Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

Leitsatz

Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL. Sie kann sich mangels entsprechender Steuerbefreiung im UStG für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

Normenkette

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 6. EG- RL, § 421g, § 296 SGB III

Sachverhalt

Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das FA behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der 6. EG-RL anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Schleswig-Holsteinisches FG vom 17.7.2013, 4 K 32/11, Haufe-Index 5084992, EFG 2013, 1615).

Entscheidung

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Eine private Arbeitsvermittlerin habe in den Streitjahren Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen können.

Eine Steuerbefreiung auf nationaler Ebene sei für Leistungen nach dem SGB III zwar erst mit Wirkung vom 1.1.2015 in § 4 Nr. 15b des Umsatzsteuergesetzes eingeführt worden. Die Klägerin könne sich aber u...