Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 Euro nicht überschreitet. Sachverhalt Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 reichten die Kläger eine Anlage U ein, in der sie für das gesamte Jahre 2012 erklärten, ihr Sohn habe nur Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 607 Euro ...mehr

Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr

Leitsatz Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erbracht haben, dürfen vom Finanzamt nicht rückwirkend zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Jahr 2009 als "Bauunternehmer" Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gin...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht München ging der Frage nach, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden kann. Einen genauen Blick warf das Gericht auf die Vorschrift zur inhaltlichen Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid. Sachverhalt Im Jahre 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer eines U...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung ist weiterhin auf die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abzustellen. Sachverhalt Die klagenden Eheleute waren seit 1989 bzw. 1991 Gesellschafter einer GmbH. Diese wies seit dem 31. Dezember 1996 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in der Bilanz aus. Am 15. November...mehr

Leitsatz Gemäß Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatus besteht - entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 EStG - Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn ein nicht verheirateter Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften ist, während der andere nicht verheiratete Elternteil in Deutschland einer Berufstätigke...mehr

Leitsatz Auch eine Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile in mehreren Schritten führt zum Untergang des Verlustabzugs, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Sachverhalt Der Urteilsfall betrifft das Jahr 1997 und die damals noch maßgebende Fassung des § 8 Abs. 4 KStG. Das Finanzamt versagte einer GmbH den erklärten verbleibenden Verlustabzug, da der...mehr

Leitsatz Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt. Sachverhalt Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsi...mehr

Leitsatz Lässt sich ein Arbeitnehmer die Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung, die er über mehr als zwei Jahre durch steuerfreie Beitragszahlungen angespart hatte, in einem Betrag auszahlen und liegt eine Zusammenballung im Sinne der Rechtsprechung zu Entschädigungen vor, sind diese sonstigen Einkünfte im Sinne der Fünftel-Regelung tarifbegünstigt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Ist ein Kind durch eine eigene Mitgliedschaft selbst kranken- und pflegeversichert, kann sein steuerpflichtiger Elternteil dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn er diese selbst getragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute und mach...mehr

Leitsatz Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist jedenfalls dann als gewerblich einzustufen, wenn nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit bilden, sondern die vom Vermieter selbst eingerichteten Unterkunftsplätze. Sachverhalt Der Kläger vermietete zahlreiche eigene und angemietete Immobi...mehr

Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. 2. § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO sind auf die Ein...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass Eltern während eines mehrjährigen Schulbesuchs ihres Kindes in der Türkei keinen Kindergeldanspruch in Deutschland haben. Die klagenden Eltern konnten sich auch nicht auf anderslautende spontane Auskünfte einer Familienkassenmitarbeiterin berufen. Sachverhalt Die Mutter eines volljährigen Sohnes beantragte im Jahr 2013 die...mehr

Leitsatz Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Sachverhalt Neben ihren inlä...mehr

Leitsatz Auf eine Prüfung im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gelten nicht die Bestimmungen der AO, sondern ausschließlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Sachverhalt Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen aus dem Bausektor. Prüfbeamte des Hauptzollamts führten bei ihm eine Prüfung der Geschäftsunterlagen durch...mehr

Leitsatz Werden nicht nur Grundstücke, sondern auch Betriebsvorrichtungen vermietet, ist dies für die erweiterte Kürzung beim Gewerbeertrag schädlich. Entschieden wurde dies für die Vermietung eines Hotels mitsamt den Einrichtungsgegenständen der Hotelzimmer. Sachverhalt Eine GmbH vermietete Wohngebäude sowie einen Sport- und Gewerbepark mit Hotel. Bei der Berechnung des Gewe...mehr

Leitsatz Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer aufgrund eines Versorgungsvertrages von 1997 eine Versorgungszusage gewährte. Das lebenslängliche Ruhegeld sollte monatlich TDM 20 betragen. Das monatliche Geschäftsführergehalt betrug zu d...mehr

Leitsatz Vor einem Gewinnverwendungsbeschluss kann eine Dividendenforderung nicht aktiviert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gesellschafter am Bilanzstichtag endgültig entschlossen sind, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen und diesen Entschluss nicht mehr nachträglich ändern werden. Dazu müssen schriftliche Unterlagen vorgelegt werden. Nur konzerni...mehr

Leitsatz Leistet eine Krankenkasse Bonuszahlungen, weil der Versicherte Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen getragen hat, mindert dieser "Bonus" nicht die abziehbaren Beiträge für die sog. Basisabsicherung. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte ihre Beiträge zur Krankenversicherung um Beitragsrückerstattungen von 761 EUR gekürzt. Das Finanzamt wollte zusätzlich eine ...mehr

