Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz "Schönheitsoperationen" sind nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn sie vordergründig dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 1999 bis 2002 Chefarzt der Abteilung für plastische Chirurgie und Handchirurgie des A-Krankenhauses in B. Er hatte langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der plastischen, rekonstruktiven und ko...mehr

Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. 2. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG i.d.F.d. JStG 2010 begegnet keinen verfass­ungsrechtli...mehr

Leitsatz Auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Investitionszulage findet die verlängerte Festsetzungsfrist bei einer Steuerstraftat keine Anwendung. Sachverhalt Die Antragstellerin war eine in 2003 gegründete Gesellschaft. Diese beantragte für die Jahre 2003, 2004, 2008 und 2011 Investitionszulage beantragt, die zunächst auch in der beantragten Höhe gewährt wurde. Für die...mehr

Leitsatz Verkauft eine Fluggesellschaft auf Flügen Speisen und Getränke gegen Sonderentgelt, stellt dies eine eigenständige Leistung dar und keine Nebenleistung zur Beförderungsleistung. Eine analoge Anwendung des § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist nicht möglich. Sachverhalt Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Fluggesellschaft, führte überwiegend internationale Flüge aus. A...mehr

Rz. 248 Die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung des § 370 AO kann über die strafrechtliche Sanktion hinaus (s. Rz. 171) auch steuerrechtliche Folgen auslösen. Diese Rechtsfolgen treten mit der Verwirklichung ein, ohne dass eine Verurteilung wegen der Steuerhinterziehung erfolgt ist oder z. B. im Hinblick auf eine wirksame strafbefreiende Selbstanz...mehr

Leitsatz Das Sächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Investitionszulage zu gewähren ist und ob die Verbleibensvoraussetzungen für entsprechende Anschaffungen gegeben sind. Sachverhalt Ein Industriedienstleister für Thermoprozessanlagen sandte seine Mitarbeiter zu den Auftrag gebenden Unternehmen auf allen Kontinenten und nahm dorthin regelmäßi...mehr

Leitsatz Ein nachträgliches Benennungsverlangen ist keine neue Tatsache im Sinne von § 173 AO. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus dem An- und Verkauf von Schrott. Die Einkünfte wurden durch Einnahme-Überschuss-Rechnung an Amtsstelle nach den Aufzeichnungen des Klägers ermittelt. Auf dieser Grundlage setzte das Finanzamt Einkommen und Gewerbesteuer für die Jahre 200...mehr

Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (...mehr

Rechtsweg Der ZWSt-Bescheid ist aufgrund eines Gesetzes ergangen (Hamburgische ZWSt). Hier ist der Finanzrechtsweg gegeben. Einspruch gegen den Bescheid beim Finanzamt, Klage zum Finanzgericht, Revision zum Bundesfinanzhof.mehr

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur Hälfte die Aktien der im Saarland ansässigen ... AG (AG), deren Vorstandsvorsitzender und alleiniger Geschäftsführer der Kläger war, und zudem die Anteile an de...mehr

Obwohl der Hauptunterschied zwischen der selbstständigen Stiftung und der unselbstständigen Stiftung nach herkömmlicher Dogmatik in deren fehlender Rechtsfähigkeit bestehen soll, ist in der jüngeren Vergangenheit in der Literatur versucht worden, der unselbstständigen Stiftung Rechtsfähigkeit zuzuerkennen. Nach K. Schmidt kann die treuhänderische Stiftung als "virtuelle juri...mehr

Leitsatz Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Wohnfläche anfallen. Daher ist der nachträgliche Einbau einer Dachgaube nicht gem. § 35a EStG begünstigt, auch wenn sich dadurch nur eine geringe Erweiterung der Wohnfläche (hier ca. 2,4 m²) ergibt. Sachverhalt Die Kläger ließen in die Dachschräge ihres Einfamilienhauses eine Gaub...mehr

Leitsatz Abrechnungspapiere berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug, wenn feststeht, dass mit den Rechnungen zugleich noch über andere, nicht näher bezeichnete Leistungen abgerechnet worden sind. Sachverhalt Der Kläger erwarb für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes Gewerbe in 2010 2 Fahrzeuge mit Erstzulassung am 23.4....mehr

