Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E. Zum Nachlass gehörte u. a. ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen des E wurde das Eigentum an diesem Grundstück jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder üb...mehr

Ist eine Schenkung oder eine nachgewiesene und anerkannte Erblasserschuld eine angemessene Entlohnung für Dienstleistungen des Erben oder sonstigen Erwerbers, erzielt der Erwerber im Jahr des Zuflusses grundsätzlich Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen (§§ 15, 19 EStG, § 22 Nr. 3 EStG). Allerdings erfüllen Entgelte für im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft ...mehr

Eva Kreienberg zerb verlag 2014, 320 S., 49 EUR ISBN: 978-3-95661-021-9 "Wart- und Pflegeverpflichtungen in Übergabeverträgen – Analyse bisheriger Bewertungsansätze und Entwicklung eines neuen differenzierten Bewertungsmodells", so lautet der vollständige Titel der Dissertation von Eva Kreienberg, die im ZErb-Verlag 2014 in der Schriftenreihe ZErb Wissenschaft veröffentlicht wu...mehr

Leitsatz Bei einer GmbH darf eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einer anderen GmbH auch dann den Gewinn nicht mindern, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und mit einer Auskehrung nicht zu rechnen ist. Sachverhalt Die klagende GmbH war zu 50 % an einer anderen GmbH beteiligt, die im Streitjahr 2005 in die Insolvenz rutschte...mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf Fehler nicht nach § 177 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen saldieren, wenn es nur eine zuvor durchgeführte Änderung (z. B. Streichung eines bisher in einem Einkommensteuerbescheid abgezogenen Verlustvortrages) rückgängig macht. Darüber hinaus muss das Finanzamt im Rahmen der Beratungspflicht nach § 89 AO auf die Möglichkeit hinweisen, einen Antrag...mehr

Leitsatz Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig, wenn ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren oder dem Bauprozess besteht. Aufwendungen für die Errichtung eines später wegen Baumängeln wieder abgerissenen Gebäudeteils sind ebenso wie diejenigen für den Abriss de...mehr

Leitsatz Die Begrenzung des Anrechnungsbetrags auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist bei mehreren Betrieben für jeden einzeln zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Unternehmerin war an mehreren gewerblich tätigen Personengesellschaften beteiligt. Bei einigen dieser Gesellschaften lag der Höchstbetrag für die anteilige Anrechnung der Gewerbesteuer (das 3,8 fache des ...mehr

Rz. 1 Rechtsanwendung besteht in der Subsumtion eines bestimmten Lebenssachverhalts unter bestimmten Rechtssätzen, aus denen sich dann die entsprechenden Rechtsfolgen ergeben. Das Gericht muss daher zunächst den entscheidungserheblichen Sachverhalt ermitteln [1], bevor es diesen unter die maßgeblichen Rechtssätze subsumieren kann. Ist der Sachverhalt zwischen den Beteiligten ...mehr

Rz. 45 § 102 S. 2 FGO gestattet es dem FA nur, bereits an- oder dargestellte Ermessensentscheidungen zu vertiefen, zu verbreitern oder zu verdeutlichen. Das FA ist dagegen nicht befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen.[1] In der Begründung des Verwaltungsakts muss also z...mehr

Leitsatz Der Inlandswohnsitz wird bei einem Auslandsaufenthalt der ausschließlich der Durchführung eines Studiums dient, auch bei von Anfang an bestehender Rückkehrabsicht nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, aber nunmehr über zwei Schwerpu...mehr

Leitsatz Vererben Eltern oder Elternteile ihre Wohnimmobilie an Kinder, die die Immobilie wegen des sanierungsbedürftigen bzw. maroden Zustandes abreißen und neubebauen, können diese die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nicht in Anspruch nehmen. Sachverhalt Eine Mutter vererbte das seit Jahren nicht renovierte und sanierte Wohnhaus aus den 50er Jahren (mit einer...mehr

Leitsatz Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen. Sachverhalt Der Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Kauf unsortierter Bargeldbes...mehr

Leitsatz Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann die auf ein von ihm allein genutztes Arbeitszimmer in einem im Miteigentum beider Partner stehenden Gebäude entfallenden anteiligen Schuldzinsen auch dann nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen, wenn die Schuldzinsen aus den gesamtschuldnerisch aufgenommenen Finanzierungsdarlehen allein von ihm getragen ...mehr

