Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Abziehbar sind nur die Kostenanteile, die für Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Die Testamentsvollstreckerkosten sind teilweise nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehbar, etwa für die Abwicklungsvollstreckung oder die Auseinandersetzungsregelung, nicht dagegen Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung. Obliegt dem...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 ...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung Politik, Gemeinden, Wirtschaft und Steuerwissenschaft gleichermaßen. Der zunehmende politische Handlungsbedarf legt eine erneute Auseinandersetzung mit den steuerlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzausstattung nahe. Dabei kann die Diskussion auf die bekannten Vorschläge zurückgreifen, d...mehr

I. Die vom Kläger erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger Akteneinsicht genommen hatte, erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss wurden die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat beantragt, den Streitwert auf 2.500,00 EUR (= 50 % des von der Beklagten zur...mehr

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Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Reformgesetzes bestand die Möglichkeit, das neue Erbschaftsteuerrecht, in Kraft getreten zum 1.1.2009, auf Todesfälle zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 anzuwenden. Hierzu bedurfte es eines Antrags, der bis zum 30.6.2009 zu stellen war. Es handelte sich hierbei um eine Ausschlussfrist, die vom Gesetzgeber auch bei der Reform durch das Wachstumsbesch...mehr

Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG sind zu Recht verweigert worden, da die Kinder nicht Mitunternehmer geworden sind. Es fehlt zumindest an der erforderlichen Mitunternehmerinitiative. 1. Die KG ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Z...mehr

Nach Nrn. 1000/1002 VV erhält der Anwalt für die Mitwirkung an einer Einigung/Erledigung eine Gebühr mit dem Gebührensatz 1,5. Diese Gebühr reduziert sich bei gerichtlicher Anhängigkeit des Gegenstands auf 1,0 (Nr. 1003 VV). Ist der Gegenstand, über den die Einigung/Erledigung getroffen wird oder der sich erledigt, dagegen in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig...mehr

Hinweis Der Fall: Der Anwalt hat einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes in einem Klageverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst vertreten. Das Klageverfahren auf Anerkennung der Folgen eines Dienstunfalls wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Unstreitig ist auch eine Erledigungsgebühr angefallen. Bei der Abrechnung...mehr

Die eher stiefmütterliche Behandlung des Ehrenamtes im Einkommensteuerrecht – insbesondere der für lange Zeit geltende Ausschluss ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer von jeglicher einkommensteuerlichen Privilegierung bzw. die später eher kärglichen Zeichen der Anerkennung dieser Tätigkeit – sind im Laufe der Jahre immer wieder ein Streitpunkt in der öffentlichen Diskussion g...mehr

Ondracek [8] verlieh seiner Sorge Ausdruck, eine weitere Zusammenfassung der Steuernormen würde zu noch mehr Intransparenz führen. Das Kindergeld sei ein Fremdkörper. Nolde habe dargelegt, dass es aus rationellen Gründen zweckmäßigerweise zusammengefasst wurde. Der Sonderfaktor seien aber berufsbedingte Kinderbetreuungskosten. Diese seien ein zusätzlicher Aufwand, der Betreuu...mehr

Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung, Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen u. a. auch die Kosten der Erbauseinandersetzung[28], ferner die Kosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene Notariatskosten und...mehr

Leitsatz Bei Individualreisenden stellt das Hotelfrühstück keine Nebenleistung zur Übernachtung dar, sondern ist eine eigenständige Leistung, die für den Gast einen eigenen Zweck beinhaltet. Auch bei einem Pauschalpreis unterliegt das Frühstück dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt ein Hotel mit einem angeschlossenen Restaurant. In den Umsatzsteuervoranmeld...mehr

Leitsatz Ein inländischer Wohnsitz kann auch durch eine Standby-Wohnung begründet werden. Sachverhalt Die Klägerin ist Flugbegleiterin und hatte ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz zusammen mit ihrem Mann. Ab August 2004 mietete die Klägerin in der Nähe ihres Einsatzflughafens Frankfurt eine kleine Wohnung, die als sogenannte Standby-Wohnung genutzt wurde, da sie nach ihrem Ar...mehr

