Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen und behält dabei der bisherige Mitunternehmer den Nießbrauch an einem mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vor, steht dies der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. Sachverhalt Ein Ehepaar war an einer Besitz-KG sowie an zwei produktiv tätigen GmbHs beteiligt. Der Ehemann war ...mehr

Leitsatz Die rückwirkende gesetzliche Regelung der Nichtabziehbarkeit von Ausbildungskosten ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger absolvierte in den Jahren 2005 und 2006 eine Pilotenausbildung. In 2011 reichte er für diese Jahre jeweils eine Steuererklärung ein, in denen er Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Ausbildung geltend m...mehr

Zusammenfassung Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an. Hintergrund Die Klägerin übernahm den – nicht ins Handelsregister eingetragenen – Schlüsselservice ihres Ehemanns. Sie führte die Firma nur leicht verändert fort (vom gle...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann den Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) einer GbR wegen Gefährdung des Steueranspruchs ablehnen, wenn die GbR an ihren liquiditätsschwachen Gesellschafter umfangreiche Leistungen erbringt und der liquiditätsschwache Gesellschafter den ausbezahlten Vorsteuerabzug wg. Nichtbezahlung der Leistungsentgelte nicht meh...mehr

Leitsatz Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei teilweiser Erfüllung der Mitwirkungspflichten. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung angeordnet. Bereits mit der Übersendung der Betriebsprüfungsanordnung wurde um die Vorlage von Büchern und weiteren Unterlagen gebeten. Dem kam die Klägerin in der Folgezeit jedoch nur teilweise na...mehr

Leitsatz Besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis, sind überhöhte Vergütungen an den Lebensgefährten der Gesellschafterin dieser als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen. Bei Zufluss der Gesamtvergütung in mehreren Jahren liegen Kapitalerträge erst bei Zufluss vor. Eine quotale Zurechnung ist unzulässig. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Lebensgefährte...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann im Haftungswege in Anspruch genommen werden, wenn er sich nicht davon überzeugt hat, dass eine dem Finanzamt erteilte Lastschrift-Einzugsermächtigung tatsächlich erfolgreich eingelöst worden ist. Sachverhalt Das Finanzamt nahm den alleinigen Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 AO (Geschäftsführerhaftung) mit Haftungsbescheid unter...mehr

Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, , Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL, , Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j 6.EG-RL Sachverhalt Der Kläger führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 im Rahmen seiner "Schwimmschule" Kurse zum Baby- und Kleinkindschwimmen sowie für Aqua-Jogging und Aqua-Fit...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

Leitsatz Gewinne aus Aktienverkäufen können von der Abgeltungswirkung der sog. Tonnagesteuer erfasst werden. Sachverhalt Die Klägerin war eine Schifffahrtsgesellschaft, die Eigentümerin eines Containerschiffs war. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 5a EStG. In 2007 vercharterte die Gesellschaft das Schiff längerfristig an eine ausländische Linienreederei. Diese geriet ab 20...mehr

Leitsatz Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit. Sachverhalt Gestritten wurde um die "Ausbuchung" einer Forderung aus einer Wettbewer...mehr

Leitsatz Regelmäßig ist eine Vertragsarztzulassung unselbstständiger Bestandteil des Praxiswerts einer Arztpraxis. Nur im Ausnahmefall kann sie sich durch einen gesonderten Veräußerungsvorgang zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisieren. Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Kaufpreis am Verkehrswert der Praxis orientiert und daneben auch andere wes...mehr

Leitsatz Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Die mittelbaren, unternehmerisch veranlassten Ziele sind insoweit unerheblich. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines mehrgeschossige...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gem. § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der 6. EG-RL im deutschen UStG verankert gewesen ist und so...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. 2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die W...mehr

Leitsatz Trifft sowohl das Finanzamt als auch den Steuerpflichtigen ein Verschulden an einem nachträglichen Bekanntwerden, hat eine Abwägung des Verschuldens zu erfolgen. Sachverhalt Klägerin war eine GbR. Diese bildete in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Jahr 2006 eine Ansparrücklage nach § 7g EStG. Eine Anschaffung der Wirtschaftsgüter erfolgte indes in 2007 nic...mehr