Leitsatz Auch die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft gezahlten Schuldzinsen können nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Sachverhalt Der Kläger trat 1990 der A-GbR bei, deren Ziel die Instandsetzung, Modernisierung und nachfolgende Vermietung...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen insoweit formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, trägt die Finanzbehörde für die Versagung des Vorsteuerabzugs zunächst die objektive Feststellungslast, Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern sie noch vor Ergehen einer Einspr...mehr

Leitsatz Die unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung sind nach Auffassung des FG Rheinland - Pfalz auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sachverhalt Im Streitfall machte der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung für den VZ 2013 u. a. Kosten für die Ehescheidung sowie Kosten eines Unterhaltsverfahr...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein mittels Computerprogramm erstelltes Fahrtenbuch steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn die Daten nachträglich (ohne Dokumentation) verändert werden können und zudem der Zeitpunkt der Fahrtenbucheinträge nicht erkennbar ist. Dementsprechend musste die Privatnutzung des Firmenwagens im Urteilsfall nach der 1-%-R...mehr

Rn 42 Im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen nicht titulierte Steuerforderungen (vgl. § 179 Rn. 11) kann das Finanzamt einen Feststellungsbescheid gegen den Schuldner erlassen[71] oder ein unterbrochenes Steuerstreitverfahren wieder aufnehmen.[72] Die Zuständigkeit der Finanzverwaltung nach § 251 Abs. 3 AO 1977 bzw. die Rechtswegzuständigkeit der Finanzgerichte nac...mehr

Rn 10 Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht das allgemeine Besteuerungsverfahren gegen den Schuldner unterbrochen (vgl. § 155 Abs. 1), jedoch erfasst die Unterbrechungswirkung ein bei Verfahrenseröffnung laufendes steuerliches Festsetzungs-, Erhebungs-, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren (vgl. § 155 FGO) sowie auch das Vollstreckungsverfahren.[23]...mehr

Leitsatz Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht. Eine später erfolgte Rechnungskorrektur entfaltet keine Rückwirkung. Sachverhalt Der in Polen ansäss...mehr

Leitsatz Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären. Normenkette § 3 Abs. 9a Nr. 2, § 15 UStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb einen...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt veranschaulicht mit Urteil vom 2.10.2014, anhand welcher Kriterien der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bestimmt werden kann. Sachverhalt Ein polnischer Professor war in den Jahren 2001 bis 2014 im Rahmen einer durchgängig befristeten Anstellung beruflich in Deutschland tätig und hatte z...mehr

Leitsatz Wird ein Vertrag aus Kaufvertrag bezeichnet und enthält er keinerlei Regelungen zu den üblichen Fragen einer Schadensregulierung, handelt es sich um ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 EStG und nicht um eine nicht steuerbare Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts. Sachverhalt Die Kläger hatten sich in den Jahren 1997 und 1998 an zwei vermög...mehr

Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Z...mehr

Leitsatz Bei Verlust bringenden Nebenerwerbstätigkeiten fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht wenn sie u. a ohne schlüssiges Betriebskonzept ausgeübt werden und hohe Ausbildungskosten erfordern und somit von Anfang an nicht geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften. Sachverhalt Die Klägerin war im Hauptberuf als Bankkauffrau (zeitweise in Teilzeit) tätig. Seit November 19...mehr

Leitsatz Notwendige Kosten der Unterkunft im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind die Kosten für eine 60 qm große Wohnung bei Ansatz eines ortsüblichen Durchschnittsmietzinses. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt mit ihrem Ehemann in Berlin in den Jahren 2008 bis 2010 einen doppelten Haushalt in einer 84 qm großen Eigentumswohnung. Sie machte bei den Einkünften aus nich...mehr

Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Normenkette § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Die Klägerin ist im Anlagebau tätig und entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell für...mehr

Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Normenkette § 6 UStG, § 13 UStDV Sachverhalt Die Klägerin lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als Ausfuhrlieferungen...mehr

Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll. Normenkette § 171 Abs. 3, § 169, § 168 Satz 2 AO Sachverhalt Am Tag des Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist reichte die Klägerin eine Umsatzsteuerjahreserklärung ein, mit der sie eine Steuervergütung geltend machte. Da...mehr

Leitsatz Unregelmäßige Mietzahlungen in bar, widersprüchliche Angaben zur vereinbarten Miethöhe und Zahlungsweise, sowie ein mündlich geschlossener Mietvertrag, an dessen Inhalt sich niemand mehr genau erinnern kann - angesichts dieser Sachlage sah sich das Finanzgericht Münster veranlasst, ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Sohn steuerlich abzuerkennen. Sachverhalt Die E...mehr