Leitsatz Ein Konkurrenzverbot ist als Teil der Geschäftsveräußerung trotz gesondert vereinbartem Entgelt nicht steuerbar, wenn ihm keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt Sachverhalt Eine GbR veräußerte mit Vertrag vom 26.4.2002 ihren ambulanten Pflegedienst für 1.250.000 EUR. Im Kaufvertrag wurde u. a. Folgendes vereinbart: "Die Verkäuferin verpflichtet sich, in...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, dass ihm Wettbewerbsnachteile entstehen. Sachverhalt Die Klägerin verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz eine Konkurrentin umsatzbesteuert wurde. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Steuergeheim...mehr

Leitsatz Für die umsatzsteuerliche Beurteilung hat die Bestimmung des Vertragspartners der Automatennutzer sowie die Einstufung einzelner Leistungselemente als Warenlieferung bzw. Dienstleistung entscheidende Bedeutung. Sachverhalt Gestritten wurde über die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Strei...mehr

Leitsatz Ein Berufsbetreuer erbringt keine nach § 4 Nr. 18 UStG steuerbefreiten Leistungen. Eine Steuerbefreiung leitet sich auch nicht aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ab. Sachverhalt Die Antragstellerin war als Berufsbetreuerin selbstständig tätig. Sie meldete ihre Umsätze als steuerfreie Umsätze bei ihrem Finanzamt an. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze entgegen d...mehr

Leitsatz Innerhalb der Klagefrist kann auch Klage mittels eines fremdsprachigen Schriftsatzes eingereicht werden. Sachverhalt Ein australischer Staatsangehöriger, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist und in Australien lebt, erbte im April 2006 von seinem Onkel in Deutschland zusammen mit seinem Bruder ein Grundstück und eine Gaststätte. Er beauftragte einen Rechtsanwal...mehr

Leitsatz Ein Profisportverein kann aus Rechnungen von Spielervermittlern den Vorsteuerabzug vornehmen. Sachverhalt Ein im Vereinsregister eingetragener Fußballverein unterhielt eine Profimannschaft. Aus Rechnungen von Spielervermittlern, die in die Vertragsverhandlungen über neu abzuschließende Verträge oder Vertragsverlängerungen einbezogen waren, machte der Verein den Vorst...mehr

Leitsatz Der Behindertenpauschbetrag eines Kindes wird grundsätzlich zur Hälfte auf die Elternteile aufgeteilt, sofern das Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nimmt. Bei einer getrennten Veranlagung können die Elternteile eine hiervon abweichende Aufteilung bestimmen (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG). Die Vorschrift des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht dahingehend ausz...mehr

Leitsatz Es besteht hinsichtlich der Berücksichtigung von pauschalen Fahrtkosten keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bediensteten öffentlicher Arbeitgeber (0,35 EUR) gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (0,30 EUR). Die von der Finanzverwaltung festgelegten pauschalen Kilometersätze sind als Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig und vom FG z...mehr

Leitsatz Bei einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) gelten die Bestimmungen der §§ 196 ff. AO nicht. Form- und Fristbestimmungen, die für steuerliche Außenprüfungen gelten, sind daher nicht für solche Prüfungen heranzuziehen. Sachverhalt Am 11.11.2009 erließ das Zollamt eine Prüfungsverfügung gegen die Klägerin, der Beginn der Prüfung sollte der n...mehr

Leitsatz Die Freigrenze von 110 EUR je Arbeitnehmer gilt ungeachtet des Anlasses der Betriebsveranstaltung und der Größe sowie der Bedeutung der Firmengruppe. In die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen sind die Kosten des Programms, des äußeren Rahmens der Veranstaltung und auch die Reisekosten. Sachverhalt Das FG Düsseldorf hatte in gleich drei Fällen mit gleichem Sachver...mehr

Leitsatz Leistungen einer Eventagentur, die nur die Rahmenbedingungen für einen Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung schafft, unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Sachverhalt Der Kläger betrieb in einem Organschaftsverhältnis eine Eventagentur, die im Jahr ca. 6 Großveranstaltungen im Automobilsektor organisierte und durchführte. Auf den Veranstaltunge...mehr

Leitsatz Wer eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert bei eBay verkauft, unterliegt der Umsatzsteuer, sofern die Tätigkeit mit erheblicher Dauer und Intensität betrieben wird. Sachverhalt Die Kläger veräußerten eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen an jeweils unterschiedliche Käufer über eBay. Im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 erfolgten über 1.200 ein...mehr