Leitsatz Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG kann bei einer Leistung gegenüber einer nahestehenden Person, die aber voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht zur Anwendung kommen, da keine Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung besteht. Sachverhalt Die Kläger errichteten einen Schweinestall (Gebäude und Betriebsvorrichtungen), den sie an den...mehr

Leitsatz Die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO gelten auch bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war nach einer Außenprüfung eine Frage zur Aufteilung der Umsatzsteuer streitig geblieben. Gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid legte der Antragsteller Einspruch ein, dieser wurde zurück gewiesen. Der Antragsteller erho...mehr

Leitsatz Wer seinen Erstwohnsitz nur 4- bis 6-Mal Mal pro Jahr aufsucht, hat dort keinen Lebensmittelpunkt. Mit dieser Begründung erkannte das FG München jetzt die Kosten einer doppelten Haushaltsführung bei einer Erzieherin ab. Sachverhalt Eine alleinstehende Erzieherin unterhielt in der Nähe ihrer Arbeitsstätte eine (Zweit-)Wohnung, als Erstwohnsitz gab sie eine Wohnung im ...mehr

Leitsatz Die Finanzverwaltung darf für die Ausübung des Rechts auf Akteneinsicht keine Vergütung berechnen. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in einem Haftungsverfahren Einsicht in die Akten des Finanzamts. Dieses erklärte sich zur Akteneinsicht bereit, wies aber bereits darauf hin, dass es für diese Kosten erheben werde und diese nach der Einsicht in bar zu entrichten...mehr

Die Kostenbeamtin des OLG und ihr folgend der Bezirksrevisor des OLG verkennen, dass ein Gebührentatbestand, nach dem der Antragsteller Kosten für die Gehörsrügen zu tragen hätte, nicht existiert. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 GKG bestimmen, dass Kosten nur in den genannten Fällen nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG erhoben werden können. Das Kostenverzeichnis r...mehr

Leitsatz Basiert der Erfolg beim Pokern auf Glück oder Geschicklichkeit? Das FG Köln ist dieser steuerlich relevanten Frage kürzlich in einem Fall nachgegangen, in dem ein Pokerspieler ansehnliche Spielgewinne eingefahren hatte. Sachverhalt Ein Pilot aus Nordrhein-Westfalen nahm in seiner Freizeit an zahlreichen internationalen Pokerturnieren teil und erzielte hieraus innerha...mehr

Leitsatz Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes stellt eine zweistufige Ermessensentscheidung dar. Bei dem zunächst von der Finanzbehörde auszuübenden Entschließungsermessen sind insbesondere auch Verschuldensaspekte zu berücksichtigen. Sachverhalt Während einer beim Antragsteller (Ast.) durchgeführten Betriebsprüfung erbat der Prüfer unter Androhung eines Verzögerungsgelde...mehr

Leitsatz Die Feststellungen in einem Strafurteil kann das Finanzgericht übernehmen, wenn keine substantiierten Einwendungen erhoben werden. Sachverhalt Die Klägerin war Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Nach Feststellungen der Zollfahndung kaufte sie zwischen 1999 und 2002 reinen Alkohol ohne die entsprechenden Steuern zu entrichten. Sie wurde hierfür wegen gewerbs...mehr

Leitsatz Die erstmalige Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung nach der Insolvenzeröffnung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die bis 2005 stets zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In 2006 erzielten beide Eheleute negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März 2006 w...mehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2004 wurden V und M zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für 2004 waren – nach Anrechnung der von V und...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können Einwendungen gegen den Verwaltungsakt nicht geltend gemacht werden. Sachverhalt Das Finanzamt machte gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - Einkommensteuer in Höhe von rund 75 TEUR im Wege der Vollstreckung geltend. Hiergegen wenden sich die Kläger im Klageverfahren. Die Zusammensetzung der Forderung des Finanz...mehr

Die 2. Auflage des Werks berücksichtigt die zahlreichen Gesetzesänderungen, die das zum 1.1.2009 in Kraft getretene ErbStG in so kurzer Zeit erfahren hat. Die Auffassung der Finanzverwaltung wird unter Hinweis auf die Erbschaftsteuerrichtlinien und -hinweise deutlich hervorgehoben. Die Bearbeiter setzen sich nicht nur mit den neuen Richtlinien, den gleichlautenden Ländererla...mehr

