla...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Leitsatz Die Hinweismitteilung in einem Einkommensteuerbescheid ist kein Verwaltungsakt. Sachverhalt Die Antragsteller wurden als Eheleute in 2010 zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 2010 Einkünften aus Renten und Versorgungsleistungen. Das Finanzamt forderte die Eheleute hierbei auf, eine Steuererklärung abzugeben. Grundlage für die Aufforderung bildete e...mehr

Leitsatz Kein grobes Verschulden, wenn nach freiwilligen Zahlungen zur Rentenversicherung im Steuererklärungsformular nicht ausdrücklich gefragt wird. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute in 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, die Klägerin aus Gewerbebetrieb. In der Einkommensteuererklärung, bei ...mehr

Leitsatz Die umsatzsteuerliche Organschaft endet nicht mit der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Sachverhalt Zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers und einer GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht bestellte hierauf einen vorläufigen Inso...mehr

Der Vater (V) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründete im Jahr 1984 zusammen mit einem Dritten (D) eine GmbH und beteiligte sich mit 97 % an deren Stammkapital. Im März 1993 wurde das Stammkapital bei unverändertem Beteiligungsverhältnis auf 5.000.000 DM erhöht. Zugleich wurde der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert, dass die von V gehaltenen Geschäftsanteil...mehr

Rz. 743 Auch nach der Anordnung der Zwangsverwaltung bleibt der Schuldner steuerpflichtig. Soweit er bisher "Unternehmer" z.B. i.S.d. § 33 Abs. 1 AO war, bleibt er dies auch nach der Beschlagnahme. Den Verwalter treffen als Vertreter der Sondermasse (§ 34 Abs. 3 AO) die gleichen steuerlichen Pflichten, soweit diese im Rahmen seiner Verwaltertätigkeit anfallen. Rz. 744 Daraus ...mehr

Leitsatz Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet die Vermutung des Vermögensverfalls. Sachverhalt Der Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis Ende 2011 war er selbständig tätig, seitdem als Angestellter. Ende November 2011 gab der Kläger eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er Verbindlichkeiten in mehrfacher Millionenhöhe erklärte. Auch gegenüber d...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Geschäftsführers bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerklausel im Rahmen einer "gescheiterten" Teilgeschäftsveräußerung. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Dezember 2002 veräußerte er seine Anteile an einen Mitarbeiter und wurde als Geschäftsführer abberufen. Im Anschluss, aber auch noch im Dezember 2002 verä...mehr

Leitsatz Ab Kenntnis vom Entfallen einer Unsicherheit hat das Finanzamt ein Jahr Zeit, die steuerlichen Konsequenzen zu ziehen. Sachverhalt Der Kläger erwarb in 1998 eine Eigentumswohnung. Nach der Sanierung erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das Belegenheitsfinanzamt führte eine Außenprüfung dur...mehr

Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn ...mehr

Leitsatz Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Normenkette § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, Art. 13 Teil A Abs....mehr

Leitsatz In vermögensverwaltenden Gesellschaften gehaltener ausländischer Immobilienbesitz ist für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem gemeinen Wert der Objekte sachgerecht zu schätzen. Sachverhalt Die Klägerin erbte diversen ausländischen Immobilienbesitz, der in verschiedenen vermögensverwaltenden Gesellschaften im Ausland gehalten wurde. Im Laufe des Verfahrens kam es mehrf...mehr

Leitsatz Die Finanzverwaltung hat ein Zugriffsrecht auf Daten einer Verkaufsdatei aus dem Warenwirtschaftssystem einer Apotheke. Sachverhalt Der Kläger betrieb eine Apotheke, bei der eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt wurde. In deren Verlauf forderte der Prüfer die Vorlage von Daten aus dem Warenwirtschaftsystem, insbesondere eine Verkaufsdatei, in elektronischer Form...mehr