Leitsatz Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nur die Umsätze als Sportfotograf, bei denen die Übertragung des Urheberrechts im Vordergrund steht; dies ist für jeden einzelnen Umsatz zu prüfen. Sachverhalt Ein Sportfotograf hatte ein Unternehmen angemeldet. Nach der Anmeldung bezeichnete er seine Tätigkeit als Einzelhandel mit Fotozubehör sowie Annahmestelle für Fotoarbeiten...mehr

Leitsatz Für die Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern ist bei einem Spielhallenbetrieb der Umsatzschlüssel maßgebend; eine Aufteilung nach Anzahl der Geräte bzw. Stellfläche ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1996 zwei Spielhallen, in denen insgesamt 10 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 24 Unterhaltungsspielgeräte, darunter 3...mehr

Leitsatz Führt ein Unternehmer Bauleistungen an einen Unternehmer aus, der selber solche Leistungen ausführt, geht die Steuerschuld nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger über. Entgegen den Verwaltungsanweisungen soll dies auch bei nur gelegentlichen Bauleistungen des Leistungsempfängers gelten. Sachverhalt Die Klägerin bezog Bauleistungen von einem Unternehmer und unterw...mehr

Leitsatz Der Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung kann auch dann geführt werden, wenn es sich bei der abholenden Person nach Auskunft ausländischer Finanzbehörden um einen sog. Missing Trader handelt. Sachverhalt Die Klägerin hatte zwei gebrauchte VW Golf GTI im Oktober 2007 an die slowenische Firma V veräußert. Die Verkäufe wurden als umsatzste...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags stellt keinen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn dar. Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ein Schiff im internationalen Verkehr betrieb. Im Jahr 2004 optierte die Gesellschaft zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, der Gewinnermittlung nach der Tonnage des Schiffes. ...mehr

Leitsatz Wird ein Investitionszulagenbescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten, weil die Zulage – wegen einer durch die Muttergesellschaft geleisteten Anzahlung – rechtsirrig teilweise für das Vorjahr beantragt wurde, so sind die Zinsen zu erlassen, soweit sie nach dem Zeitpunkt der Festsetzung der geminderte...mehr

Leitsatz Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung ist nicht zu ändern, wenn nachträglich eine unvollständige Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde eingereicht wird. Sachverhalt Die Kläger machten Aufwendungen nach § 10 f EStG für den Erhalt eines Baudenkmals geltend. Diese wurden nicht anerkannt, da keine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorlag. Die Einkommensteuerfests...mehr

Leitsatz Die Beförderung durch einen Skilift in einer geschlossenen Hallenanlage unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG. Sachverhalt Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2008 einen Skibetrieb in einer geschlossenen Hallenanlage. Sie bot verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports an (Skipiste, Sessel- und Schlepplift für Ski- u...mehr

Leitsatz Der Schenker ist zumindest dann im Feststellungsverfahren über die Feststellung des Grundbesitzwerts einspruchsbefugt, wenn er die Schenkungsteuer übernimmt. Sachverhalt Eine Mutter schenkte ihrer Tochter unter Nießbrauchsvorbehalt ein Grundstück und erklärte auch die Übernahme der Schenkungsteuer. Gegen die Feststellung des Grundstückswerts legte sie Einspruch ein, ...mehr

Nach Dr. Vinken hätten die Steuergesetze inzwischen eine Komplexität erreicht, die nicht mehr weiter verschärft werden dürfe. In den Steuerentlastungsgesetzen 1999/2000/2002 habe es viele verfassungswidrige oder nicht europarechtstaugliche Vorschriften gegeben, die erst mühsam teils über die Finanzgerichte wieder zurückgeführt worden seien. Regelungen der Unternehmensteuerre...mehr

Leitsatz Liefert ein Menuservice verzehrfertige Speisen an Schulen und ähnliche Einrichtungen und reinigt das zur Verfügung gestellte Geschirr, liegt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Bewirtungssituation vor, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Sachverhalt Der Kläger unterhielt einen Menuservice. Er bereitete in einer ihm von einer Gemeinde überlassenen Küche verzehrfert...mehr