Gem. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu ermitteln. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Regelfall bemisst sich demzufolge der Stre...mehr

Leitsatz Keine Nachholung einer Unterschrift eines zuständigen Sachgebietsleiters ist zulässig. Sachverhalt Nach einer Betriebsprüfung schlossen die Klägerin und der zuständige Sachgebietsleiter eine tatsächliche Verständigung ab, in der Einigkeit dahingehend vereinbart wurde, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Einvernehmlich wurden die Einnahmen um 15 TE...mehr

Leitsatz Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf unwirksame Steuerbescheide entstehen ungeachtet der materiellen Rechtslage mit der Zahlung. Das gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist die Nichtigkeit des Steuerbescheids mitteilt. Sachverhalt Das Klinikum M war in den Jahren 1998 bis 2008 ein Eigenbetrieb ohne eigene...mehr

Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin. Normenkette § 3 Nr. 33, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverha...mehr

Leitsatz Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 EnergieStG ist nur dann möglich, wenn der Mineralölhändler offene Forderungen rechtzeitig gerichtlich verfolgt. Dies ist auch dann nicht entbehrlich, wenn sein Kunde mitteilt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bevorsteht. Sachverhalt Im Zeitraum vom Mai/Juni 2009 belieferte die Klägerin eine Firma im Rahmen von n...mehr

Leitsatz Eine Erstattung der Energiesteuer nach § 60 EnergieStG ist nur dann möglich, wenn der Mineralölhändler offene Forderungen rechtzeitig gerichtlich geltend machtverfolgt. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind, um den Vergütungsanspruch zu erhalten. Sachverhalt Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin...mehr

Leitsatz Eine Einreisefreimenge für Zigaretten kann nur der Reisende in Anspruch nehmen, der das Gepäck, in dem sich die Zigaretten befinden, mit sich führt. Sachverhalt Als der Kläger aus der Türkei kommend nach Deutschland einreiste, benutzte er den grünen Ausgang "anmeldefreie Waren", wobei er in einer Einkaufstüte 400 Stück Zigaretten bei sich trug. Davon beließ ihm das H...mehr

Am 26.7.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft getreten (BGBl I S. 1577). Vorangegangen war ein im Vermittlungsausschuss gefundener Kompromiss: Im Interesse einer klaren gesetzlichen Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation werden die bisher praktizierten unterschiedliche...mehr

Leitsatz Erhöhte Absetzungen für Baudenkmäler nach § 7i EStG müssen nach Auffassung des FG Münster auch bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren berücksichtigt werden, wenn der Denkmaleigentümer eine sogenannte qualifizierte Eingangsbestätigung der Denkmalschutzbehörde vorlegen kann. Sachverhalt Die Eheleute machten in ihr...mehr

Leitsatz Eine Änderung nach § 173 Abs.1 Nr. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn ein Beweismittel nachträglich entsteht. Sachverhalt Die Klägerin beantragte für ihren volljährigen, schwerbehinderten Sohn Kindergeld. Das Finanzamt forderte nach dem Antrag die Übersendung verschiedener Unterlagen an, insbesondere eine Kopie des Schwerbehindertenausweises und einen Bescheid des Ve...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist nicht auf Leistungen beschränkt, die genau innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Erschließungsleistungen können ebenfalls begünstigt sein. Sachverhalt Im Streitfall lebten die Kläger in einem eigenen Einfamilienhaus, das durch einen Brunnen mit Trinkwasser versorgt und dessen Abwasser über e...mehr

Leitsatz Die Erbschaftsteuer für nach § 13c ErbStG begünstigtes Vermögen kann nur erfolgen, wenn die Steuer weder aus eigenem Vermögen, ererbten Vermögen vor Begleichen von Vermächtnissen noch aus Kreditaufnahmen beglichen werden kann. Sachverhalt Die Klägerin erbte umfangreichen Grundbesitz, der teilweise nach § 13c ErbStG (zu Mietwohnzwecken verwendeter Grundbesitz) begünst...mehr

Leitsatz Die Eintrittsgelder zu einem internationalen Feuerwerkswettbewerb unterliegen als Darbietung nach § 12 Abs. 2 Nr 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete regelmäßig einen internationalen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams antraten, um Feuerwerksdarbietungen, bestehend aus einem Pflicht- und einem Kürteil, ...mehr