Leitsatz Ein Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden. Sachverhalt Das Finanzamt verweigerte dem Kläger, einem Kfz-Einzelhändler, die Vorsteuererstattung aus Rechnungen über den Einkauf von Fahrzeugen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelte es sich bei d...mehr

Leitsatz Bestehen für das Herkunftsland eines Unions­bürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, d...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht geht der Frage nach, ob die unentgeltliche Übertragung eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf drei Personen zu Buchwerten erfolgen kann oder eine Betriebszerschlagung vorliegt, infolgedessen die stillen Reserven des Betriebs aufgedeckt werden müssen. Sachverhalt Die Eigentümerin eines ruhenden (verpachteten) land- und forstwirt...mehr

Leitsatz Der entgeltliche Erwerb einer im Wert geminderten Gesellschafterforderung durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers ist kein Gestaltungsmissbrauch. Tilgungsleistungen sind damit keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern einkommensteuerlich irrelevant. Sachverhalt M erwarb 50 % der Anteile an einer GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Unstrittig waren di...mehr

Leitsatz Entspricht ein Handel mit Gold nach objektiven Kriterien nicht dem Bild eines Gewerbebetriebs, handelt es sich um eine private Vermögensverwaltung. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Abzug von Aufwendungen, die der Steuerpflichtige als Betriebsausgaben im Rahmen eines Goldhandels geltend machte. Am 24.11.2008 gab der Steuerpflichtige eine Gewerbeanmeldung betre...mehr

Leitsatz Die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit sind voneinander verschiedene, selbstständige Behörden. War die Ausgangsbehörde für den Erlass des Ausgangsbescheids unzuständig, kann nicht die Behörde, die für den Erlass des Ausgangsbescheids zuständig gewesen wäre, die Einspruchsentscheidung erlassen. Sachverhalt Nach einem Beschluss des Vorstands der Bundesanstalt ...mehr

Leitsatz Eine Verteilung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als agB auf mehrere Jahre kommt nicht in Betracht. Der Zeitpunkt des Abzugs von agB richtet sich nach § 11 Abs. 2 EStG, d. h. sie sind im Jahr der Ausgabe zu berücksichtigen. Eine Korrektur des Gesetzes in seinen allgemeinen Folgen im Wege der Billigkeit ist unzulässig. Sachverhalt Im Ja...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG untersucht, ob der Veranstalter eines ATP-Tennisturniers für nicht einbehaltene Abzugssteuern auf gezahlte Preisgelder in Haftung genommen werden kann. Zentrale Frage war, wer der Vergütungsgläubiger der Preisgelder war. Sachverhalt Fraglich war, ob die Veranstalterin eines ATP-Challenger-Tennisturniers für nicht einbehaltene Steuerabzugsbeträ...mehr

Leitsatz Ein in Deutschland lebender Vater, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, hat Anspruch auf Kindergeld für sein bei der keine Erwerbstätigkeit ausübenden Kindsmutter in Litauen lebendes minderjähriges Kind. Die in Art. 60 Abs. 1 S. 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 getroffene Regelung bezweckt nicht, dem Anspruchsinhaber einen bestehenden Kindergeldansp...mehr

Leitsatz Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, ist der Hausstand an dem anderen Ort der Erst- und Haupthaushalt, wenn er sich dort im Wesentlichen nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten aufhält. Ist die Entfernung zwischen dem anderen Ort und dem Besch...mehr

Leitsatz Für den Verlustabzug können Anteilskäufe durch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen schädlich sein. Das erfordert jedoch ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber. Sachverhalt Das Finanzamt hat bei einer GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung den vollständigen Untergang des Verlustabzugs angenommen, da die Voraus...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung und betreut u. a. ...mehr

Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des – zum Vorsteuerabzug berechtigten – Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfah...mehr

Leitsatz Der die Vorsteuervergütung begehrende im Ausland ansässige Unternehmer muss darlegen und im Zweifel auch nachweisen, dass die fraglichen bezogenen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dem dient die abzugebende Erklärung in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergüt...mehr

Leitsatz 1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. 2. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so...mehr

Leitsatz Der Streitwert gem. § 52 Abs. 1 S. 1 GKG betreffend Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer bestimmt sich auch nach dem Wegfall von § 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der vor dem 1.9.2009 gültigen Fassung nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge. Der Streitwert in einem Verfahren gegen den...mehr

Auf die fristgerecht nach § 149 Abs. 2 FGO gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin eingelegte Erinnerung ist der Betrag der der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten ausgehend von einem Wert des Verfahrensgegenstandes von 2.576,00 EUR zu bemessen. Der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Wert v...mehr