Leitsatz Vergütungen einer Personengesellschaft für Verwaltungs- und Managementleistungen eines Gesellschafters sind auch dann als dessen Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen, wenn der Gesellschafter seine Leistung über eine zwischengeschaltete Schwesterkapitalgesellschaft erbringt. Sachverhalt Klägerin ist eine GbR, an der ein Steuerpflichtiger zu 98% und seine Ehefrau zu 2% ...mehr

Leitsatz Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht zur eingeschränkt auf Ermessensfehler geprüft werden. Sachverhalt Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Jahre 2002 bis 2004 wurde bei ihr eine Außenprüfung durchgeführt. Hierbei wurde durch die Prüferin die Ansicht vertreten, dass die Mittelherkunft von Einzahlungen auf ein Bankkonto und die Fin...mehr

Leitsatz Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen fordert auch, dass der Gegenstand der Lieferung im Bestimmungsland tatsächlich ankommt. Eine Zurückweisung an der Grenze ist demnach befreiungsschädlich. Sachverhalt Gestritten wurde wieder einmal um die Anerkennung einer Pkw-Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die im Inland ansässige ...mehr

Leitsatz Die Steuerbegünstigung bei einem unterjährigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollständigen unentgeltlichen Überlassung an Angehörige ist nicht zeitanteilig zu kürzen. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 2000 ein Grundstück mit einem sanierungsbedürftigen, denkmalgeschützten Gebäude erworben und bewohnte dieses zunächst gemeinsam mit seinen Eltern....mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft, nachdem das SG im angefochtenen Beschluss das Rechtsmittel zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG); § 178 S. 1 SGG steht nicht entgegen (vgl. dazu eingehend Senatsbeschl. v. 4.10.2012 – L 15 SF 131/11 B E). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie in vollem Umfang unbegründet ist. Der Beschwerdeführerin ...mehr

Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

Leitsatz Die Klagefrist von einem Monat gilt auch dann, wenn es sich bei dem Folgemonat um einen kürzeren Monat handelt. Sachverhalt Dem Kläger wurde eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts die Einkommensteuerfestsetzung 2010 betreffend per Post zugesandt. Diese hatte als Absendedatum den 28.1.2013. Der Kläger legte gegen die Entscheidung am 1.3.2013 Klage beim Finanzgeric...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbe...mehr

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Rz. 875 §§ 66 bis 68 AO enthalten eine nicht abschließende Liste von Unternehmungen, die kraft Gesetzes als Zweckbetriebe qualifiziert werden, ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Zweckbetriebes gem. § 65 AO geprüft werden oder explizit vorliegen müssen . Unabhängig von der Auflistung eines Betriebes in den §§ 66 bis 68 setzt eine steuerliche Begünstigung in j...mehr

Rz. 450 Mit dem Gesetz zur Förderung des Ehrenamts hat der Gesetzgeber zum 29.3.2013 ein Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbefreiungen eingeführt (§ 60a AO n. F.). Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59, 60 und 61 wird nunmehr gesondert festgestellt. Die Feststellung ist für die Besteuerung der Körperschaft un...mehr

Rz. 891 Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 4 Satz 2 UStG). Wenn die Umsatzsteuer in dem Preis enthalten ist, muss eine Aufteilung in die Bemessungsgrundlage und die Umsatzsteuer vorgenommen werden. Rz. 892 Das Umsatzsteuergesetz...mehr

Rz. 868 Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb liegt vor, wenn der Zweckbetrieb und der nicht begünstigte Betrieb dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten oder anbiet...mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen dem Vater (V) einerseits und dessen beiden Kindern (der Klägerin und dem Beigeladenen) andererseits. Darin übertrug V dem Beigeladenen in vorweggenommener Erbfol...mehr

Rz. 365 Soweit keine ausdrücklichen Ausnahmen nach § 58 AO [487] vorliegen, dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO). Mittel im Sinne der Abgabenordnung sind sämtliche Vermögenswerte einer steuerbegünstigten Körperschaft, die im Eigentum und in der Verfügungsmacht der Körperschaft stehen und zur...mehr