Leitsatz Eine Umstellung einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Sachverhalt Klägerin war eine in 2007 gegründete GmbH. Diese erwirtschaftete in 2007 einen Verlust von 243 TEUR. In 2008 übernahm eine der Gesellschafterin die Anteile der übrigen Gesellschafter. In der Körperschaftsteuere...mehr

Gesamtes Kostenhilferecht. Herausgegeben von Dr. Stefan Poller und Joachim Teubel. Bearbeitet von Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am LG Lüneburg, Dr. Barbara v. Daumiller, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Traunstein, Dr. Dominik Härtl, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Dachau, Heiko Janssen, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handels- und Gesellschaftsrec...mehr

I. Die Antragstellerin und ihre beiden Geschwister haben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom 1.2.2011 ihren am ... 2009 in X (Spanien) verstorbenen Vater zu je 1/3 Anteil beerbt. Die drei Erben sind deutsche Staatsangehörige und wohnen in Spanien. Auch der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und wohnte seit Jahren in Spanien. Er war Eigentümer von drei Gr...mehr

Der Antrag hat weitgehend Erfolg. Das Finanzgericht kann gemäß § 69 Abs. 3 S.1 iVm § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwieg...mehr

Leitsatz Werden vorgegrillte Spanferkel auf Wunsch des Kunden an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Termin fertig gegrillt, handelt es sich um eine einheitliche (Dienst-)Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt und handelt laut Gewerbeanmeldung mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er auf Spanferkelvermarktung spezialisie...mehr

Leitsatz Wird im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes eine Wohneinheit neu hergestellt, so besteht für diese Wohnung kein Sonderausgabenabzug gemäß § 10f EStG. Sachverhalt Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an einer noch herzustellenden Wohnung im Dachgeschoss von einem Bauunternehmen, dem er den Auftrag zur Herstellung eben dieser Eig...mehr

Leitsatz Ein deutsches Kreditinstitut ist zur Anzeige der Kontenguthaben in Erbfällen auch für Kunden verpflichtet, die von einer unselbständigen ausländischen Zweigstelle betreut werden. Dies gilt auch dann, wenn damit gegen das Bankgeheimnis eines anderen Staates verstoßen wird. Sachverhalt Die Klägerin (deutsches Kreditinstitut) betreibt auch unselbständige Zweigstellen in...mehr

Leitsatz Floating (Schweben in einer konzentrierten Salzwasserlösung) ist kein Heilbad und kann nur bei ärztlicher Verordnung mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Sachverhalt Die Klägerin bietet Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating-Tanks) an. In den Floating-Tanks schweben die Kunden in konzentrierten Salzwasserlösungen, sodass die Last des ...mehr

Leitsatz Wendet ein Gesellschafter für die Zuführung von verdeckten Gewinnausschüttungen sog. Zuführungskosten auf, handelt es sich um Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte veranlasst sind. Sie sind Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sachverhalt Der Kläger schloss einen Treuhandvertrag, wonach er als Treugeber Anteile an einer zu gründ...mehr

Leitsatz Eine Prüfungserweiterung wegen einer potenziellen Grunderwerbsteuerpflicht kommt in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die über Grundvermögen im Inland verfügte. Die Anteile an der Klägerin wurden übertragen. Nachdem zunächst eine Betriebsprüfungsanordnung gegen die Klägerin wegen der Ertrag- und Umsatzsteuer erlassen wurden, ...mehr

Leitsatz Streitet das Kind mit der Familienkasse erfolgreich um die Abzweigung des an den Vater gezahlten Kindergelds, so sind die Kosten des Einspruchsverfahrens und der Hinzuziehung des Bevollmächtigten notwendige zu erstattende Kosten. Sachverhalt Die Klägerin beantragte bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergelds, weil ihr Vater k...mehr

Leitsatz Tritt ein Wettbüro unter dem Namen eines ausländischen Wettbüros als "Kassierer" auf, handelt es sich um Vermittlungsleistungen, die im Inland nicht steuerbar sind. Ein Vorsteuerabzug für damit im Zusammenhang stehende Ausgaben ist nicht ausgeschlossen. Sachverhalt Der Kläger betrieb im Inland ein Cafe mit Wettbüro. In diesem Wettbüro bot er Wetten über ein Computers...mehr