Leitsatz Auch wenn eine Verbindlichkeit nur aus einem künftigen Bilanzgewinn zu erfüllen ist, muss diese in der Steuerbilanz passiviert werden. Denn ein Bilanzgewinn kann auch das sog. freie Vermögen enthalten. Sachverhalt Eine GmbH erhielt von ihren Gesellschaftern mehrere Darlehen gewährt. Um eine Überschuldung zu vermeiden, haben die Gesellschafter jeweils einen Rangrücktr...mehr

Leitsatz Das Hessische Finanzgericht befasst sich mit dem Fall einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung, in der sich die Besitzgesellschaft im Inland und die Betriebsgesellschaft im Ausland befanden. Sachverhalt Der Entscheidung lag eine komplexe grenzüberschreitende Gesellschaftsstruktur zugrunde, die sich über Deutschland und Großbritannien erstreckte (Betriebsaufspa...mehr

Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessenes Gehalt für seine ab Pensionseintritt reduzierte Tätigkeit gezahlt, sind die zudem erbrachten Pensionszahlungen dennoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten. Sachverhalt A war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Als er das 65. Lebensjahr erreicht hatte, zahlte ihm die GmbH eine zu...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind die positiven Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Ebene der Einkünfte und nicht erst als Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte um die zum 31.12. des Vorjahrs festgestellten negativen Einkünfte aus dieser Einkunftsart zu berücksichtigen. Sachverhalt Im Streitf...mehr

Leitsatz Auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind, kommt eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH, die Tochtergesellschaften in China und der Türkei hatte. Von diesen Tochtergesellschaften erhielt sie in den Streitjahren Dividenden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Klägerin behandelte diese in ihren Steuererk...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige hatte eine mit Investitionszulage geförderte Maschine innerhalb der Verbleibensfrist durch ein in technischer Hinsicht mindestens gleichwertiges Wirtschaftsgut ersetzt. Wirtschaftliche Gleichwertigkeit war nicht gegeben, weil die Kosten des Ersatzwirtschaftsguts nur ca. 10 % der Anschaffungskosten des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts betrugen Sac...mehr

Leitsatz Von einer "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" nach § 129 AO kann ausgegangen werden, wenn elektronisch übermittelter Arbeitslohn in der Annahme übernommen wird, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspricht, ohne einen Abgleich mit dem erklärten Arbeitslohn vorzunehmen. Sachverhalt Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2010 Bruttoarbeitslöhne i. H. v. insgesamt ...mehr

Leitsatz Werden Sanktionen nur für den Fall eines noch nicht verwirklichten Vertragsbruchs angedroht, um den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, sind die Voraussetzungen zur Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden Schadensersatzpflicht nicht erfüllt. Sachverhalt Der Steuerpflichtige, ein selbstständig tätiger EDV-Berater, hatte nacheinander Be...mehr

Leitsatz Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen. Normenkette § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c Richtlinie 2006/112/EG, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2 FGO Sachverhalt Eine GbR erbrachte in den Streitjahren 200...mehr

Leitsatz Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an. Sachverhalt Die Ehefrau der zusa...mehr

Leitsatz Steht fest, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen gemäß § 3 Abs. 1a UStG vorliegt, bedarf es keines weiteren Nachweises der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieses "Umsatzes". Sachverhalt Der Kläger betrieb im Streitjahr 2003 ein Einzelhandelsgeschäft mit Teppichen. Im Oktober 2003 sind nach seinen Angaben Teppiche im Gesamtwert von rund 85.00...mehr

Leitsatz Gehen die Renovierungsmaßnahmen eines Badezimmers in einem privaten Einfamilienhaus über übliche Schönheitsreparaturen hinaus und erhöhen sie nachhaltig den Wert des gesamten Hauses, erhöhen die Kosten anteilig den Betriebsausgabenabzug für das häusliche Arbeitszimmer in demselben Haus. Sachverhalt Der pensionierte Steuerpflichtige nutzte in seinem privaten Einfamili...mehr

Leitsatz Besteht das Rechtsschutzziel im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur darin, die Zwangsvollstreckung einzustellen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme. Sachverhalt Das Finanzamt brachte am 9.9.2014 wegen rückständiger Abgaben eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus und pfändete beim Arbeitgeber des Antragstellers den ...mehr

Sachverhalt Der Ablauf einer Feststellungsfrist wird nicht durch Anfechtung des erlassenen Verwaltungsaktes gehemmt, wenn dieser nichtig ist, da nur ein rechtswirksamer Bescheid geeignet ist, die Feststellungsfrist zu wahren und eine Ablaufhemmung herbeizuführen. Im Streitfall ging es verkürzt dargestellt um die verfahrensrechtliche Frage, ob ein negativer Feststellungsbesche...mehr