Rz. 413 Neben der ausdrücklichen Regelung der Unmittelbarkeit in Bezug auf Dachverbände (§ 57 Abs. 2 AO) nimmt das Gesetz weitere Fälle ausdrücklich vom Grundsatz der Unmittelbarkeit aus.[578] Neben der teilweisen Überlassung von Mitteln (§ 58 Nr. 2 AO), Arbeitskräften (§ 58 Nr. 3 AO ab. 1.1.2014: § 58 Nr. 4 AO n. F.) und Räumen (§ 58 Nr. 4 AO; ab 1.1.2014: § 58 Nr. 5 AO n. ...mehr

Leitsatz Eine als selbstständige Musiklehrerin arbeitende Erzieherin kann sich auf die EU-Vorschriften zur Umsatzsteuerfreiheit für Privatlehrer berufen. Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" beschränkt sich dabei nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung o. Ä. führt, sondern schließt Tätigkeiten ein, bei denen Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler weiteren...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, Art. 2 Nr. 1 6. EG-RL, BMF-Schreiben vom 22.5.2008...mehr

Kommentar Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen ist ein Dauerbrenner des Umsatzsteuerrechts. Nur wenn eine Lieferung von Speisen vorliegt, kann diese mit 7 % ermäßigt besteuert werden. Werden die Speisen hingegen im Rahmen einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) abgegeben, ist auf die einheitliche Leistung der Regels...mehr

Überblick Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen ist ein Dauerbrenner des Umsatzsteuerrechts. Nur wenn eine Lieferung von Speisen vorliegt, kann diese mit 7 % ermäßigt besteuert werden. Werden die Speisen hingegen im Rahmen einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) abgegeben, ist auf die einheitliche Leistung der Regels...mehr

Leitsatz Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann. Sachverhalt Der Kläger war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, deren Geschäftsführer er zusammen...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Normenkette § 173 Ab...mehr

Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. 2. Im Rahmen der E...mehr

Leitsatz Eine Gemeinde kann mit dem Betrieb einer (auch) für hoheitliche Schulzwecke genutzten Sporthalle unternehmerisch tätig sein. Sachverhalt Gestritten wurde um den Vorsteuerabzug, den eine Gemeinde aus der Errichtung einer Sport- und Freizeithalle im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art geltend machte. Die Halle besteht im Erdgeschoss aus Turnhalle, Fitnessraum, Aufbe...mehr

Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden. Sachverhalt Die Klägerin, eine Investment-Aktiengesellschaft, beantragte eine verbindliche Auskunft hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten gesetzlichen Regelung aus dem InvG. Vom Finanzamt erhielt die Klägerin allerdings eine Auskunft, die der im Antrag dargestellten R...mehr

Leitsatz "Schönheitsoperationen" sind nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn sie vordergründig dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 1999 bis 2002 Chefarzt der Abteilung für plastische Chirurgie und Handchirurgie des A-Krankenhauses in B. Er hatte langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der plastischen, rekonstruktiven und ko...mehr

Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. 2. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG i.d.F.d. JStG 2010 begegnet keinen verfass­ungsrechtli...mehr

Leitsatz Auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Investitionszulage findet die verlängerte Festsetzungsfrist bei einer Steuerstraftat keine Anwendung. Sachverhalt Die Antragstellerin war eine in 2003 gegründete Gesellschaft. Diese beantragte für die Jahre 2003, 2004, 2008 und 2011 Investitionszulage beantragt, die zunächst auch in der beantragten Höhe gewährt wurde. Für die...mehr

Leitsatz Verkauft eine Fluggesellschaft auf Flügen Speisen und Getränke gegen Sonderentgelt, stellt dies eine eigenständige Leistung dar und keine Nebenleistung zur Beförderungsleistung. Eine analoge Anwendung des § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist nicht möglich. Sachverhalt Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Fluggesellschaft, führte überwiegend internationale Flüge aus. A...mehr