Leitsatz Die Entscheidung, ob eine Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, obliegt der zuständigen Landesbehörde und der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Dagegen obliegt die Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung g...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Verzögerungsgeld erfordert eine zweifache Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, nämlich über das ob (sog. Entschließungsermessen) und die Höhe des Verzögerungsgelds. Sachverhalt Im Juni 2012 begann das Finanzamt bei der Klägerin - einer GmbH - mit einer steuerlichen Außenprüfung. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer mehrere Prüfungsanfragen...mehr

Rz. 31 Soweit das Nachweisverlangen in § 159 AO das Verlangen auf Benennung des Berechtigten enthält, entspricht es § 93 AO; soweit ein Nachweis verlangt wird, geht es darüber hinaus. Das Nachweisverlangen ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch angefochten werden kann. Soweit die Benennung des Berechtigten verlangt wird, ist das Verlangen über § 93 AO v...mehr

Leitsatz Der Käufer eines vermieteten Grundstücks kann als sog. Betriebsübernehmer i. S. d. § 75 AO für Umsatzsteuerschulden des Grundstücksverkäufers haften. Sachverhalt Eine nach spanischem Recht gegründete s.l. erwarb am 08.02.2006 in Deutschland ein vermietetes Grundstück. Der Kaufpreis wurde dadurch beglichen, dass eine (in identischer Höhe bestehende) Darlehens-Verbindl...mehr

Leitsatz Sind nach einem Erwerb eines unbebauten Grundstücks keine ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen, die Rückschlüsse auf einen ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundstücks und einer anschließenden Vermietung des Gebäudes zulassen, sondern allenfalls der Willensbildung dienende Sondierungsunternehmungen erkennbar, ist der Abz...mehr

Leitsatz Geht bei Erbschaften oder Schenkungen zwischen in Drittländern (z. B. Schweiz) ansässigen Personen auch in Deutschland belegenes Vermögen (z. B. Grundstücke) über, erhält der Erwerber den "Inländer-Freibetrag". Das ist der Freibetrag, den das Finanzamt insbesondere dann gewähren würde, wenn der Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkte seinen Wohnsitz in Deutschland g...mehr

Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Normenkette § 6a UStG, §§ 173, 370, 378 AO Sachverhalt Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Das Fina...mehr

Leitsatz Das Urteil klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Einzelunternehmerin machte die von ihm im Rahmen seiner Vergütung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 2.713,84 EUR in vol...mehr

Leitsatz Eine "zur Baureife gediehene" Vorplanung und eine Preisliste des Bauunternehmers, in der auch die Grundstückspreise aufgeführt sind, sprechen für ein strukturiertes Zusammenwirken zwischen Grundstückverkäufer und Bauunternehmer. Der Grundstückskäufer muss dann die Grunderwerbsteuer nicht nur aus dem Grundstückskaufpreis, sondern auch aus den Baukosten bezahlen. Sach...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games und an Internet- und an Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen. Dass er zeitweise Verluste erzielt hat, ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Sachve...mehr

Leitsatz Nach § 162 AO ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn diese nicht zu ermitteln sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Antragstellerin - einer GbR -, die einen Lebensmitteleinzelhandel betrieb, für das Jahr 2010 eine Außenprüf...mehr

Leitsatz Wenn ein geschiedener Ehegatte einen Versorgungsausgleich abwendet, indem er eine Abfindung an seinen Ex-Ehegatten zahlt, müssen diese Gelder vom empfangenden Ehegatten nicht versteuert werden. Dies entschied nun das Hessische Finanzgericht. Sachverhalt Im Zuge ihres Scheidungsverfahrens vereinbarten die (Noch-)Ehegatten, dass der Ehemann an seine Ehefrau eine Ausgle...mehr

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. 2. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuld...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die für die Praxis sehr wichtige Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung für den Vorsteuerabzug zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden. Sachverhalt Dem klagenden Textilgroßhändler versagte das Fina...mehr

Leitsatz Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen. Sachverhalt Ein Transportunternehmen hatte für 2011 wie schon für die beiden Vorjahre keine Steuererklärung eingereicht und vorgetragen, die Buchführungsunter...mehr

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

Leitsatz Die Klägerin vermittelte Grundstücksverkäufe. Dass sie grunderwerbsteuerrechtlich als sog. atypische Maklerin anzusehen ist, steht der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung der Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten nicht entgegen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 a UStG greift hier nicht, da o.g. Vermittlungsleistungen kein...mehr

Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn. Normenkette § 8b Abs. 2 und 3 KStG, §...mehr