Leitsatz Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. Entgege...mehr

Rz. 21 Zitat § 200 GVG Für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung gelten die S. 1 und 2 entsprechend. Rz. 22 Gem. § 200...mehr

Rz. 1 Die FGO verweist ebenso wie das SGG und die VwGO wegen zahlreicher Verfahrensregelungen auf das GVG und die ZPO. Das geschieht in Einzelverweisungen[1] und durch die Generalverweisung in § 155 FGO. Dabei bereitet das Nebeneinander von Einzelverweisungen und Globalverweisung oft Schwierigkeiten. Es ist häufig zweifelhaft, ob das Fehlen einer Einzelverweisung auf eine an...mehr

Leitsatz Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für die Gesellschafter der GmbH der Verlust nur dann im steuerlichen Sinne entstanden, wenn mit einer wesentlichen Änderung der bisher errechneten Beträge nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Über das Vermögen der GmbH war bereits 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Über das Vermögen des Alleingesellschafters und G...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG auch für Kosten einer Pilotenausbildung gilt, die in 2006 angefallen sind. Sachverhalt Ein Berufspilot machte die Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung in seiner Einkommensteuererklärung 2006 als vorweggenommene Werbungskosten geltend und...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Normenkette § 7h EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 177 BauGB Sachverhalt Der Kläger erwarb in einem ehemaligen zu Wohnzwecken umgebauten Kase...mehr

Leitsatz Übersteigen bei der Liquidation einer GmbH oder AG die Verbindlichkeiten die vorhandenen Vermögenswerte und den Betrag zweifelhafter Forderungen um ein Vielfaches, ist der Auflösungsverlust mit Insolvenzeröffnung realisiert und muss von den Gesellschaftern für dieses Jahr geltend gemacht werden. Sachverhalt Ein Startup-Unternehmen hatte versucht, ein Produkt im Berei...mehr

Kommentar Die OFD Karlsruhe geht mit Verfügung vom 29.4.2014 der Frage nach, ob eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Rechteüberlassung von beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen eine Rechteveräußerung darstellt, die nicht dem pauschalen Steuerabzug des § 50a EStG unterliegt. Bei Personen, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteue...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. 2. Die Grundsätze der anteiligen ...mehr

Leitsatz Begründet ein Vertrag über eine Pilotenausbildung ein Dienstverhältnis, sodass die Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind? Das Finanzgericht Münster bejahte diese Frage, das letzte Wort liegt nun aber beim BFH. Sachverhalt Ein Abiturient leistete zunächst seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr und ließ sich danach im Rahmen seiner militär...mehr

Rz. 1 § 35a EStG steht in dem Abschn. V über Steuerermäßigungen. Es handelt sich somit um eine Vorschrift, die außerhalb der einzelnen Einkunftsarten steht. Die Steuerermäßigungen des Abschn. V sind Abzüge von der tariflichen ESt (mit Ausnahme des § 34c Abs. 3 EStG, bei dem ein Abzug von der Bemessungsgrundlage erfolgt), stehen also außerhalb der Ermittlung des zu versteuern...mehr

Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung ...mehr

Leitsatz Eine zusammengefasste Feier anlässlich eines runden Geburtstags und einer bestandenen Steuerberaterprüfung eröffnet nach Ansicht des FG Baden-Württemberg keinen (anteiligen) Werbungskostenabzug, wenn die Gesamtumstände der Feier für eine insgesamt private Veranlassung sprechen. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der Kläger gleich doppelten Grund zum Feiern: Er hatte se...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Nach § 48a BewG wird der Mehrwert, der sich aus der Bewirtschaftung von Betriebsflächen durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentümer beim Anbau von Spargel (vgl. dazu § 52 BewG), Gemüse, Blumen und Zierpflanzen sowie Baumschulen (vgl. dazu § 61 BewG) und bei der Saatzucht (vgl. dazu § 62 BewG) ergibt, bereits bei der Feststellung des Einhe...mehr