Leitsatz Eine Verlustfeststellung ist nur so lange von Bedeutung, wie diese geltend gemacht werden kann und die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Jahren 1997 bis 1999 Aufwendungen aus seiner Ausbildung zum Piloten. Diese Aufwendungen erklärte er erstmals 2006 und beantragte die Verlustfeststellung für die Jahre 1997 bis 1999 dur...mehr

Leitsatz Die Vergabe der Steueridentifikationsnummern ist verfassungsgemäß. Sachverhalt In 4 nahezu deckungsgleichen Verfahren (Az. 2 K 2999/08, 2 K 3834/08, 2 K 3738/08, 2 K 3838/08) hatte sich das FG Köln mit der Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Steueridentifikationsnummern auseinanderzusetzen. Den Klägern wurde jeweils eine persönliche Steueridentifikationsnummer mitge...mehr

Leitsatz Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich später nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen ausgeführt werden. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte steuerfrei Anteile an Publikumsgesellschaften und erbrachte - in geringem Umfang - steuerpflic...mehr

Leitsatz Ein bei einer Realteilung übernommener Kundenstamm kann nur in einer unternehmerischen Sphäre gehalten werden, sodass der Übernehmer aus der Übernahme zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sachverhalt Der Kläger war als Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR tätig. Diese GbR wurde durch Realteilung aufgelöst und der Kundenstamm anteilig von den Gesellschaftern übernom...mehr

Rz. 1 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (zuvor in § 86 RAO Nachsicht genannt) ist die Beseitigung eines durch Versäumung einer Frist erwachsenen Rechtsnachteils. Die Wiedereinsetzung hebt die durch die Fristversäumung eintretenden negativen Folgen für den Betroffenen auf, der an der Fristeinhaltung unverschuldet gehindert war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...mehr

Leitsatz Eine Personenbeförderung innerhalb einer Gemeinde oder innerhalb von 50 Kilometern unterliegt dem Regelsteuersatz, wenn sie nicht von einem Taxiunternehmen sondern von einem Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung ausgeführt wird. Sachverhalt Ein Mietwagenunternehmen stellte Kunden Fahrzeuge zur Beförderung - auch innerhalb der Gemeinde bzw. für Fahrten bis zu 50 K...mehr

Leitsatz Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle sind zulässig, wenn ein "hinreichender Anlass" gegeben ist. Im Urteilsfall war 1 konkreter Fall bekannt, in dem die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu Mehrsteuern geführt hat. Diese Erkenntnis rechtfertigte auch Ermittlungsmaßnahmen in großer Zahl. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz 1. Deutschland hat als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn, den ein deutscher Arbeitgeber seinem in Frankreich lebenden Arbeitnehmer zahlt. Dies gilt auch für den Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zufließt. 2. Arbeitgeberzuschüsse zu einer französischen privaten Krankenversicherung eines freiwillig Ve...mehr

Leitsatz Eine eingescannte mit einem Ausfuhrvermerk versehene Originalrechnung erfüllt nicht die Voraussetzunge für den Nachweis einer steuerfreien Ausfuhrlieferung, wenn das Original nicht vorgelegt werden kann. Sachverhalt Eine GmbH verkaufte mehrere Gegenstände an Abnehmer aus dem Drittlandsgebiet und stellte dafür teilweise den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprech...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter betreibt sein eigenes, von der Insolvenzmasse getrenntes (Insolvenzverwalter-) Unternehmen und ist daher berechtigt, Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Diese gehört zu der für die Insolvenzmasse abziehbaren Vorsteuer. Sachverhalt Der Kläger wurde mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Einzel...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht, wenn eine Steuer von Null festgesetzt wurde und lediglich die Qualifikation der Einkünfte strittig ist. Sachverhalt Der Antragsteller erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Steuerberater. In 2004 veräußerte er das Anlagevermögen der Steuerkanzlei an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschä...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kann nicht im Klagewege durchgesetzt werden. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Jahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer veranlagt. Bis 2004 war er freiberuflicher Steuerberater, in 2004 veräußerte er das Anlagevermögen an eine GmbH, deren Alleingeschäftsführer er war. Den Mandantenstamm verpachtete er an die GmbH. Die Pachteinnahmen ...mehr