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege des Vermächtnisses zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 EUR. Testamentarischer Alleinerbe der E war ihr Neffe. Der Kläger ha...mehr

Rn 17 Besteht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO, so dass die Kosten für die Erstellung der Buchführung und Steuererklärungen aus der Masse nicht gezahlt werden können, besteht die Pflicht zunächst grundsätzlich fort, weil gemäß § 208 Abs. 3 InsO die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Insolvenzmasse auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit for...mehr

Auf einen Blick Die Revision des FA gegen das teilweise stattgebende Urteil des Finanzgerichts Freiburg wurde als unbegründet zurückgewiesen. Im Rahmen dieser Entscheidung trifft der BFH grundsätzliche Feststellungen in Bezug auf die Gewährung des Freibetrages für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwer...mehr

Sachverhalt Bei den verbundenen deutschen Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 10.7.2012, XI R 22/10 und XI R 39/10), ging es um Fragen zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. In den Verfahren betreiben die Kläger Unternehmen mit sog. Funkmietwagen. In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Unternehme...mehr

Leitsatz 1. Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat. 2. Ein Raum ist nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt Pfarrer P machte für ein im Obergeschos...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks können nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks sein. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Grundbesitz verwaltet. In 2006 errichtete diese auf einem Grundstück ein Einkaufszentrum. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung Kosten für di...mehr

Kommentar Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG),...mehr

Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn entweder der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes oder der Erwerber zum Zeitpunkt der Steuerentstehung ein Inländer ist, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG.[60] Wer Inländer ist ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG. Anknüpfungspunkte für die Inländereigenschaft sind der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder die deutsche ...mehr

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

Leitsatz Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat. Die Vertrauensregelung des § 6a Abs...mehr

Leitsatz Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten. Sachverhalt Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhielten für 2005 eine Gewinntantieme in Höhe von jeweils 20 % des Jahresgewinns, zusammen damit 60 %. Die Tantieme wurde in einer Gesells...mehr

Eine kritische Betrachtung zur Gesetzesänderung! "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung überste...mehr

Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG liegen. 2. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei ...mehr

Rz. 6 Die vollständig abgefasste Entscheidung ist von den Berufsrichtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben[1], zu unterschreiben[2]. Die Richter, die das Urteil i. S. d. § 103 FGO gefällt haben, müssen nicht identisch mit denen sein, die das Urteil verkündet haben[3]. Die ehrenamtlichen Richter können, müssen aber nicht, unterschreiben[4]. Die Unterschriften sind am ...mehr

Rz. 3 Kostenfestsetzung kann beantragt werden, wenn ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vorliegt[1]. Der Titel braucht nicht rechtskräftig zu sein; vorläufige Vollstreckbarkeit genügt[2]. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden[3]. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ausdrück...mehr

Rz. 2 Weder im Einspruchs- noch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erforderlich[1]. Gleichwohl kann sich jeder durch einen Angehörigen dieser Berufsgruppen oder durch entsprechende Gesellschaften vertreten lassen, wenn sie zur rechtlichen Vertretung oder sonst vor den Finanzgerichten zugelassen ...mehr

Rz. 1 Der Kostenbegriff der FGO umfasst nach der Legaldefinition des Abs. 1 die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie die außergerichtlichen Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Vorverfahrens. Zu den Gerichtskosten und dem Kostenansatz s. die Ausführungen zu "Vor § 135 FGO"...mehr

Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich übertragen, liegt in der Hand des Erwerbers von Anfang an Privatvermögen vor. Sachverhalt Die Mutter der Klägerin hatte bis 1970 einen gewerblichen Betrieb unterhalten und diesen anschließend im Ganzen verpachtet, ohne eine Betriebsaufgabe zu erklären. 1985 übertrug sie das Grundstück als einziges Wirtschaftsgut...mehr